"Das Petitionsrecht bezeichnet das Recht, eine Eingabe an staatliche Verwaltungsstellen oder Parlamente zu senden, ohne Nachteile befiirchten zu müssen" – aber nicht in Bayern!

Gilt aber nicht in Bayern: http://strate.net/de/dokumentation/Muehlhoelzl-Erklaerung-2013-07-27.pdf Via http://www.strafakte.de/2013/07/in-den-faengen-der-bayrischen-justiz.html Definition im Betreff nach: http://books.google.de/books?id=5mgZlvbMzncC&pg=PA210 Siehe auch ?s=petitionsr

Bayerische Justizministerin bricht das Recht

Aus der Berichterstattung über den Fall Mollath: http://www.heise.de/tp/blogs/8/154444 Merk musste auch Stellung zu der eidesstattlichen Versicherung von Mollaths Freund Edward Braun nehmen, der bereits im November in einem Schreiben direkt an Justizministerin Merk wichtige Hinweise zum Fall Mollath gegeben hatte. Merk erklärte, dass sie dieses Schreiben nie persönlich erreicht hätte. Auf Nachfrage der SPD-Abgeordneten Inge … „Bayerische Justizministerin bricht das Recht“ weiterlesen

Open Government Factsheet vorgestellt

http://blog.collaboratory.de/2013/02/open-government-factsheet-vorgestellt.html „Das vom Collaboratory letzten Herbst in Auftrag gegebene Factsheet aus dem Themenbereich Open Government mit dem Titel „Offene Schnittstellen in der Kommunikation zwischen Bürger und Staat“ ist nun Online erhältlich. Das von Dr. Sönke Schulz‘ Team am Lorenz-von-Stein Institut für Verwaltungswissenschaften verfasste Kurzgutachten ist eine Bestandsaufnahme des derzeitigen Rechtsrahmens für Bürgerbeteiligung in verschiedenen Verfahrenskontexten. … „Open Government Factsheet vorgestellt“ weiterlesen