Fehlurteil zum Zitatrecht: Zeitungszeugen dürfen Auszüge aus Hitlers "Mein Kampf" nicht veröffentlichen

http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20O%201533/12 http://www.urheberrecht.org/news/4544 Das Urteil verletzt das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 GG). ?s=zeitungszeugen Die hier relevante Entscheidung “Geistchristentum” des BGH: http://archiv.twoday.net/stories/64961860

"Zeitungszeugen": Gericht verbietet Zitate aus "Mein Kampf"

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/zeitungszeugen-gericht-verbietet-abdruck-von-mein-kampf-11623802.html Ich kenne die einstweilige Verfügung des LG München (az: 7 O 1533/12) zwar nicht im Wortlaut, halte sie aber für völlig falsch. Am 1.1.2016 sind Hitlers Werke ohnehin gemeinfrei, was soll das, so kurz vor Torschluss kommentierte Auszüge zu verbieten? Hier wurde ganz offensichtlich das Grundrecht der Pressefreiheit entschieden zu wenig berücksichtigt. Zum Umfang … „"Zeitungszeugen": Gericht verbietet Zitate aus "Mein Kampf"“ weiterlesen

Zeitungszeugen: Urteilsvolltext

Update zu: ?s=zeitungszeugen AfP. Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht, Heft 2 vom 24.05.2009, S. 179 – 183 § 4 LUG a.F. Zur Frage des urheberrechtlichen Schutzes an ehemaligen NS-Zeitungen. Landgericht München I, Urteil vom 25.03.2009 21 O 1425/09 (nicht rechtskräftig) Der Verfügungskläger, der Freistaat Bayern, möchte der Verfügungsbeklagten die Herstellung und Verbreitung von Nachdrucken der … „Zeitungszeugen: Urteilsvolltext“ weiterlesen

Zeitungszeugen: Beschlagnahmung aufgehoben

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30170/1.html http://www.netzeitung.de/medien/1334417.html Das Landgericht München hat entschieden, dass die Naziblatt-Nachdrucke mit dem Titel “Zeitungszeugen” zu Unrecht vom Freistaat Bayern beschlagnahmt wurden. Damit wurde der entsprechende Beschluss des Amtsgerichts München wieder aufgehoben. Zum Thema siehe ?s=zeitungszeugen

Zeitungszeugen-Prozess: Bayern droht Niederlage

Update zu: ?s=zeitungszeugen Via http://www.urheberrecht.org/news/3573/url http://www.sueddeutsche.de/752382/017/2795502/Vorschnelles-Verbot.html In München zweifelte die 21. Zivilkammer die Argumentation des Freistaats an, der sich auf das Urheberrecht beruft. Vor Gericht geht es unter anderem um Faksimiles der NSDAP-Zeitung Völkischer Beobachter vom Frühjahr 1933. Der Freistaat behauptet, dass er die Urheberrechte des damaligen Herausgebers – Adolf Hitler – und die des … „Zeitungszeugen-Prozess: Bayern droht Niederlage“ weiterlesen

Schaumburg Lippe in Zeitungszeugen Nummer 7

Kreuz Zeitung vom 14 Juni 1934 Seiten 1 und 2: Goebbelsrede in Warschau Am Mittwoch um 12 Uhr 15 ist Reichsminister Dr. Goebbels mit dem Flugzeug “Generalfeldmarschall von Hindenburg” vom Tempelhofer Feld nach Warschau abgeflogen. Er folgt einer Einladung der Intellektuellen-Union. In der Begleitung des Ministers befinden sich u.a. Ministerialrat Hanke, Prinz Schaumburg Lippe… Kein … „Schaumburg Lippe in Zeitungszeugen Nummer 7“ weiterlesen

Zeitungszeugen: Kritik an Bayern

http://www.woetzel-online.info/index.php?op=ViewArticle&articleId=792&blogId=1 http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Titelseite;art692,2720384 http://www.welt.de/wams_print/article3127459/Was-fuer-eine-Nazi-Posse.html http://www.zeit.de/online/2009/06/zeitungszeugen-debatte-nebenschauplatz Hier zum Thema: ?s=zeitungszeugen Update: http://www.telemedicus.info/article/1143-Projekt-Zeitungszeugen-Der-Freistaat-Bayern-als-Zensor.html Zitat: Die Art, in der sich das bayerische Finanzministerium verhält, ist nicht nur politisch hoch bedenklich. Es ist nach der hier vertretenen Ansicht auch rechtlich schlicht falsch, hier Mittel des Urheberrechtes einzusetzen, um die Schranken des Grundgesetzes zu umgehen. Es bleibt zu hoffen, dass das … „Zeitungszeugen: Kritik an Bayern“ weiterlesen

Zeitungszeugen Nr. 3 ohne Faksimiles ausgeliefert

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29637/1.html Auszug: Trotz Beschlagnahme: Alle Rechtsfragen offen Obwohl das bayerische Finanzministerium Urheberrechte am Völkischen Beobachter und am Angriff beansprucht, ist bisher noch nicht einmal klar, von welchen Personen diese genau stammen sollen. Dazu schweigt die Staatsregierung nicht nur gegenüber der Presse, sondern auch gegenüber dem Albertas-Verlag. Und im Gegensatz zu Adolf Hitler, der ein Haus … „Zeitungszeugen Nr. 3 ohne Faksimiles ausgeliefert“ weiterlesen

Mehr zu den Zeitungszeugen

Reinhard Markner stellt die urheberrechtliche Problematik der umstrittenen Zeitungszeugen in der BZ dar: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0128/feuilleton/0052/index.html Mehrere tausend Exemplare “Zeitungszeugen” sollen Anfang der Woche bundesweit beschlagnahmt worden sein. “Jetzt wird rücksichtslos durchgegriffen” lautete die Schlagzeile der in der Nachdrucksammlung enthaltenen Ausgabe des “Völkischen Beobachters”. “Stündlich treffen neue Exemplare ein”, frohlockte der Sprecher des bayerischen Justizministeriums, das die … „Mehr zu den Zeitungszeugen“ weiterlesen

Telepolis-Artikel zu den Zeitungszeugen ist juristisch voll daneben

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29572/1.html Der Artikel behauptet Schwachsinn. Es gibt keine einschlägigen Leistungsschutzrechte im Verlagsbereich, sondern nur das Urheberrecht, das 70 Jahre nach dem Tod des Autors oder Herausgebers endet. Entscheidend ist also das Erbe des verantwortlichen Schriftleiters Goebbels, wenn man nicht schlüssig nachweisen kann, dass dem Verlag ausschließliche Nutzungsrechte übertragen wurden. Siehe auch http://archiv.twoday.net/stories/5451555

Zum Urheberrechtsschutz des Zeitungszeugen-Reprints

http://www.netzeitung.de/medien/1253417.html http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,601693,00.html Ergänzend zu: ?p=23034#comments Bayern beansprucht die Rechte an den von Joseph Goebbels herausgegebenen Zeitungen “Der Angriff” und “Der Völkische Beobachter”. “Bei Blättern aus dem Jahr 1933 seien die Fristen abgelaufen”, argumentiert die Gegenseite. Üblicherweise betrachtet man nach § 4 UrhG Einzelhefte von Zeitungen als Sammelwerk, also als persönliche geistige Schöpfung des für die … „Zum Urheberrechtsschutz des Zeitungszeugen-Reprints“ weiterlesen

Zeitungszeugen

“Die “Deutsche Allgemeine” vom Tag nach Hitlers Kanzlerschaft ist eines von Dutzenden Faksimiles historischer Zeitungsausgaben, mit denen der Londoner Verleger Peter McGee den deutschen Zeitschriftenmarkt erobern will. Sein Projekt “Zeitungszeugen” folgt einem Rezept, das McGee schon in Belgien, Spanien, Finnland und fünf anderen europäischen Ländern erfolgreich ausprobiert hat: Ein Jahr lang werden im Wochenrhythmus je … „Zeitungszeugen“ weiterlesen

Grenzen des Zitatrechts?

GRUR-RR 2012, S. 246ff. LG München I, Schlussurteil vom 8. 3. 2012 – 7 O 1533/12 (nicht rechtskräftig) „Mein Kampf” Zum Sachverhalt: Die Parteien streiten um die Berechtigung der Verfügungsbekl. (im Folgenden: Bekl.), Auszüge aus dem Buch „Mein Kampf” von Adolf Hitler zu veröffentlichen. Verfügungskl. (im Folgenden Kl.) ist der F, Bekl. zu 1 ist … „Grenzen des Zitatrechts?“ weiterlesen

Lesenswertes Urteil zum Zitatrecht bei Jenseitsbekundungen 1985

BGH 23.05.1985 I ZR 28/83 “Geistchristentum” GRUR 1986, 59-61 Der Kl., der sich als “Geistige Loge” bezeichnet, ist ein Verein schweizerischen Rechts. Er versteht sich als “interkonfessionelle Kultusinstitution, frei von politischen Bindungen”; sein Gemeinschaftszweck ist “die aufschlußreiche, undogmatische Darlegung und Förderung der christlichen Lehre aufgrund eingehend geprüfter, in sich widerspruchsfreier Jenseitsbekundungen”. Der Kl. führt regelmäßig … „Lesenswertes Urteil zum Zitatrecht bei Jenseitsbekundungen 1985“ weiterlesen

Vermögensloser Fürst wird von Baron Kurt von Behr ausspioniert

Ein Herr von Behr zeigte Adolf Fürst zu Schaumburg Lippe Mitte Juni 1934 an. siehe S. 261 unter http://edocs.fu-berlin.de/docs/receive/FUDOCS_document_000000000100 Das Dokument hier: http://www.politikkritik.info/Gestapo_Fuerst_Adolf.pdf Die Mitteilung der Denunziation unter Bezugnahme auf ACHT Berichte/Anlagen durch Herrn von Behr ging an das Auswärtige Amt in Berlin und wurde vom Reichsminister von Neurath persönlich eingesehen. Der Eingangsstempel des Auswärtigen … „Vermögensloser Fürst wird von Baron Kurt von Behr ausspioniert“ weiterlesen

Münchner Ratsch-Kathl-Schmarrn

http://www.bayerische-landesbibliothek-online.de/muenchener-ratsch-kathl “Aufgrund urheberrechtlicher Bestimmungen werden nur die Jahrgänge im Internet zugänglich gemacht, die vor mehr als einhundert Jahren publiziert wurden.” Hier würde man sich etwas mehr Mut wünschen, denn es gibt selbstverständlich keinen urheberrechtlichen Grundsatz, dass nach 100 Jahren alles erlaubt ist. Ist der betreffende Autor keine 70 Jahre tot, kann nicht digitalisiert werden. Bei … „Münchner Ratsch-Kathl-Schmarrn“ weiterlesen