Suchergebnisse für: vollständigkeit aktenführung

https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20230171 “Die Behörden sind verpflichtet, den bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehensablauf objektiv, vollständig, nachvollziehbar und wahrheitsgemäß zu dokumentieren (vgl. zum Gebot der Aktenklarheit, Aktenwahrheit und Aktenvollständigkeit BVerfG, Beschlüsse vom 14.07.2016 – 2 BvR 2474/14 -, juris Rn. 19 ff. und vom 06.06.1983 – 2 BvR 244/83 und 2 BvR 310/83 -, juris Rn. 3 f.; BVerwG, … „Vollständigkeit der Aktenführung“ weiterlesen

http://blog.burhoff.de/2016/09/fakten-fakten-fakten-alles-muss-in-die-akten-oder/

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich 1983 mit der Entfernung und Vernichtung von Vermerken aus der Ausländerakte zu befassen (Beschluß vom 6.6.1983 – 2 BvR 244, 310/83, Abdruck: NJW 1983, S. 2135f.). Die auf eine solche Aktenbereinigung zielenden Verfassungsbeschwerden wurden nicht zur Entscheidung angenommen. In den Gründen führte das Gericht unter anderem aus, die in § 20 … „Vollständigkeit der Aktenführung – Gerichtsentscheidungen“ weiterlesen

Den Bericht der ziemlich unfähigen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gibt es als PDF. Skandalös empfinde ich den Umgang mit dem illegalen Behördenarchiv des Auswärtigen Amts, an dessen Rechtswidrigkeit die Erwähnung in einem Bundesgesetz nichts ändert (S. 46). Die fraglichen Unterlagen wurden eben NICHT vor Inkrafttreten des IFG Archivgut und sind es bis … „5. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit 2014 – 2015: Haben die Mitarbeiter von Frau Voßhoff nur den Baumschulabschluss?“ weiterlesen

http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwalt/zivilrecht/arbeitsrecht/beamtenrecht-beamtin-hat-recht-auf-einblick-in-dienstbezogene-e-mail/14681 “Der Annahme, dass es sich bei dem Schreiben um eine Akte im Sinne des § 110 Abs. 4 Satz 1 BBG handelt, steht nicht entgegen, dass es nach den Angaben der Antragsgegnerin nicht in einen Verwaltungsvorgang aufgenommen werden und vertraulich sein sollte”. Von Vollständigkeit der Aktenführung kann da nicht die Rede sein.

Herrn Prof. Strauch bin ich für die Überlassung der in einer früheren Fassung auf den Webseiten des LV Rheinland eingestellten Zusammenstellung dankbar. KG Urteile 1958 Bundesgerichtshof, Urteil v. 30. Mai 1958, Az.: V ZR 295/56 Normen: § 854 BGB; § 956 BGB, § 16 KO Übergang des unmittelbaren Besitzes – Aneignungsgestattung bei mittelbarem Besitz an … „Dieter Strauch: Sammlung von Urteilen zum Archivrecht (Teil I: bis 1999)“ weiterlesen

Zu der am 10. November 2012 eingereichten Klage gegen den Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund – mein Schriftsatz unter http://archiv.twoday.net/stories/202637268 – lag mir heute per Fax die Stellungnahme der Gegenseite vor, die beantragte, die Klage abzuweisen. Die wichtigsten Punkte gehen aus meiner Erwiderung hervor, die ich per Fax soeben dem Gericht übermittelte und hier dokumentiere. VG … „Sachstand Auskunftsklage gegen die Stadt Stralsund“ weiterlesen

Diese Frage stellt sich nach Lektüre des mir heute per Mail zugegangenen Bescheids der Direktorin der Deutschen Nationalbibliothek: Sehr geehrter Herr Dr. Graf, ich komme zurück auf unseren Mailwechsel zuletzt vom 03./04.02.2010. Sie hatten seinerzeit Interesse an den Inhalten der Gespräche gezeigt, die die VG Wort, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und die Deutsche Nationalbibliothek … „Arbeitet die Deutsche Nationalbibliothek ohne schriftliche Aufzeichnungen?“ weiterlesen