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Martin Buback: Rüge von der Bundesanwaltschaft

Weil Martin Buback der Bundesanwaltschaft ein Foto von dem Motorrad auf dem die Mörder seines Vaters sassen nicht zur Verfügung stellte, wurde Martin Buback im Verena Becker Prozess heftig gerügt. Mein Kommentar: I wie Ikarus Ikarus flog zu dicht an die Sonne, das Wachs schmolz und seine Flügel trennten sich von ihm. Er stürzte ins … „Martin Buback: Rüge von der Bundesanwaltschaft“ weiterlesen

Informationssperren und staatliches Screening

“Truth is not only violated by falsehood; it may be outraged by silence.” -Henri Amiel Es ist interessant jene Fälle skizzenhaft aufzuzeigen bei denen staatliche Stellen Auskünfte, Informationen, Zugang zu Archivalia, Akten, Vorgänge usw. verwehrt haben und verwehren. Ich rufe hiermit Kontributoren auf, aus der Praxis der Informationssperren zu berichten. Dieses Thema hat mit Transparenz … „Informationssperren und staatliches Screening“ weiterlesen

Einsicht in die Akten des Nachlassgerichts

Nach § 34 I 1 FGG kann die Einsicht in die Gerichtsakten jedem insoweit gestattet werden, als er ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht. Berechtigtes Interesse ist jedes vernünftigerweise gerechtfertigte Interesse tatsächlicher, wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Art, das sich nicht auf vorhandene Rechte zu gründen oder auf das Verfahren zu beziehen braucht (Bassenge/Herbst/Roth, FGG/RPflG, 9. Aufl., § … „Einsicht in die Akten des Nachlassgerichts“ weiterlesen