Unbekannte Nutzungsarten im UrhG: Verfassungsbeschwerde erfolglos

http://www.kanzlei.biz/nc/urteile/24-11-2009-bverfg-i-bvr-213-08.html Eine Verfassungsbeschwerde zweier Filmurheber gegen die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer rügten die Neuregelungen in Bezug auf die Einräumung von Rechten an unbekannten Nutzungsarten, wonach der Filmproduzent automatisch die Verwertungsrechte auch für unbekannte Nutzungsarten erwerbe. Das Gericht sah es als nicht … „Unbekannte Nutzungsarten im UrhG: Verfassungsbeschwerde erfolglos“ weiterlesen