Archivgesetz NRW. Beratung des Kulturausschusses vom 9.12.2009

Aus der Sitzungsniederschrift (PDF): ” ….. Vorsitzender Dr. Fritz Behrens verweist auf die vorliegenden Stellungnahmen [Landkreistag NRW/Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW] zu dem Gesetzentwurf. Monika Brunert-Jetter (CDU) bittet darum, die Beratung über den Gesetzentwurf zu vertagen, da bei ihrer Fraktion noch Beratungsbedarf bestehe. Sie beantrage die Durchführung einer Anhörung. Als Termin rege sie den … „Archivgesetz NRW. Beratung des Kulturausschusses vom 9.12.2009“ weiterlesen

Weitere Kritik am geplanten Archivgesetz NRW

Grundsätzlich ist das Gesetz klarer und besser geworden, wenngleich in Einzelfragen Klärungen oder Nachbesserungen aus meiner Sicht erforderlich sind. Gegen § 6 Absatz 5 zum Belegexemplar (“Nutzer sind verpflichtet, von einem Druckwerk bzw. einer elektronischen Publikation im Sinne von § 3 Absatz 1 des Pflichtexemplargesetzes, das unter wesentlicher Verwendung von Archivgut des Landesarchivs verfasst oder … „Weitere Kritik am geplanten Archivgesetz NRW“ weiterlesen

Sachstand Archivgesetz NRW: Januar 2010 Gesetzlos Archivierende?

“Der Kulturausschuss hat die Abstimmung über den Gesetzentwurf verschoben und ein Expertengespräch beschlossen.” Quelle: Landtagsverwaltung, E-Mail 10.12.2009 Nach dieser Entscheidung entfällt wohl die zweite Lesung am 16.12.2009 im Landtag (Tagesordnung). Die eingangs erwähnte Expertenanhörung wird am 27.01.2010 stattfinden (Link), so dass der Landtag frühestens in seinen Sitzungen am 3. oder 4. Februar 2010 über das … „Sachstand Archivgesetz NRW: Januar 2010 Gesetzlos Archivierende?“ weiterlesen

NRW-Archivgesetz fährt Omnibus bis zum 30.04.2010

Der in der Kulturausschusssitzung vom 9.12.2009 vorgeschlagnen Lösung den Ablauf des Archivgesetz durch eine Übergangsregelung im Pflichtexemplarsgesetz abzufedern (Link zum entsprechenden Änderungsantrag), hat der Landtag in seiner Sitzung vom 16.12.2009 zugestimmt (Link zum Beschlussprotokoll). Demnach gilt das alte Archivgesetz vorläufig bis zum 30.04.2010. Zur Berichterstattung über das Gesetzgebungsverfahren auf Archivalia s. ?s=Archivgesetz+NRW

Kommunale Stellungnahmen zum NRW-Archivgesetz online verfügbar

Die hier bereits zitierte, gemeinsame Stellungnahme des Landkreistages NRw und des Städte- und Gemeindebundes NRw kann als PDF aufgerufen. Ebenfalls als PDF liegt die dezidierte Stellungnahme des nordrhein-westfälischen Städtetages vor. Man darf auf die heutige Beratung des Kulturausschusses gespannt sein. Ist vielleicht jemand in Düsseldorf und kann berichten?

Parlamentarischer Sachstand zum NRW-Archivgesetz

1) In Ermangelung eines Protokolls der Sitzung vom 11.11.2009 kann hier nur die kurze Notiz aus der Rubrik “Aktuelles” wiedergegen werden: ” …Im Rahmen der Beratung des Gesetzentwurfs über die Sicherung und Nutzung öffentlichen Archivguts im Land Nordrhein-Westfalen (Archivgesetz Nordrhein-Westfalen) – Drucksache 14/10028 – beschließt der Ausschuss, die kommunalen Spitzenverbände um eine schriftliche Stellungnahme zu … „Parlamentarischer Sachstand zum NRW-Archivgesetz“ weiterlesen

Verzögerung beim NRW-Archivgesetz – ein weiterer Grund?

Archivalia hatte ja schon deutlich auf einen Grund für die Verzögerung – oder nennen wir es erhöhten Beratungsbedarf – deutlich aufgezeigt (Link). Ein Kollege, der nicht näher genannt werden möchte, hat auf einen weiteren Stolperstein hingewiesen: “§ 7 Abs. 2 Satz 2 des Referentenentwurfes vom 24.2.2009 (“Amtsträger in Ausübung ihrer Ämter […] sind keine betroffenen … „Verzögerung beim NRW-Archivgesetz – ein weiterer Grund?“ weiterlesen

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