Verwahrungsbruch der Archive bei Raum- und Personalnot?

Liebe Forumsteilnehmer, als im Archivrecht (noch) wenig bewandert ergibt sich mir im Zusammenhang mit dem in Sachen “Aktenschredderei” heiß diskutierten Verwahrungsbruch anderweitig die Frage, ob sich Archive mit ihrem gesetzlichen Auftrag zur Bewahrung und Nutzbarmachung selbst im Sinne des § 133 StGB strafbar machen, wenn z.B. Akten aus Raumnot, Sparzwängen, Verweigerung von adäquaten Räumlichkeiten etc. … „Verwahrungsbruch der Archive bei Raum- und Personalnot?“ weiterlesen

Sachstand Auskunftsklage gegen die Stadt Stralsund

Zu der am 10. November 2012 eingereichten Klage gegen den Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund – mein Schriftsatz unter http://archiv.twoday.net/stories/202637268 – lag mir heute per Fax die Stellungnahme der Gegenseite vor, die beantragte, die Klage abzuweisen. Die wichtigsten Punkte gehen aus meiner Erwiderung hervor, die ich per Fax soeben dem Gericht übermittelte und hier dokumentiere. VG … „Sachstand Auskunftsklage gegen die Stadt Stralsund“ weiterlesen

Was tun bei Archivskandalen?

Zu http://archiv.twoday.net/stories/217580651 Auf ?s=verwahrungsbruch wird hingewiesen. Besonders: http://archiv.twoday.net/stories/115267779 Daraus ergibt sich, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 133 StGB im Archivbereich viel zu umstritten sind, als dass eine Selbstanzeige als taugliches Mittel einzustufen ist. Die Verschwiegenheitspflicht der Beschäftigten regelt bei Angestellten des öffentlichen Dienstes der Tarifvertrag: http://www.tarif-oed.de/tvoed_paragraf_3 Bei Beamten das Beamtenstatusgesetz: http://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__37.html Nur bei Korruptionsstraftaten z.B. … „Was tun bei Archivskandalen?“ weiterlesen

Morgenpost-Video zum 2. Berliner Geschredder

“Beim Berliner Verfassungsschutz hat es einen weiteren Fall von Aktenvernichtung gegeben. Wie dessen Leiterin Claudia Schmid am Dienstag berichtete, schredderten zwei Mitarbeiterinnen im Jahr 2010 im eigenen Haus Akten zur verbotenen «Blood & Honour»-Organisation aus der rechtsextremen Musikszene. Das Material sei vorher nicht wie vorgeschrieben dem Landesarchiv zur Aufbewahrung angeboten worden. Wann genau die Akten … „Morgenpost-Video zum 2. Berliner Geschredder“ weiterlesen

Noch mehr Geschredder beim Berliner Verfassungsschutz

http://www.fr-online.de/neonazi-terror/berliner-verfassungsschutz-neuer-skandal-um-aktenvernichtung-,1477338,20859232.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berliner-verfassungsschutz-liess-rechtsextremismus-akten-schreddern-a-866981.html “Der Skandal um die rechtswidrige Vernichtung von Akten beim Berliner Verfassungsschutz weitet sich möglicherweise aus. Laut einem Bericht der „Bild“- Zeitung (Mittwochausgabe) wurden bereits 2010 zahlreiche Unterlagen zum Rechtsextremismus geschreddert. Die Behörde wollte sich auf Nachfrage nicht äußern. Die Zeitung berief sich in ihrem Bericht auf die Innenverwaltung. Danach sollen die jetzt vernichteten … „Noch mehr Geschredder beim Berliner Verfassungsschutz“ weiterlesen

Berlin: Verfassungsschutz schreddert Akten

“Im Berliner Verfassungsschutz sind Akten aus dem Bereich Rechtsextremismus vernichtet worden. Innenpolitiker von Grünen und Piraten sagten dem rbb am Dienstag, darüber seien sie am Mittag vom Senat informiert worden. Die Akten waren eigentlich für das Landesarchiv bestimmt, sie kamen jedoch Ende Juni in den Reißwolf. Der Verfassungsschutz bestätigte den Vorfall und sprach von einem … „Berlin: Verfassungsschutz schreddert Akten“ weiterlesen

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