Wenig bekannt ist, dass ein Verstoss gegen Paragraph 203 Strafgesetzbuch, der den Verstoß gegen die Wahrung des Arztgeheimnisses auch nach dem Tod des Patienten unter Strafe stellt, nur auf Antrag verfolgt wird. Den Antrag können nur Angehörige stellen. Gegen eklatante Verstöße gegen § 203 StGB können Dritte nur vorgehen, wenn es ihnen gelingt antragsberechtigte Angehörige … „Patientengeheimnis?“ weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat den Schutz der gegenüber dem Staat offenbarten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch Art. 12 GG unterstrichen: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20060314_1bvr208703.html Zu m sehr weitgefassten Begriff der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Betriebsgeheimnis Für Benutzung von Unterlagen, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten, ist – auch für Landesarchivgut und kommunale Unterlagen – § 8 Bundesarchivgesetz einschlägig, der auf … „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ weiterlesen
Wenn ein Archiv eine Veröffentlichung herausgibt, muss es dann Bibliothekspflichtexemplare abliefern? Behörden (also auch Archive) haben mit ihren Veröffentlichungen einige Bibliotheken unentgeltlich zu beliefern. Sehr ausführliche Informationen zu Amtsdrucksachen bietet die SB zu Berlin auf ihren Seiten. Sie hat auch die Abgabeerlasse, in denen die Einzelheiten geregelt sind, im Wortlaut dokumentiert: http://amtsdruckschriften.staatsbibliothek-berlin.de/de/erwerbungen/abgabeerlasse.html Im Erlass der … „Abgabe amtlicher Druckschriften an Bibliotheken“ weiterlesen
Datenschutz – Übersichten Virtual Privacy Office/Virtuelles Datenschutzbüro A common Service of Privacy Protection Institutions – Beiträge zum Thema Datenschutz und Archivwesen Mit Linksammlung im Bereich “Recht” Berliner Datenschutzbeauftragter Mit Pressespiegel (Privacy Magazine) International: Electronic Privacy Information Center: Online Guide to Privacy Resources Il mondo e la privacy Zahlreiche Links aus italienischer Perspektive Datenschutz – Rechtsnormen … „Datenschutz-Links – Data Protection – Privacy Rights“ weiterlesen
From: Susanne Heil <susanne.heil@lwl.org> Date: 03.02.2004 Subject: Konf: 56. Westfälischer Archivtag – Brakel 03/04 ———————————————————————— Westfälisches Archivamt Münster, Brakel 16.03.2004-17.03.2004, Stadthalle Konferenz-Ankündigung 56. Westfälischer Archivtag Der Westfälische Archivtag gehört zu den bedeutendsten regionalen Archivveranstaltungen in der Bundesrepublik. Der Archivtag ist an einem übergreifenden Rahmenthema ausgerichtet, das sowohl im historischen Kontext wie auch im Hinblick auf … „WestfälischerArchivtag“ weiterlesen
Heft 58, 2003 liegt online vor (Inhalt) 12. Deutsch-Niederländisches Archivsymposion 2002 Hans-Jürgen Höötmann: Tagungsbericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . … „Archivrechtliches im neuen Archivpflege-Heft“ weiterlesen
Die Staatsanwaltschaft Bonn beabsichtigt die Einstellung der Ermittlung wegen der umstrittenen Aktenvernichtungen und Datenlöschungen (“Bundeslöschtage”) im Bundeskanzleramt beim Regierungswechsel im Sept./Okt. 1998 (Netzeitung). Dagegen bekräftigte der Sonderermittler Burkhard Hirsch in den “Tagesthemen”, er sehe keinen Anlass, seinen seinerzeitigen Bericht zu ändern. Kommentar: Eine archivwissenschaftliche Bewertung des von parteipolitischen Auseinandersetzungen geprägten Casus erscheint nicht möglich, da … „Aktenvernichtungen im Bundeskanzleramt – Ermittlungen sollen eingestellt werden“ weiterlesen
