Berichterstattung über Tagesereignisse ermöglicht Wiedergabe eines Manuskripts und verhindert Zensurheberrecht

Der BGH hat in zwei Entscheidungen das (befristet bestehende) Recht auf Berichterstattung über Tagesereignisse herangezogen, um Presseveröffentlichungen zu ermöglichen.

Volker Beck unterliegt im Rechtsstreit gegen »Spiegel Online«. In dem jahrelangen Rechtsstreit um die Veröffentlichung eines Manuskripts über die strafrechtliche Bewertung von sexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern aus den 80er Jahren hat der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck nun vor dem BGH eine Niederlage erlitten.
http://www.urheberrecht.org/news/6319/

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen kann.
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020045.html?nn=10690868


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