Landesarchiv NRW, Duisburg: Untersuchungsausschuss zur BLB-Affäre

„Der NRW-Landtag hat am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zum landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) eingesetzt. Alle fünf Fraktionen wollen in einem zweiten Anlauf die Korruptionsaffäre um Bauvorhaben des BLB durchleuchten. Dadurch soll ein Schaden von 145 Mio. Euro entstanden sein. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt gegen rund 40 Verdächtige. Der Ausschuss soll sich u.a. mit dem Neubau … „Landesarchiv NRW, Duisburg: Untersuchungsausschuss zur BLB-Affäre“ weiterlesen

Landesarchiv NRW, Duisburg: Untersuchungsausschuss resurrexit

„Die Untersuchungen zum Korruptionsverdacht beim Landesarchiv in Duisburg sind wohl noch nicht vom Tisch. Der Untersuchungsausschuss soll seine Arbeit wieder aufnehmen. Das haben die Landtagsfraktionen gemeinsam beantragt. Der Ausschuss hatte seine Arbeit mit der Auflösung des Landtags im März zunächst beendet. Er hatte die Aufgabe gehabt, den Korruptionsverdacht beim landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb zu untersuchen. … „Landesarchiv NRW, Duisburg: Untersuchungsausschuss resurrexit“ weiterlesen

Landesarchiv NRW, Duisburg: Akten einmal nicht geschreddert

Klaus Scheffer schreibt im Landtagsblog des WDR zur Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses: „… Die Aktenberge zum Thema sind legendär. Glücklicherweise aber sind sie noch da. Denn eigentlich ist vorgeschrieben, dass alle an die Ausschussmitglieder ausgehändigten Aktenkopien und auch Datenträger nach Auflösung des Landtags und damit ja auch des Untersuchungsausschusses vernichtet werden müssen. Immerhin handelt es … „Landesarchiv NRW, Duisburg: Akten einmal nicht geschreddert“ weiterlesen

Landesarchiv NRW, Duisburg: Piraten beantragen neuen BLB-Ausschuss

Mit der Landtagsdrucksache 16/1259 (PDF) vom 30.10.2012 beantragen die Piraten im NRW-Landtag die (Wieder-)Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Affäre um den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW. Gewichtiger Bestandteil dieser Affäre ist die enorme Kostensteigerung des Neubaus des Landesarchivs in Duisburg. Zu den Erfolgsausschichten des Antrages schreibt Thomas Reisener in der Rheinischen Post vom 31.10.2012: “ … „Landesarchiv NRW, Duisburg: Piraten beantragen neuen BLB-Ausschuss“ weiterlesen

Landesarchiv NRW, Duisburg: "Akten sind reif für den Reißwolf"

So titelte der Kölner Stadt-Anzeiger am 10.10.2012. “ …. Fünf Monate später, am 14. März, ist die rot-grüne Minderheitsregierung am Ende, löst sich der Landtag überraschend auf. Das bedeutet auch das Aus für den Untersuchungsausschuss am Ende. Gerade zwei Zeugen hat er vernommen. Zutage gefördert hat er nichts. Die Festplatten und Aktenkopien seiner Mitglieder werden … „Landesarchiv NRW, Duisburg: "Akten sind reif für den Reißwolf"“ weiterlesen

Landesarchiv NRW, Duisburg: Fassadengestaltung vor Gericht?

„Die Fassade wird so bleiben, nicht verklinkert wie auf den Animationen, sondern verputzt und rötlich gestrichen. Die Architekten von Ortner & Ortner hatten es anders geplant und erwartet, vergleichbar mit dem von ihnen entworfenen Forum mit verklinkerter Karstadtfassade. Der Bauherr hat sich – aus Kostengründen (ist ja so schon zu teuer) – dann für das … „Landesarchiv NRW, Duisburg: Fassadengestaltung vor Gericht?“ weiterlesen

Landesarchiv NRW, Duisburg: Landtagsauflösung=Untersuchungsausschussende?

„Dem ehemaligen Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland bleibt ein Auftritt vor dem Untersuchungsauschuss des Landtages vorerst erspart. Grund ist die vorzeitige Auflösung des Landtages und damit auch des Untersuchungsausschusses, der sich mit den explodierten Kosten beim Grundstückskauf für das Landesarchiv in Duisburg beschäftigen sollte. Unklar ist, ob der Ausschuss nach der Neuwahl des Landtags im Mai … „Landesarchiv NRW, Duisburg: Landtagsauflösung=Untersuchungsausschussende?“ weiterlesen

Landesarchiv NRW, Duisburg: Erste Zeugenaussagen vor dem Untersuchungsausschuss

Als erster Zeuge sagte Grosse-Brockhoffs Referatsleiter für Kulturbauten, Heinz-Horst oder Norbert Engels, aus: „Am liebsten wollte Grosse-Brockhoff sich nach dem Telefonat wieder von Duisburg verabschieden“ (RP) „Es gab nicht die große Einzelentscheidung …. der Mietvertrag schien schlüssiges Verwaltungshandeln zu sein. …. Niemand hat nachgefragt, warum die Vorkaufsrechte nicht ausgeübt wurden.“ (RP) „…. Engels zeichnete lediglich … „Landesarchiv NRW, Duisburg: Erste Zeugenaussagen vor dem Untersuchungsausschuss“ weiterlesen

Landesarchiv NRW, Duisburg: PUA-Sitzung 10.2.12

“ …. Sauerland und vier weitere Zeugen sollen vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Landesarchiv in Duisburg Auskunft geben. Der skandalträchtige Bau des Landesarchivs ist der wichtigste Untersuchungsgegenstand des PUA. Millionen von Steuergeldern sollen allein beim Kauf des Grundstücks im Duisburger Hafen verschwendet worden sein. Verantwortlich für diesen und andere dubiose Immobiliendeals war der landeseigene … „Landesarchiv NRW, Duisburg: PUA-Sitzung 10.2.12“ weiterlesen

Landesarchiv NRW, Duisburg: Sauerland und Große-Brockhoff im März im Untersuchungsausschuss

„Der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) soll als einer der ersten Zeugen vor den Untersuchungsausschuss zu Grundstücksgeschäften des Landes zitiert werden. Sauerland soll im März zu den Vorgängen um den Bau des NRW-Landesarchivs im Duisburger Innenhafen Stellung nehmen, bestätigte ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion am Montag einen Bericht der «Rheinischen Post». Darauf habe sich die Ausschussmehrheit … „Landesarchiv NRW, Duisburg: Sauerland und Große-Brockhoff im März im Untersuchungsausschuss“ weiterlesen

Landesarchiv NRW, Duisburg: Sachstand im Landtagsunterausschuss

Am 07. Februar 2012 wird der im nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung des Unterausschusses Landesbetriebe und Sondervermögen unter TOP 7. „BLB NRW: Sachstand Bauvorhaben Landesarchiv NRW in Duisburg“ erneut über das Landesarchiv debattiert. Die Einladung avisierte eine vertrauliche Vorlage. Warum diese Geheimniskrämerei?

Archivischer Wahlcheck zur Landtagswahl in NRW 2012:

Die beiden „Volksparteien“ CDU und SPD sowie die „Splitterparteien“ FDP und Linke machen es sich einfach keine archivischen Wahlaussagen. Im Grünen-Wahlprogramm findet sich lediglich folgendes Passus: „…. Unkontrollierte Geldausgaben für Leuchtturmprojekte, wie für das Landesarchiv in Duisburg, dürfen sich nicht wiederholen. ….“ (S. 42) M. E. ein ungewollter Beleg für die schwache Oppositionsarbeit der Fraktion! … „Archivischer Wahlcheck zur Landtagswahl in NRW 2012:“ weiterlesen