IFG des Bundes: Entwurf

http://www.bmi.bund.de/Annex/de_3096/Entwurf_eines_Informationsfreiheitsgesetzes_IFG_mit_Begruendung.pdf Auszug aus der Begründung: Zu § 13 – Änderung des Bundesarchivgesetzes Die Regelung orientiert sich an § 10 Abs. 7 des Archivgesetzes Brandenburg. Danach finden die Schutzfristen des BbgArchivG auf Akten, die einer Akteneinsicht nach dem dortigen AIG unterlegen haben, keine Anwendung. Nach dem bisherigen § 5 Abs. 4 BArchG, jetzt § 5 Abs. … „IFG des Bundes: Entwurf“ weiterlesen

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