Rheinland-Pfalz: Keine Gebühren bei Akteneinsicht nach Informationsfreiheitsgesetz

Zu https://archivalia.hypotheses.org/58957#comment-26701 der Hinweis auf die Pressemitteilung des VG Mainz:

https://vgmz.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/detail/News/pressemitteilung-32017/

„Nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz, das hier noch zur Anwendung komme, seien Amtshandlungen nach diesem Gesetz zwar grundsätzlich gebührenpflichtig. Dies gelte aber ausdrücklich nicht für die Einsichtnahme in behördliche Unterlagen vor Ort. Insoweit seien der Gesetzeswortlaut und auch der Wille des Gesetzgebers eindeutig. Die Einsichtnahme voraussetzende Vorbereitungsmaßnahmen würden ebenfalls von der Gebührenfreistellung erfasst, weil es keine hinreichend bestimmten gesetzlichen Anhaltspunkte für eine Differenzierung gebe.“

Volltext der Entscheidung: PDF.


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