Suchergebnisse für: verwahrungsbruch

Willuhn, Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Köln, 18.6.2013 (Az.: 121 Js 572/12): “[D]as auch aufgrund Ihrer o. a. Strafanzeige [Anm.: v. 2. Juli 2012] eingeleitete Verfahren habe ich nach Durchführung umfänglicher Vorermittlungen als eingestellt ablegen müssen, da ein die Aufnahme staatsanwaltlicher Ermittlungen berechtigender Anfangsverdacht eines strafrechtlichen relevanten Handelns des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (im … „Anzeigensache gegen Fromm u. a. wegen Verwahrungsbruch u.a.“ weiterlesen

Liebe Forumsteilnehmer, als im Archivrecht (noch) wenig bewandert ergibt sich mir im Zusammenhang mit dem in Sachen “Aktenschredderei” heiß diskutierten Verwahrungsbruch anderweitig die Frage, ob sich Archive mit ihrem gesetzlichen Auftrag zur Bewahrung und Nutzbarmachung selbst im Sinne des § 133 StGB strafbar machen, wenn z.B. Akten aus Raumnot, Sparzwängen, Verweigerung von adäquaten Räumlichkeiten etc. … „Verwahrungsbruch der Archive bei Raum- und Personalnot?“ weiterlesen

Auf die Anzeige des VdA – Verband deutscher Archivarinnen und Archivare e.V. wegen Verwahrungsbruch beim Bundesamt für Verfassungsschutz vom 29. Juni 2012 hat die Staatsanwaltschaft Köln vorermittelt und nun die Ermittlungen eingestellt (Bescheid vom 18. Juni 2013 AZ 121 Js 572/12). DAZU STELLT DER VdA FEST. Im Einstellungsbescheid wird abschließend behauptet „ein Verstoß gegen gesetzliche … „Wegen Aktenvernichtung Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen den Verfassungsschutz gefordert“ weiterlesen

?p=6777#comments Kennt der Staatsanwalt das Bundesarchivgesetz nicht, das in jedem Fall einem datenschutzrechtlichen Vernichtungsgebot vorgeht? Zum Thema Verwahrungsbruch: ?s=verwahrungsbruch

Fulda. Die Staatsanwaltschaft Köln teilte dem VdA mit Schreiben vom 18. Juni 2013 mit, dass die Vorermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz eingestellt wurden. Der VdA hatte am 29. Juni 2012 bei der Staatsanwaltschaft Köln Strafanzeige wegen Verwahrungsbruch (§ 133 StGB) erstattet. Laut Staatsanwaltschaft Köln wurde nun das Verfahren eingestellt, da „ein … „Staatsanwaltschaft Köln stellt Ermittlungen gegen Bundesamt für Verfassungsschutz ein. VdA prüft Beschwerde“ weiterlesen

Zu der am 10. November 2012 eingereichten Klage gegen den Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund – mein Schriftsatz unter http://archiv.twoday.net/stories/202637268 – lag mir heute per Fax die Stellungnahme der Gegenseite vor, die beantragte, die Klage abzuweisen. Die wichtigsten Punkte gehen aus meiner Erwiderung hervor, die ich per Fax soeben dem Gericht übermittelte und hier dokumentiere. VG … „Sachstand Auskunftsklage gegen die Stadt Stralsund“ weiterlesen

“Beim Berliner Verfassungsschutz hat es einen weiteren Fall von Aktenvernichtung gegeben. Wie dessen Leiterin Claudia Schmid am Dienstag berichtete, schredderten zwei Mitarbeiterinnen im Jahr 2010 im eigenen Haus Akten zur verbotenen «Blood & Honour»-Organisation aus der rechtsextremen Musikszene. Das Material sei vorher nicht wie vorgeschrieben dem Landesarchiv zur Aufbewahrung angeboten worden. Wann genau die Akten … „Morgenpost-Video zum 2. Berliner Geschredder“ weiterlesen

“Im Berliner Verfassungsschutz sind Akten aus dem Bereich Rechtsextremismus vernichtet worden. Innenpolitiker von Grünen und Piraten sagten dem rbb am Dienstag, darüber seien sie am Mittag vom Senat informiert worden. Die Akten waren eigentlich für das Landesarchiv bestimmt, sie kamen jedoch Ende Juni in den Reißwolf. Der Verfassungsschutz bestätigte den Vorfall und sprach von einem … „Berlin: Verfassungsschutz schreddert Akten“ weiterlesen

http://www.juraexamen.info/aus-aktuellem-anlass-strafbarkeit-des-%E2%80%9Eschredderns-amtlicher-akten Die Rechtslage ist mit schwierig wohl nicht unzutreffend beschrieben, wenn man liest, was der BGH 1985 schrieb: Dahinstehen kann, ob die noch unausgefüllten Führerscheinformulare, solange sie in der für die Erteilung von Fahrerlaubnissen zuständigen Behörde zur amtlichen Verwendung aufbewahrt werden, ebenso wie Brennstoffe, Formblätter und Schreibmaterial (vgl. BGHSt 18, 312 mit Rechtsprechungsnachweisen; RGSt 52, … „Strafbarkeit des Schredderns amtlicher Akten“ weiterlesen

“Die geschredderten Neonazi-Akten beim sächsischen Verfassungsschutz haben ein juristisches Nachspiel. Der Rechtsexperte der Grünen im Landtag, Lichdi, stellte mehrere Strafanzeigen, unter anderem gegen den scheidenden Verfassungsschutzchef Boos. Weitere Anzeigen richteten sich gegen Boos’ Stellvertreter Vahrenhold und weitere Mitarbeiter. Grund sei der Verdacht auf einen “Verwahrungsbruch wegen Zerstörung dienstlicher Schriftstücke”. Der Verfassungsschutz hatte eingeräumt, Akten zum … „Strafanzeige wegen geschredderter Akten“ weiterlesen

“….. Sektionssitzung 2: Rechtsfragen im Kontext von Übernahmen und Sicherung Leitung: Mag. Dr. Irmgard Christa Becker (Marburg) Berichterstattung: Dr. Jens Blecher M.A. (Leipzig) Drs. Hans Waalwijk (Amsterdam/Niederlande): (R)echt digital. Ein Vergleich deutscher und niederländischer Gesetzgebung über die Originalität Born digital Unterlagen Hans-Joachim Hecker (München): Entwendet und beschädigt – Verfolgung des Täters und Schutz des Archivguts … „Archivtag 2011: Sektion 2 – Vom Anspringen der Aktendiebe“ weiterlesen

Zu http://archiv.twoday.net/stories/11533192 Die Petition lässt nicht erkennen, dass eine gründliche Auseinandersetzung mit der Rechtslage stattgefunden hat. Es wäre hilfreich, entsprechende Stellungnahmen der zuständigen Datenschutzbeauftragten zu kennen. Ein Heimbewohner kann in seine Person betreffende Unterlagen bei der Heimleitung einsehen, um nachvollziehen zu können, ob die Pflegedokumentation des Heimträgers den rechtlichen Anforderungen genügt. Das Landgericht Karlsruhe entschied … „Archivrechtliche Stellungnahme zu: Einsichtnahme in Heimakten“ weiterlesen

Ein rechtliche Kurzinformation bietet (unter Hinweis auf den Straftatbestand des Verwahrungsbruchs): http://www.recht-freundlich.de/download/E-Mail-Archivierung_oeff_Hand_2007-09-15.pdf