Bund: Immer noch kein Informationsfreiheitsgesetz
Neben Luxemburg ist die Bundesrepublik das einzige Land ohne Informationsfreiheitsgesetz. In der Telepolis werden Wege und Irrwege des Gesetzgebungsverfahrens nachgezeichnet.
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Informationsfreiheit
Archivare, schreibt Kurskollege Professor Schockenhoff in seinem Beitrag zum Trierer Tagungsband “Archive und Forschung” (2003), S. 113, als aktive Kämpfer für den Zugang des Bürgers zu Regierungsinformationen, zu Herrschaftswissen – das ist eine Perspektive, die mir für den Beginn des 21. Jahrhundert und die Informationsgesellschaft […] sehr angemessen erscheint. Oft ist aber das Gegenteil der … „Informationsfreiheit“ weiterlesen
Immer noch kein Informationsfreiheitsgesetz
Bürger können in deutschen Behörden keine Akten einsehen. Noch immer herrscht das Amtsgeheimnis vor dem Öffentlichkeitsprinzip. Derzeit beraten allein in Europa noch Luxemburg, Kroatien, Weißrussland und Jugoslawien über Informationsfreiheitsgesetze. In Deutschland hingegen wird die Verabschiedung seit fünf Jahren immer wieder verschoben. Zuletzt scheiterte der Bundesentwurf im Sommer 2002 am Widerstand einiger Ministerien sowie der Wirtschaft, … „Immer noch kein Informationsfreiheitsgesetz“ weiterlesen
Kommt Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene?
Den Gegnern eines gesetzlich geregelten Bürgerrechts auf Akteneinsicht scheinen die Argumente auszugehen, berichtet Heise.
Keine Maut für den Geist
So ist der Artikel über Open Access von Ulf von Rauchhaupt in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung überschrieben, der vom Start von PLoS Biology, dem vielbeachtet Open-Access-E-Journal berichtet und auch den Wellcome-Report erwähnt. Aufschlussreicher ist der Schlussteil, der sich auf ein Interview mit Jürgen Renn stützen kann. Vorausblickend auf die Berliner Konferenz wird ausgeführt: Auszug: In … „Keine Maut für den Geist“ weiterlesen
Informationsrecht
Michael Kloepfer, Informationsrecht, München 2002. “Das Informationsrecht ist das spezifische informationsbezogene Recht der Wissensgesellschaft” (S. V). Sein Normenbestand ist teils dem Zivilrecht, teils dem Strafrecht und teil dem Öffentlichen Recht zuzuordnen (S. 29). Nach einleitenden Erörterungen zu Grundlagen und Gegenstand (§ 1) geht es in § 2 um europäisches und internationales Informationsrecht und in § … „Informationsrecht“ weiterlesen
Gleiche Transparenz in Verwaltung und Archiven
Die Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten in Deutschland fordert […] die Gesetzgeber auf, den Informationszugang in archivrechtlichen Regelungen nach den Maßstäben der Informationsfreiheit zu gestalten: Einschränkungen des Informationsanspruchs sind dann nur aufgrund eines überwiegenden privaten oder öffentlichen Geheimhaltungsinteresse möglich. Die Änderung bestehender Archivgesetze kann aber nur ein erster Schritt sein. Eine eindeutige, verständliche und widerspruchsfreie Regelung von … „Gleiche Transparenz in Verwaltung und Archiven“ weiterlesen
Datenschutz contra Archivrecht?
Thilo Weichert (stellv. Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein) gibt eine Kurzinformation (insbesonder zum Verhältnis Archivgesetz vs. Informationsfreiheitsgesetz).