Carl Malamud gewinnt vor dem Obersten US-Gericht: Georgias amtlich kommentiertes Landesrecht ist nicht urheberrechtlich geschützt

https://news.bloomberglaw.com/us-law-week/georgia-loses-legal-code-copyright-clash-at-supreme-court https://www.scotusblog.com/case-files/cases/georgia-v-public-resource-org-inc/ https://www.scotusblog.com/2020/04/opinion-analysis-sharply-divided-bench-rejects-georgias-copyright-in-annotations-of-georgia-statutes/#more-293384

Neues Museum beansprucht Urheberrecht auf 3-D-Scan der Nofretete

https://slate.com/technology/2019/11/nefertiti-bust-neues-museum-3d-printing.html “As I wrote at the time of the original story, there is no reason to think that an accurate scan of a physical object in the public domain is protected by copyright in the United States. (More about this idea in this white paper.) Without an underlying copyright in the scan, the Neues Museum … „Neues Museum beansprucht Urheberrecht auf 3-D-Scan der Nofretete“ weiterlesen

Das Urheberrecht hat ein Problem mit Appropriation Art

https://www.tagesspiegel.de/kultur/maler-martin-eder-im-urheberrechtsstreit-ist-zitieren-doch-keine-kunst/25172338.html “Der renommierte Berliner Maler Martin Eder soll bei einem anderen Künstler geklaut haben. Wegen des behaupteten Plagiats musste Eder sich am Mittwoch vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Besonders folgenschwer: Es handelt sich bei Eders Arbeit um Appropriation Art. Eine künstlerische Praxis, die mit Absicht Vorlagen Dritter aufgreift – von Fotos über Werbung bis zu … „Das Urheberrecht hat ein Problem mit Appropriation Art“ weiterlesen

Meine Urheberrechtsfibel gibts für Kindle für knapp 30 Euro

Aufgrund der CC-Lizenz wird das 2009 erschienene Buch ohne mein Zutun von neobooks und epubli (2017) vermarktet: https://www.amazon.de/Urheberrechtsfibel-deutschen-Urheberrechtsgesetzes-kommentiert-PiratK-UrhG-ebook/dp/B078N5JRMR Das ist legal, auch wenn ich’s abscheulich finde. Es ist auf der Website der DNB via neobooks und epubli nicht für die Öffentlichkeit einsehbar: http://d-nb.info/1153254697 Wohl aber via SSOAR (und anderweitig im Netz): https://d-nb.info/1192187601/34 28.10.2019 https://archivalia.hypotheses.org/104022

EuGH setzt reaktionäre Rechtsprechung zum Urheberrecht fort: keine Ausnahme für Afghanistan-Papiere

“Im Rechtsstreit der Bundesrepublik Deutschland gegen die hinter der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) stehende Funke-Mediengruppe über die Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen zum Afghanistankrieg hat der EuGH entschieden, dass »die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichung von den Urheberrechten rechtfertigen«. Bei militärischen Lageberichten müsse das nationale Gericht jedoch … „EuGH setzt reaktionäre Rechtsprechung zum Urheberrecht fort: keine Ausnahme für Afghanistan-Papiere“ weiterlesen

Europaparlament verbreitet einseitiges und irreführendes Video zur Urheberrechtsreform

https://netzpolitik.org/2019/europaparlament-verbreitet-auf-twitter-einseitiges-und-irrefuehrendes-video-zur-urheberrechtsreform/ Siehe auch https://www.golem.de/news/urheberrrecht-warum-aus-niemehrcdu-nichtmehreu-werden-koennte-1902-139695.html

Schweizer Museumsverband lehnt Urheberrechtsschutz für alle Fotos ab

http://blog.museum-aktuell.de/categories/5-Aktuelles-zur-CULTURA-SUISSE Besonders problematisch ist aus Sicht der Museen, dass der Schutz rückwirkend eintreten soll. Sämtliche Fotos, deren Herstellung noch keine 50 Jahre zurückliegt, würden erfasst. Sollen sie verwendet werden, müsste dies zukünftig genehmigt und vergütet werden, auch wenn ihre Herstellung damals bereits bezahlt worden war. Bei den Museen wären davon beispielsweise Objektfotografien oder Aufnahmen historischer … „Schweizer Museumsverband lehnt Urheberrechtsschutz für alle Fotos ab“ weiterlesen

Hilft die EU-Urheberrechtsreform gegen den BGH?

https://netzpolitik.org/2019/public-domain-day-diese-werke-sind-seit-neujahr-gemeinfrei/ “Der aktuelle Verhandlungsstand sieht vor, dass es keinen Schutz für bloße Reproduktionen von gemeinfreien Werken geben soll. Damit wäre die jüngste BGH-Entscheidung hinfällig.” From our perspective the most positive development is the fact that based on an amendment proposed by the European Parliament, the negotiators have provisionally agreed to include a Public Domain clause … „Hilft die EU-Urheberrechtsreform gegen den BGH?“ weiterlesen

Schnapsidee der Schweiz: Jeder Schnappschuss ist künftig vom Urheberrecht geschützt

Völlig unsinnige Gesetzesänderung, die das Arbeiten mit freien Inhalten erschwert: https://www.nzz.ch/schweiz/jeder-schnappschuss-kuenftig-vom-urheberrecht-geschuetzt-ld.1444436 https://heise.de/-4252141 Gegenargumente: https://medienwoche.ch/2018/12/04/gegen-einen-lichtbildschutz-unnoetiges-regulierungsmonster/ “Wenn ein Museum das Fotografieren von Werken verbietet – beispielsweise weil das Blitzlicht den Kunstwerken schadet – so können heute bei Werken, deren Schutz abgelaufen ist, die davon existierenden Abbildungen frei verwendet werden. Werden diese Abbildungen nun mit einem Lichtbildschutz versehen, … „Schnapsidee der Schweiz: Jeder Schnappschuss ist künftig vom Urheberrecht geschützt“ weiterlesen

Belgisches Urheberrechtsgesetz für Open Access geändert

https://bernardrentier.wordpress.com/2018/12/29/what-does-the-recently-revisited-belgian-copyright-law-for-scholarly-publications-say-actually/ https://bernardrentier.wordpress.com/2018/12/27/a-small-change-in-a-law-giant-leap-for-knowledge-sharing/ Unabhängig von anderslautenden Regelungen in einem Verlagsvertrag können belgische Wissenschaftler in den Geistes- und Sozialwissenschaften nach einem Jahr ihre öffentlich finanzierten Zeitschriftenartikel frei zugänglich machen. “The author of a scientific article resulting from publicly funded research shall retain, even if, in accordance with Article XI.167, he has assigned his rights to a publisher … „Belgisches Urheberrechtsgesetz für Open Access geändert“ weiterlesen

Urheberrecht: Geschmack lässt sich nicht schützen

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eu-urteil-zu-urheberrecht-geschmack-laesst-sich-nicht-schuetzen-15888300.html “Der Geschmack eines Lebensmittels kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht urheberrechtlich geschützt werden. Geschmack könne nicht als „Werk“ eingestuft werden, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag. Das aber sei für den Urheberschutz notwendig. Dieser gelte für geistige Schöpfungen und Ausdrucksformen, aber nicht für Verfahren oder Arbeitsweisen. Eine „präzise und objektive Identifizierung“ von … „Urheberrecht: Geschmack lässt sich nicht schützen“ weiterlesen

Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Szpunar genießt ein schlichter militärischer Lagebericht keinen Urheberrechtsschutz

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-10/cp180161de.pdf Erstens erfüllten solche Berichte nicht die Anforderungen an ein urheberrechtlich schutzfähiges Werk, und zweitens wäre ihr Schutz eine ungerechtfertigte Beschränkung der freien Meinungsäußerung. Siehe auch https://archivalia.hypotheses.org/67849 Bleibt zu hoffen, dass der EuGH sich wie meistens auf die Seite des Generalanwalts schlägt.

Urheberrecht kein Ausschlussgrund für IFG-Auskünfte

Das Justizministerium Sachsen-Anhalt muss Einsicht in ein Gutachten von Ernst & Young zur Privatisierung der Justizvollzugsanstalt Burg gewähren, teilte schon im Februar 2018 Frag den Staat mit. https://fragdenstaat.de/blog/2018/jva-burg/ “Das Gericht entschied nun, dass das Urheberrecht einer Akteneinsicht nicht im Wege stehen kann. Zum einen erreiche der Bericht der Wirtschaftsprüfer nicht die nötige Schöpfungshöhe, um überhaupt … „Urheberrecht kein Ausschlussgrund für IFG-Auskünfte“ weiterlesen

DIES ATER – Uploadfilter, Leistungsschutzrecht kommen: EU-Parlament stimmt für Verschärfung des Urheberrechts

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/eu-parlament-stimmt-fuer-umstrittene-reform-des-urheberrechts-15784227.html Zuerst las ich davon etwas in einer Mail des Startup-Verbands, der die Entscheidung beklagt: Das Europäische Parlament hat heute für den Entwurf zur EU-Urheberrechtsreform gestimmt. Ein breites Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Journalisten, Kreativen- und Künstlervereinigungen, Wissenschaftlern, Rechtsexperten, Netzaktivisten und insbesondere europäische Startups, an dem sich auch der Bundesverband Deutsche Startups (Startup-Verband) beteiligt hat, hatten zuvor … „DIES ATER – Uploadfilter, Leistungsschutzrecht kommen: EU-Parlament stimmt für Verschärfung des Urheberrechts“ weiterlesen

Es ist Zeit für ein Update. Rufen Sie das Europäische Parlament dazu auf, ein zeitgemäßes Urheberrecht zu schaffen!

“Am 12. September wird das Europäische Parlament über Änderungen des Urheberrechtsgesetzes abstimmen, die unsere Kommunikation im digitalen Zeitalter bestimmen. Fast zwei Jahrzehnte nach der letzten Urheberrechtsreform hat Europa die seltene Gelegenheit, das Urheberrecht zu korrigieren, indem es Regeln verabschiedet, die die Art und Weise widerspiegeln, wie Menschen heute online Inhalte schaffen und teilen, und nicht … „Es ist Zeit für ein Update. Rufen Sie das Europäische Parlament dazu auf, ein zeitgemäßes Urheberrecht zu schaffen!“ weiterlesen

Digitalisierung urheberrechtlich geschützter Werke in Archiven nach § 60f UrhG

Anknüpfend an den Beitrag zum Wissenschaftsurheberrecht vom 6. März 2018 möchte ich heute kurz auf die Frage eingehen, was sich bezüglich der früheren Leseplatzregelung (§ 52b UrhG-alt; Archivalia-Beiträge) für die Archive geändert hat. * Ein großer Fortschritt ist, dass die frühere Beschränkung auf veröffentlichte Werke weggefallen ist. Es kann also auch genuines Archivgut digitalisiert und … „Digitalisierung urheberrechtlich geschützter Werke in Archiven nach § 60f UrhG“ weiterlesen