Der Archivar bleibt Hohepriester

Aus dem reichen Inhalt des Rundbriefs 26 der ev. Kirchenarchive

In der Arbeitsgruppe 3 [des treffens der norddeutschen Kirchenarchivare 2006] behandelte Dr. Brage Bei der Wieden, Niedersächsisches Landesarchiv Wolfenbüttel, den archivarischen Umgang mit Massenakten, deren Entstehung auf die Funktionen
des modernen Interventions- und Sozialstaats zurückzuführen ist. Für die Archive stellt sich verschärft das Problem ihrer Aufbewahrung/Kassation. Entsprechend den Empfehlungen des 1965 erstellten Döll-Gutachtens führte Niedersachsen 1984 das Stichprobenverfahren ein, gegen das 1993 Bedenken wegen mangelnder Repräsentativität erhoben wurden. So ist der Aktenbestand nicht abgeschlossen und damit fehlt die exakte Bezugsgröße, nach dem Zufallsprinzip wird nur jede 100. Akte aufbewahrt, und die Betriebslisten der steuerpflichtigen Betriebe ändern sich permanent. Außerdem fand ein Paradigmenwechsel in der Geschichtswissenschaft statt weg von Strukturen zum Individuum. Der erfolgte Übergang zum Prinzip der Überlieferung besonderer Fälle, impliziert jedoch Probleme mit der Bewertungskompetenz des Archivars, da solche Verfahren nicht standardisiert werden können. (Warnung: „dicke Akten” können durch Korrespondenz mit Querulanten/Kopien aufgebläht und dann nicht repräsentativ sein). Eine weitere Variante einer Samplebildung, die Klumpenstichprobe (Buchstabengruppe), ist hinsichtlich der Repräsentativität nicht unproblematisch, z.B. durch Unterrepräsentation von Ausländern in der Buchstabengruppe „H”. Die Buchstabenauswahl ermöglicht keine Grundaussagen, dagegen die Dokumentation familiärer Zusammenhänge. Das Problem der Repräsentativität kann durch die Möglichkeiten der elektronischen Datenerarbeitung entschärft werden, indem über das Dokumentenmanagement Abgleiche/Korrelationen verschiedener Datenbanken möglich sind und/oder Ergänzungsdokumentationen angelegt werden. Die Erschließung von Massenakten sollte in jedem Fall flach sein, die Findbücher nur die notwendigsten Metadaten enthalten. Die in der Diskussion erwogene Bildung einer Kommission von Fachleuten, Historikern und Archivaren für die Bewertung und die Kassation von Akten lehnte der Referent wegen der oft interessengebundenen Argumentationen eines solchen Fachgremiums ebenso ab wie eine Bürgerbeteiligung. Bewertungen sollten allein dem Archivar vorbehalten bleiben. Es gibt also keine sicheren Verfahren, um repräsentative Samples zu bilden.

Siehe dazu auch:
http://archiv.twoday.net/stories/2699909

Kein Rechtsschutz gegen archivische Bewertungsentscheidung?

Üblicherweise wird eine gerichtliche Kontrolle der archivischen Entscheidung der Bewertung von Unterlagen strikt abgelehnt.

Es handle sich, so Bartholomäus Manegold (Archivrecht, 1999, S. 177) bei der Bewertung von Archivgut um einen “kontroll und weisungsfreien Bereich archivarischer Kompetenz. Der Begriff der ‘Archivwürdigkeit’ umschreibt als unbestimmter Gesetzesbegriff zugleich eine archivarische Einschätzungsprärogative, die ein Bewertungsmonopol des Archivars hinsichtlich historischer Archivwürdigkeit sichert. Daher scheidet auch eine gerichtliche Überprüfung des Ergebnisses der archivischen Bewertung etwa im Rahmen einer Klage eines Historikers auf Zulassung zur Nutzung oder im Rahmen einer […] Klage des Archivs auf Übergabe oder einer Klage auf Löschung oder Vernichtung bestimmter personenbezogener archivwürdiger Unterlagen durch einen Angehörigen eines Betroffenen und eine “Klage auf Archivierung” bestimmter Unterlagen aus. Eine gerichtliche Kontrolle kommt allein bei grundsätzlicher Verkennung der Bedeutung der Archivwürdigkeit überhaupt und/oder einem völligen Ausfall bzw. offenkundigen Mißbrauch der Bewertungskompetenz in Betracht”.

Noch kategorischer verneint ein subjektives Klagerecht Dieter Strauch, Das Archivalieneigentum, 1998, S. 312: Eine gesellschaftliche Kontrolle der Wertung oder ein einklagbares subjektives öffentliches Recht sei nicht beabsichtigt.

Wie ein Freibrief für Willkür liest sich die einzige in diesem Zusammenhang relevante Gerichtsentscheidung. Das VG Darmstadt führte 2003 zur Kassation aus:

“Auch gegen die Auswahl gerade dieser Akte bestehen keine durchgreifenden Bedenken. Nach § 11 I HessArchivG entscheiden die öffentlichen Archivare im Benehmen mit der anbietenden Stelle über die Archivwürdigkeit der angebotenen Unterlagen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Archivs ist hierzu Einsicht in die angebotenen Unterlagen zu gewähren (§ 11 II HessArchivG). Eine Pflicht zu begründen, warum bestimmte Unterlagen als archivwürdig angesehen werden, besteht einfachgesetzlich nicht. Ob dies angesichts der Fülle des Materials in jedem Einzelfall nicht geleistet werden kann, wie der Bekl. meint, dürfte dabei nicht entscheidend sein. In formeller Hinsicht entscheidend ist, dass die Archivierung der Akte nicht der Zustimmung der abgebenden Stelle bedarf (vgl. § 11 II HessArchivG: „Benehmen“), ihr also nicht erläutert, begründet oder sonstwie erklärt zu werden braucht und die abgebende Stelle im Übrigen für das weitere Schicksal der sonst zur Vernichtung anstehenden Akte nicht verantwortlich ist. In materieller Hinsicht entscheidend ist, dass die Auswahl ein Akt wertender Erkenntnis ist, der keinen objektiv überprüfbaren Regeln folgt. Warum ein bestimmtes Schriftstück als geschichtlich wertvoll und daher als archivierbedürftig angesehen wird, bestimmt sich regelmäßig nach der subjektiven Einordnung des Vorgangs in Geschichte und Gegenwart durch den jeweiligen Betrachter. Die Auswahlentscheidung dürfte daher selbst dann nicht auf ihre objektive Richtigkeit überprüfbar sein, wenn sie kurz begründet wäre (z.B. „Archivierung wegen psychiatrischem Gutachten über Täter“ oder „Archivierung wegen der Begehungsform der Tat laut Opferangaben“ oder dergleichen). Es liegt in der Natur des Auswahlvorgangs, dass für die Frage, welche Akten einzeln oder in ihrer Gesamtschau die soziale Realität einer Epoche widerspiegeln, subjektive Einschätzungen und Betrachtungen bestimmend sind. Die objektive Erforderlichkeit der Archivierung einer Akte als historischer Vorgang lässt sich kaum je nachweisen. Deshalb wäre es auch nicht überraschend, wenn ein anderer Archivar, mithin eine andere fachkundige, zu sachgerechter Einordnung fähige Person, die Auswahlentscheidung von Archivrat H nicht teilen würde, weil er dem Vorgang keine historische Bedeutung beimisst. Denkbar ist auch, dass sich die Einschätzung zwar 1986, nicht aber mehr heute als geboten erweist, weil zum Beispiel inzwischen eine Vielzahl anderer Akten vergleichbaren Inhalts dem Staatsarchiv angedient worden sind. Die Vertretbarkeit der getroffenen Auswahlentscheidung lässt sich folglich weder durch ein Gericht noch durch einen Sachverständigen in objektivierbarer Weise überprüfen.

[…] Dem Kl. ist zuzugeben, dass die gerichtliche Kontrolle von Auswahlentscheidungen über die Archivierung von Behördenakten nur sehr eingeschränkt möglich ist und ein Betroffener es nur ausnahmsweise wird verhindern können, Unterlagen mit seinen persönlichen Daten der wissenschaftlichen Forschung zu entziehen. Dem steht gegenüber, dass die Daten – wie dargestellt – zu Lebzeiten des Betroffenen und noch lange Zeit danach praktisch niemandem zur Verfügung stehen und auch nach Ablauf der Schutzfristen nur Personen Zugang erhalten, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen können (§ 14 HessArchivG). Dem Persönlichkeitsschutz des Betr. ist bei verständiger Würdigung seiner schützenswerten Belange damit in ausreichendem Maße Rechnung getragen.”
http://de.wikisource.org/wiki/Verwaltungsgericht_Darmstadt_-_Vernichtung_von_Archivgut

Das Gericht hat die Klage als zulässig, aber unbegründet abgewiesen, also die Klagebefugnis des Klägers bejaht: “Dass mit der Weitergabe einer Akte über ein gegen den Kl. gerichtetes Ermittlungsverfahren Belange des Kl. betroffen sein können, steht auch nach Auffassung der Kammer nicht in Frage.”. Die mögliche Rechtsverletzung ergibt sich insbesondere durch den verfassungsrechtlich hoch angesiedelten Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts.

Das archivische “Unfehlbarkeits-Dogma” steht im Widerspruch zur verwandten Entscheidungspraxis bei der Bewertung, ob eine Sache oder Sachgesamtheit denkmalwürdig ist, also bleibenden Wert besitzt. Hier ist die Sachlage grundlegend anders: Betroffen ist der Eigentümer, der sich gegen die Eintragung seines Eigentums in die Denkmalliste oder denkmalschutzrechtliche Beschränkungen wehrt. Die Entscheidung über die Denkmaleigenschaft ist gerichtlich voll überprüfbar, auch wenn bei der Bewertung ein Beurteilungsspielraum der Denkmalschutzbehörde gegeben ist (Kleeberg/Eberl, Kulturgüter in Privatbesitz, 2. Aufl. 2001, Rdnr. 62) nicht zu. Die Rechtsprechung hat Kriterien entwickelt, mit der man die Denkmaleigenschaft und insbesondere auch den wissenschaftlichen Wert erfolgreich begründen kann.

Dritte können sich – das ist leider ständige Rechtsprechung im Denkmalschutzrecht – nicht auf das öffentliche Interesse an dem Erhalt eines Denkmals berufen und müssen jede Fehlentscheidung der Denkmalbehörde in Ermangelung einer Schutznorm, die ihnen ein einklagbares subjektives Recht verleiht, hinnehmen. Anders als im Naturschutz- und Verbraucherschutzrecht hat der Gesetzgeber bislang davon abgesehen, Verbänden ein eigenständiges Klagerecht einzuräumen. Dies habe ich kritisiert:
http://www.histsem.uni-freiburg.de/mertens/graf/dondig.htm

Strauch ist offenkundig nicht der Ansicht, die archivische Bewertung sei jeglicher Kontrolle entzogen. Ausführlich handelt er die Kassation als “interne Verwaltungsmaßnahme mit Beurteilungsspielraum” ab (S. 314ff.). Denn das fehlen subjektiver öffentlicher Rechte der Bürger schließt nicht aus, dass der kassierende Archivar wegen eines Beurteilungsfehlers intern zur Rechenschaft gezogen wird.

Strauchs Ausführungen über die strafrechtliche Verantwortung des kassierenden Archivars nach § 304 StGB (gemeinschädliche Sachbeschädigung) wird man angesichts der fehlenden Ahnung massiver Aktenvernichtungen im politischen Bereich (?s=bundesl%C3%B6sch) nur theoretische Bedeutung zusprechen können. Nur wenig relevanter erscheint es, wenn Strauch in pflichtwidrigen Kassationen ein Dienstvergehen sieht.

Das VG Darmstadt betont im Grunde die Beliebigkeit der Bewertungsentscheidung und verzichtet auf jeglichen Rückgriff auf fachlich anerkannte Kriterien, als sei die ausgedehnte archivfachliche Bewertungsdiskussion überflüssiges Wortgeklingel, das die zutiefst subjektiven Wertentscheidungen der Archivare verbrämen soll. Wird ein Massenaktenbestand nicht nach einem Bewertungsprofil oder durch eine Stichprobenziehung bewertet, sondern durch Hausgreifen einzelner Akten nach dem Kriterium des “Besonderen”, so wird man dem Gericht allerdings beipflichten müssen, dass es wahrscheinlich ist, dass ein anderer Archivar bezogen auf eine einzelne Akte anders entscheiden würde. Im Ergebnis ist das Urteil selbstverständlich korrekt: Wollte man beliebig vielen Betroffenen ein Veto hinsichtlich der Archivwürdigkeit “ihrer” Akten zubilligen, könnten sie jeglichen Versuch der Archivare, aufgrund nachvollziehbarer Maßstäbe zu bewerten (z.B. durch eine Zufallsstichprobe), vereiteln.

Die “Sicherung berechtigter Belange Betroffener oder Dritter” (Art. 2 Bay. Archivgesetz) hat Eingang in die Archivgesetze gefunden. Das Interesse einzelner Personen an dem sie betreffenden Schriftgut sei beiner Kassationsentscheidung zu berücksichtigen, meint Strauch S. 303. Problematisiert wurde diese Vorgabe bislang meines Wissens nicht, obwohl es bei näherer Betrachtung auf der Hand liegt, dass den Interessen individueller lebender Personen mit einer Verlängerung der Aufbewahrungsfristen Rechnung zu tragen ist (oder der Erteilung von Auskünften bzw. der Abgabe von Reproduktionen), aber nicht mit einer “Ewigkeitsgarantie” durch Zusprechen eines bleibenden Werts. Dass diesem schützenswerten Interesse Einzelner, das die Archivgesetze ausdrücklich anerkennen, kein subjektives öffentliches Recht auf gerichtliche Überprüfung der Bewertungsentscheidung korrespondieren soll, leuchtet nicht ein. Allerdings wäre es sinnvoller, ein Verbandsklagerecht hinsichtlich des Bewertungszeitpunkts de lege ferenda vorzusehen. Werden beispielsweise 90 % eines DDR-Massenaktenbestandes aus den 1950er Jahren für die Vernichtung freigegeben, obwohl sicher ist, dass sich in ihm zahlreiches bislang unbekanntes Beweismaterial etwa hinsichtlich offener Vermögensfragen oder einer Opferentschädigung befinden muss, so ist ein Rechtsbehelf, der den Aufschub der archivischen Bewertung um einige Jahre bewirkt, verfassungsrechtlich geboten. Die berechtigten Belange der Bürger wiegen hier sicher höher als der Wunsch der Archivare, den Bestand zum jetzigen Zeitpunkt weitgehend zu kassieren.

Dagegen wird man die Erfolgsaussichten eines Strafgefangenen (nennen wir ihn: Herostrat), der “seiner” Akte historischen Wert zuspricht und ihre Archivierung fordert (also das Gegenteil des Darmstadter Falls), extrem skeptisch bewerten müssen. Ein Verwaltungsgericht dürfte die Klage von vornherein als unzulässig bewerten. In der Regel wird man angesichts bestehender Einsichtsmöglichkeiten des Herostrat eine Lösung durch Abgabe von Reproduktionen, die Herostrat beliebigen anderen (Privat)archiven andienen kann, finden können, um dem möglicherweise legitimen “Verewigungsinteresse” zu genügen.

Anders verhält es sich, wenn ein Wissenschaftler aufgrund des Grundrechts der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 GG) eine gerichtliche Überprüfung der Bewertungsentscheidung fordert. Ob diese begründet ist, mag dahingestellt sein. Entgegen der Ansicht von Manegold kann sich durch das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit eine Klagebefugnis ergeben, da die irreversible Entziehung eines Forschungsobjekts tatsächlich die grundrechtlich geschützten Belange des Wissenschaftlers zu beeinträchtigen geeignet ist. Es ist sehr wohl denkbar, eine analoge abwehrrechtliche Argumentationskette für diesen Fall aufzubauen, wie sie Manegold bei der Bejahung eines verfassungsunmittelbaren Anspruchs auf Archivbenutzung vorgeschlagen hat.

Die von Manegold konzedierte Möglichkeit der gerichtlichen Kontrolle in einem Extremfall wird von ihm nicht weiter erläutert. Man kann an das Willkürverbot (Art. 3 GG) denken: “Das Willkürverbot ist verletzt, wenn sich bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken ein sachgerechter Grund für eine Maßnahme der öffentlichen Gewalt nicht finden läßt (BVerfGE 55, 72, 89 f.; 78, 232, 248)”.
http://www.rws-verlag.de/bgh-free/volltext6/vo97599.htm

Wenn es denkbar ist, dass Beurteilungsfehler bei der Kassation im Rahmen eines Disziplinarverfahrens erörtert werden, ist eine gerichtliche Kontrolle der Bewertung trotz Beurteilungsspielraums des Archivars sehr wohl ebenfalls zu leisten, wenn es um die Klage eines von Kassationen betroffenen Wissenschaftlers geht. Es versteht sich von selbst, dass eine solche Klage nur dann sinnvoll ist, wenn der Forscher von der bevorstehenden Kassation weiss und ein Zeitfenster für eine – ggf. im Eilverfahren zu treffende – verwaltungsgerichtliche Entscheidung gegeben ist.

Ist eine Kassation nach sachlichen Gesichtspunkten schlechthin nicht vertretbar, muss die Möglichkeit für den betroffenen Wissenschaftler bestehen, diese Willkürmaßnahme gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Kassationsentscheidung wäre dann als gravierender Eingriff in die Forschungsfreiheit zu sehen, zu dessen Abwehr Art. 5 GG berechtigt.

In diesem Fall hätte nicht der Archivar, sondern das Gericht das Letztentscheidungsrecht. Wieso im Bereich des Archivrechts etwas grundsätzlich anderes gelten soll als im Bereich des Denkmalschutzrechts, das ebenfalls mit Prognoseentscheidungen über den “Ewigkeitswert” kultureller Güter befasst ist, ist nicht ersichtlich. Der Gesetzgeber wäre von der Verfassung nicht gehindert, die Bewertungskompetenz der Archivare etwa durch Beteiligung eines wissenschaftlichen Beirats oder durch die Forderung, die Bewertung solle im “Einvernehmen” mit der abliefernden Behörde erfolgen (statt wie bisher nur im “Benehmen”) zu relativieren. Der Gesetzgeber nützt ja bereits jetzt die Möglichkeit, bestimmte Quellengruppen staatlicher Unterlagen durch strikte gesetzliche Vernichtungsverpflichtungen von der Bewertung auszunehmen. Er könnte umgekehrt bestimmte positive Entscheidungen über die Bewertung von Unterlagen treffen, indem er etwa die Archivwürdigkeit der Stasi-Unterlagen oder von Unterlagen aus der NS-Zeit von Gesetzes wegen feststellt.

Wäre das “Hohepriesteramt” der Archivare von jeglicher Kontrolle ausgenommen, könnte schimmstenfalls nicht garantiert werden, dass kein archivisches “Wahrheitsministerium” (George Orwell “1984”) die historische Überlieferung manipuliert. Manegold hat die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Neutralität zutreffend als “verfassungsrechtlich gebotenes Prinzip” bei der Bewertung bestimmt (S. 46). Ebenso kann man – wie er dies tut – mit dem Demokratieprinzip argumentieren. Wenn diese hehren Prinzipien aber in grober Weise verletzt werden – ist dann nicht ein Rechtsbehelf zwingend geboten?

Wenn der “weisungsfreie” Archivar angewiesen wird, die historische Überlieferung nach parteipolitischen Vorgaben zu bereinigen (angenommen die NPD käme an die Macht) – er müsste der Weisung gehorchen, da ihm keine Klagebefugnis zusteht. In einem solchen Fall eine gerichtliche Kontrolle zu verweigern, wäre offenkundig mit der Werteordnung der Verfassung unvereinbar.

In der Anhörung zum Bundesarchivgesetz führte der damalige Präsident des Bundesarchivs Booms aus, ihm sei kein einziger Fall der Kritik seitens der Forschung bekannt (S. 157). Das dürfte sich nur auf das Bundesarchiv beziehen, denn in der Zeitschrift “Archivpflege in Westfalen und Lippe” 1981 und 1983 hätte Booms Aufsätze der Volkskundler Kramer und Mohrmann lesen können, die Kritik an der Kassationspraxis von Massenakten übten.

Archivare sind, wenn sie bewerten, nicht unfehlbar. Eine Kontrolle ihrer Entscheidungen durch Wissenschaft, Öffentlichkeit und – notfalls – auch durch die Gerichte ist nicht nur sinnvoll, sondern auch geboten!

Die Grundsätze der Aktenkassation

http://mdz1.bib-bvb.de/cocoon/bdlg/Blatt_bsb00000215,00034.html

Georg Hille [Archivrat in Schleswig, gest. 1911]: Die Grundsätze der Aktenkassation. In: Korrespondenzblatt des Gesamtvereins der deutschen Geschichts- und Alterthumsvereine 49 (1901), S. 26-30 mit Diskussion S. 30-31

In der Diskussion übte Prof. Dr. von Zwiedineck (Graz) Kritik am Referenten Hille. Trotz ihrer wissenschaftlichen Vorbildung würden die Archivare meistens den “bureaukratischen Standpunkt einnehmen. Da die Archive aber auch wissenschaftliche Institute seien, müsse auch die Meinung des Historikers dabei befragt werden”.

Schwulenakten vernichtet

Kassationsentscheidungen der Archive werden leider so gut wie nie öffentlich diskutiert.

Ich erinnere mich an einen Artikel der ZEIT wohl aus den 1990ern, bei dem es um die Vernichtung von ästhetisch wertvollen Firmenbriefköpfen durch das Hamburger Staatsarchiv ging.

Ob es zu dem mit beträchtlichem öffentlichen Wirbel verbundenen Fall der Vernichtung von NS-Gerichtsakten außer anmerkungsweiser Erwähnung durch Robert Kretzschmar eine publizierte archivfachliche Debatte gab, ist mir nicht bekannt. Ich möchte es eher kategorisch verneinen.

Auf den Casus spielt Lorenzen-Schmidt in einem Interview an:
“Die Übervorsichtigkeit im Hause wurde noch gesteigert durch den nicht ganz archivgerechten Umgang mit Gerichtsüberlieferungen aus der Nazizeit, die von einem Nicht-Archivar nach groben Vorgaben des Staatsarchivs auf Archivwürdigkeit überprüft wurden. Die Kassationsentscheidung wurde ruchbar und gelangte auch an die Öffentlichkeit.” Inzwischen aber herrsche ein “positives Klima” in Hamburg für Kassationen und Nachkassionen.
http://www.landesarchiv-bw.de/sixcms/media.php/25/transf_hanke.pdf

Einige Zitate aus Presseveröffentlichungen:

Hamburger Abendblatt 28. Juli 2006
“Rosenkranz möchte, daß die Menschen mehr über das Schicksal der homosexuellen Opfer erfahren. […] Ende der 80er Jahre wurden zwar 100 000 NS-Akten freigegeben, doch dem damaligen Leiter des Hamburger Staatsarchivs waren die Schwulenakten zuviel, und er ließ 1996 Tausende davon vernichten, was ihm nicht einmal eine Rüge einbrachte, obwohl der skandalöse Fall den sogar Rechtsausschuß der Bürgerschaft beschäftigte. “Durch diesen unbedachten oder beabsichtigten Ordnungsakt wurden die Opfer ein zweites Mal vernichtet”, meint Rosenkranz. Er wird nicht lockerlassen. Ende der achtziger Jahre wurden viele Akten von schwulen NS-Opfern weggeworfen – angeblich hatte das Archiv keinen Platz.”

taz, die tageszeitung Mai 22, 1996

NS-Justizgeschichte im Reisswolf
Von Silke Mertins

Nicht archivwuerdig: NS-Strafakten ueber Schwule werden teilweise vernichtet

“Ein Sturm der Empoerung von WissenschaftlerInnen und Homosexuellenverbaenden ist ueber das Hamburgische Staatsarchiv und die Justizbehoerde hereingebrochen: Wie kann man ueberhaupt nur in Erwaegung ziehen, den einmaligen Hamburger Gluecksfall eines fast vollstaendigen NS-Strafaktenbestands zerstoeren zu wollen? Der Senat konnte und wollte. Im Rahmen der Ueberfuehrung der NS-Akten in den Bestand des Staatsarchivs – die Aufbewahrungspflicht war abgelaufen – wurde nach Pruefung der “Archivwuerdigkeit” aussortiert und bei Bedarf dem Reisswolf uebergeben. Betroffen sind vor allem Verfahren nach Paragraph 175: Verfolgung von Schwulen. Sie machen den groessten Teil des Aktenbestandes aus.

Nur “Bagatell-Delikte” und Verfahren, in denen keine politische oder Minderheitenverfolgung erkennbar seien, wuerden nach Einzelfallpruefung vernichtet, hiess es. “Das hat sich als Luege entpuppt”, so GALierin Sabine Boehlich. Denn jetzt, so geht aus der Antowrt auf eine GAL-Anfrage hervor, gibt der Senat doch zu, dass auch andere Akten, naemlich strafrechtliche Verfolgung nach Paragraph 175, nicht weiter aufbewahrt werden und somit fuer die wissenschaftliche Forschung fuer immer verloren sind.

“Die Aussagekraft der Akten ist sehr unterschiedlich: Viele lassen nur ein routinemaessiges Verfahren erkennen”, heisst es in der Senatsantwort. Wo Tatbestand und Urteil stark verkuerzt seien, reiche eine beispielhafte Aufbewahrung. Soll heissen: Der Rest wird vernichtet.

Ein Teil der historisch bedeutsamen Akten schwuler Geschichte geht verloren. Gleichzeitig wird ein einzigartig komplettes NS-Justizarchiv zerstoert, obwohl heute gar nicht absehbar ist, welchen Erkenntnisinteressen diese Dokumente, selbst “Bagatell-Delikte”, fuer ForscherInnen des 21. Jahrhunderts haben koennten. Schliesslich, so die KritikerInnen, habe sich vor 15 Jahren auch noch niemand fuer das heute zentrale Thema Alltagsgeschichte interessiert.”

Süddeutsche Zeitung 4. April 1996
Leserbrief von Sabine Boehlich
“In seiner Antwort auf eine von meinen drei Kleinen Anfragen hat der Senat selber zugegeben, dass auch Strafakten ueber Verfahren nach Paragraphen 175 und 175a vernichtet wurden. Dies kann nur bedeuten, dass das Hamburger Staatsarchiv die Paragraphen nicht fuer typisches NS-Recht haelt oder aber den u. a. mit der Justizbehoerde und der Forschungsstelle fuer die Geschichte des Nationalsozialismus in Hamburg verabredeten Kriterien fuer die Aufbewahrung von Akten bei der tatsaechlichen Bearbeitung nicht gefolgt ist.”

SZ 30. März 1996
Leserbrief
“Dass der in seiner Vollstaendigkeit einmalige Hamburger Bestand an NS -Strafjustizakten geschlossen haette erhalten werden muessen, ist nicht nur Prof. Dr. Finzschs Ansicht. Zahlreiche renommierte deutsche und internationale Zeithistoriker haben inzwischen entsprechende Protestbriefe an den Hamburger Buergermeister gerichtet. Norbert Finzsch hat nie behauptet, dass die meisten der NS-Strafakten gegen Homosexuelle in Hamburg vernichtet worden seien. Streitpunkt ist vielmehr, dass selbst nach den Kriterien, die vom Staatsarchiv fuer die Aussortierung formuliert worden waren, keine Akte haette vernichtet werden duerfen, in der Angehoerige verfolgter Minderheiten als Taeter oder Opfer auftauchen, also auch keine einzige Akte nach Paragraphen 175, 175a.

Diese Kriterien sind jedoch nicht eingehalten worden: Wie bereits in den Antworten auf drei Kleine Anfragen der GAL in der Buergerschaft im Sommer 1995 zugegeben werden musste und auch anderweitig nachweisbar ist, wurden Akten, die sogenannte vergessene NS-Opfergruppen betreffen, dem Reisswolf uebergeben. Dennoch verbreiten Archivleiter Loose und sein zustaendiger Abteilungsleiter, Hans-Wilhelm Eckardt, in oeffentlichen AEusserungen hierzu bis heute die Unwahrheit.

Hinzu kommt, dass nicht einmal die Anzahl und Art der vernichteten Akten dokumentiert wurde, was allen archivarischen Gepflogenheiten – auch bei Massenakten – widerspricht und somit als aeusserst unprofessionelles Vorgehen zu bezeichnen ist. Worauf sich also das blinde Vertrauen des SPD -Kulturpolitikers Kopitzsch (obendrein Historiker von Beruf!) gruendet, er traue dem Staatsarchiv nichts Boeses zu, bleibt sein Geheimnis.”

SZ 12. März 1996
Schwere Vorwuerfe gegen Hamburger Staatsarchiv Wichtige Akten ueber Nazi -Opfer vernichtet?. Historiker spricht von wissenschaftlicher Katastrophe – nach Ansicht der Behoerden zu Unrecht

taz 21. Oktober 1995

“Seit 1987 sortiert und katalogisiert eine Arbeitsgruppe der Hamburger Justizbehoerde den insgesamt 100.000 Faelle umfassenden Bestand an Sondergerichts-, Land- und Amtsgerichtsakten, der in einzelnen Jahrgaengen ueber 90 Prozent der gesamten Justizakten der Zeit repraesentiert. Nach und nach sollen die Akten in das Hamburger Staatsarchiv ueberfuehrt werden. Bis heute wurden von 72.100 bewerteten Akten nur 13.600 als bewahrenswert eingeschaetzt. Der Leiter des Hamburger Staatsarchivs, Hans-Dieter Loose, haelt die Angst, Wichtiges koenne verlorengehen, fuer unbegruendet: “Homosexuelle gehoeren wie Juden und Sinti zu den Opfern des Nationalsozialismus. Diese Faelle erhalten wir komplett.”

Dieser Darstellung widerspricht der Jurist Klaus Baestlein. Nach seinen Angaben wurden zwar bis vor anderthalb Jahren die Landgerichtsfaelle zum Paragraphen 175 vollstaendig erhalten, bei den Akten des Amtsgerichts hingegen wurde nur eine von drei Akten fuer archivwuerdig befunden. Baestlein muss es wissen: Er leitete bis zum Fruehjahr 1994 die Arbeitsgruppe, die die Archivierung des Aktenbestandes vorbereitete.

Nur “Bagatellfaelle”, versichert Baestlein, wuerden aussortiert. Doch gerade sie koennten Aufschluesse ueber das Leben unter nationalsozialistischen Vorzeichen geben – ueber den Alltag. Genau hier liegt auch das Interesse von Sexualwissenschaftlern und Historikern wie Ruediger Lautmann, Martin Dannecker, Hans-Georg Stuemke oder Volkmar Sigusch, deren Appelle, den Aktenbestand einsehen und fuer die sozialhistorische Forschung nutzen zu koennen, bislang ungehoert blieben. Anders als im Falle von Juden oder Roma gibt es bis dato keine umfassenden Studien zum gewoehnlichen Alltag gewoehnlicher Homosexueller unter dem Hakenkreuz: Gab es Lokale? Wie schuetzte man sich vor Razzien? Gab es Solidaritaet untereinander? Oder Denunziatonen? Oder auch: Welche Richter taten sich besonders hervor, pikante Details zu erfragen? Wessen Urteile fielen drakonisch aus, wer hingegen liess ab und an Milde walten?

Vielleicht ruehren diese Fragen auch an ein Tabu der westdeutschen Erfolgsgeschichte nach dem 8. Mai 1945: Ueber die Rechtsprechung gegen Homosexuelle durch die NS-Justiz zu reden hiesse zugleich, ueber die juristische Verfolgung Schwuler durch die Nachkriegsbehoerden bis 1969 nicht schweigen zu koennen. Bekanntlich sind nur wenige Homosexuelle, die in Konzentrationslagern den Rosa Winkel tragen mussten, entschaedigt worden.”

Siehe auch:
taz 13. Juli 1995, 10. August 1995.

Weitere Informationen aus dem Lager der Gegner der Kassationen (mit Replik des Staatsarchivs):
http://www.stefanmicheler.de/wissenschaft/art_archiventsorgung_1997.html

Detaillierte Kritik der Kassationen (1999):
http://www.stefanmicheler.de/wissenschaft/art_aktenvernichtung_1999.html

Stichprobenverfahren bei der Bewertung

Das Standardwerk ist:
Matthias Buchholz, Überlieferungsbildung bei massenhaft gleichförmigen Einzelfallakten … 2001

Rezensionen online:
http://www.forum-bewertung.de/beitraege/1024.pdf
http://www.toebak.ch/publikationen/bewertung4.htm

Eine 124-seitige Zusammenfassung von Buchholz von 2002 ist online:
http://hsr-trans.zhsf.uni-koeln.de/hsrretro/docs/artikel/hsr/hsr2002_543.pdf

Transferarbeit von Jehn zur Staatsanwaltschaft Bochum
http://www.archive.nrw.de/dok/Transferarbeiten/Jehn/Transferarbeit_Jehn.pdf

DDR-Eingaben als Geschichtsquellen

Felix Mühlberg: Bürgen, Bitten und Behörden, 2004 (14,90 Euro)

http://www.deutschesfachbuch.de/info/detail.php?isbn=3320029479&part=1&word=

Aus dem Vorwort:

“Eingaben, also Beschwerdebriefe an Verwaltungen, die Medien, staatliche Institutionen und gesellschaftliche Organisationen, an Parteigrößen oder wichtige Kommunalpolitiker, sind eine bisher kaum beachtete Quelle zur Erforschung der DDR-Geschichte. Das ist umso überraschender, da schon die Beschäftigung mit wenigen Eingaben genügt, um die Vielfalt und Dichte der enthaltenen Informationen zu erahnen. So faszinierte mich die Briefsammlung, da in den überlieferten Eingaben der Zuschauer über fast alle Bereiche des Alltags, ihre Sorgen und Nöte in einer sehr direkten und unvermittelten Sprache berichten. In vielen Eingaben wird nicht nur das Problem und die Forderung vorgetragen. Sie enthalten oft auch Schilderungen des Lebens in der DDR, fast schon ethnographischen Tagebüchern gleich, die einen Einblick in den Alltag der Eingabenautoren ermöglichen. Dies macht die Eingabe als Quelle vor allem für sozial- und kulturgeschichtliche Untersuchungen zur DDR besonders wertvoll. Wie keine andere Quelle dieser Zeit enthält sie Informationen zum erfahrungsgeschichtlichen Kontext des Alltagslebens. Konsumverhalten, Wohnungssituation, soziales Verhalten, Konflikte mit dem Staat, mentale Dispositionen und historische Veränderungen von individuellen Problemlagen oder Wünschen und vieles andere mehr lassen sich aus den Eingaben rekonstruieren.

Eingaben sind als Quelle für mentale Traditionsbestände und den Wandel von Norm- und Wertvorstellungen besonders aussagekräftig. Sie geben einen Einblick in das Leben derjenigen, die in anderen archivarischen Quellen kaum zu Wort kommen. Im Unterschied zu lebensgeschichtlichen Interviews, wie sie die Oral History nutzt, ist das Erlebte in den Eingaben noch frisch in der Erinnerung oder vielleicht sogar im Affekt aufgeschrieben worden. Es schreiben Personen, die sonst nie auf den Gedanken kommen würden, ihre alltäglichen Routinen und deren Störungen zu Papier zu bringen. Die Nähe zum Ereignis bei der Niederschrift und die personelle Identität von Betroffenem und Eingabenautor machen die Eingabe zu einer exponierten qualitativen Quelle.”

Die Dissertationsfassung ist seit 2000 online (PDF):
http://archiv.tu-chemnitz.de/pub/2000/0065

Zusammenfassung der Forschungsergebnisse
http://archiv.tu-chemnitz.de/pub/2002/0168/data/tu21.html

Zitat: “Es gibt kaum eine wertvollere und ergiebigere Quelle über das Alltagsleben in der DDR”, so Dr. Mühlberg.

Mühlberg schreibt beiläufig, nach 1989 habe man (in den Stadtarchiven) den Quellenwert der Eingabe-Akten erkannt und es seien ihm keine Kassationen mehr bekannt geworden.

Zum Eingabewesen der DDR siehe auch die Trefferliste:
https://www.google.de/search?num=100&hl=de&q=eingabewesen+ddr&btnG=Suche&meta=

Siehe auch:
Elsner, Steffen H., Das Eingabewesen als Element des Krisenmanagements in der DDR. In: Zeitschrift des Forschungsverbandes SED-Staat. 8/2000 (Berlin, 2000), pp. 116-25
Online: http://www.zzf-pdm.de/papers/krisen/elsnert.html

Staadt, Joachen: Meckern war ja nicht verboten … in der DDR
http://www.ta7.de/txt/politik/poli0006.htm

Moderne Justizakten als zukünftige Quellen historischer Forschung – Workshop zur Archivierung von Unterlagen der Justiz

Am 21.06.2005 kamen in der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen in Recklinghausen rund 40 Archivare/ -innen, Juristen/ -innen und Historiker/ -innen zusammen, um über die Archivierung von Unterlagen der Justiz zu diskutieren. Zu diesem Workshop hatten das Landesarchiv Nordrhein-Westfalen und die Dokumentations- und Forschungsstelle „Justiz und Nationalsozialismus“ an der Justizakademie gemeinsam eingeladen.
Im Landesarchiv Nordrhein-Westfalen ist im vergangenen Jahr eine Projektgruppe eingerichtet worden, deren Aufgabe es ist, landesweit einheitliche Kriterien zur Archivierung von Unterlagen der Justiz zu entwickeln. Ziel des Workshops war es, einen Dialog über Justizakten als zukünftige Quellen historischer Forschung anzuregen, in dem gemeinsame Erwartungen an die Archivierung von Unterlagen der Justiz formuliert werden.
Einen ausführlichen Tagungsbericht sowie weitere Materialien finden Sie im Portal www.archive.nrw.de unter Staatsarchive/ das Landesarchiv NRW/ Publikationen bzw. unter dem direkten Link http://www.archive.nrw.de/dok/workshop02/index.html.

Kontakt:
Landesarchiv Nordrhein-Westfalen
Abteilung Grundsatzfragen und Öffentlichkeitsarbeit
Dr. Martina Wiech
Graf-Adolf-Str. 67
40210 Düsseldorf
Tel. 0211 – 159238-202
Fax. 0211 – 159238-222
E-Mail: martina.wiech@lav.nrw.de

Sächsischer Archivtag 2002 – Tagungsband online

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
seit heute Morgen ist der Tagungsband zum Sächsischen Archivtag in Bautzen 2002 unter dem Titel
“Überlieferungsbildung an der Schwelle des 21. Jahrhunderts – Aktuelle Probleme der Bewertung” kapitelweise als PDF-Datei abrufbar.
Sie finden die Seiten unter http://www.vda.lvsachsen.archiv.net/archivtage/2002_bautzen/2002_bautzen.htm
Mit freundlichen Grüßen

— Stephan Luther
Leiter Universitätsarchiv

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Postanschrift:
Technische Universität Chemnitz
Universitätsarchiv
09107 Chemnitz

Ex: Archivliste

KOMMENTAR:

Es ist eine UNSITTE, das Inhaltsverzeichnis eines solchen Bandes nicht in HTML darzustellen. Wird das Inhaltsverzeichnis als PDF angeboten, so muss auf jeden Fall der Acrobat Reader aufgerufen werden. Die einzelnen Dateien sind übrigens via
http://www.vda.lvsachsen.archiv.net/archivtage/2002_bautzen
aufrufbar.

Thema ist die Bewertung:

Fachbeiträge MARGIT KSOLL-MARCON Neue Wege in der archivischen Bewertung? 22 BIRGIT HORN Behördliche Schriftgutverwaltung und archivische Bewertungspraxis am Beispiel der Stadt Leipzig 29 THEKLA KLUTTIG Maschinenlesbare Daten – Elektronische Unterlagen – IT-Verfahren: Was bewerten wir und was müssen wir dazu wissen? 40
STEPHAN LUTHER Das Problem Massenakten. Zwischen Aufbewahrung, Kassation und Selektion 47 BRIGITTE HUBER Informationsorientiertes Sammeln und das neue Konzept der Münchner Stadtchronik 58

Kassation befreit das Denken

Den Schlußpunkt bei der Entstehung des Mythos heisst es in der FAZ-Rezension von heute (S. L 19) von Bern Roeck/Andreas Tönnemann, “Die Nase Italiens”. Federico da Montefeltro (Berlin 2005), setzte im neunzehnten Jahrhundert ein Archivar aus Florenz, der zentnerweise Aktenkonvolute aus Urbin einstampfen ließ um Platz für neue Papiere zu schaffen. Roeck und Tönnemann bewahren ihm ein liebevoll-ironisches Andenken. Durch seine Vernichtungstat hat er jene “Fülle des Undefinierbaren” bereichert, die unser Interesse an Geschichtserzählungen immer aufs neue weckt.

Workshop “Die Überlieferung von Unterlagen der Bundes- und Landesfinanzverwaltung – Archivierung, Quellenwert, Benutzung”

Am 10.12.2004 fand in der Oberfinanzdirektion Münster ein Workshop zum Thema “Die Überlieferung von Unterlagen der Bundes- und Landesfinanzverwaltung – Archivierung, Quellenwert, Benutzung” statt, an dem Archivar(innen), Historiker(innen) und Mitarbeiter(innen) der Finanzverwaltung teilnahmen. Einen Tagungsbericht dazu finden Sie jetzt im Internetportal Archive.NRW unter http://www.archive.nrw.de/dok/publikationen/FinanzWorkshop.pdf.
Dr. Martina Wiech
Landesarchiv Nordrhein-Westfalen
Abteilung 2
Grundsatzfragen und Öffentlichkeitsarbeit
Graf-Adolf-Str. 67
40210 Düsseldorf

Personalbögen

“Eine markantes Votum für die Übernahme von Personalbögen – und künftig von Grunddaten – findet sich von Clemens Rehm und Jürgen Treffeisen in “Perspektiven der Personalaktenbewertung – Zwischen Samplebildung und Totalüberlieferung”, in: Archivischer Umgang mit Personalakten, hg. v. Katharina Tiemann, Münster 2004, S.34-51, mit einer ausführlichen Begründung, die sich sowohl auf die Nutzung als auch die Qualität von Personalakten bezieht.” schreibt C. Rehm im Forum Bewertung
http://www.forum-bewertung.de/sg12.htm#persboegen

Bermuda-Dreieck im Kanzleramt?

In der ZEIT 9/2004 S. 4 interviewt Martin Klingst den Kölner Generalstaatsanwalt Georg Linden zum Ende der Ermittlungen in Sachen Aktenvernichtung und Datenlöschung im Kanzleramt am Ende der Ära Kohl. Auf die Frage, ob nichts fehle, sagt Linden:
Nein, am Ende mussten auch die Ermittler feststellen, dass im Herbst Datenbestände gelöscht wurden. Verschwunden bleiben auch sechs originale Aktenbände aus dem Komplex der Ölraffinerie Leuna. Ebenfalls unauffindbar sind einzelne Dokumente etwa über Rüstungs- und Flugzeuggeschäfte und den Verkauf von bundeseigenen Eisenbahnerwohnungen.
Die weiteren Nachfragen und Antworten bleiben vage. Festzuhalten bleibt: In einer ordnungsgemäß geführten Behörde – und sei es das Kanzleramt – darf dergleichen nach Recht und (Archiv-)Gesetz nicht vorkommen. Im Fall wilder Kassationen brauchen Politiker also das Strafrecht nicht zu fürchten – eine Schande!

Bundeslöschtage ad acta

Die Generalstaatsanwaltschaft in Köln hat die Einstellungsverfügung zu den Ermittlungen wegen der Aktenvernichtung und den Datenlöschungen während des Regierungswechsels von Kohl zu Schröder bestätigt, meldet die FAZ vom 14. Februar auf Seite 1 und beeilt sich, in einem Kommentar von Rainer Blasius festzuhalten, daß es sich hier um nichts anderes als um eine schmutzige Kampagne gegen Kohl und seine Mitarbeiter gehandelt hat.

Aus archivischer Sicht erlaube ich mir die gegenteilige Bewertung: die FAZ führt eine schmutzige Kampagne gegen alle, die es nicht so einfach hinnehmen wollen, dass in den Behörden dieses Staates brisante Akten verschwinden und Datenlöschungen erheblichen Ausmasses – gegen das Bundesarchivgesetz – vorgenommen werden. Sie lässt andere Meinungen nicht zu Wort kommen (mein Leserbrief wurde nicht abgedruckt).

In ARCHIVALIA wurde das Thema ausführlich dokumentiert:

?s=kanzleramt

Objektive und subjektive Geschichte

Neu im “Forum Bewertung”

http://www.forum-bewertung.de/sg12.htm#roesler

Ingo Rösler (Potsdam): Zur Erkenntnistheorie archivischer Überlieferungsbildung in Deutschland. Ansichten eines Archivars der ehemaligen DDR

Aufbauend auf einer theoriegeschichtlichen Rekonstruktion der Bewertungsdiskussion in den beiden deutschen Staaten, plädiert der Beitrag für ein erkenntnistheoretisches Neuverständnis der Überlieferungsbildung. Während die traditionelle Auffassung noch immer von subjektiven Vorstellungen des deutschen Historismus beherrscht wird, treten die in dem Beitrag dargelegten Ansichten aus materialistischer Sicht, also von der objektiven Realität ausgehend, für die Anerkennung praxisorientierter Erkenntnisgrundlagen ein. Ohne Rückgriff auf die in der DDR mit der Ideologie des Marxismus-Leninismus verbundene und gescheiterte Gesellschaftslehre, ohne Verharren aber auch in einem nur interpretativen, zwangsläufig zur wissenschaftlichen Entfremdung führenden Realitätsverständnis, gilt es nach Ansicht des Verfassers, “Ordnung” und “Bewertung” als zentrale Bereiche der Überlieferungsbildung mit dem objektiven Gesellschaftsprozess in Übereinstimmung zu bringen.

Bundeslöschtage

An die FAZ habe ich folgenden Leserbrief gesandt:

In Art eines Kreuzzugs müht sich Ihr Autor Rainer Blasius (F.A.Z. 7.11.2003), das Verschwinden von Akten und die umfangreichen Datenlöschungen im Bundeskanzleramt am Ende der Ära Kohl als normalen Vorgang darzustellen. Stets bleibt unberücksichtigt, daß es nach Auffassung der Archivare des Bundesarchivs keine “befugten” Datenlöschungen geben konnte, da das Bundesarchivgesetz die Entscheidung über die Aufbewahrung auch von Daten nicht der Verwaltung überlässt, sondern in die Hand der Archivare legt. Hinsichtlich der nicht auffindbaren Akten muß unterstrichen werden, daß nach dem Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 6.6.1983 – 2 BvR 244, 310/83) die “Vollständigkeit der Aktenführung” nicht nur praktischen Zwecken dient (der Stand einer Sache muß jederzeit vollständig aus den Akten ersichtlich sein), sondern auch aus dem Rechtsstaatsprinzip ableitbar ist. Im Bundeskanzleramt, einer der wichtigsten Bundesbehörden, hätte es von Rechts wegen weder Schlamperei in der Registratur noch Überlegungen zur zentralen Datenlöschung geben dürfen. Wenn für die Bonner Staatsanwaltschaft das Schwert des Strafrechts offenkundig zu stumpf ist, den ordnungsgemäßen Umgang mit der schriftlichen Verwaltungsüberlieferung einzuschärfen, so ist das durchaus bedauerlich.

ARCHIVALIA zum Fall:
?s=bundesl%F6sch

Ermittlungen wegen Kanzleramtsakten eingestellt

Bundeslöschtage
Die Bonner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen der gelöschten Daten und verschwundenen Akten am Ende der Ära Helmut Kohl eingestellt (Google News).
Grund genug, einmal mehr unser Linkdossier in Erinnerung zu rufen.
Zum Bericht von Burkhard Hirsch geht es hier.
Die Einstellung des Verfahrens ist aus archivischer Sicht zu bedauern. Es bleiben offene Fragen: wie kommt die Staatsanwaltschaft dazu, von dezentralen “befugten” Löschungen auszugehen? Die Löschungen waren ja nicht mit dem Bundesarchiv abgestimmt.
Das Verschwinden etlicher Aktenordner ist mit Grundsätzen ordentlicher Aktenführung nicht vereinbar (siehe auch unsere Dokumentation von Urteilen zum Thema “Vollständigkeit der Aktenführung”).
Die Staatsanwaltschaft hat die Reichweite des § 133 StGB (Verwahrungsbruch) grundsätzlich verkannt. Ein so eklatanter Verstoss gegen das Bundesarchivgesetz ist immer ein vorsätzlicher Verwahrungsbruch.
Die Einstellungsverfügung: Ein zweifelhafter Freibrief für illegale Kassationen!

Neues im Forum Bewertung

Neue Beiträge des Forum Bewertung:

Bewertung von Unterlagen des städtischen Finanzmanagements (von Andrea Wendenburg, Stadtarchiv Solingen)

Bewertung von Einzelfallakten der Kriegsgefangenenentschädigung (von Thomas Wolf, Kreisarchiv Siegen-Wittgenstein)

Zur “Fachtagung Bewertung am 16. Oktober 2003 im Schweizerischen Bundesarchiv, Bern: Mut zur Lücke – Zugriff auf das Wesentliche” gibt es Programm und Anmeldeunterlagen als PDF.

Weiter Streit um Bundeslöschtage

Das Bundeskanzleramt widerspricht der Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit den umstrittenen Aktenvernichtungen. Archiv.net liefert eine ausführliche Zusammenfassung des Sachstands, ARCHIVALIA hatte WWW-Materialien zum Thema zusammengestellt. (Ich habe kein Problem damit, http://Archiv.net-Beiträge zu verlinken – umgekehrt gilt das nicht.)

Forum Bewertung: Archivübergreifende Bewertung

Neu als Download (PDF) im “Forum Bewertung”:
Jürgen Treffeisen (Landesarchivdirektion Baden-Württemberg): Archivübergreifende Überlieferungsbildung in Deutschland – Die vertikale und horizontale Bewertung  
Seit Mitte der 1990er Jahre wurde in Deutschland, aufbauend auf einer über 100 Jahre langen Bewertungsdiskussion, die sogenannte vertikale und horizontale Bewertung entwickelt und erprobt. Hierbei werden zunächst die Aufgaben, Funktionen und Kompetenzen der zu bewertenden Dienststellen analysiert. Erst nachdem mit dieser Methode Mehrfachüberlieferungen ausgeschlossen sowie die aussagekräftigsten Unterlagen ermittelt wurden, erfolgt die inhaltliche Bewertung. Es werden aktuelle Aufgaben und Funktionen einzelner Verwaltungszweige verschiedener Träger (Bund, Länder, Landkreise, Kommunen) bewertet und nicht bereits abgeschlossene Unterlagen. Die Archive und die Unterlagen produzierenden Dienststellen erhalten somit bereits jetzt schriftlich fixierte Bewertungsentscheidungen von erst künftig dem Archiv anzubietenden Unterlagen. An dem Bewertungsverfahren sind Archivare verschiedener Träger beteiligt. Die dabei gemachten Erfahrungen haben die vertikale und horizontale Bewertung kontinuierlich weiterentwickelt. Es ist ein Bewertungsverfahren, das in einem steten Abgleich zwischen Theorie und Praxis entwickelt und fortgeführt wird.

Toebak.ch

Peter Toebak bietet auf der Seite “Toebak Records- und Document-Management
Beratung im Informations-, Archiv- und Schriftgutbereich”
eine Fülle bedeutsamer Online-Texte insbesondere zu Fragen archivischer Bewertung an, zuletzt (erschienen in Arbido 2003):
Tangieren Records Management, Bibliotheksarbeit und Dokumentation einander?
Grossartig auch die aktuellen Zusammenfassungen neuerer Fachliteratur.
Titel der zusammengefassten Neuerscheinungen 2003:
Gabriele Beger: Gesetz zur Änderung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft. Was wird sich in Bibliotheken ändern. Eine Vorab-Information (Februar, 2003)
Torsten Schassan: Codices Electronici Ecclesiae Coloniensis. Ein bibliothekarisches Digitalisierungsprojekt (Februar, 2003)
Anton Heer: Hightech versus dauerhafte Archivierung? (März, 2003)
Peter Keller-Marxer: Digitale Archivierung im Bundesarchiv – Ein Erfahrungsbericht (März, 2003)
Stephan Heuscher und Peter Keller-Marxer: XML – Ein strategisches Instrument für Archive? (März, 2003)
Thomas Zürcher Thrier: Sicherung und Bewertung von Datenbanken im Schweizerischen Bundesarchiv (März, 2003)
René Quillet: Archivierung einer Datenbank am Beispiel der Jugendanwaltschaft BL (März, 2003)
Marc Schaffroth: Informationsqualität als Konzept der Geschäftsverwaltung (März, 2003)
Christine Wellems: Zu Fuss durch Whitehall. Konferenz “Informing Government” (14. und 15. August 2002) (März, 2003)
Andres Imhof und Matthias Schulz: ProPrint: Schnittstelle für ein Qualitätsmanagement digitaler Dokumentenbestände. Zusätzlicher Nutzen eines Print-on-Demand-Webservices (März, 2003)

Aktenvernichtungen im Bundeskanzleramt – Ermittlungen sollen eingestellt werden

Die Staatsanwaltschaft Bonn beabsichtigt die Einstellung der Ermittlung wegen der umstrittenen Aktenvernichtungen und Datenlöschungen (“Bundeslöschtage”) im Bundeskanzleramt beim Regierungswechsel im Sept./Okt. 1998 (Netzeitung). Dagegen bekräftigte der Sonderermittler Burkhard Hirsch in den “Tagesthemen”, er sehe keinen Anlass, seinen seinerzeitigen Bericht zu ändern.

Kommentar: Eine archivwissenschaftliche Bewertung des von parteipolitischen Auseinandersetzungen geprägten Casus erscheint nicht möglich, da alle wesentlichen Dokumente der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind. Es besteht jedoch kein Anlass, die seinerzeitigen Stellungnahmen von Archivaren als politisch instrumentalisiert zur Seite zu schieben. Die folgende Dokumentation trägt, um ein Meinungsbild zu erleichtern, Internetquellen zu dieser für das Archivwesen zentral bedeutsamen Affäre zusammen.

1. Stellungnahmen von Archivaren

Hartmut Weber: Helmut Kohl und der Aktenschwund
Von alters her werden wichtige Dokumente zerrissen, verbrannt, zerstört. Doch die Löschaktion im
Kanzleramt Kohl erreichte eine selbst für leidgeplagte Archivare unvorstellbare Qualität (ZEIT 9.11.2001)

“Transparenz von Akten ist ein Gebot des Rechtsstaats” [
Interview mit Hartmut Weber] (WELT 29.6.2000)

Frank M. Bischoff: Archivierung digitaler Unterlagen – Neue Anforderungen an die Archive (Vortrag Hessischer Archivtag 2000)
“Präsident und Mitarbeiter des Bundesarchivs haben mehrfach in Presse und Fernsehen dargelegt, dass es sich dabei um eine unrechtmäßige Vernichtung handelt, die
gegen das Bundesarchivgesetz verstößt.” Siehe Fussnote 2.

2. Weitere Materialien im Internet

Fraunhofer-Gesellschaft bezweifelt Löschungen im Bundeskanzleramt (Heise 26.8.2002

Journalisten vor Gericht – Aktenvernichter frei
(Telepolis 9.11.2001)

Interview mit Akten-Ermittler Burkhard Hirsch über die Datenvernichtungen und Aktenbeseitigungen im Bundeskanzleramt [Konsequenzen u.a. für die Archivare]
(Telepolis 24.4.2001)

Die ZEIT dokumentiert angebliche “private” Akten des ehem. Kanzleramtsministers Bohl (ZEIT 6.4.2001 mit Links zu weiteren Artikeln, siehe auch die Archivsuche dieser Zeitung, die sich besonders um die Aufklärung des Skandals bemüht hat)

Aus dem Bericht des Ermittlers Burkhard Hirsch zum Aktenbestand des
Bundeskanzleramtes, FR 1.7.2000
(Infoseite zu Bahnwohnungsverkäufen)
Operation Löschtaste, ZEIT 20.7.2000 (ebenda)

3. Konsequenzen für die Aktenführung

Für die Zukunft soll die 2001 erlassene “Richtlinie für das Bearbeitung und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien” (PDF) Akten- und Datenvernichtungen einen Riegel vorschieben.

Siehe auch in ARCHIVALIA die weitere Berichterstattung:
?s=bundesl%F6sch

Fallaktenserien

Siegfried Büttner, Robert Kretzschmar, Rainer Stahlschmidt: Der archivische
Umgang mit großen Fallaktenserien. Bericht der Arbeitsgruppe „Archivierung
großer Fallaktenserien“ der Archivreferentenkonferenz des Bundes und der
Länder (Veröffentlichungen der Archivschule Marburg, Institut für Archivwissenschaft
Nr. 34), Marburg 2001, 88 S.
Axel Koppetsch bespricht im Forum Bewertung diese Publikation. Er sieht vor allem drei problematische Punkte: 1. es handle sich eher um einen Maximalkatalog als um eine einfach handzuhabende Arbeitshilfe, 2. es gibt vermeidbare Überschneidungen und 3. die vorgeschlagene Bewertungsmethode setze zuviel wissenschaftliche Forschungen voraus.

Forum Bewertung

Abstract: Mit dem Projekt forum-bewertung soll im Internet ein offenes Netzwerk entstehen, in dem alle zentralen Fragen der historischen Überlieferungsbildung diskutiert werden können. Das Angebot richtet sich sowohl an Archivare als auch an Fachwissenschaftler (einschließlich interessierter Laien) und an Verwaltungsfachleute.
Geplant ist, in einem Prozeß des fortlaufenden und damit ständig aktualisierbaren Informationsaustauschs neben grundsätzlichen Problemen vor allem für konkrete Bewertungsentscheidungen in einzelnen Sachbereichen und in bezug auf unterschiedliche Quellentypen kompetentes Wissen zu erschließen und für die Verantwortlichen verfügbar zu machen. Auf diese Weise kann die historische Überlieferungsbildung in den Archiven ein höheres Maß an Transparenz, Bürgernähe und demokratischer Legitimation gewinnen.
Ein spannendes Projekt, das 2002 eine Reihe aufschlussreicher Beiträge produziert hat.

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