Anzeigensache gegen Fromm u. a. wegen Verwahrungsbruch u.a.

Willuhn, Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Köln, 18.6.2013 (Az.: 121 Js 572/12): “[D]as auch aufgrund Ihrer o. a. Strafanzeige [Anm.: v. 2. Juli 2012] eingeleitete Verfahren habe ich nach Durchführung umfänglicher Vorermittlungen als eingestellt ablegen müssen, da ein die Aufnahme staatsanwaltlicher Ermittlungen berechtigender Anfangsverdacht eines strafrechtlichen relevanten Handelns des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (im … „Anzeigensache gegen Fromm u. a. wegen Verwahrungsbruch u.a.“ weiterlesen

Jugendamtsmitarbeiterin wegen Urkundenunterdrückung und Verwahrungsbruch angeklagt

„Der Tod von Anna hätte verhindert werden können“, formulierte gestern der Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft, Fred Apostel, als er die Anklage gegen eine ehemalige Mitarbeiterin des Jugendamtes Königswinter, die für das Pflegekind Anna zuständig war, bekannt gab. Der 45-jährigen Sozialpädagogin werden fahrlässige Körperverletzung im Amt durch Unterlassen in 26 Fällen sowie Urkundenunterdrückung und Verwahrungsbruch vorgeworfen. … „Jugendamtsmitarbeiterin wegen Urkundenunterdrückung und Verwahrungsbruch angeklagt“ weiterlesen

Verwahrungsbruch der Archive bei Raum- und Personalnot?

Liebe Forumsteilnehmer, als im Archivrecht (noch) wenig bewandert ergibt sich mir im Zusammenhang mit dem in Sachen “Aktenschredderei” heiß diskutierten Verwahrungsbruch anderweitig die Frage, ob sich Archive mit ihrem gesetzlichen Auftrag zur Bewahrung und Nutzbarmachung selbst im Sinne des § 133 StGB strafbar machen, wenn z.B. Akten aus Raumnot, Sparzwängen, Verweigerung von adäquaten Räumlichkeiten etc. … „Verwahrungsbruch der Archive bei Raum- und Personalnot?“ weiterlesen

VdA erwacht aus seinem Schlummer und protestiert gegen Verwahrungsbruch beim Verfassungsschutz

http://vda.archiv.net/i Fulda. Der Bundesverband VdA – Verband deutscher Archivarinnen und Archivare e.V. hat sich mit einem Schreiben vom heutigen Tage an die Staatsanwaltschaft Köln gewendet. Der bundesweit tätige Berufs- und Fachverband für das deutsche Archivwesen ersucht darin die Kölner Ermittlungsbehörde zu prüfen, ob die in den Medienberichterstattungen geschilderte Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz durch die … „VdA erwacht aus seinem Schlummer und protestiert gegen Verwahrungsbruch beim Verfassungsschutz“ weiterlesen

Festschrift für Rainer Polley

Archiv – Recht – Geschichte. Festschrift für Rainer Polley, hrsg. von Irmgard Christa Becker u.a. (= Veröffentlichungen der Archivschule Marburg 59). Marburg: Archivschule 2014. 482 S., einige SW-Abbildungen. 35,80 EUR. Dass man diesen bunten Aufsatz-Strauß für den liebenswürdigen Betreuer vieler Archivschul-Jahrgänge nicht Open Access publizierte, zeigt, wie wenig dieses Prinzip an der wichtigsten Ausbildungsinstitution des … „Festschrift für Rainer Polley“ weiterlesen

Wegen Aktenvernichtung Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen den Verfassungsschutz gefordert

Auf die Anzeige des VdA – Verband deutscher Archivarinnen und Archivare e.V. wegen Verwahrungsbruch beim Bundesamt für Verfassungsschutz vom 29. Juni 2012 hat die Staatsanwaltschaft Köln vorermittelt und nun die Ermittlungen eingestellt (Bescheid vom 18. Juni 2013 AZ 121 Js 572/12). DAZU STELLT DER VdA FEST. Im Einstellungsbescheid wird abschließend behauptet „ein Verstoß gegen gesetzliche … „Wegen Aktenvernichtung Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen den Verfassungsschutz gefordert“ weiterlesen

Staatsanwaltschaft Köln stellt Ermittlungen gegen Bundesamt für Verfassungsschutz ein. VdA prüft Beschwerde

Fulda. Die Staatsanwaltschaft Köln teilte dem VdA mit Schreiben vom 18. Juni 2013 mit, dass die Vorermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz eingestellt wurden. Der VdA hatte am 29. Juni 2012 bei der Staatsanwaltschaft Köln Strafanzeige wegen Verwahrungsbruch (§ 133 StGB) erstattet. Laut Staatsanwaltschaft Köln wurde nun das Verfahren eingestellt, da „ein … „Staatsanwaltschaft Köln stellt Ermittlungen gegen Bundesamt für Verfassungsschutz ein. VdA prüft Beschwerde“ weiterlesen

Gelöschte E-Mail: Postfächer im Innenministerium angeblich nur 9 MByte groß

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Geloeschte-E-Mail-Postfaecher-im-Innenministerium-angeblich-nur-9-MByte-gross-1804859.html In einer Affäre um eine in seinem Ministerium angeblich gelöschte E-Mail versucht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) offenbar, Parlamentarier über die technischen Gegebenheiten in seinem Hause zu täuschen. So heißt es wörtlich in einem Schreiben vom 30. Januar an die Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag, mit der die Anfrage (PDF) der Abgeordneten Sevim Dagdelen … „Gelöschte E-Mail: Postfächer im Innenministerium angeblich nur 9 MByte groß“ weiterlesen

Sachstand Auskunftsklage gegen die Stadt Stralsund

Zu der am 10. November 2012 eingereichten Klage gegen den Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund – mein Schriftsatz unter http://archiv.twoday.net/stories/202637268 – lag mir heute per Fax die Stellungnahme der Gegenseite vor, die beantragte, die Klage abzuweisen. Die wichtigsten Punkte gehen aus meiner Erwiderung hervor, die ich per Fax soeben dem Gericht übermittelte und hier dokumentiere. VG … „Sachstand Auskunftsklage gegen die Stadt Stralsund“ weiterlesen

Was tun bei Archivskandalen?

Zu http://archiv.twoday.net/stories/217580651 Auf ?s=verwahrungsbruch wird hingewiesen. Besonders: http://archiv.twoday.net/stories/115267779 Daraus ergibt sich, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 133 StGB im Archivbereich viel zu umstritten sind, als dass eine Selbstanzeige als taugliches Mittel einzustufen ist. Die Verschwiegenheitspflicht der Beschäftigten regelt bei Angestellten des öffentlichen Dienstes der Tarifvertrag: http://www.tarif-oed.de/tvoed_paragraf_3 Bei Beamten das Beamtenstatusgesetz: http://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__37.html Nur bei Korruptionsstraftaten z.B. … „Was tun bei Archivskandalen?“ weiterlesen

Morgenpost-Video zum 2. Berliner Geschredder

“Beim Berliner Verfassungsschutz hat es einen weiteren Fall von Aktenvernichtung gegeben. Wie dessen Leiterin Claudia Schmid am Dienstag berichtete, schredderten zwei Mitarbeiterinnen im Jahr 2010 im eigenen Haus Akten zur verbotenen «Blood & Honour»-Organisation aus der rechtsextremen Musikszene. Das Material sei vorher nicht wie vorgeschrieben dem Landesarchiv zur Aufbewahrung angeboten worden. Wann genau die Akten … „Morgenpost-Video zum 2. Berliner Geschredder“ weiterlesen

Noch mehr Geschredder beim Berliner Verfassungsschutz

http://www.fr-online.de/neonazi-terror/berliner-verfassungsschutz-neuer-skandal-um-aktenvernichtung-,1477338,20859232.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berliner-verfassungsschutz-liess-rechtsextremismus-akten-schreddern-a-866981.html “Der Skandal um die rechtswidrige Vernichtung von Akten beim Berliner Verfassungsschutz weitet sich möglicherweise aus. Laut einem Bericht der „Bild“- Zeitung (Mittwochausgabe) wurden bereits 2010 zahlreiche Unterlagen zum Rechtsextremismus geschreddert. Die Behörde wollte sich auf Nachfrage nicht äußern. Die Zeitung berief sich in ihrem Bericht auf die Innenverwaltung. Danach sollen die jetzt vernichteten … „Noch mehr Geschredder beim Berliner Verfassungsschutz“ weiterlesen

Berlin: Verfassungsschutz schreddert Akten

“Im Berliner Verfassungsschutz sind Akten aus dem Bereich Rechtsextremismus vernichtet worden. Innenpolitiker von Grünen und Piraten sagten dem rbb am Dienstag, darüber seien sie am Mittag vom Senat informiert worden. Die Akten waren eigentlich für das Landesarchiv bestimmt, sie kamen jedoch Ende Juni in den Reißwolf. Der Verfassungsschutz bestätigte den Vorfall und sprach von einem … „Berlin: Verfassungsschutz schreddert Akten“ weiterlesen

Strafbarkeit des Schredderns amtlicher Akten

http://www.juraexamen.info/aus-aktuellem-anlass-strafbarkeit-des-%E2%80%9Eschredderns-amtlicher-akten Die Rechtslage ist mit schwierig wohl nicht unzutreffend beschrieben, wenn man liest, was der BGH 1985 schrieb: Dahinstehen kann, ob die noch unausgefüllten Führerscheinformulare, solange sie in der für die Erteilung von Fahrerlaubnissen zuständigen Behörde zur amtlichen Verwendung aufbewahrt werden, ebenso wie Brennstoffe, Formblätter und Schreibmaterial (vgl. BGHSt 18, 312 mit Rechtsprechungsnachweisen; RGSt 52, … „Strafbarkeit des Schredderns amtlicher Akten“ weiterlesen

Strafanzeige wegen geschredderter Akten

“Die geschredderten Neonazi-Akten beim sächsischen Verfassungsschutz haben ein juristisches Nachspiel. Der Rechtsexperte der Grünen im Landtag, Lichdi, stellte mehrere Strafanzeigen, unter anderem gegen den scheidenden Verfassungsschutzchef Boos. Weitere Anzeigen richteten sich gegen Boos’ Stellvertreter Vahrenhold und weitere Mitarbeiter. Grund sei der Verdacht auf einen “Verwahrungsbruch wegen Zerstörung dienstlicher Schriftstücke”. Der Verfassungsschutz hatte eingeräumt, Akten zum … „Strafanzeige wegen geschredderter Akten“ weiterlesen

Archivare entsetzt über Umgang mit Dokumenten

Wenn ein Beamter behördliche Akten vernichtet, macht er sich strafbar. Geregelt ist dies im Paragrafen 133 des Strafgesetzbuches unter dem Begriff Verwahrungsbruch. Vorgesehen sind eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Nach Ansicht des Verbandes deutscher Archivarinnen und Archivare (VdA) haben mehrere Verfassungsschutzbehörden eindeutig gegen dieses Gesetz verstoßen. Von staatsanwaltlichen Ermittlungen ist … „Archivare entsetzt über Umgang mit Dokumenten“ weiterlesen

Nehmt dem Auswärtigen Amt endlich sein illegales Behördenarchiv weg!

Ergänzend zu: http://archiv.twoday.net/stories/97013380 Vernichtete Akten, verschwundene Dokumente und zuletzt ein Persilschein für die Erschwerung des Zugangs zu Unterlagen: Wie das Politische Archiv des Auswärtigen Amts Forschungsarbeit behindert. Von ECKART CONZE, NORBERT FREY, PETER HAYES UND MOSHE ZIMMERMANN http://www.faz.net/aktuell/das-archiv-des-auswaertigen-amtes-panzerschrank-der-schande-11740633.html Unglaublich: “die Protokolle der Direktorenrunden wurden, wie die Historikerkommission 2008 erfuhr, vermutlich beim Umzug des Auswärtigen Amtes … „Nehmt dem Auswärtigen Amt endlich sein illegales Behördenarchiv weg!“ weiterlesen

BND rechtfertigt rechtswidrige Kassationen

Auszug: http://www.neues-deutschland.de/artikel/217032.wes-brot-ich-ess-des-lied-ich-sing.html Im Kanon der Aufarbeitung der NS-Wurzeln von Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz, Justiz- und Finanzministerium trägt die BND-Variante das fragwürdige Alleinstellungsmerkmal einer weitgehenden Anonymisierung von Täteridentitäten. Ihr Instrument besteht in der Konstruktion von drei Kriterien für die Überlieferungswürdigkeit von Personalakten. Neben herausragenden Einzelschicksalen werden solche Dokumente erst ab der Besoldungsstufe A 13 relevant. Ist ein Kriegsverbrecher … „BND rechtfertigt rechtswidrige Kassationen“ weiterlesen

BND vernichtete Personalakten früherer NS-Leute

Hatten wir schon http://archiv.twoday.net/stories/51315259, ist aber wichtig genug, dass man den Fall nicht mit einem Einzeiler und einigen Links in den Kommentaren abtut. die Wissenschaftler Jost Dülffer (Köln), Klaus-Dietmar Henke (Dresden), Wolfgang Krieger (Marburg) und Rolf-Dieter Müller (Potsdam) haben herausgefunden, dass der BND 2007 die Personalakten von etwa 250 hauptamtlichen Mitarbeitern vernichtet hat. Der Dienst … „BND vernichtete Personalakten früherer NS-Leute“ weiterlesen

Archivtag 2011: Sektion 2 – Vom Anspringen der Aktendiebe

“….. Sektionssitzung 2: Rechtsfragen im Kontext von Übernahmen und Sicherung Leitung: Mag. Dr. Irmgard Christa Becker (Marburg) Berichterstattung: Dr. Jens Blecher M.A. (Leipzig) Drs. Hans Waalwijk (Amsterdam/Niederlande): (R)echt digital. Ein Vergleich deutscher und niederländischer Gesetzgebung über die Originalität Born digital Unterlagen Hans-Joachim Hecker (München): Entwendet und beschädigt – Verfolgung des Täters und Schutz des Archivguts … „Archivtag 2011: Sektion 2 – Vom Anspringen der Aktendiebe“ weiterlesen

Was soll dieser Schabernack?

http://www.bibliothek.tu-chemnitz.de/lehnert_bibliothek/nutzung.html Für Recherche und Studium der in Kalliope aufgenommenen Einträge des Teilnachlasses Lehnert muss sich der Interessent an die Universitätsbibliothek Chemnitz (UBC) wenden. Eine Voranmeldung unter service@bibliothek-tu-chemnitz.de oder Tel. 0371/531-13183 ist erforderlich. Der Zugang zu den Materialien ist ausschließlich in den Räumen der CampusBibliothek I der UBC, Mo – Fr zwischen 9.00 und 19.00 Uhr, … „Was soll dieser Schabernack?“ weiterlesen

Ausverkauf! Alles muss raus!

ich rede mir bei der Ämterberatung zur Schriftgutverwaltung den Mund fuselig über den Stellenwert der Akte, Verwahrungsbruch …. Wenn das Schule macht und keiner der Stadt Leichlingen ordentlich auf die Finger haut, hänge ich meinen Beruf an den Nagel!!! Wie weit dürfen Kommunen unser Rechtsstaatsprinzip denn noch unter dem Deckmantel der Kostenersparnis und Selbstverwaltung unterlaufen??? … „Ausverkauf! Alles muss raus!“ weiterlesen

Archivrechtliche Stellungnahme zu: Einsichtnahme in Heimakten

Zu http://archiv.twoday.net/stories/11533192 Die Petition lässt nicht erkennen, dass eine gründliche Auseinandersetzung mit der Rechtslage stattgefunden hat. Es wäre hilfreich, entsprechende Stellungnahmen der zuständigen Datenschutzbeauftragten zu kennen. Ein Heimbewohner kann in seine Person betreffende Unterlagen bei der Heimleitung einsehen, um nachvollziehen zu können, ob die Pflegedokumentation des Heimträgers den rechtlichen Anforderungen genügt. Das Landgericht Karlsruhe entschied … „Archivrechtliche Stellungnahme zu: Einsichtnahme in Heimakten“ weiterlesen

Ermittlungen wegen Kanzleramtsakten eingestellt

Bundeslöschtage Die Bonner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen der gelöschten Daten und verschwundenen Akten am Ende der Ära Helmut Kohl eingestellt (Google News). Grund genug, einmal mehr unser Linkdossier in Erinnerung zu rufen. Zum Bericht von Burkhard Hirsch geht es hier. Die Einstellung des Verfahrens ist aus archivischer Sicht zu bedauern. Es bleiben offene Fragen: … „Ermittlungen wegen Kanzleramtsakten eingestellt“ weiterlesen