Landesarchiv NRW, Duisburg: Tagung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Der Ausschuss tagt zur Stunde, um u. a. über das weitere Vorgehen zu beraten. Gute Chancen, dass das Landesarchiv als Erstes untersucht wird.
Link zur Tagesordnung der 5. Sitzung


5 Gedanken zu „Landesarchiv NRW, Duisburg: Tagung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

  1. Medienecho II: OB Sauerland wird nicht vor der Abwahl gehört „Der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) wird vorerst nicht wegen der Landesarchiv-Affäre in den Untersuchungsausschuss des Landtags zitiert. Der Ausschuss werde erst am 10. Februar erneut tagen und auch dann noch keine Zeugen vernehmen, sagte der Ausschussvorsitzende Peter Biesenbach (CDU) am Freitag nach einer Sitzung des Gremiums.
    Der Untersuchungsausschuss will eine Reihe verdächtiger Geschäfte des landeseigenen Baubetriebs BLB unter die Lupe nehmen. Die Ausschussmitglieder hätten inzwischen den Inhalt von rund 1000 Aktenordnern Beweismaterial in digitalisierter Form erhalten, sagte Biesenbach. Nun würden einige Wochen für das Studium des Materials benötigt. Der Ausschuss werde mit den Vorgängen in Duisburg rund um den Neubau des nordrhein-westfälischen Landesarchivs am Innenhafen starten.
    Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruptionsverdachts gegen Sauerland. Der bestreitet die Vorwürfe. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass Parteispenden für Sauerlands Wahlkampf im Zusammenhang mit Bauprojekten am Innenhafen stehen. Ob Sauerland überhaupt noch als OB im Untersuchungsausschuss befragt werden kann, ist unklar: Wegen der Loveparade-Katastrophe im Sommer 2010 läuft gegen ihn ein Abwahlverfahren. Die Stimmabgabe endet am 12. Februar.“
    Link: http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/duisburg/nachrichten/sauerland-untersuchungsausschuss-vertagt-1.2672130

    • Medienecho III: Kulturstaatsekretär wird erster Zeuge „Der erste Zeuge, der sich den unangenehmen Fragen des BLB-Untersuchungsausschusses stellen muss, wird der ehemalige Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff (CDU), sein. Darauf haben sich SPD, Grüne und Linke gestern verständigt, wie unsere Zeitung aus Landtagskreisen erfuhr.

      Der BLB-Untersuchungsausschuss will aufklären, warum bei zahlreichen Projekten des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebes (BLB) Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe verbrannt wurden. Parallel ermitteln drei Staatsanwälte und das Landeskriminalamt. In der nächsten Sitzung am 10. Februar wollen die Parlamentarier mit der Aufarbeitung der Ungereimtheiten rund um das Landesarchiv in Duisburg beginnen, das den Steuerzahler aufgrund von Indiskretionen etliche Millionen Euro mehr als nötig kosten wird. Grosse-Brockhoff hatte in seiner Funktion als Kultur-Staatssekretär für die damalige Landesregierung die Federführung bei dem Projekt.

      Der Landesrechnungshof hatte dem ehemaligen Kultur-Staatssekretär Grosse-Brockhoff in einer Untersuchung zum Landesarchiv-Skandal bereits vorgeworfen, nicht ausreichend auf offene Fragen geantwortet zu haben. Noch im November bemängelte der Rechnungshof gegenüber dem Landtag, „dass das Kulturressort aufgrund der mangelhaften Dokumentation offenbar selbst nicht mehr in der Lage ist, im Nachhinein die Entscheidungsfindung exakt zu datieren und zu rekonstruieren“. Jetzt soll Grosse-Brockhoff in dem Ausschuss persönlich erklären, wie es zu dem Skandal kam.“
      Link: http://nachrichten.rp-online.de/regional/blb-ex-staatssekretaer-grosse-brockhoff-als-zeuge-1.2672705

      Nach gegenwärtigem Kenntnisstand wird er sich wohl darauf zurückziehen, dass der BLB alles schuld ist. Für den Rest werden Erinnerungslücken hilfreich sein …..

  2. Nach der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I (PUA) erklärt Josefine Paul MdL, Obfrau der Grünen: „Nach der heutigen Abstimmung über die Arbeitsstruktur des PUA können wir uns endlich der politischen Aufarbeitung des Skandals um das Landesarchiv in Duisburg zuwenden.

    Nach unserer Vorstellung sollten wir den für die dubiose Standortauswahl Verantwortlichen aus der Staatskanzlei, dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb und der Stadt Duisburg gleich zu Beginn der Untersuchungsarbeit die Möglichkeit geben, ihre Geheimnisse um die damalige Standortentscheidung preis zu geben. Das sind sie dem Untersuchungsausschuss und der Öffentlichkeit gegenüber schuldig und würde Transparenz herstellen sowie den Ausschussmitgliedern ihre Aufklärungsarbeit erleichtern.

    Laut Prüfbericht des Landesrechnungshofes sind in den Akten zu dem immer teurer werdenden Bauvorhaben weder Protokolle über den entscheidenden Besprechungstermin zwischen den Beteiligten aus dem Frühjahr 2007 zu finden, noch liegen andere schriftliche Aufzeichnungen über dessen Inhalt vor.

    Da die Standortentscheidung für Duisburg allein Gegenstand der damaligen Regierungspolitik war, also außerhalb der strafrechtlichen Ermittlungen anzusiedeln ist, rechnen wir damit, dass die damaligen Akteure von ihrem möglicherweise bestehenden strafprozessualen Aussageverweigerungsrecht keinen Gebrauch machen werden und umfassend zur Klärung dieser brisanten Frage beitragen können.“
    Quelle: http://www.gruene.landtag.nrw.de/bauen-wohnen/13-01-2012/paul-dubiose-standortentscheidung-zum-landesarchiv-duisburg-zuerst-klaeren

    • Hoffentlich wird auch der Autor der „Mindermeinung“ zur Unterbringung des Landesarchivs aus der Staatskanzlei vor dem Untersuchungsausschuss geladen.

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