Die Anhörung zum CDU-FDP-Gesetzentwurf des Denkmalschutzgesetzes Schleswig-Holstein geriet überwiegend zur Anklage

http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article13697640/Dolchstoss-fuer-den-Denkmalschutz.html

Das geplante neue Denkmalschutzgesetz für Schleswig-Holstein ist bei einer Anhörung des Landtags heftig kritisiert worden. Denkmalschutz-Institutionen, aber auch Städte, Kreise und Gemeinden lehnten am Donnerstag in Kiel vor dem Bildungsausschuss des Parlaments den Gesetzentwurf der CDU/FDP-Regierungskoalition vehement ab. Tenor der Kritik: Der bisherige Denkmalschutz werde geschwächt, ausgehöhlt zugunsten der wirtschaftlichen Interessen von Eigentümern denkmalgeschützter Bauten.

Von einem Paradigmenwechsel spricht der Landeskonservator:

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/fazit/1594979

„Wir in Schleswig-Holstein müssen erkennen, dass wir uns doch weitgehend dann außerhalb vereinbarter kulturpolitischer und kultureller Strategien und Verabredungen stellen und dass Schleswig-Holstein auch im Denkmalschutz die aller-, allerletzte Rolle unter den Bundesländern einnimmt.“

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1225401

Das Nationalkomitee für Denkmalschutz sieht durch Pläne der schwarz-gelben Koalition in Kiel den Denkmalschutz bundesweit bedroht. «Es weht der Denkmalpflege ohnehin ein scharfer Wind entgegen», sagte die Geschäftsführerin Andrea Pufke in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Da hätte ein Gesetz, wie Kiel es Ende des Jahres verabschieden will, verheerende Folgen für Deutschland, weil es ein negatives Beispiel wäre. Das Nationalkomitee ist beim Kulturstaatsminister des Bundes angesiedelt und sieht sich als Koordinierungsstelle für die meist föderal geprägte Denkmalpflege.
CDU und FDP an der Förde wollen mit einem neuen Denkmalschutzgesetz die Rechte der Eigentümer stärken und ihre wirtschaftlichen Belange mehr berücksichtigen. «Es ist völlig absurd, wenn ich in einem Gesetz, das die Denkmäler schützen soll, andere Rechtsgüter hervorhebe», kritisierte Pufke.
Außerdem will die Koalition die Verwaltung verschlanken und dazu wichtige Aufgaben des Landesamts für Denkmalpflege auf die unteren Denkmalschutzbehörden übertragen. Bauten ab 1950 sollen darüber hinaus schwerer unter Schutz zu stellen sein: Das Kulturministerium muss extra zustimmen. «Das ist wirklich einzigartig und entbehrt jeder Grundlage», sagte Pufke. «Da scheinen einige ein Problem mit moderner Architektur zu haben.»

Materialien, u.a. der Gesetzentwurf

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/drucks/1600/drucksache-17-1617.pdf

finden sich im Landtagsinformationssystem SH.

Update: http://archiv.twoday.net/stories/64022849


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