Suchdienstedatenschutzgesetz vor Verabschiedung

http://www.heise.de/newsticker/Suchdienstedatenschutzgesetz-vor-Verabschiedung–/meldung/119717
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/108/1610813.pdf

Das Gesetz soll eine Rechtsgrundlage schaffen für die Suchdienste des Deutschen Roten Kreuzes und die kirchlichen Suchdienste des Caritasverbandes und des Diakonischen Werks, soweit diese im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland tätig sind.

Stasi-Spitzel: Datenschutz wird zum Täterschutz

http://geschichtspuls.de/art1214-persoenlichkeitsrechte-fuer-stasi-spitzel

http://www.welt.de/politik/article2701898/Stasi-Spitzel-fordern-Persoenlichkeitsrechte-ein.html

Update:

Ausführlich berichtete der SPIEGEL 47 /2008 S. 38-43: „Recht auf Vergessen? Ehemalige Stasi-Mitarbeiter verklagen diejenigen, die ihre Namen nennen“

http://groups.google.com/group/de.talk.tagesgeschehen/msg/f3524f94b7455ba2?pli=1

Können bei Joint-Ventures öffentlichrechtliche Transparenzbestimmungen ausgehebelt werden?

http://www.heise.de/newsticker/EU-Rat-gibt-Informationen-zu-Geschaeftsbeziehungen-mit-Microsoft-nicht-heraus–/meldung/118796

Der Rat der Europäischen Union hat ein Ersuchen des Europaparlaments-Abgeordneten Marco Cappato abgelehnt, Unterlagen über die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Rat und Microsoft auszuhändigen. Auch werde Cappato eine Studie über den Einsatz von Open Source des interinstitutionellen Informatik-Komitees aus dem Jahr 2005 nicht zu sehen bekommen, wie der italienische Abgeordnete aus der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa in seinem Weblog schreibt.

Datenskandal in Leipzig

“ ….. Entdeckt hatte die Datensätze ein Mitarbeiter einer sächsischen Firma für Aktenvernichtung. Nach eigenen Angaben hatte er eine Trennwand zu den Akten ohne Mühe überwinden und den Bereich ungehindert fotografieren können. Die Vermieterfirma der Leipziger Alten Messe widerspricht nach Angaben des MDR dieser Darstellung. Die Patientenakten seien abgesperrt gewesen, die Fotos über die Akteneinlagerung seien rechtswidrig aufgenommen worden.
Ob die Patientenakten in Leipzig unsachgemäß gelagert wurden, ist bislang unklar – dies sollen nun Datenschützer klären. Für die Lagerung der Akten ist die Firma DMI mit Hauptsitz in Münster und einer Außenstelle in Leisnig zuständig. DMI ist auf die Archivierung von Akten spezialisiert. Die Münsteraner Firma hat die gesamte Leipziger Messehalle am Samstag absperren und schließen lassen. Zum Kundenstamm von DMI gehören nach eigenen Angaben bundesweit rund 350 Krankenhäuser.
Auf seiner Internetseite wirbt das Unternehmen mit dem Slogan „Ihr Archiv in guten Händen“. …..“

Quelle:
http://www.sachsen-zeit.de/index.php?mid=1&smid=8&cid=245&gid=1234
Linkliste:
SWR- Beiträge: Link 1, Link 2
MDR
Hessische/Niedersächsische Allgemeine
Hessischer Rundfunk (mit Radio-Beitrag)
Mindener Tageblatt

Nachtrag 20.10.2008:
Nordhessennews
FR

IFG Sachsen-Anhalt und das Urheberrecht

http://bibliotheksrecht.blog.de/2008/10/07/informationsfreiheitsgesetz-sachsen-anhalt-4834163

In § 6 S. 1 IZG LSA findet sich diese Regelung: „Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht.“

Dazu ist in den Anwendungshinweisen des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt zum IZG LSA – Stand 01. Oktober 2008 dies zu lesen:

„In der behördlichen Praxis wird vor allem die Frage eine Rolle spielen, ob Informationen aus Gutachten, die von Privaten für die Behörde erstellt werden, weitergegeben und damit veröffentlicht werden dürfen. Das ist regelmäßig zu bejahen. Die Behörde macht als Auftraggeberin lediglich von ihrem Nutzungsrecht nach §§ 31 ff. UrhG Gebrauch, wenn sie das Gutachten im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung veröffentlicht.

Ebenso ist die Fertigung und Herausgabe von Kopien, die Informationen aus urheberrechtlichen Werken betreffen, grundsätzlich unbedenklich, da nach § 53 UrhG die Herstellung einzelner Kopien zu eigenen oder privaten Zwecken gestattet ist.“

Zum Thema ausführlich hier:

http://archiv.twoday.net/stories/5195574

Völlig überzogener Datenschutz

http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=3019

ULD hält Google Street View – siehe http://archiv.twoday.net/stories/5221753 – für rechtswidrig. Obwohl die Rechtslage geklärt ist, verwischt der Datenschutz systematisch die Grenze von Sachsaten und personenbezogenen Daten. Die Außenansicht von Gebäuden ist kein personenbezogenes Datum. RA Seiler schreibt: „Zulässig ist die Veröffentlichung der Außenansicht eines Gebäudes, wenn es von der Straße aus ohne weitere Hilfsmittel aufgenommen wurde und keine Angaben zur Adresse und den Bewohnern gemacht werden.“

http://www.fotorecht.de/publikationen/promivillen.html

Informationsfreiheitsgesetz in Sachsen-Anhalt

http://bibliotheksrecht.blog.de/2008/07/01/informationsfreiheit-in-sachsen-anhalt-4389162

Steinhauer kritisiert zurecht die unreflektierte Berufung auf das geistige Eigentum in der Begründung, mit der wir uns hier oft (ohne dass Steinhauer darauf verwiesen hätte) auseinandergesetzt haben.

Die Begründung dürfte hier zu finden sein:

http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/parlamentsdokumentation/d0748lge_5.pdf

Datenschutzberichte

Sicher fragen sich die wenigsten meiner Leser, woher ich weiss, wann ein neuer Datenschutzbericht im Netz ist. Die Antwort gibts trotzdem. Aus dem RSS-Feed des Virtuellen Datenschutzbüros:

http://www.datenschutz.de/rss

Hier wurde soeben vermeldet, dass auch der Datenschutzbeauftragte des SWR einen Bericht ins Netz gestellt hat.

http://www.swr.de/unternehmen/organisation/-/id=3649648/property=download/nid=3486/efetbt/index.pdf

Datenschutzbericht M-V zur Archivorganisation

http://www.datenschutz-mv.de/dschutz/taetberi/tb8/lfdmvtb8.pdf

2.11.4 Archivorganisation
In allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung ist seit einiger Zeit ein Trend zur Privati-sierung kommunaler Aufgaben zu verzeichnen. Im Berichtszeitraum wurde ich zum Beispiel gefragt, ob es mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu vereinbaren ist, ein Kommunalarchiv in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umzuwandeln. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Rechtslage bewerte ich dies folgendermaßen:
Eine Überführung der kommunalen Archive in juristische Personen des Privatrechts ist mit den Bestimmungen des Landesarchivgesetzes (LArchivG M-V) in der derzeitigen Fassung nicht zu vereinbaren. Das LArchivG M-V selbst regelt zwar nicht ausdrücklich, in welcher Rechtsform kommunale Archive zu führen sind, weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass es sich um öffentliche Archive und öffentliches Archivgut handelt. Auch die in § 12 LArchivG M-V getroffenen Regelungen unterstützen diese Argumentation. Hier bestimmt der Gesetzgeber, dass die kommunalen Körperschaften ihre archivrechtliche Aufgabe durch die Errichtung und Unterhaltung „eigener Archive“ zu erfüllen haben. Das mit „öffentlich“ nur „öffentlich-rechtliche“ Archive gemeint sind, geht auch aus der Gesetzesbegründung zum LArchivG M-V hervor. Hier wurde darauf hingewiesen, dass eine bereichsspezifische gesetzliche Regelung des Landesarchivwesens erforderlich geworden ist, um die Befugnis des Einzelnen zu gewährleisten, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Mit dem LArchivG M-V sollte somit das Spannungs-verhältnis zwischen Informations- und Wissensfreiheit einerseits und das Persönlichkeitsrecht andererseits berücksichtigt werden.

Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang auch, dass alle in den Unterlagen erfassten personenbezogenen Daten ursprünglich zum Zweck der Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben der Kommunen und zumeist aufgrund gesetzlicher Eingriffsbefugnisse erhoben, gespeichert und genutzt wurden. Hierzu gehören zum Beispiel Sozial-, Gesundheits-, Personal- oder Steuerdaten. Wenn diese Daten für die zu erfüllende Aufgabe nicht mehr erforderlich und die Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind, müssen sie aus Gründen des Datenschutzes gelöscht werden. Hiervon kann nur abgesehen werden, wenn der Löschung gesetzliche Aufbewahrungsfristen, zum Beispiel im Landesarchivgesetz, entgegenstehen. Die staatlichen Archive haben dann dafür zu sorgen, dass personenbezogene Daten oder solche Unterlagen, die einem besonderen gesetzlichen Geheimnisschutz unterliegen, nur unter den Bedingungen des Landesarchivgesetzes genutzt werden. Darüber hinaus bedeutet jede Erlaubnis einer Einsichtnahme in personenbezogene Unterlagen einerseits einen Eingriff in teilweise von besonderen Schweigepflichten geschützte persönliche Bereiche von Personen und andererseits ihre Ablehnung eine Beschränkung der Informationsrechte der Anfragenden. Die Archive müssen somit Entscheidungen treffen, die in Grundrechte eingreifen können. Daher müssen alle Entscheidungen stets rechtlich nachprüfbar sein. Das Führen der kommunalen Archive mit personenbezogenem Archivgut ist damit ein Bereich der Verwaltung, dessen Kernaufgabe mit Grundrechtseingriffen einhergeht und in dem die Verwaltung hoheitlich tätig wird.
Verfassungsrechtliche Gründe sprächen meines Erachtens jedoch nicht grundsätzlich gegen ein solches Vorhaben. Allerdings müsste eine gesetzliche Neuregelung den oben ausgeführten Ansprüchen genügen.
Das Landesarchivgesetz Mecklenburg-Vorpommern vom 7. Juli 1997 wurde durch das Gesetz zur Reform der Landesverwaltung im Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 28. November 2005 novelliert. Es wurde das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege errichtet, in dem nun die Archive gemeinsam mit der Landes-bibliothek Schwerin, dem Landesamt für Denkmalpflege und dem Landesamt für Boden-denkmalpflege zusammengefasst worden sind. Der Fachbereich Landesarchiv im Landesamt für Kultur und Denkmalpflege besteht aus den Archiven Schwerin und Greifswald. Ich habe aus den oben genanten Gründen empfohlen, die organisatorische, räumliche und personelle Trennung des Fachbereiches Landesarchiv von den Aufgaben des Landesamtes für Kultur und Denkmalpflege in einer Dienstanweisung klar abzugrenzen.
Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat mich darüber informiert, dass eine entsprechende Dienstanweisung erarbeitet wird.

S. 115 ff. erfolgt der erste Bericht zum Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern

Datenschützer verhängt Bußgeld gegen meinprof

http://www.heise.de/newsticker/Datenschuetzer-verhaengt-Bussgeld-gegen-Bewertungsportal-meinprof-de–/meldung/107123

Das heise-Forum äußert (zu Recht) überwiegend Unverständnis über diese Entscheidung. Bewertungen einer Person durch Dritte stellen meines Erachtens keine Einzelangaben über persönliche Verhältnisse dar. Dass die Gerichte in Deutschland alle diesen bewertungsplattformen bisher Recht gegeben haben, ficht den Datenschützer nicht an. Hier soll durch überzogenen Datenschutz ein von der Meinungsfreiheit geschütztes Angebot zur Aufgabe gezwungen werden, denn natürlich ist eine Einzelbenachrichtigung der Bewerteten überhaupt nicht machbar.

7. Tätigkeitsbericht des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz

http://www.thueringen.de/imperia/md/content/datenschutz/taetigkeitsberichte/7_taetigkeitsbericht.pdf

S. 40f. Reform des Personenstandsrechts

S. 93 Luftbildaufnahmen (sehr extremer Standpunkt des Landesbeauftragten)

S. 108f. Fehlende Benutzungsordnungen in Archiven

30. Datenschutz-Bericht in Schleswig-Holstein

https://www.datenschutzzentrum.de/material/tb/tb30

S. 20 Neues Personenstandsrecht, erleichterte Einsichtsmöglichkeiten

S. 64 Aufbewahrungsfristen bei Patientenakten: Die Möglichkeit der Übergabe an ein Archiv wird ignoriert.

S. 176ff. zur Informationsfreiheit

S. 180 Vertraulichkeitsabrede hindert keine Einsicht nach dem IFG

S. 182 Kopierkosten von 75 Cent je Seite sind unverhältnismäßig

Erster Bericht des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit

PDF

Eine wichtige Quelle für die Anwendung des IFG nicht nur auf Bundesebene!

Einige Stichworte:

S. 55 Aus Anlass von Indizierungsentscheidungen der BPjM: Bei Akteneinsicht vor Ort sei das urheberrechtliche Vervielfältigungsrecht nicht betroffen

[ UrhG vs. IFG ?s=urhg+ifg ]

S. 14, 52 Auch von den Ländern erhobene Informationen in Bundesakten unterliegen dem IFG

S. 17, 40, 57 Vertraulichkeitsabreden können das IFG nicht aushebeln

S. 53 Auch Forschungsdaten sind amtliche Informationen.

S. 67 DFG und Wissenschaftsrat unterliegen nicht dem IFG.

Thüringer Bibliotheksgesetz bedarf einer Datenschutzklausel

Bibliothekare übersehen gemeinhin, dass in modernen Nachlässen, die von Handschriftenabteilungen verwahrt werden, Unterlagen (Briefe, Fotos, usw.) lebender Personen sich befinden, die nicht vom Nachlassgeber stammen. Dabei handelt es sich eindeutig um personenbezogene Daten im Sinne des Thüringer Datenschutzgesetzes.

Dieses sagt eindeutig: „Die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder anordnet oder soweit der Betroffene eingewilligt hat.“ (§ 4 Abs. 1). Zur Verarbeitung zählt auch das Erheben der Daten durch Übernahme des entsprechenden Nachlasses.

Beispiele für personenbezogene Daten, die nicht mit Zustimmung des Betroffenen erhoben werden, wenn ein privater Nach- oder Vorlass übernommen wird:

– Briefe Dritter an den Nachlassgeber (Korrespondenz-Eingang)
– Fotos, die Dritte zeigen
– Ausführungen in Unterlagen (Briefen, Schriften) über Dritte, die Einzelangaben über persönliche Verhältnisse enthalten.

Denkbar ist aber auch, dass Bibliotheken Forschungsunterlagen und Sammlungen aus dem Bereich der qualitativen Sozialforschung übernehmen, in denen personenbezogene Daten nicht-anonymisiert vorhanden sind (z.B. Oral-History-Projekte).

Inbesondere bei Briefen ist es leicht vorstellbar, dass die nach § 4 Abs. 5 Thüringer DatenschutzG besonders „sensiblen“ „Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen“ betroffen sind, deren Erhebung nur unter strengen Voraussetzungen zulässig ist.

In allen diesen Fällen fehlt – anders als bei den Archiven, die mit den Archivgesetzen die entsprechende Rechtsgrundlage haben – die datenschutzrechtliche Befugnisnorm, die es den Bibliotheken ermöglicht, Unterlagen, in denen sich personenbezogene Daten befinden, zu übernehmen.

Das Sammeln von Nachlässen zählt gewohnheitsrechtlich zu den Aufgaben von Bibliothek. Für Thüringen siehe etwa:
http://hans.uni-erfurt.de/hans/index.htm

Datenschutzbeauftragte aber fragen, welche Norm und Aufgabenbeschreibung es Bibliotheken ermöglicht, personenbezogene Unterlagen zu übernehmen. Es gilt ja § 19 Thüringer DatenschutzG, dass die Kenntnis der Daten „zur Erfüllung der Aufgaben der erhebenden Stellen erforderlich ist“.

Aus dem Gesetzentwurf der CDU – siehe Steinhauer zitiert in
http://archiv.twoday.net/stories/4832758 – lassen sich solche rechtfertigenden Aufgaben aber nicht ohne weiteres ableiten.

„Das große Problem: Handschriften Dritter“ hat der Bibliotheksjurist Harald Müller einen Abschnitt seines leider vergriffenen und auch nicht online verfügbaren, nach wie vor grundlegenden Buchs „Rechtsprobleme bei Nachlässen in Bibliotheken und Archiven“, Hamburg/Augsburg 1983, S. 129-132 überschrieben. Damals ging es um die Katalogisierung. Müller stellte dar, dass die Katalogisierung nichtveröffentlichter Briefe noch lebender Absender nach den Datenschutzgesetzen nicht möglich ist. Er sprach von „katastrophalen“ Konsequenzen für die Nachlaßpflege (S. 131).

Heute kann man diese Ausführungen, die meines Wissens zu keinerlei Konsequenzen in den Handschriftenabteilungen der Bibliotheken geführt haben, noch schärfer fassen: Nicht bereits die Katalogisierung der Briefe ist unzulässig, bereits die Übernahme in den Bibliotheksbestand kann ohne Rechtsgrundlage (oder Zustimmung aller Betroffenen) nicht erfolgen!

Wenn man an einen literarischen Nachlass denkt, so liegt auf der Hand, dass die beim Autor sich einfindenden oder von ihm geschaffenen Unterlagen Teil eines kommunikativen Netzes sind, bei dem es ständig um andere Personen geht. Autoren setzen sich mit anderen Autoren auseinander, Schriftstellerbriefe sind voll von Bemerkungen über Kolleginnen und Kollegen. Autoren, die in Gremien tätig sind, erheben eine Vielzahl personenbezogener Daten, von denen längst nicht alle öffentlichen Quellen entnommen sind.

Es ist schlicht und einfach nicht praktikabel und sinnvoll, aus einem Nachlass personenbezogene Daten Dritter auszusondern oder gar die Betroffenen um Zustimmung zu bitten.

Glücklicherweise gibt es ja für den Umgang mit Nachlässen in Archiven eine Rechtsgrundlage, die man ohne weiteres auf die Bibliotheken übertragen könnte.

Ich schlage daher folgende Datenschutzklausel für das Thüringer Bibliotheksgesetz vor:

Soweit Bibliotheken im Rahmen ihrer Dokumentationsaufgaben und insbesondere bei der Übernahme, Erschließung und Nutzbarmachung von aus wissenschaftlichen Gründen erhaltenswerten Nachlässen personenbezogene Daten lebender Personen im Sinne des Thüringer Datenschutzgesetzes verarbeiten, gelten die Vorschriften des Thüringer Archivgesetzes entsprechend.

Durch die an sich überflüssige Nennung lebender Personen soll klargestellt werden, dass sich die Sperrfristen des Thüringer Archivgesetzes nicht auf bereits Verstorbene beziehen. Das Archivgesetz hat sich datenschutzrechtlich bewährt, daher besteht kein Bedarf für eine eigenständige Regelung. Zugleich macht die Klausel deutlich, dass die Einwerbung von wissenschaftlich wertvollen Nachlässen zu den rechtmäßigen Aufgaben der Bibliotheken zählt. Künstlerische und heimatgeschichtliche Gründe können ohne weiteres den wissenschaftlichen Gründen subsummiert werden.

Eine Datenschutzklausel, die sich auf die Kernaufgabe der Bibliotheken, die Sammlung gedruckter Bücher oder anderer erschienenen Medien (z.B. DVDs), bezieht, wird hoffentlich nicht erforderlich sein, wenn der Thüringer Datenschutzbeauftragte mitspielt …

Berliner Datenschutzbericht 2007

http://www.datenschutz-berlin.de/attachments/438/Jahresbericht_2007_DIN_A5.pdf?1207132313

Zum Informationsfreiheitsgesetz wird S. 232 festgestellt:

„Die Urheberrechtsklausel in § 13 Abs. 5 IFG betrifft nur die Frage der Verwertung erlangter Informationen. Sie steht dem Informationszugang als solchem (durch Herausgabe von Kopien) nicht entgegen.“

Siehe dazu auch den nächsten dort dargestellten Fall.

Zu diesem Thema http://archiv.twoday.net/stories/4130906

[Zu UrhG vs. IFG
?s=urhg+ifg ]

Berliner Datenschutz: keine Einwände gegen Subito e.V.

Das Amt des Berliner Datenschutzbeauftragten teilte mit:

wir haben mittlerweile von Subito e.V. eine Antwort erhalten.

Darin legt subito dar, dass

– sämtliche an der digitalen Dokumentenauslieferung beteiligten Server,
insbesondere die Permissionserver für das DRM-System in Deutschland stehen
und sich unter alleiniger Kontrolle von subito (und einem Mitarbeiter der
Technischen Informationsbibliothek Hannover) befinden.

– keine digitalen Wasserzeichen im Dokument verwendet werden, sondern jeder
Seite eine Fußzeile (sichtbare Grafik) hinzugefügt wird, in welcher vermerkt
ist, für welchen Nutzer (Nachname und Kundennummer) die Kopie lizensiert
wurde. Da das Dokument nur verschlüsselt übertragen wird, sind diese
Informationen ausreichend vor Dritten geschützt.

– an Verlage nur weitergegeben wird, dass eine Kopie des des konkreten Titels
verschickt wurde. Dies ist für Abrechnungszwecke (VG Wort) erforderlich. Die
Daten der Kunden werden nicht übermittelt. In der Presse ist dies falsch
dargestellt worden.

Das DRM-System arbeitet so, dass bei jedem Betrachten über das Internet der
erforderliche Entschlüsselungsschlüssel von dem Permissionserver abgefragt
wird. Es könnten folglich Abrufzeit und Abrufhäufigkeit protokolliert werden.
Die Anzahl der Abrufe und Ausdrucke wird protokolliert, da nur eine eng
begrenzte Anzahl erlaubt ist (z.B. 10 mal anschauen, 2 mal drucken).
Dies relativiert die Datenschutzproblematik jedoch zugleich, da diese derart
eingeschränkte Nutzbarkeit dazu führt, dass sich die Anwender einen Ausdruck
anfertigen und die digitale Kopie wahrscheinlich nicht mehr verwenden. Bei
anderen Medien, z.B. Musik oder Filme, wäre die Protokollierbarkeit jeder
einzelnen Nutzung ein erhebliches Datenschutzproblem und müsste ggf.
beanstandet werden.

Zusammenfassend ist die Verwendung des konkreten DRM-Systems zwar unschön, da es insbesondere die Nutzbarkeit erheblich einschränkt, aber aus
Datenschutzsicht nicht zu beanstanden.