Offener Brief an den Archivgesetz-Sachverständigen Prof. Dr. Eric Steinhauer

Lieber Herr Steinhauer, der Landtag hat die Chance verschenkt, bei der Anhörung zur Evaluierung des NRW-Archivgesetzes am 28. August 2014 http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/800/E16-829.jsp Stimmen aus dem Umfeld der gegen den Verkauf von Archivgut gerichteten Petition https://www.openpetition.de/petition/online/kein-verkauf-von-kommunalem-archivgut-in-nrw (derzeit 1771 Unterstützer) oder auch nur Vertreter der mitbetroffenen Universitätsarchive als Sachverständige einzuladen. Der Sprecher unserer Arbeitsgemeinschaft der NRW-Universitätsarchive, Herr Freitäger, … „Offener Brief an den Archivgesetz-Sachverständigen Prof. Dr. Eric Steinhauer“ weiterlesen

Bayerische Justizministerin bricht das Recht

Aus der Berichterstattung über den Fall Mollath: http://www.heise.de/tp/blogs/8/154444 Merk musste auch Stellung zu der eidesstattlichen Versicherung von Mollaths Freund Edward Braun nehmen, der bereits im November in einem Schreiben direkt an Justizministerin Merk wichtige Hinweise zum Fall Mollath gegeben hatte. Merk erklärte, dass sie dieses Schreiben nie persönlich erreicht hätte. Auf Nachfrage der SPD-Abgeordneten Inge … „Bayerische Justizministerin bricht das Recht“ weiterlesen

ArchG-ProfE (4): Archivwürdigkeit

Die Jura-Professoren schlagen in ihrem Entwurf (siehe http://archiv.twoday.net/stories/4838980 ) unter § 8 Feststellung der Archivwürdigkeit folgendes vor: (1) Über die Archivwürdigkeit angebotener Unterlagen entscheidet das Bundesarchiv im Benehmen mit der anbietenden Stelle. Hierüber ist ein Nachweis zu führen. (2) Vertretern des Bundesarchivs ist Einsicht in alle vorhandenen Unterlagen der anbietenden Stelle sowie in die Hilfsmittel … „ArchG-ProfE (4): Archivwürdigkeit“ weiterlesen

BW: Das Recht der kommunalen Archive

Walter Krämer, Das Recht der kommunalen Archive, in: Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg 2005, S. 43-48 Der Mitarbeiter des RP Stuttgart gibt einen Überblick über das für die kommunalen Archive relevante Archivrecht. S. 45 wird behauptet, wer die Entscheidung über die Archivwürdigkeit zu treffen habe, bestimme der Bürgermeister oder Landrat, da es sich um ein Geschäft der … „BW: Das Recht der kommunalen Archive“ weiterlesen

Österreichisches Archivwesen und Verfassungsrecht

Peter Bußjäger fragt nach den verfassungsrechtlichen Grundlagen des österreichischen Archivwesens: http://www.voea.at/scrinium/scrinium60/scrinium60_077114.pdf Vergleiche mit anderen nationalen Rechtsordnungen wie der deutschen fehlen. Gleichwohl kann die Lektüre auch fr archivrechtlich Interessierte ausserhalb Österreichs lohnend sein. Die Ausführungen sind ziemlich theoretisch und praxisfern gehalten. Bei der Erörterung der Weisungsfreiheit (S. 97f.) hätte man aus deutscher Sicht erwartet, dass hier … „Österreichisches Archivwesen und Verfassungsrecht“ weiterlesen

Kein Rechtsschutz gegen archivische Bewertungsentscheidung?

Üblicherweise wird eine gerichtliche Kontrolle der archivischen Entscheidung der Bewertung von Unterlagen strikt abgelehnt. Es handle sich, so Bartholomäus Manegold (Archivrecht, 1999, S. 177) bei der Bewertung von Archivgut um einen “kontroll und weisungsfreien Bereich archivarischer Kompetenz. Der Begriff der ‘Archivwürdigkeit’ umschreibt als unbestimmter Gesetzesbegriff zugleich eine archivarische Einschätzungsprärogative, die ein Bewertungsmonopol des Archivars hinsichtlich … „Kein Rechtsschutz gegen archivische Bewertungsentscheidung?“ weiterlesen

Recht auf Zugang zu öffentlichem Kulturgut

Unter diesem Titel veröffentlichte Susanne Behnisch-Hollatz im Shaker-Verlag Aachen 2004 ihre Heidelberger juristische Dissertation. ISBN 3-8322-2644-3 Wer gespannt zu dem Buch greift, legt es enttäuscht wieder aus der Hand. Es fällt schwer, anders als herablassend zu urteilen und in der Arbeit nur eine Schmalspurdissertation (168 S.) ohne neue Gesichtspunkte zu sehen. Eine wirklich praxisnahe Kenntnis … „Recht auf Zugang zu öffentlichem Kulturgut“ weiterlesen