Unfähige Bundesregierung verabschiedet Gesetzentwurf zu neuem Leistungsschutzrecht

http://heise.de/-1677870 Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Initiative für den besseren Schutz von Presseerzeugnissen im Internet beschlossen. Betroffen sein sollen von dem geplanten neuen Leistungsschutzrecht neben gewerblichen Betreibern von Suchmaschinen auch News-Aggregatoren.

Pflichtlektüre in Sachen Lobbyismus. Wie die Verlage das Leistungsschutzrecht durchdrücken wollen

Stefan Niggemeier schreibt zurecht: Was für eine Ironie: Die Presseverleger behaupten, ohne sie werde es keine zuverlässige Unterrichtung der Öffentlichkeit geben. Doch sie nutzen die Auseinandersetzung um das Gesetz, das nach ihrer Darstellung notwendig ist, um das Überleben dieser freien (Verlags-)Presse sicherzustellen, nicht dafür, ihre behauptete Qualität unter Beweis zu stellen, indem sie korrekt, fair … „Pflichtlektüre in Sachen Lobbyismus. Wie die Verlage das Leistungsschutzrecht durchdrücken wollen“ weiterlesen

Es gibt kein Leistungsschutzrecht der Wissenschaftsverleger am Layout ihrer Bücher!

Trotzdem behaupten dies Verlage, um Autoren davon abzuhalten, PDFs in Repositorien einzustellen: https://lists.fu-berlin.de/pipermail/ipoa-forum/2012-August/date.html Der Experte auf diesem Gebiet ist Steinhauer, der sich mehrfach dazu eindeutig geäußert hat: http://archiv.twoday.net/stories/4618318 http://dx.doi.org/10.5445/KSP/1000025447 (2011)

Leistungsschutzrecht-Entwurf zur Lex Google umgeschrieben

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/leistungsschutzrecht-wird-zum-google-gesetz-a-846864.html Das Justizministerium hat einen neuen Entwurf für ein Leistungsschutzrecht erarbeitet. Treffen soll es nur noch Suchmaschinen, nicht mehr alle Internetnutzer, die gewerblich handeln. ?s=leistungsschutzrecht Update: https://dl.dropbox.com/u/9449816/RefE_LSR_12-07-27.pdf

Thomas Hoeren: Das Leistungsschutzrecht wäre ein schwerer Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit

Das Interview im Volltext: http://leistungsschutzrecht.info/stimmen-zum-lsr/igel-interview/thomas-hoeren-das-leistungsschutzrecht-ist-ein-schwerer-eingriff-in-die-informations-und-meinungs

Justizministerium legt Entwurf für neues Leistungsschutzrecht vor

Das Bundesjustizministerium hat den bereits im Koalitionsvertrag geplanten und mehrfach angekündigten Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorgelegt. Der Entwurf für ein “Siebentes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes” wurde an die anderen Ministerien und Lobbykreise verschickt. Laut dem heise online vorliegenden, mittlerweile im Internet kursierenden Papier (PDF-Datei) sollen nur Herausgeber von Zeitungen und Zeitschriften Presseerzeugnisse zu … „Justizministerium legt Entwurf für neues Leistungsschutzrecht vor“ weiterlesen

Bracht erfindet ein Leistungsschutzrecht der Verlage an Handschriftenkatalogen

Christian Bracht (Marburg), Robert Giel (Berlin), Carolin Schreiber (München), Ralf Stegmann (Rodgau) Manuscripta Mediaevalia: neuer Webauftritt und Perspektiven (C. Schreiber, ppt) Rechtliche Aspekte der Veröffentlichungen in Manuscripta Mediaevalia (C. Bracht, ppt) http://www.hab.de/bibliothek/sammlungen/hzdfg/handschriftenbearbeitertagung-2011-abstracts.htm Natürlich beschränkt sich die Inkompetenz der Macher von ManuMed nicht auf den Internetauftritt des Portals, sie haben offenkundig auch vom Urheberrecht nicht die … „Bracht erfindet ein Leistungsschutzrecht der Verlage an Handschriftenkatalogen“ weiterlesen

Ist das geplante Leistungsschutzrecht der Verleger verfassungswidrig?

Jura-Prof. Gerald Spindler, Göttingen, sagt: Der Urheber, der seine Inhalte ins Netz stellt, willigt in deren kostenlose Nutzung ein. Wenn aber Verlage genau das gleiche tun, würden sie eine Abgabe dafür erhalten. Das aber würde bedeuten: Wir haben den von der Verfassung stark geschützten Urheber, der nichts bekommt, wenn er seine Werke ins Netz stellt. … „Ist das geplante Leistungsschutzrecht der Verleger verfassungswidrig?“ weiterlesen

Verlängerung der Leistungsschutzrechte an Tonaufnahmen

http://de.creativecommons.org/schutzfristverlangerung-geiselnahme-mit-ansage Die großen der Musikindustrie geben eine Sondervorstellung in brilliantem [SIC] Lobbyismus, spannen die Studiomusiker vor ihren Karren und lassen die übrige Wirtschaft und die Bürger der EU die Rechnung zahlen. Jahrzehnte länger geschützt bleiben soll ein noch immer lukrativer Bruchteil der Aufnahmen populärer Musik aus den 1960er Jahren. In Kauf nehmen soll die europäische … „Verlängerung der Leistungsschutzrechte an Tonaufnahmen“ weiterlesen

Kuhlen zum Leistungsschutzrecht der Presseverleger

http://www.iuwis.de/blog/presse_lsr_kuhlen_2011 Überflüssig, schädlich und ökonomisch unsinnig – das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Anmerkung: Dieser Beitrag steht unter der Lizenz Attribution-ShareAlike 3.0 Unported (CC BY-SA 3.0).) Von Rainer Kuhlen Zusammenfassung: Ein Leistungsschutz für Presseverlage trägt kaum dazu bei, dem Dritten Korb der Urheberrechtsanpassung mehr Substanz zu verleihen. Ganz im Gegenteil: ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage griffe entsprechend den … „Kuhlen zum Leistungsschutzrecht der Presseverleger“ weiterlesen

Die Kulturtechnik und das “Leistungsschutzrecht”

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34269/1.html Am 18. Februar schrieb Ulf Poschardt in der Tageszeitung Die Welt einen mittlerweile gelöschten Artikel, in dem er Karl Theodor von und zu Guttenberg damit zu verteidigen versucht, dass er dessen Vorgehen beim Schreiben seiner Doktorarbeit mit dem aus der Musik bekannten Sampling vergleicht, welches eine “Kulturtechnik” sei und etwa im Bastard Pop unbestritten … „Die Kulturtechnik und das “Leistungsschutzrecht”“ weiterlesen

Vorausblick aufs Leistungsschutzrecht: Verleger beissen – für mich legales – Angebot Commentarist weg

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,743649,00.html Die im Januar gestartete Website http://commentarist.de hat am Freitag den Betrieb vorerst eingestellt. Grund sei die Androhung “massiver rechtlicher Schritte” durch zwei Verlage. Die Seite sammelt die Meinungsartikel von Journalisten großer Nachrichtenseiten, darunter auch von SPIEGEL ONLINE, und sortiert diese nach Themen. Mehr als tausend Journalisten von 16 Nachrichtenseiten waren aufgeführt. Auf http://commentarist.de konnten … „Vorausblick aufs Leistungsschutzrecht: Verleger beissen – für mich legales – Angebot Commentarist weg“ weiterlesen

Mario Sixtus schreibt den Verlegern in Sachen Leistungsschutzrecht einen offenen Brief

Liebe Verleger, das tut jetzt vielleicht ein wenig weh, aber einer muss es mal deutlich sagen: Euch hat niemand gerufen! Niemand hat gesagt: “Mein Internet ist so leer, kann da nicht mal jemand Zeitungstexte oder so was reinkippen?“ Ihr seid freiwillig gekommen, und ihr habt eure Verlagstexte freiwillig ins Web gestellt. Zu Hauf. Und kostenlos. … „Mario Sixtus schreibt den Verlegern in Sachen Leistungsschutzrecht einen offenen Brief“ weiterlesen

Warum das geplante Leistungsschutzrecht der Presse das Internet bedroht

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33771/1.html Die “Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht”, kurz “IGEL” , wird heute ab 8 Uhr auf http://leistungsschutzrecht.info eine Website online gehen lassen, welche die “wichtigsten Wegmarken” aus der Debatte sammeln will. Update 15 Uhr 18: Die Website ist noch nicht online. Ich hasse Ankündigungen von Websites. Wieso muss man Menschen auf die Folter spannen, wenn in … „Warum das geplante Leistungsschutzrecht der Presse das Internet bedroht“ weiterlesen

Juristischer Verriss der Forderung nach einem Leistungsschutzrecht der Verleger

Durch Georg Nolte: http://www.taylorwessing.com/de/recht-aktuell/details/zur-forderung-der-presseverleger-nach-einfuehrung-eines-speziellen-leistungsschutzrechts-2010-10-01.html Letztlich lenkt die aktuelle Debatte um Einführung eines Leistungsschutzrechts von der eigentlichen Aufgabe der Verlage ab, sich den geänderten Bedingungen durch Entwicklung eigener, marktfähiger Geschäftsmodelle anzupassen. Stattdessen scheint das geforderte Leistungsschutzrecht auf eine neue Zwangseinzugsstruktur hinauszulaufen, für welche unter Kritikern bereits das Schlagwort der „Presse-GEZ“ die Runde macht. Zudem sollen neutralen … „Juristischer Verriss der Forderung nach einem Leistungsschutzrecht der Verleger“ weiterlesen

“Ein Leistungsschutzrecht für Verlage geht das Problem so wirksam an wie Homöopathie eine Blinddarmentzündung”

http://www.freitag.de/politik/1016-wie-der-blauflossenthunfisch Zur Autorin: “Eva-Maria Schnurr ist freie Wissenschaftsjournalistin in Hamburg. Sie ist stellvertretende Vorsitzende von Freischreiber e.V., Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten. Sie hat an diesem Beitrag 16 Stunden gearbeitet und dafür 125 Euro erhalten.”

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