Suchmaschinen rechtswidrig?

http://www.handelsblatt.com/News/Journal/Kommentar/_pv/_p/204051/_t/ft/_b/1385844/default.aspx/suchmaschinen-sind-im-prinzip-rechtswidrig.html

Kein Karnevalsscherz, sondern die Ansicht eines Datenschützers: „Suchmaschinen, mit denen auch nach Personen gesucht werden kann, sind im Prinzip rechtswidrig.“ Dass die Informationen veröffentlicht sind, ficht diese Hardliner nicht an. Völlig überzogener Datenschutz! Wenn Suchmaschinen rechtswidrig sind, muss das Datenschutzrecht geändert werden, nicht umgekehrt.

Thüringer Informationsfreiheitsgeset

Thüringer Informationsfreiheitsgesetz (ThürIFG)

Vom 20. Dezember 2007 (GVBl. S. 256)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1 ThürIFG — Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes

(1) Die Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722) in der jeweils geltenden Fassung sind mit Ausnahme von § 10 Abs. 3 und §§ 12 bis 15 auf den Zugang zu amtlichen Informationen der Behörden des Landes, der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die unmittelbar oder mittelbar seiner Aufsicht unterstehen, nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen entsprechend anzuwenden. § 5 IFG findet mit der Maßgabe Anwendung, dass der Antragsteller ein rechtliches Interesse am Zugang zu personenbezogenen Daten geltend machen muss. Den in Satz 1 genannten Stellen stehen natürliche Personen und juristische Personen des Privatrechts gleich, soweit sich die in Satz 1 genannten Stellen dieser Personen zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedienen.

(2) Der Anspruch auf Informationszugang steht lediglich Antragstellern zu, die Unionsbürger sind oder einen Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben.

(3) Der Anspruch auf Informationszugang besteht unbeschadet der Bestimmungen des § 3 IFG nicht

* 1.
gegenüber dem Landtag, dem Rechnungshof, dem Bürgerbeauftragten, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz sowie den Organen der Rechtspflege, insbesondere Gerichten, Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden sowie Disziplinarbehörden,
* 2.
soweit die in Absatz 1 Satz 1 genannten Stellen als Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, grundlagen- oder anwendungsbezogene Forschung betreiben oder Aufgaben der Anerkennung und Beaufsichtigung von Stiftungen des bürgerlichen Rechts wahrnehmen,
* 3.
für Informationen aus laufenden Verfahren; § 4 Abs. 2 IFG findet Anwendung,
* 4.
wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf die Beziehungen zum Bund oder zu einem anderen Land haben kann.

§ 2 ThürIFG — Gleichstellungsbestimmung

Status- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 3 ThürIFG — Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft und fünf Jahre nach dem Inkrafttreten außer Kraft.

Erfurt, den 20. Dezember 2007

Die Präsidentin des Landtags
Prof. Dr.-Ing. habil. Schipanski

Zur Sache siehe
http://archiv.twoday.net/stories/4606208

Thüringer Informationsfreiheitsgesetz

http://bibliotheksrecht.blog.de/2008/01/11/thuringer_informationsfreiheitsgesetz~3560059

Es verweist im wesentlichen auf das IFG des Bundes.

Wie es mit der Informationsfreiheit des Bürgers in Thüringen wirklich bestellt ist, zeigt der Umstand, dass das Gesetz anscheinend noch nirgends online ist.

Nachtrag: Text siehe http://archiv.twoday.net/stories/4649424

US-Datenbanken zum Thema Informationsfreiheit

http://www.earlham.edu/~peters/fos/2007/12/oa-database-of-foia-documents.html
macht auf
http://governmentdocs.org
aufmerksam, eine Datenbank, die Dokumente durchsucht, die aufgrund des Freedom of Information Act in den USA offengelegt wurden.

http://www.publicrecordswire.com
ist eine Datenbank mit abfragbaren Datenbanken von US-Behörden.

Bereitstellung elektronischer Findmittel in öffentlich zugänglichen Netzen

Update zu: http://archiv.twoday.net/stories/4407877

Diese von Friedrich Battenberg und Michael Klein erarbeitete achtseitige Stellungnahme, die gemäß http://archiv.twoday.net/stories/4407877 Interessenten von der ARK AG Archive und Recht (Vorsitzender DR. Udo Schäfer, Staatsarchiv Hamburg) erhalten können, wurde auf der 104. Archivreferentenkonferenz angenommen (also im Frühjahr 2007).

Es ist ziemlich absurd, dass solche Empfehlungen nicht im Internet veröffentlicht werden.

Gliederung

1. Einführende Bemerkungen
2. Allgemeine Rechtslage
3. Archivische Praxis
4. Rechtsempfehlungen für die Internetveröffentlichung von Erschließungsdaten
4.1 Grundlagen
4.2 Personenbezogene Daten: Allgemeines
4.3 Personenbezogene Daten: Lebende und verstorbene Personen
4.4 Personenbezogene Daten: Geburts- und Sterbedaten
4.5 Bereichsspezifische Geheimhaltungsvorschriften
4.6 Veröfentlichungssperre aufgrund zivilrechtlicher Vereinbarung
4.7 Faktoren, die eine Veröffentlichungssperre aufheben
5. Fazit

Überzeugend wird argumentiert, dass es widersinnig wäre, Findmittel als Archivgut nach den Archivgesetzen zu behandeln, da dann die dort vorgesehenen Zugangsbedingungen (Antragstellung usw.) gelten würden und die Verzeichnungsdatenbank als prinzipiell unabgeschlossen nie von Dritten eingesehen werden dürfte.

Jede Erwähnung oder Identifizierbarkeit einer noch lebenden Person wird als personenbezogenes Datum gesehen, das zu sperren ist.

Erschließungsdaten mit besonders schützenswerten Daten wie medizinischen Stellungnahmen dürften erst 30 Jahre nach dem Tod veröffentlicht werden. Hier wie auch sonst vermisst man eine klare Unterscheidung zwischen Darstellung der Rechtslage und Empfehlung. Hier handelt es sich um eine Empfehlung, für die zwar manches spricht, für die aber keine gesetzliche Grundlage besteht. Wenn Findmittel kein Archivgut sind, gelten auch nicht die entsprechenden Sperrfristen, und das Datenschutzrecht endet mit dem Tod des Betroffenen. Hinsichtlich der Offenbarung von bundesrechtlich geschützten Geheimnissen (§ 203 StGB) gilt § 11 BArchG, der sich auf die schutzwürdigen Belange Betroffener bezieht. Die 60-Jahresfrist des § 5 Abs. 3 BArchG wird von dem Papier ausdrücklich nicht erwähnt.

Ob die 30-Jahresfrist auch bei sensibleren Daten nicht doch zu lang ist, kann man sich mit Recht fragen.

Als Faktoren, die eine Veröffentlichungssperre aufheben, werden genannt:

– Einwilligung des Betroffenen
– Bezug auf Unterlagen, die bereits bei ihrer Entstehung zur Veröffentlichung bestimmt waren (z.B. Plakate)
-Entnahme der Daten aus allgemein zugänglichen und in zulässiger Weise veröffentlichten Quellen, soweit nicht 4.7.5 greift (bezieht sich wohl auf: personenbezogene Daten von relativen Personen der Zeitgeschichte sind zu sperren)
– es handelt sich um Amtsträger in rechtmäßiger Ausübung ihres Amtes
– es handelt sich um eine absolute Person der Zeitgeschichte (aber Intimsphäre ist auch zu schützen).

Insgesamt ist die Handreichung leider kein Stück normenklarer luzider juristischer Prosa geworden.

Personenbezogene Archivdaten im Internet

Bei der Veröffentlichung von Findmitteln und Archivalienabbildungen im Internet sind insbesondere die allgemeinen datenschutzrechtlichen und archivrechtlichen Rahmenbedingungen zu beachten. Eine Stellungnahme der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI NRW) zur Veröffentlichung von Findmitteln im Internet finden Sie im 17. Datenschutzbericht (im Internet unter http://www.ldi.nrw.de/pressestelle/presse_7_1_komplett.html). Bitte beachten Sie, dass Findmittel, die personenbezogene Daten enthalten, nach geltender Rechtslage nicht veröffentlicht werden dürfen. Als personenbezogene Daten gelten nach § 3 Abs. 1 des nordrhein-westfälischen Datenschutzgesetzes (DSG NRW) „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (betroffene Person)“. Im Auftrag der Konferenz der Archivreferenten bzw. der Leiter der Archivverwaltungen des Bundes und der Länder (ARK) wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, das allgemeine rechtliche Empfehlungen für die Veröffentlichung von Findmitteln im Internet formulieren wird.

Quelle: http://archive.nrw.de

„Interessierte können das Gutachten über die ARK AG Archive und Recht (Vorsitzender DR. Udo Schäfer, Staatsarchiv Hamburg) erhalten.“ (Mitt. Dr. Wiech)

Nachtrag: http://archiv.twoday.net/stories/4429999

Der 17. Bericht ist als PDF erreichbar unter:
PDF

Die entsprechende Passage lautet:

Viele Archive sind zur Optimierung ihrer Dienstleistung bestrebt, dem Wunsch potentieller Nutzerinnen und Nutzern zu entsprechen und die archivarischen Findmittel im Internet zu veröffentlichen. Dabei gibt es nur einen Haken: Soweit diese Findmittel personenbezogene Daten enthalten, fehlt es für deren Veröffentlichung an der erforderlichen Befugnisnorm.
Alle Archive halten – jedenfalls in Papierform – so genannte Findmittel bereit, in denen die archivierten Aktenbestände mit der Archivsignatur und weiteren Ordnungskriterien verzeichnet sind. Die Idee, diese Findhilfen auch im Internet zu veröffentlichen, ist durchaus überzeugend: Der Historiker aus München soll ebenso wie die Sozialforscherin aus den USA vom jeweiligen Standort aus prüfen können, ob sich die Anreise und weitere Recherche in den jeweiligen Archiven auch lohnt. Zugleich würden die Archive in ihrer schriftlichen Auskunftstätigkeit entlastet.
Die Findmittel enthalten jedoch – zumindest zum Teil – selbst personenbe-zogene Daten, die dem Archivgut entstammen. So fragte beispielsweise ein Archiv an, ob Findmittel zu Akten von Verwaltungsbeamtinnen und -beamten ins Internet gestellt werden dürften, in denen zusammen mit der Archivsignatur die jeweiligen Namen, Vornamen, Geburtsdaten, Berufe und die letzten Dienststellen vermerkt seien. Mit dem Einstellen dieser perso-nenbezogenen Findmittel würden die Personenangaben zugleich an eine un-bestimmte Vielzahl von Personen übermittelt. Ein solcher Datentransfer ist ohne Einwilligung der betroffenen Personen nur zulässig, wenn eine Rechtsvorschrift ihn erlauben würde. Dies ist bislang nicht der Fall.
Die Verarbeitung personenbezogenen Archivguts ist im Archivgesetz Nordrhein-Westfalen (ArchivG NRW) bereichsspezifisch abschließend geregelt. Dieses Gesetz selbst sieht keine Veröffentlichungsbefugnis vor. Insbesondere auch § 1 Abs. 1 Satz 1 ArchivG NRW, nach dem die Erforschung und Veröffentlichung zu den Aufgaben der staatlichen Archive gehört, normiert keine solche Befugnis, sondern enthält lediglich eine Aufgabenzuweisung, so dass diese Vorschrift nicht als Rechtsgrundlage für
Kultur
die Veröffentlichung personenbezogener Angaben aus Archivgut herangezogen werden kann. Personenbezogene Angaben dürfen vielmehr nur nach Maßgabe des § 7 ArchivG NRW an Dritte übermittelt werden. Dies setzt voraus, dass zum einen die in Abs. 2 normierten Sperrfristen einer Nutzung nicht mehr entgegenstehen und zum anderen die dritte Person ein berechtigtes Interesse an der Nutzung glaubhaft gemacht hat. Ob diese kumulativ erforderlichen Voraussetzungen vorliegen, hat das Archiv in jedem Einzelfall gesondert zu prüfen. § 7 ArchivG NRW ermächtigt die Archive mithin nicht, personenbezogene Daten aus Archivgut durch eine Internetveröffentlichung an eine unbeschränkte Vielzahl von Personen zu übermitteln, die ihr berechtigtes Interesse nicht zuvor dargelegt haben. Aus denselben Gründen ist aber auch jede andere Veröffentlichung personenbezogener Angaben in Findmitteln nicht zulässig.
Das Vorhaben eines Archivs, aus dem vorhandenen personenbezogenen Archivmaterial Kurzbiographien von Verwaltungsbeamtinnen und -beamten zu erstellen und diese im Internet zu veröffentlichen, muss nach der geltenden Rechtslage ebenfalls unterbleiben. Auch für diese Datenübermittlung fehlt es bislang an der erforderlichen Rechtsgrundlage.
Veröffentlichungen von Archivgut mit personenbezogenen Daten sollten durch eine Vorschrift im Archivgesetz ermöglicht werden. Hier sollte – unter Wahrung der berechtigten Interessen der betroffenen Personen – festgelegt werden, ob und unter welchen Voraussetzungen Archive befugt sind, die Daten zu veröffentlichen. Dabei ist insbesondere auch zu regeln, welche Art von Daten welcher Personengruppen zu welchem Zweck veröffentlicht werden dürfen.

Kommentar

Datenschutzbeauftragte kultivieren äußerste Zurückhaltung, was die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten (ads sind Daten lebender Personen) im Internet angeht. Dies betrifft außer Findbüchern auch Digitalisate von Archivalien.

Auf der Website der NRW-Datenschutzbeauftragten liest man etwa:

„Aber selbst wenn es eine Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung personenbezogener Daten gibt, kann das Internet als geeignetes Veröffentlichungsmedium ausscheiden. Aufgrund der im Internet leicht und weltweit zugänglichen sowie vielfältigen Recherchemöglichkeiten, können hier unter Umständen umfangreiche Informationen zu einer Person verknüpft werden und sogar Persönlichkeitsbilder – teilweise auch verfälscht – erstellt werden. Daher sind die Persönlichkeitsrechte der von einer Veröffentlichung im Internet betroffenen Person weitaus mehr gefährdet, als bei anderen herkömmlichen Veröffentlichungsformen, wie etwa einem Aushang oder der Bekanntgabe in der Presse.“
Link

§ 7 Abs. 2 Landesarchivgesetz NRW bestimmt:

„Bezieht es sich nach seiner
Zweckbestimmung oder nach seinem wesentlichen Inhalt auf eine natürliche Person, so
darf es frühestens 10 Jahre nach deren Tod genutzt werden; ist der Todestag dem Archiv
nicht bekannt, endet die Sperrfrist 90 Jahre nach der Geburt.“

Daraus ergibt sich, dass personenbezogene Daten aus Sachakten, sofern diese sich nicht ihrer Zweckbestimmung oder ihrem wesentlichen Inhalt nach auf eine oder mehrere natürliche Personen beziehen, Benutzern zugänglich gemacht werden dürfen. Stellt die Veröffentlichung durch Dritte eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, haftet der Benutzer. Eine Störerhaftung des Archivs anzunehmen erscheint fragwürdig, da es nicht Aufgabe des Archivs sein kann, vor Gewährung einer Einsichtnahme die Akte komplett durchzulesen und zu prüfen, ob konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass die Benutzungsgenehmigung die Rechte Dritter verletzt.

Die Argumentation mit der Prüfung des berechtigten Interesses verkennt, dass die Archivnutzung de facto als Jedermannsrecht ausgestaltet ist, das berechtigte Interesse also so gut wie immer bejaht wird. Entscheidet sich das Archiv für eine Veröffentlichung sei es von Findbuchdaten, sei es von Digitalisaten oder Transkriptionen, so bejaht es das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit. Unabhängig von der datenschutzrechtlichen Befugnisnorm wäre es für ein NRW-Archiv unmöglich, irgendeine noch so alte Archivalienreproduktion ins Netz zu stellen (oder ein Schriftstück in einem Buch zu veröffentlichen), ohne das berechtigte Interesse jedes einzelnen Internetnutzers zu prüfen, wenn man auch die archivische Öffentlichkeitsarbeit unter § 7 fallen lässt.

Es sei ausdrücklich angemerkt, dass die Aussage der Datenschutzbeauftragten, personenbezogene Daten dürften in Findmitteln nicht veröffentlicht werden, sich auch auf gedruckte Findmittel und womöglich auch auf maschinenschriftliche Findmittel bezieht, die Benutzern vor Ort vorgelegt werden.

Veröffentlichung von Bestandsübersichten, Findmitteln, Archivalienreproduktionen und -editionen (auch in Form von Digitalisaten), was man als Öffentlichkeitsarbeit zusammenfassen kann, zählt zu den traditionellen Aufgaben der Archive. In NRW ist die Erforschung und Veröffentlichung ausdrücklich als Aufgabe der Archive festgeschrieben. Für die Universitätsarchive ergibt sich die Gültigkeit von § 1 Abs. 1 Landesarchivgesetz durch die Verweisung von § 11.

Öffentlichkeitsarbeit ermöglicht die Benutzung von öffentlichem Archivgut in rechtmäßiger Weise durch die Allgemeinheit und zwar unabhängig von der Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses nach § 7. In Ausübung pflichtgemäßen Ermessens hat das Archiv vor Veröffentlichung zu prüfen, ob berechtigte Belange Dritter durch eine Veröffentlichung (ob im Internet, durch Druck oder im maschinenschriftlichen Findmittel) beeinträchtigt werden. Verneint es dies, kann es nach meiner Auffassung auch Sachakten, die nicht-sensible personenbezogene Daten enthalten, aber nicht unter die Sperrfrist nach § 7 Abs. 2 fallen, veröffentlichen.

§ 9 Abs. 6 Datenschutzgesetz NRW sagt zu automatisierten Abrufverfahren:
„Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für Datenbestände, die jedermann ohne oder nach besonderer Zulassung zur Benutzung offenstehen oder deren Veröffentlichung zulässig wäre.“

Personenbezogene Daten umfassen sowohl schutzwürdige bzw. sensible Daten als auch „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse“, deren Mitteilung in der Regel keine berechtigten Interessen verletzt. Bis zurück in die 1920er Jahre enthalten fast alle Sachakten solche Einzelangaben. In Hochschulakten agieren unzählige z.B. Dekane oder Professoren in gleichsam amtlicher Eigenschaft. Die Tatsache, dass jemand Professor oder Dekan ist, ist ohne Zweifel eine „Einzelangabe über persönliche oder sachliche Verhältnisse“. Ihre Nutzung unterfällt ohne jeden Zweifel dem Geltungsbereich des Datenschutzgesetzes, das nur in § 4 Abs. 3 eine besonders sensible Kategorie von Daten kennt („Daten über die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, die Gewerkschaftszugehörigkeit, die Gesundheit oder das Sexualleben“).

Auch veröffentlichte Daten müssen rechtmäßig erhoben werden, das Archivgesetz erlaubt dann ihre Weiterverarbeitung im Archiv. Bei der Übermittlung solcher Daten an Dritte gilt die Verweisung von § 16 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b Datenschutzgesetz NRW auf § 13 Absatz 2 Satz 1 Buchstabe f:

Wenn „sie aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können oder die speichernde Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Speicherung oder einer Veröffentlichung der gespeicherten Daten offensichtlich überwiegt“.

§ 7 Absatz 3 Archivgesetz NRW bestimmt: „Die Sperrfristen nach Absatz 2 gelten nicht für solche Unterlagen, die bereits bei ihrer Entstehung zur Veröffentlichung bestimmt waren.“

Hier geht es um Unterlagen, nicht um Einzelangaben in Unterlagen. Eine Auskunftserteilung hinsichtlich „öffentlicher“ personenbezogener Daten aus noch einer Sperrfrist unterliegenden Akten ist in Archiven gang und gäbe und datenschutzrechtlich unproblematisch. Da diese Auskunftserteilung aber im Archivgesetz nicht vorgesehen ist, muss man das Landesdatenschutzgesetz ergänzend heranziehen, das diese Datenübermittlung erlaubt.

Es erscheint im höchsten Maße überzogen, z.B. die Verknüpfung eines Personennamens (eines Diplomanden) mit dem Thema seiner Diplomarbeit als geheimzuhaltendes Datum anzusehen. Anders verhält es sich selbstverständlich mit der Note.

Die Tatsache disziplinarischer Ermittlungen gegen einem Hochschullehrer hat mit Namen in der Regel ebensowenig etwas im Findbuch zu suchen. Sollte dagegen ein Fall in der Presse erhebliches Aufsehen erregt haben, so erscheint eine Namensnennung im Findbuch möglich (auch wenn die Akten selbst gesperrt sein sollten).

FAZIT: Öffentlich bekannt gewordene Fakten, bei denen das Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Veröffentlichung der Daten nicht offensichtlich überwiegt, können nach meiner Ansicht sowohl im Online-Findbuch als auch in Digitalisaten veröffentlicht werden. Die gegenteilige Ansicht der NRW-Datenschutzbeauftragten ist abzulehnen.


Quelle: http://Bundesarchiv.de, Einzelangaben über Robert Ferchland

Projekt für Elektronische Akteneinsicht in Rathenow

http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/service/gem-materialien/egovernment.zip

Aus der E-Government-Broschüre:

Die Stadt Rathenow hat im Rahmen des Städtewettbewerbs Media@komm einen Förderpreis für das Projekt „Elektronische Akteneinsicht“ erhalten. Seitdem setzt die Stadt das Projekt in enger Zusammenarbeit mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht sowie dem Landesbetrieb für Daten-verarbeitung und Statistik schrittweise um. Ziel des Projektes ist es, den nach dem brandenburgischen Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) grundsätz-lich voraussetzungslosen Zugang zu den von der Verwaltung vorgehaltenen Informa-tionen auch elektronisch über das Internet zu ermöglichen. Einerseits wird die Stadt das so genannte City-Informationssystem auf einem Webserver zum Abruf über das Internet bereitstellen. Dort werden Dokumente vorgehalten, zu denen ein vorausset-zungsloser Zugang besteht und die nach unterschiedlichen Rechtsvorschriften ohne-hin öffentlich gemacht werden können oder müssen, wie z. B. Satzungen, Unterlagen aus öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung usw. Insoweit besteht kein wesentlicher Unterschied zu vielen anderen Kommunen. Darüber hinaus wird die Stadt Rathenow aber auch Akten und Dokumente aus dem gewöhnlichen Verwal-tungsvollzug für einen elektronischen Zugang bereitstellen. Zur Umsetzung des Pro-jektes hat die Stadt zunächst ihren Aktenplan sowie das Dokumentenaufkommen a-nalysiert, einen transparenten Aktenplan geschaffen und ein Dokumentenmanage-ment-System (DMS) ausgewählt. Derzeit wird das DMS sowie das elektronische Archivsystem zunächst für einige Ämter implementiert und die Internet-Schnittstelle entwickelt, bevor die elektronische Akte als Voraussetzung für eine elektronische Ak-teneinsicht zunächst in einer Pilotphase eingeführt wird. Will ein Bürger in eine elekt-ronische Akte einsehen, wird er in der Regel zunächst per eMail bei der Stadt anfra-gen. Der zuständige Bearbeiter wird dann zunächst die relevanten Akten bzw. Doku-mente identifizieren. Ist die Akte noch nicht in elektronischer Form vorhanden, ist ad hoc eine Digitalisierung der Dokumente möglich. Der Bearbeiter prüft dann, ob und in welchem Umfang die Dokumente für eine Akteneinsicht zur Verfügung stehen. Be-stehen keine Geheimhaltungsgründe aus öffentlichem oder überwiegenden privatem Interesse nach §§ 4, 5 AIG, so werden die Dokumente ohne weiteres dem Anfragen-den per eMail zur Verfügung gestellt. Ebenso wird verfahren, wenn die nicht ohne weiteres zugänglichen Teile entsprechend § 6 Abs. 2 AIG ausgesondert werden kön-nen. Eine Identifizierung des Anfragenden ist in diesem Falle nicht erforderlich und soll auch nicht erfolgen. Durch Vergabe eines eindeutigen Schlüssels für die Anfrage ist sichergestellt, dass nur der Anfragende die entsprechenden Dokumente erhält. Muss die Akteneinsicht abgelehnt werden oder ist der Inhalt nach §§ 4, 5 AIG geheim zu halten, erhält der Antragsteller eine entsprechende Nachricht. In diesen Fällen wird eine Identifizierung des Antragstellers mit qualifizierter elektronischer Signatur ver-langt, weil die Ablehnung ein Verwaltungsakt ist und der Antragsteller dagegen Rechtsmittel einlegen kann. Enthalten die Dokumente personenbezogene Daten oder geheim zu haltende unternehmensbezogene Daten und soll die Zustimmung des Be-troffenen eingeholt werden, ist ebenfalls eine Identifizierung des Antragstellers erfor-derlich. Durch ein Serverzertifikat, das durch den Landesbetrieb für Datenverarbei-tung und Statistik bereitgestellt wird, wird sichergestellt, dass die übermittelten Dokumente von der Stadt Rathenow stammen.

Zeitzeugenaussagen: Einwilligungserklärung nötig

http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=lbm1.c.336164.de&template=allgemeintb13_lda

Brandenburg, Datenschutzbeauftragte, 13. TB 2004/05

„Das Verarbeiten von Zeitzeugenaussagen für noch nicht exakt umrissene zeitgeschichtliche Forschungsvorhaben bedarf der Einwilligung der befragten Person. In diesem Rahmen ist auch die Frage einer späteren, personenbezogenen Veröffentlichung zu klären.“

Archivrecht und Informationsfreiheit

http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=lbm1.c.392698.de&template=lda_entschl

Protokoll der 14. Sitzung des Arbeitskreises Informationsfreiheit am 10./11. Mai 2007 in Kiel

TOP 4 – Archivrecht und Informationsfreiheit
Sachstand

Das ULD berichtet über den Stand der Zusammenarbeit der IFK mit den Archivaren:

2004 hat ein erstes Gespräch der Arbeitsgruppe Archive und Recht der Archivreferentenkonferenz des Bundes und der Länder (ARK) und der AGID über das Verhältnis Archivrecht und Informationsfreiheit stattgefunden. Auch auf anderen Ebenen gab es entsprechende Überlegungen zur Harmonisierung der beiden Gesetzesmaterien bzw. Überlegungen zur Schaffung eines Informationsgesetzbuches (IGB). U.a. hatte der Deutsche Juristentag veranlasst, drei Professoren mit der Erstellung eines entsprechenden Entwurfes zu beauftragten, in dem neben dem allgemeinen Informationszugang und dem Archivrecht z.B. auch das Datenschutz-, Statistik- und Urheberrecht Eingang finden sollte. Am 15.04.2005 hat ein zweites Treffen zum Verhältnis zwischen Archivrecht und Informationsfreiheit zwischen der AGID, der ARK und den an dem IGB-Projekt beteiligten Professoren stattgefunden. Inhalt des Gespräches war ein Entwurf eines Musterarchivgesetzes, der Teil des IGB sein sollte. Am Ende dieses Gespräches blieb der grundsätzliche Dissens bestehen, dass die Archivare die Schutzfristen grundsätzlich befürworten, weil nach ihrem Verstreichen ohne weitere Einschränkungen und Einzelfallabwägung Zugang gewährt werden könne, während die Informationsbeauftragten eher die Schutzfristen ganz aufgeben würden bei Anwendung der Grundsätze der Informationsfreiheitsgesetze. Die AGID hatte in ihrer Sitzung am 14.11.2005 beschlossen, den Fortgang der Harmonisierung des Archivrechts mit dem allgemeinen Informationszugang nicht von sich aus zu betreiben.

Anfang des Jahres 2007 hat Herr Schäfer vom Staatsarchiv Hamburg als Leiter der ARK angeregt, die Gespräche wieder aufzunehmen. Hintergrund sei die aktuelle Informationsgesetzgebung und die zu erwartende Novellierung von Archivgesetzen. Herr Dr. Weichert hat als Vorsitzender der IFK die Wiederaufnahme der Gespräche grundsätzlich begrüßt. Es ist vorgeschlagen worden, dass ein nächstes Gespräch im Herbst stattfinden soll. Dieses sollte zuvor vorbereitet werden, indem zu besprechende Themen ausgetauscht und auf Arbeitsebene vorbereitet werden. Zur Vorbereitung hatte die Mitarbeiterin von Herrn Schäfer, Frau Kotte, bereits drei Fragen übersandt, die in der dortigen Arbeitsgruppe diskutiert worden sind und die Thema des nächsten Gespräches sein sollen:

* Spannungsverhältnis Archivgesetz – Informationsfreiheitsgesetze (Oberthema)
* Publikation archivischer Findmittel im Internet
* Individualrechtliche Begehren auf Vernichtung von Unterlagen

Weitere Vorgehensweise

Zunächst ist festgestellt worden, dass grundsätzliche Probleme in der Praxis eher selten sind. Nordrhein-Westfalen berichtet von einem Konfliktfall. Außerdem weist es darauf hin, dass im Rahmen der Zusammenarbeit der IFK mit den Archivaren darauf geachtet werden sollte, dass auch die Kommunalarchive beteiligt werden. Mecklenburg-Vorpommern berichtet von der Möglichkeit der Rückholung von Akten. Danach kann bei IFG-Anträgen zu archivierten Unterlagen die Ursprungsbehörde die Unterlagen, die noch der Schutzfrist unterfallen, zurückholen und so Informationgszugang nach dem IFG M-V gewähren. Brandenburg weist daraufhin, dass nicht tatsächlich bekannt ist, wie in den Archiven mit der Herausgabe von Unterlagen verfahren wird.

Es wird folgendes Vorgehen vereinbart:

1. Das gemeinsame Gespräch sollte zusammen mit der nächsten IFK im Herbst stattfinden. Einladender zu diesem Gespräch ist dann der Vorsitzende der IFK (Bremen).

2. Zur Vorbereitung dieses Gespräches sollten die Archivare darstellen, wie aus ihrer Sicht eine Harmonisierung des Rechts stattfinden könnte, damit von Seiten der IFK konkrete Vorschläge/Hinweise der Umsetzung gemacht werden können.

3. Es wird vereinbart, dass das ULD zu diesem Zweck an die ARK, bzw. Frau Kotte, herantritt und um Konkretisierung des Gesprächsinhaltes bzw. der Vorstellung der Archivare bittet.

Informationsfreiheitsgesetz MV

Auf das IFG MV wiesen wir bereits hin: http://archiv.twoday.net/stories/2756887

Einer Überblicksbroschüre
http://www.lfd.m-v.de/inffrei/ges_ver/ifg/ifgmv/ueberbli.pdf
entnehmen wir zwei Punkte.

Zur Abgrenzung zur Archivbenutzung heisst es:

„Bei Informationsbegehren, die sich auf zu archivierende Akten beziehen, ist das jeweilige
Archivrecht zu beachten. Danach müssen Behörden grundsätzlich alle Akten, die sie nicht
mehr zur Aufgabenerfüllung benötigen, dem Archiv anbieten und dürfen (oder sind dazu
nach Datenschutzrecht verpflichtet) erst nach Ablehnung durch das jeweils zuständige
Archiv die Akten vernichten. Hierüber sollten auch Protokolle gefertigt werden, um der
datenschutzrechtlichen Nachweispflicht zu genügen und den Verbleib von Akten
überwachen zu können. Für archivierte Akten könnte somit die Situation entstehen, dass ein
vorher nach IFG bestehendes Informationsrecht mit der Übergabe an das Archiv durch die
generelle 10-jährige Schutzfrist erlischt39. Diese Schutzfrist steht aber sowohl unter dem
Vorbehalt abweichender Rechtsvorschriften, § 10 I 1 LArchivG M-V, als auch unter dem
Vorbehalt der jederzeitigen Nutzungsmöglichkeit durch die öffentliche Stelle, bei der das
Archivgut entstanden ist, § 10 II LArchivG M-V. Hieraus ergibt sich auch für die bereits
archivierten Akten ein Informationsanspruch, der bei der ursprünglich zuständigen
öffentliche Stelle zu beantragen ist und durch diese – nach Prüfung der Voraussetzungen für
eine Informationsgewährung nach dem IFG – gegenüber dem Archiv durchsetzbar ist. Vor
diesem Hintergrund war eine Gesetzesanpassung wie im § 13 II BundesIFG nicht
erforderlich.“

Heisst: Für „einsichtsfähige“ Akten (wer wüsste nicht, dass Akten mitunter intelligenter sind als ihre Herrchen??) gilt die Archivsperrfrist nicht.

„Potentiell konfliktbeladener ist allerdings die Kollision zwischen dem voraussetzungslosen
Informationsanspruch und dem Urheberrecht56. Relevante entgegenstehende Rechte sind das
Erstveröffentlichungsrecht gemäß § 12 UrhG und die Verwertungsrechte, also das
Vervielfältigungsrecht nach § 16 UrhG sowie das Verbreitungsrecht nach § 17 UrhG. Sobald
die Behörde aufgrund eines Informationsantrages urheberrechtlich geschützte Werke einem
Dritten zugänglich macht, stellt dies eine Veröffentlichung dar. Eine Kopie des Werkes aus
den Akten wäre eine Vervielfältigung. Soweit der Rechteinhaber der Behörde kein
Nutzungsrecht eingeräumt hat oder auch im Einzelfall nicht einwilligt, steht dieses Recht
dem Informationszugang soweit entgegen, wie die kollidierenden Rechte reichen. Ist die
Form des Werkes geschützt, sind mündliche oder schriftliche Auskünfte, die den Inhalt
beschreiben, sehr wohl möglich. Informationen selbst können einem Urheberrecht nicht
unterliegen.

Stehen der Behörde die Urheberrechte nicht zu oder will sie ihre eigenen Rechte wahren, ist
bei einer Informationsgewährung auf die Privilegierung des Urheberrechtes für den privaten
Gebrauch hinzuweisen57. Die Herausgabe so geschützter Informationen ist somit beschränkt
auf Antragsteller, die sich als natürliche Personen auf die Privilegierung stützen können,

56 Übersicht bei Rossi, Informatiosfreiheitsgesetz, Handkommentar, 1. Aufl. (2006), § 6, Rdnr. 44 – 57.
57 Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, Tätigkeitsbericht 2002, 153, 154; aA
Schoch/Kloepfer, Informationsfreiheitsgesetz (IFG-ProfE), § 8 Rdnr. 20; Adelt, Die BKK 2005, 548, 551;
Rossi, a.a.O., Rdnr. 57; Lenski, NordÖR, 2006, 89, 96.

nicht jedoch bei juristischen Personen und Personenvereinigungen, die auch Antragsteller
nach dem IFG sein können, hier aber eine unterschiedliche Behandlung aus kollidierendem
Recht hinnehmen müssen.“

Die hier vertretene Rechtsauffassung ist katastrophal, da angesichts des Schutzes der kleinen Münze vom Urheberrechtsschutz aller irgendwie aussagekräftigen Unterlagen, die über eine Einzelseite hinausgehen auszugehen ist. Das Einsichtsrecht läuft daher leer, die in eine andere Richtung argumentierende ältere Kommentarliteratur zum UIG wird ignoriert.

Siehe die Nachweise unter
http://archiv.twoday.net/stories/3384469

Bewertungsportale Fluch oder Segen?

Jede Woche bekommt http://www.spickmich.de (Schüler bewerten ihre Lehrer) Post vom Anwalt, so STERN 23/2007, S. 136.

Siehe auch:
http://www.ksta.de/html/artikel/1179819691646.shtml

Neues gibts zu http://Meinprof.de ?s=meinprof

In zweiter Instanz erhielt das Portal http://www.meinprof.de Recht. Es ging um die sog. Forenhaftung:
http://log.handakte.de/?p=7774

Die noch nicht vorliegenden schriftlichen Urteilsgründe bleiben abzuwarten.

Eine klare Entscheidung, was höher zu gewichten ist, die Meinungsfreiheit der Bewertenden oder das Persönlichkeitsrecht der Bewerteten, fällt mir schwer. Es kommt immer auf die konkrete Ausgestaltung des Bewertens an. Was man bei einer Hochschule als Entscheidungshilfe rechtfertigen kann, wäre bei einer Supermarktkassiererin (so eine Bewertung wäre ja auch vorstellbar) womöglich als Eingriff anzusehen.

NACHTRAG: Urteilsgründe
http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1265

IFG-Rundbrief

Der IFG-Rundbrief zum Informationsfreiheitsgesetz kann abonniert werden unter

http://www.oci-gmbh.com/ifg/ifg-rundbrief.htm

Noch nicht dort abrufbar sind die jüngsten Ausgaben. Dem Rundbrief 3/2007 entnehme ich:

Der Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Informationsgesetz für Verbraucherinnen und Verbraucher Nordrhein-Westfalen (Verbraucherinformationsgesetz NRW) wurde im Plenum am 08. März 2007 in 1. Lesung angenommen und geht jetzt in Beratung.

Den Text des Gesetzesentwurfs finden Sie unter (PDF)

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-3855.pdf?von=1&bis=0

Hauptthema des Rundbriefs sind die disclosure logs (Offenlegungsprotokolle), also die Offenlegung von freigegebenen Dokumenten im Internet, am Beispiel von Großbritannien. Beispiel einer lokalen Behörde:

http://digbig.com/4ryjf

Kommentar zum Informationsfreiheitsgesetz

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes hat das IFG-Bündnis, zu dem auch Transparency Deutschland gehört das Buch „Informationsfreiheitsgesetz: Information – Ihr gutes Recht“ herausgebracht, um die Nutzung des Gesetzes allen Bürgerinnen und Bürgern zu erleichtern. Die Autoren, Rechtsanwalt Dr. Wilhelm Mecklenburg und DJV-Justiziar Benno H. Pöppelmann, verdeutlichen unter anderem, gegen wen der Anspruch auf Informationen besteht, wie man sich gegen Behörden zur Wehr setzen kann, die Auskünfte verweigern, und in welchen Fällen es Ausnahmen von der Informationsfreiheit gibt. Das Buch kostet 10 EUR einschl. Porto und kann in der Geschäftsstelle von Transparency Deutschland bezogen werden.

http://www.transparency.de/Publikationen.42.0.html

Siehe auch die kurze Würdigung
http://recherchenblog.ch/index.php/weblog/kommentar_zum_deutschen_bundes_informationsgesetz_erschienen

Bezug auch über manfred.redelfs@greenpeace.de

Informationsfreiheitsgesetz : Information – Ihr gutes Recht. Gesetzestexte Kommentierungen Fallbeispiele Erläuterungen / von Wilhelm Mecklenburg und Benno H. Pöppelmann. Hrsg. v. Deutscher Journalisten-Verband, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Humanisitische Union, netzwerk recherche und Transparency International (Deutsches Chapter). – 223 S.
ISBN 978-3-935819-22-0

Inhaltsverzeichnis:
5 – Gesetzestext
12 – IFG-Gebührenverordnung
15 – Einleitung
21 – Übersicht über den Aufbau des Gesetzes
24 – Zu den einzelnen Vorschriften
153 – Kommentierung zu § 4 LPG (AUskunftsanspruch der Presse)
159 – Abkürzungen
161 – Liste der angesprochenen Gesetze
169 – Literaturverzeichnis
175 – Gesetzgebungsverfahren
177 – Gesetzentwurf und Begründung
209 – Bericht und Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses
221 – Über die Herausgeber

Mir lag ein Rezensionsexemplar vor.

Erfreulich ist, dass sich die Kommentatoren eindeutig ins Lager der Transparenz-Freunde geschlagen haben. Die Perspektive ist deutlich von der journalistischen Praxis geprägt, daher wird auch der presserechtliche Auskunftsanspruch (Berliner Fassung des LPG) kommentiert. Zu diesem siehe
http://de.wikipedia.org/wiki/Auskunftsanspruch_%28Presserecht%29

Auf detaillierte juristische Erörterungen wird zugunsten anschaulicher Fallbeispiele verzichtet. Das Buch ist mit einem reichen Anmerkungsapparat versehen.

Die Abkürzung NöR (im Abkürzungsverzeichnis vergessen) wird ein Journalist nicht ohne eine Google-Recherche auflösen können, mir sagte die Zeitschrift (eigene Zitierempfehlung: NordÖR) auch nichts:
http://www.nordoer.de/unterordner/Seite3.htm

Der Artikel von Lenski liegt mir daher nicht vor. Zu der Frage des Urheberrechts, die ich hier unter
http://archiv.twoday.net/stories/1666772
http://archiv.twoday.net/stories/1946870
erörtert habe wird S. 88ff. in einer Weise Stellung bezogen, die nicht wirklich weiterführt. Ich stimme der neueren Auslegung nicht zu, dass sich durch die Einsichtsmöglichkeit eine Veröffentlichung (§ 12 UrhG) ergibt. Ebenso wie beim VwVfG oder der Archiveinsicht (siehe OLG Zweibrücken „Jüdische Friedhöfe“ http://de.wikisource.org/wiki/Oberlandesgericht_Zweibr%C3%BCcken_-_J%C3%BCdische_Friedh%C3%B6fe ) ist auch das IFG-Einsichtsrecht nicht mit dem Besuch einer Bibliothek zu vergleichen, wo man Bücher ohne Vorprüfung einsehen darf. Dies lässt sich auch mit Kommentaren zum UIG begründen.

Die Autoren versuchen zwar, das Argument mit dem Veröffentlichungsrecht zurückzudrängen, aber ich teile angesichts des Schutzes der „kleinen Münze“ nicht den Optimismus, dass nur wenige Materialien, die dem IFG unterliegen, urheberrechtlich geschützt sein dürften.

Sie schreiben: „Veröffentlicht sind danach z.B. Stellungnahmen oder Gutachten, die vom Urheber von sich aus der Behörde zur Beeinflussung der öffentlichen Diskussion zur Verfügung gestellt werden oder solche Werke, bei denen der Urheber von vornherein weiß, dass die Behörde das Werk zur Argumentation oder zur Information in einer die Öffentlichkeit interessierenden Frage einsetzen will“.

Die Argumentation dürfte von Urheberrechtlern leicht zerpflückt werden. Eine Auseinandersetzung mit § 45 UrhG erfolgt leider nicht.

Leider wird auf die IFGs der Bundesländer kaum eingegangen.

S. 147 wird nicht klar, wie man die Archivklausel zum Bundesarchiv auslegen muss. Nach der amtlichen Begründung (abgedruckt S. 208) wird „Information, die zugänglich gemacht werden durfte“ nicht von der Sperrfrist erfasst. Dies bedeutet, dass nicht nur Unterlagen frei sind, die konkret im Rahmen eines IFG-Antrags benutzt wurden, sondern alle solche, die freigegeben werden durften. Der Archivar hat also die §§ 3-6 durchzugehen, ob der Informationszugang zu versagen wäre. Folgt man der Deutung der Kommentatoren, dass das Erstveröffentlichungsrecht nach § 12 UrhG tangiert ist, so ergibt sich ein Versagungsgrund bei urheberrechtlich geschützten unveröffentlichten Schriften, der nach archivrechtlichen Rahmenbedingungen nicht besteht. Urheberrechtlich geschützte Unterlagen sind also erst nach der 30jährigen Sperrfrist einsehbar, sofern man die Prämisse der Kommentatoren teilt.

Angesichts des wohlfeilen Preises und der leichten Verständlichkeit kann der Kommentar zur Einführung in die IFG-Problematik auch Archivaren empfohlen werden. Allerdings wäre es sinnvoller, den Text zugleich kostenfrei online zugänglich zu machen. Auch Non-profit-Organisationen sollten die empirischen Befunde zur Kenntnis nehmen, dass Open Access für Bücher den Verkauf ankurbelt und nicht schmälert! Nachweise unter
http://archiv.twoday.net/stories/3326893

NRW: 18. Datenschutzbericht

http://www.ldi.nrw.de/pressestelle/download/dib_07.pdf

Viele archivisch relevante Hinweise!

Wenn es heisst, die Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet z.B. in Weblogs habe zu unterbleiben, so ist das völlig überzogen. Öffentlich zugängliche Daten dürfen sehr wohl veröffentlicht werden, soweit das berechtigte Interessen des Betreffenden nicht tangiert. Weblogs beteiligen sich an der Meinungsbildung und stehen unter dem Schutz von Art. 5 GG.

S. 148 ff. geht es ums IFG.

lnformationsweiterverwendungsgesetz – Volltext

Gesetz
über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen
(lnformationsweiterverwendungsgesetz – IWG) 1)

Vom 13. Dezember 2006

BGBl. I S. 2913
Faksimile:
http://commons.wikimedia.org/wiki/Image:IWG_vom_13_12_2006.pdf

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1
Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für die Weiterverwendung aller
bei öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für Informationen,
1. an denen kein Zugangsrecht besteht,
2. die nur bei Nachweis eines rechtlichen oder berechtigten
lnteresses zugänglich sind,
3. deren Erstellung nicht unter die öffentlichen Aufgaben
der betreffenden öffentlichen Stelle fällt,
4. die von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten
Dritter oder von gewerblichen Schutzrechten
erfasst werden,
5. die im Besitz öffentlich-rechtlicherr Rundfunkanstalten
oder deren Beauftragten sind und der Wahrnehmung
eines öffentlichen Programm- oder Sendeauftrags
dienen,
6. die im Besitz von Bildungs- und Forschungseinrichtungen
sind, einschließlichs solcher Einrichtungen,
die zum Transfer von Forschungsergebnissen gegründet
wurden,
7. die im Besitz kultureller Einrichtungen sind.
(3) Die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener
Daten und weitergehende Ansprüche aus anderen Rechtsvorschriften auf Weiterverwendung von lnformationen
öffentlicher Stellen bleiben unberührt.

§ 2
Begriffsbestimmungen

lm Sinne dieses Gesetzes
1. sind öffentliche Stellen
a) Gebietskörperschaften, einschließlich ihrer Sondervermögen,
b) andere juristische Personen des öffentlichen und
des privaten Rechts, die zu dem besonderen
Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse
liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen,
wenn Stellen, die unter Buchstabe a oder
Buchstabe c fallen, sie einzeln oder gemeinsam
durch Beteiligung oder auf sonstige Weise überwiegend finanzieren oder über ihre Leitung die
Aufsicht ausüben oder mehr als die Hälfte der
Mitglieder eines ihrer zur Geschäftsführung oder
zur Aufsicht berufenen Organe bestimmt haben.
Das Gleiche gilt dann, wenn die Stelle, die einzeln
oder gemeinsam mit anderen die überwiegende
Finanzierung gewährt oder die Mehrheit der Mitglieder
eines zur Geschäftsführung oder Aufsicht
berufenen Organs bestimmt hat, unter Satz 1 fällt,
c) Verbände, deren Mitglieder unter Buchstabe a
oder Buchstabe b fallen,
2. ist Information jede Aufzeichnung, unabhängig von
der Art ihrer Speicherung,
3. ist Weiterverwendung jede Nutzung von Informationen,
die über die Erfüllung einer öffenflichen Aufgabe hinausgeht und in der Regel auf die Erzielung
von Entgelt gerichtet ist; die intellektuelle Wahrnehmung einer Information und die Venvertung des dadurch erlangten Wissens stellen regelmäßig keine Weiterverwendung dar,
4. sind Nutzungsbestimmungen Bestimmungen, die
wesentliche Fragen der Weiterverwendung von Informationen regeln,
5. ist Person jeder Bürger und jede Bürgerin der Europäischen
Union und jede natürliche oder iuristische
Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat.

§ 3
Gleichbehandlungsanspruch
(1) Jede Person ist bei der Entscheidung über die
Weiterverwendung vorhandener Informationen öffentlicher Stellen, die diese zur Weiterverwendung zur Verfügung
gestellt haben, gleich zu behandeln. Ein Anspruch
auf Zugang zu Informationen wird durch dieses
Gesetz nicht begründet.
(2) Werden Informationen von öffentlichen Stellen als
Ausgangsmaterial für eigene Geschäftstätigkeiten weiterverwendet,
gelten hierfür die gleichen Entgelte und
Bedingüngen wie für andere Personen.
(3) Dürfen die Informationen weiterverwendel werden,
sind sie in allen angefragten Formaten und Sprachen, in denen sie bei der öffenflichen Stelle vorliegen,
zur Verfügung zu stellen; soweit möglich sind sie elektronisch zu übermitteln. Auszüge von Informationen
werden zur Verfügung gestellt, wenn damit für die öffentliche Stelle kein unverhältnismäßiger Aufwand verbunden ist.
(4) Regelungen über die Weiterverwendung von Informationen
öffentlicher Stellen dürfen keine ausschließlichen
Rechte gewähren. Dies gilt nicht, wenn
zur Bereitstellung eines Dienstes im öffentlichen lnteresse ein ausschließliches Recht über die Weiterverwendung von Informationen erforderlich ist. Die Begründung eines solchen Rechts muss regelmäßig, mindestens alle drei Jahre, überprüft werden. Nach dem
31. Dezember 2003 getroffene Regelungen über ausschließliche
Rechte müssen klar und eindeutig sein sowie
öffentlich bekannt gemacht werden. Bestehende
ausschließliche Rechte, die nicht unter Satz 2 fallen,
erlöschen mit Ablauf der Regelung, spätestens jedoch
am 31. Dezember 2008.

§ 4
Bearbeitung von Anfragen; Transparenz
(1) Über Anfragen auf Weiterverwendung von lnformationen entscheidet die öffentliche Stelle innerhalb
von 20 Arbeitstagen nach Eingang der Anfrage. Bei umfangreichen oder schwierigen Sachverhalten beträgt
die Frist 40 Arbeitstage; d;ie anfragende Person ist innerhalb
von drei Wochen nach Eingang der Anfrage
über diese Frist zu unterrichten. Die Fristen in Satz 1
und 2 gelten nicht, wenn die öffentliche Stelle selbst
eine angemessene Frist festgelegt hat oder eine solche
aufgrund einer Rechtsvorschrift besteht. Wenn eine Bearbeitungsfrist
für Anträge auf Zugang zu Informationen
besteht, ist diese auch für die Bearbeitung von Anfragen
auf Weiterverwendung maßgeblich.
(2) Innerhalb der Frist nach Absatz 1 stellt die öffentliche Stelle die Informationen zur Weiterverwendung zur
Verfügung oder lehnt die Weiterverwendung ab . Die öffentliche Stelle kann auch ein Vertragsangebot unterbreiten,
das Nutzungsbestimmungen enthalten kann.
Die Nutzungsbestimmungen müssen verhältnismäßig
sein, dürfen nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führen und die Möglichkeiten der Weiterverwendung nicht
unnötig einschränken.
(3) Werden in einer Vereinbarung Entgelte für die
Weiterverwendung verlangt, dürfen die Gesamteinnahmen
aus der Bereitstellung von Informationen und der
Gestattung ihrer Weiterverwendung die Kosten ihrer Erfassung,
Erstellung, Reproduktion und Verbreitung zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne nicht übersteigen.
Die Entgelte sollen für den entsprechenden
Abrechnungszeitraum kostenorientiert sein und unter
Beachtung der für die betreffenden öffentlichen Stellen
geltenden Buchführungsgrundsätze berechnet werden.
(4) Nutzungsbestimmungen und Entgelte für die
Weiterverwendung, die allgemein Anwendung finden
sollen, sind im Voraus festzulegen und, soweit dies
technisch möglich und sinnvoll ist, elektronisch zu veröffentlichen;
die elektronische Veröffentlichungspflicht
gilt auch für Gebühren. Auf Anfrage gibt die öffentliche
Stelle die Berechnungsgrundlagen für die veröffentlichten
Entgelte und die Faktoren an, die bei der Berechnung
der Entgelte in besonders gelagerten Einzelfällen
berücksichtigt werden. Die öffentliche Stelle gewährleistet,
dass anfragende Personen über die verfügbaren
Rechtsschutzmöglichkeiten untenichtet werden.
(5) Lehnt die öffentliche Stelle die Weiterverwendung
ganz oder teilweise ab, teilt sie der anfragenden Person
die Gründe mit und weist auf die Rechtsschutzmöglichkeiten
hin. Beruht die Ablehnung auf § 1 Abs. 2 Nr. 4,
benennt die öffentliche Stelle den Rechtsinhaber, wenn
er ihr bekannt und seine Nennung zulässig ist.
(6) Die Verpflichtungen aus Absatz 1, 2 und 5 gelten
nicht für die in § 1 Abs. 2 Nr. 5 bis 7 genannten öffentlichen
Stellen.

§ 5
Rechtsschutz
Für Streitigkeiten nach diesem Gesetz ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

§ 6
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündigung in
Kraft.

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.

1) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2000/9g/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003
über die Weitervenvendung von lnformationen des öffenflichen Sektors (ABl. EU Nr. L 345 S. 90).

KOMMENTAR

Frühere Meldungen in ARCHIVALIA:
http://archiv.twoday.net/stories/2111677
http://archiv.twoday.net/stories/1421032
http://archiv.twoday.net/stories/839517
http://archiv.twoday.net/stories/1790084
http://archiv.twoday.net/stories/48590

Das Gesetz gilt nicht für Archive, da Bildungseinrichtungen ausgenommen sind. Warum eigentlich nicht? Es werden ja nur Selbstverständlichkeiten normiert. Auch Archive sind an den Gleichheitssatz Art. 3 GG gebunden.

Siehe auch:
http://de.wikipedia.org/wiki/Informationsweiterverwendungsgesetz

Terminkalender keine Akte?

http://www.heise.de/newsticker/meldung/82614/from/rss09

Das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg ist unverständlich. Archivrechtlich zählt der Terminkalender des regierenden Bürgermeisters selbstverständlich zu den Unterlagen im Sinne des Archivgesetzes. Auch beim IFG hat ein funktionaler Aktenbegriff zu gelten.

Ob der Terminkalender (in gebundener Form ein „Amtsbuch“) lediglich organisatorischen Charakter habe, ist nicht relevant.

Informationsfreiheitsgesetze umstritten

http://www.heise.de/tr/blog/artikel/80459

Hier noch nicht gemeldet wurde das Saarländische Informationsfreiheitsgesetzt, das auf die entsprechende Anwendung des Bundesgesetzes abhebt. Text:
http://www.umweltdigital.de/nd/207638/detail.html

Im Amtsblatt:
http://www.mi.brandenburg.de/sixcms/media.php/1069/Informationsfreiheitsgesetz%20Endversion.pdf

Informationsfreiheitsgesetz MV

Auch das Land Mecklenburg-Vorpommern hat nun ein Informationsfreiheitsgesetz.

Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Informationsfreiheitsgesetz – IFG M-V) vom 10. Juli 2006

Quelle: GVBl. Mecklenburg-Vorpommern 2006, Nr. 13, S. 556-559.

Interessant ist § 4 Abs. 4 IFG M-V: „Die Behörde kann aus Kostengründen auf eine Veröffentlichung insbesondere im Internet verweisen, wenn sie dem Antragsteller die Fundstelle angibt.“

Nach § 6 Abs. 2 IFG M-V können Gutachten, die der Behörde vorliegen, in der Regel herausgegeben werden. Der Gesetzgeber sagt ausdrücklich, dass Gutachten nicht der unmittelbaren Vorbereitung von Entscheidungen dienen und damit keinem besonderen Geheimhaltungsschutz unterfallen.

Die Behörde ist verpflichtet, einen Antrag auf Information grundsätzlich binnen Monatsfrist(!) zu entscheiden, § 11 Abs. 1 IFG M-V.

Einfache Auskünfte sind gebührenfrei, § 13 Abs. 1 IFG M-V

Entnommen aus:
http://bibliotheksrecht.blog.de/2006/10/02/informationsfreiheitsgesetz_mecklenburg_~1180321

Text online:
http://mv.juris.de/mv/gesamt/InfFrG_MV.htm

Skandal: Bremisches IFG der Öffentlichkeit entzogen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Bremen, zuständig für den Vollzug des Informationsfreiheitsgesetzes, das am 1. August 2006 in Kraft tritt, auf dessen ungepflegter Homepage noch kein Hinweis auf das Gesetz zu finden ist, hat mitgeteilt, dass es erst mit Inkrafttreten online verfügbar sein wird. Das Ersuchen, einen E-Text zu übermitteln, hat er abgelehnt, da für die Veröffentlichung von Gesetzestexten die Bremische Bürgerschaft zuständig sei. Ich habe diese gebeten, mir einen E-Text zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Die Publikation von Gesetzen erfolgt in amtlicher Form in Gesetzesblättern. Der Bundesgesetzgeber hat in § 5 UrhG Gesetze vom Urheberrechtsschutz ausgenommen, damit sie möglichst weit verbreitet werden.

Es schlägt dem Transparenz-Anliegen des Informationsfreiheitsgesetzes ins Gesicht, wenn
* der Gesetzestext nur in einem kostenpflichtigen Angebot online abrufbar ist
* die für die Durchführung des Gesetzes zuständige Behörde eine Internetpublikation erst ab Inkrafttreten vorsieht
* diese Behörde es ablehnt, einem Bürger zu Veröffentlichungszwecken einen elektronischen Gesetzeszweck zu überlassen.

Jede Behörde ist befugt und nach dem Publizitätsgebot der Gesetzgebung auch verpflichtet, Rechtsnormen an Bürger kostenfrei in elektronischer Form zu übermitteln, insbesondere wenn diese einer Veröffentlichung im Internet dienen sollen. Ein Vorbehalt, dass einzig und allein die im Gesetzesblatt publizierte amtliche Fassung gültig ist, ist sinnvoll. § 5 Abs. 1 sieht kein Änderungsverbot bei Gesetzestexten vor, auch fehlerhafte private Internetveröffentlichungen müssen rechtlich geduldet werden.

Informationen des öffentlichen Sektors

Link

Das Bundeskabinett hat am 17.05.2006 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, vorgelegten Entwurf für ein Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz, IWG) beschlossen. Der Gesetzentwurf dient der 1:1 Umsetzung der europäischen Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors.