5. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit 2014 – 2015: Haben die Mitarbeiter von Frau Voßhoff nur den Baumschulabschluss?

Den Bericht der ziemlich unfähigen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gibt es als PDF. Skandalös empfinde ich den Umgang mit dem illegalen Behördenarchiv des Auswärtigen Amts, an dessen Rechtswidrigkeit die Erwähnung in einem Bundesgesetz nichts ändert (S. 46). … Weiterlesen

Beamtin hat Recht auf Einsicht in dienstbezogene E-Mail

http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwalt/zivilrecht/arbeitsrecht/beamtenrecht-beamtin-hat-recht-auf-einblick-in-dienstbezogene-e-mail/14681 “Der Annahme, dass es sich bei dem Schreiben um eine Akte im Sinne des § 110 Abs. 4 Satz 1 BBG handelt, steht nicht entgegen, dass es nach den Angaben der Antragsgegnerin nicht in einen Verwaltungsvorgang aufgenommen werden und … Weiterlesen

Sachsen-Anhalt: Zweiter Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vorgestellt

sachsen-anhalt.de, PDF Via http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=5818 Interessant S. 79: “Es entspricht einem allgemein im Recht der Dokumentationspflichten anerkannten Grundsatz, der auch auf die Verwaltungsaktenführung anzuwenden ist, dass eine dem äußeren Anschein nach ordnungsgemäß geführte Dokumentation grundsätzlich die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit … Weiterlesen

Gelöschte E-Mail: Postfächer im Innenministerium angeblich nur 9 MByte groß

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Geloeschte-E-Mail-Postfaecher-im-Innenministerium-angeblich-nur-9-MByte-gross-1804859.html In einer Affäre um eine in seinem Ministerium angeblich gelöschte E-Mail versucht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) offenbar, Parlamentarier über die technischen Gegebenheiten in seinem Hause zu täuschen. So heißt es wörtlich in einem Schreiben vom 30. Januar an die … Weiterlesen

Duisburger Schlamassel: Frage nach der Verantwortung der Landesarchiv-Leitung

Es wird empfohlen, den Rechnungshofbericht (siehe http://archiv.twoday.net/stories/55769365 ) wenigstens in seinem ersten Teil ganz durchzulesen und sich nicht auf die hier gegebenen Auszüge aus der Zusammenfassung zu beschränken. Zum Thema “Vollständigkeit der Aktenführung” heißt es S. 10: Die wichtige Entscheidung, … Weiterlesen