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Transparenz gibt es in Berlin nicht zum Nulltarif

“Dort, wo öffentliche Mittel eingesetzt werden, besteht auch ein Recht der Öffentlichkeit, zu erfahren, in welchem Umfang und wie diese öffentlichen Mittel eingesetzt werden”, sagt der Berliner Kultursenator Lederer. Aber Transparenz gibts natürlich nicht umsonst: Wenn Berlin nicht von sich aus etwas mitteilt, kostet jede Anfrage mindestens 5 Euro.

Transparenzklagen

https://transparenzklagen.de/ “Nach dem Prinzip der Strategic Litigation, also der strategischen Auswahl und Führung von Prozessen, bringen wir besonders geeignete Fälle nach den Informationsfreiheitsgesetzen vor Gericht.” Glück haben dann vermutlich die üblichen Verdächtigen wie die Mitarbeiter von netzpolitik.org. Siehe auch http://breitband.deutschlandradiokultur.de/mms161203/

Impactmessung, Transparenz & Open Science

Aufsatz von Ulrich Herb: https://yis.univie.ac.at/index.php/yis/article/view/1420 (“YIS veröffentlicht ausschließlich Kurzfassungen von Abschlussarbeiten aus dem Gebiet der Bibliotheks- und Informationswissenschaft”) http://www.scinoptica.com/2016/09/impactmessung-transparenz-open-science/ Gut gefällt mir das Symbol für kostenpflichtige Arbeiten im Literaturverzeichnis. Leider gibt es keine HTML-Version, aus der ich in der Lage wäre, es zu kopieren.

Thüringer Datenschützer will Transparenzgesetz, baden-württembergischer Gesetzentwurf wird kritisiert, Bayern will gar kein IFG

http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Behoerden-sollen-Akten-oeffnen-Thueringer-Datenschuetzer-will-Transparenzgesetz-1717433389 Fünf Bundesländer haben noch kein IFG. In Bayern ist überhaupt kein Gesetz geplant. http://www.welt.de/politik/deutschland/article146051142/Wie-Buergern-Informationsrechte-vorenthalten-werden.html Mit dem Gesetzentwurf für Baden-Württemberg zeigt sich (nicht nur) Transparency International unzufrieden: http://www.verbaende.com/news.php/Baden-Wuerttemberg-Mehr-Informationsfreiheit-wagen-Transparency-kritisiert-Gesetzentwurf-der-Landesregierung?m=105742 Entwurf: https://im.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-im/intern/dateien/pdf/LIFG_GE.pdf Update zu BW: https://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=7424

Behörden bekämpfen mit juristischen Spitzfindigkeiten Transparenzinitiativen

https://correctiv.org/blog/2015/08/30/pressefreiheit-warum-wir-uns-sorgen Ich kenne einen Minister, der Anordnungen auf kleine Klebezettel schreibt und diese in seine Akten pappt. Warum? Sollte jemand in die Akten schauen wollen, werden die Klebezettel aus den Akten entfernt. Damit niemand nachvollziehen kann, was dieser Minister wann angewiesen hat. Dieser Mensch will keine Spuren in den Dokumenten hinterlassen. Es scheint, als wolle … „Behörden bekämpfen mit juristischen Spitzfindigkeiten Transparenzinitiativen“ weiterlesen

Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetze: norddeutsche Bundesländer werden Ansprüchen nicht gerecht

Resultat einer verdeckten NDR-Recherche: http://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Transparenz-und-Informationsfreiheitsgesetze-norddeutsche-Bundeslaender-werden-Anspruechen-nicht-gerecht,pressemeldungndr15608.html

Gericht tritt Transparenz mit Füßen

“Me­di­en­ver­tre­ter ha­ben kei­nen An­spruch auf Her­aus­gabe ei­nes nicht rechts­kräf­ti­gen Straf­ur­teils. Das Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt ent­schied jetzt in ei­nem Eil­ver­fah­ren, dass das Land­ge­richt Mei­nin­gen nicht ver­pflich­tet sei, eine an­ony­mi­sierte Ko­pie des er­gan­ge­nen Straf­ur­teils ge­gen den frü­he­ren Thü­rin­ger In­nen­mi­nis­ter Chris­tian K. an Me­di­en­ver­tre­ter her­aus­zu­ge­ben, da so­wohl der An­ge­klagte als auch die Staats­an­walt­schaft Re­vi­sion ge­gen das Ur­teil ein­ge­legt hatten.” … „Gericht tritt Transparenz mit Füßen“ weiterlesen

Unterlagen brauchen Transparenz

Das Geheimnis ist auch nicht mehr das, was es einmal war. Unübersehbar sind die Risse, aus denen Informationen dank “Whistleblowern” sickern. Es etabliert sich ein gesellschaftlicher Konsens, dass Enthüllungen wie die von Edward Snowdon über die NSA oder auch von Wikileaks über den Irakkrieg das Gemeinwohl fördern, dass Informationsfreiheit und Transparenz zu Grundwerten des E-Government … „Unterlagen brauchen Transparenz“ weiterlesen

Mit der Crowd zu mehr Transparenz beim Publikationswesen

Über die Initiative von Christian Gutknecht berichtet https://www.oeffentlichkeitsgesetz.ch/deutsch/2015/01/mit-der-crowd-zu-mehr-transparenz Weitere Neuigkeiten: http://wisspub.net/2014/10/13/intransparenz-bei-den-bibliotheksausgaben-von-schweizer-hochschulen/#update_24_01_2015

Crowdfunding für Transparenzklage in Sachen Open Access

“Ich strenge zurzeit einen Rekurs beim Genfer Verwaltungsgericht gegen die Universität Genf an. Die Universität Genf soll offenlegen, wieviel Geld sie an die Verlage Elsevier, Springer und Wiley bezahlt. Ich halte dies für einen wichtigen Schritt hin zu Open Access. Nach der postiven Empfehlung des Genfer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten die Daten offenzulgen, verweigert mir der … „Crowdfunding für Transparenzklage in Sachen Open Access“ weiterlesen

Preistransparenz Open-Access-Publikationsgebühren in Deutschland

“damit das kostenpflichtige Publizieren in Open-Access-Zeitschriften für alle transparent und nachvollziehbar ist, haben sich Betreiber von Publikationsfonds entschieden, ihre Preisinformationen als Open Data frei verfügbar und nutzbar zu machen. Gemeinsames Ziel ist es, die geleisteten Open-Access-Publikationsgebühren der Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Deutschland umfassend zu dokumentieren. Bislang beteiligen sich die Publikationsfonds der folgenden Universitäten: * … „Preistransparenz Open-Access-Publikationsgebühren in Deutschland“ weiterlesen

Intransparenz bei den Bibliotheksausgaben von Schweizer Hochschulen

http://wisspub.net/2014/10/13/intransparenz-bei-den-bibliotheksausgaben-von-schweizer-hochschulen Christian Gutknecht hat nach dem Vorbild von Open-Access-Aktivisten in anderen Ländern bei Schweizer Hochschulen nach Details ihrer E-Lizenzen-Kosten gefragt und so gut wie keine Antwort bekommen. Prima Initiative! Erbärmlich, bedenkt man, dass sich die Bibliotheken eigentlich den Wert “Transparenz” auf die Fahnen geschrieben haben: Informationsfachleute setzen sich für die Transparenz von Informationen ein und … „Intransparenz bei den Bibliotheksausgaben von Schweizer Hochschulen“ weiterlesen

Open Data: Hamburg eröffnet Transparenzportal

http://transparenz.hamburg.de “Hamburg hat ein Transparenzportal online gestellt. In dem Informationsregister werden Daten und Dokumente der Hamburgischen Verwaltung und öffentlicher Unternehmen bereit gestellt. Es umfasst auch die Daten des bisherigen OpenData-Portals Hamburg. Das Transparenzportal bietet unter anderem Senatsbeschlüsse, Sitzungsprotokolle und -beschlüsse, Haushalts- und Bewirtschaftsungspläne, Richtlinien und Fachanweisungen, amtliche Statistiken und Tätigkeitsberichte, Geodaten, Baumkataster, Umweltmessdaten und Unternehmensdaten.” … „Open Data: Hamburg eröffnet Transparenzportal“ weiterlesen

Vage Andeutungen statt Transparenz

http://blog.arthistoricum.net/beitrag/2014/07/17/gnade-vor-recht-gestohlene-kreuzigung-aus-der-cranach-werkstatt-wieder-gefunden Mein Kommentar dort: Es lebe die Provenienzforschung für Eingeweihte! Genau solche Schrottbeiträge gehören nicht in ein ambitioniertes Blog. Vage Andeutungen statt Transparenz – schon immer waren Kunsthistoriker groß darin, mit der Devise “Diskretion, Diskretion über alles, über alles in der Welt” den Speichel des Handels, eitler Eigentümer und anderer Akteure aufzulecken. “Internetseite einer Restauratorin” … „Vage Andeutungen statt Transparenz“ weiterlesen

NS-Auktionskataloge: Intransparenz mit öffentlicher Finanzierung

Wie üblich, unterschlägt Josef Pauser das Wichtigste: http://www.univie.ac.at/voeb/blog/?p=32377 http://www.zikg.eu/aktuelles/nachrichten/freischaltung-weinmueller “Da es innerhalb der von der Provenienzforschung veröffentlichten Datenpools keine Referenzfälle für die Publikation von in Privatbesitz befindlichen Geschäftsdaten in Bezug auf NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut gibt, galt es die auf maximale Transparenz gerichteten Interessen der Provenienzforschung und/oder der Anspruchsberechtigten bzw. deren mandatierten Interessenvertretern, die rechtlichen Rahmenbedingungen, … „NS-Auktionskataloge: Intransparenz mit öffentlicher Finanzierung“ weiterlesen

Für eine Kultur der Offenheit und Transparenz in Österreich

Aus einer Laudatio des österreichischen Juristen Alfred Noll: http://derstandard.at/1397521708575/Fuer-eine-Kultur-der-Offenheit-und-Transparenz “Das politische Leben Österreichs, verbeamtet und bürokratisiert, wie es sich uns täglich bietet, ist nicht vom belebenden Wind der Transparenz, sondern von der abgestandenen Luft des Amtsgeheimnisses geprägt. Unsere politischen Repräsentanten und unsere amtlich Bediensteten scheinen ein ganz untrügliches Gespür dafür zu haben, dass Vermittlung von … „Für eine Kultur der Offenheit und Transparenz in Österreich“ weiterlesen

Millionenrausch rechtfertigt Archivsperren und mangelnde Transparenz

Das Verschwinden von Testamenten, die Vorenthaltung von letztwilligen Verfügungen des letzten regierenden Fürsten zu Schaumburg-Lippe, die Ausschaltung der Miterben hat eine Erklärung. http://www.nnn.de/mv-uebersicht/ackerdeal-setzt-zuechter-matt-id5901046.html Ein Millionengeschäft sollte nicht gefährdet werden. http://www.vierprinzen.com

Deutschlands Pharmaindustrie: Transparenz gern, aber bitte nach unseren Regeln

http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/pharmakonzerne-transparenz-gern-aber-nach-unseren-regeln-a-909985.html “Arzneimittelfirmen sollen künftig Protokolle und Daten aus Medikamentenstudien veröffentlichen. Siegfried Throm, Geschäftsführer von Deutschlands größtem Pharmaverband, erklärt die Bedenken der Hersteller im Interview.”

Unfähige alte Männer: Bundesverfassungsgericht kein Hort der Transparenz

Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts will in die Geschäftsordnung eine einheitliche Sperrfrist für die Gewährung von Akteneinsichts- und -auskunftsersuchen Dritter in Verfahrensakten von 90 Jahren gerechnet ab der Verkündung einer Entscheidung aufnehmen. Dagegen spricht sich die Resolution des Deutschen Rechtshistorikertages in Münster vom 15. September 2010 aus. […] Deren Auffassung liegt einem Antrag im Bundestag zugrunde, … „Unfähige alte Männer: Bundesverfassungsgericht kein Hort der Transparenz“ weiterlesen

Transparenzgesetz für Hamburg: Ein gesellschaftspolitischer Meilenstein

http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=5394 “Kernstück des Entwurfs ist das öffentliche Informationsregister, in das die Verwaltung zukünftig eine Vielzahl von Daten, Dokumenten, Statistiken, Verträgen und Vorschriften einstellt. Das Gesetz gibt konkret vor, welche Daten im Informationsregister zu veröffentlichen sind. In Zukunft können dann Bürgerinnen und Bürger ohne individuellen Antrag dort Einsicht nehmen und sich über das Verwaltungshandeln informieren. Auch … „Transparenzgesetz für Hamburg: Ein gesellschaftspolitischer Meilenstein“ weiterlesen

Transparenzoffensive: Fürst Georg zu Schaumburg-Lippes Testament

Gegen das Mauern staatlicher Archive und das Verstecken von Unterlagen durch falsche Fürsten hilft nur Transparenz. Wer Transparenz bietet übertrumpft die Dunkelmänner, also diejenigen von der Dunkelheit profitieren. Und so kommt heraus, dass Fürst Georg zu Schaumburg-Lippe sehr erhebliches Privatvermögen im Ausland hatte, welches sein Sohn Adolf ererbte Zu dumm dass das nun herauskommt, obwohl … „Transparenzoffensive: Fürst Georg zu Schaumburg-Lippes Testament“ weiterlesen