Anzeigensache gegen Fromm u. a. wegen Verwahrungsbruch u.a.

Willuhn, Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Köln, 18.6.2013 (Az.: 121 Js 572/12): “[D]as auch aufgrund Ihrer o. a. Strafanzeige [Anm.: v. 2. Juli 2012] eingeleitete Verfahren habe ich nach Durchführung umfänglicher Vorermittlungen als eingestellt ablegen müssen, da ein die Aufnahme staatsanwaltlicher Ermittlungen berechtigender Anfangsverdacht eines strafrechtlichen relevanten Handelns des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (im … „Anzeigensache gegen Fromm u. a. wegen Verwahrungsbruch u.a.“ weiterlesen

Staatsanwaltschaft Köln stellt Ermittlungen gegen Bundesamt für Verfassungsschutz ein. VdA prüft Beschwerde

Fulda. Die Staatsanwaltschaft Köln teilte dem VdA mit Schreiben vom 18. Juni 2013 mit, dass die Vorermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz eingestellt wurden. Der VdA hatte am 29. Juni 2012 bei der Staatsanwaltschaft Köln Strafanzeige wegen Verwahrungsbruch (§ 133 StGB) erstattet. Laut Staatsanwaltschaft Köln wurde nun das Verfahren eingestellt, da „ein … „Staatsanwaltschaft Köln stellt Ermittlungen gegen Bundesamt für Verfassungsschutz ein. VdA prüft Beschwerde“ weiterlesen

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