Landesarchiv NRW, Duisburg: Ausschuss zu skandalgeplagtem Landesbetrieb BLB

So sollen der Neubau des NRW-Landesarchivs in Duisburg und die dort explodierenden Baukosten ebenso wie der Erweiterungsbau des Polizeipräsidiums in Köln und der geplante Neubau der Fachhochschule Köln geprüft werden. Außerdem steht laut Landtagsmitteilung eine Untersuchung der Vorgänge rund um die Projekte Schloss Kellenberg oder den Erwerb des Vodafone-Hochhauses an. Einzelne Vorhaben sind Gegenstand von Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts.

Auch die Strukturen des Landesbetriebs kommen auf den Prüfstand. Die Rolle der Landesregierungen mit den zuständigen Ministerien als Auftraggeber und Kontrollorgan des Betriebs und auch die Informationspolitik gegenüber dem Parlament sollen kritisch beleuchtet werden. Im Juli hatte der Landesrechnungshof kritisiert, eine Steuerung und Kontrolle des BLBs durch die Landesregierung sei nicht erkennbar. Die Ausschussmitglieder werden auch untersuchen, was die NRW-Regierungen unternommen haben, um Fehlentwicklungen beim Landesbetrieb entgegenzuwirken.