Jugendamtsmitarbeiterin wegen Urkundenunterdrückung und Verwahrungsbruch angeklagt

„Der Tod von Anna hätte verhindert werden können“, formulierte gestern der Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft, Fred Apostel, als er die Anklage gegen eine ehemalige Mitarbeiterin des Jugendamtes Königswinter, die für das Pflegekind Anna zuständig war, bekannt gab. Der 45-jährigen Sozialpädagogin … Weiterlesen

VdA erwacht aus seinem Schlummer und protestiert gegen Verwahrungsbruch beim Verfassungsschutz

http://vda.archiv.net/i Fulda. Der Bundesverband VdA – Verband deutscher Archivarinnen und Archivare e.V. hat sich mit einem Schreiben vom heutigen Tage an die Staatsanwaltschaft Köln gewendet. Der bundesweit tätige Berufs- und Fachverband für das deutsche Archivwesen ersucht darin die Kölner Ermittlungsbehörde … Weiterlesen

Wegen Aktenvernichtung Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen den Verfassungsschutz gefordert

Auf die Anzeige des VdA – Verband deutscher Archivarinnen und Archivare e.V. wegen Verwahrungsbruch beim Bundesamt für Verfassungsschutz vom 29. Juni 2012 hat die Staatsanwaltschaft Köln vorermittelt und nun die Ermittlungen eingestellt (Bescheid vom 18. Juni 2013 AZ 121 Js … Weiterlesen

Staatsanwaltschaft Köln stellt Ermittlungen gegen Bundesamt für Verfassungsschutz ein. VdA prüft Beschwerde

Fulda. Die Staatsanwaltschaft Köln teilte dem VdA mit Schreiben vom 18. Juni 2013 mit, dass die Vorermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz eingestellt wurden. Der VdA hatte am 29. Juni 2012 bei der Staatsanwaltschaft Köln Strafanzeige wegen … Weiterlesen

Gelöschte E-Mail: Postfächer im Innenministerium angeblich nur 9 MByte groß

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Geloeschte-E-Mail-Postfaecher-im-Innenministerium-angeblich-nur-9-MByte-gross-1804859.html In einer Affäre um eine in seinem Ministerium angeblich gelöschte E-Mail versucht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) offenbar, Parlamentarier über die technischen Gegebenheiten in seinem Hause zu täuschen. So heißt es wörtlich in einem Schreiben vom 30. Januar an die … Weiterlesen

Was tun bei Archivskandalen?

Zu http://archiv.twoday.net/stories/217580651 Auf ?s=verwahrungsbruch wird hingewiesen. Besonders: http://archiv.twoday.net/stories/115267779 Daraus ergibt sich, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 133 StGB im Archivbereich viel zu umstritten sind, als dass eine Selbstanzeige als taugliches Mittel einzustufen ist. Die Verschwiegenheitspflicht der Beschäftigten regelt bei Angestellten … Weiterlesen

Noch mehr Geschredder beim Berliner Verfassungsschutz

http://www.fr-online.de/neonazi-terror/berliner-verfassungsschutz-neuer-skandal-um-aktenvernichtung-,1477338,20859232.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berliner-verfassungsschutz-liess-rechtsextremismus-akten-schreddern-a-866981.html “Der Skandal um die rechtswidrige Vernichtung von Akten beim Berliner Verfassungsschutz weitet sich möglicherweise aus. Laut einem Bericht der „Bild“- Zeitung (Mittwochausgabe) wurden bereits 2010 zahlreiche Unterlagen zum Rechtsextremismus geschreddert. Die Behörde wollte sich auf Nachfrage nicht äußern. … Weiterlesen

Strafbarkeit des Schredderns amtlicher Akten

http://www.juraexamen.info/aus-aktuellem-anlass-strafbarkeit-des-%E2%80%9Eschredderns-amtlicher-akten Die Rechtslage ist mit schwierig wohl nicht unzutreffend beschrieben, wenn man liest, was der BGH 1985 schrieb: Dahinstehen kann, ob die noch unausgefüllten Führerscheinformulare, solange sie in der für die Erteilung von Fahrerlaubnissen zuständigen Behörde zur amtlichen Verwendung aufbewahrt … Weiterlesen

Strafanzeige wegen geschredderter Akten

“Die geschredderten Neonazi-Akten beim sächsischen Verfassungsschutz haben ein juristisches Nachspiel. Der Rechtsexperte der Grünen im Landtag, Lichdi, stellte mehrere Strafanzeigen, unter anderem gegen den scheidenden Verfassungsschutzchef Boos. Weitere Anzeigen richteten sich gegen Boos’ Stellvertreter Vahrenhold und weitere Mitarbeiter. Grund sei … Weiterlesen

Nehmt dem Auswärtigen Amt endlich sein illegales Behördenarchiv weg!

Ergänzend zu: http://archiv.twoday.net/stories/97013380 Vernichtete Akten, verschwundene Dokumente und zuletzt ein Persilschein für die Erschwerung des Zugangs zu Unterlagen: Wie das Politische Archiv des Auswärtigen Amts Forschungsarbeit behindert. Von ECKART CONZE, NORBERT FREY, PETER HAYES UND MOSHE ZIMMERMANN http://www.faz.net/aktuell/das-archiv-des-auswaertigen-amtes-panzerschrank-der-schande-11740633.html Unglaublich: “die … Weiterlesen

BND rechtfertigt rechtswidrige Kassationen

Auszug: http://www.neues-deutschland.de/artikel/217032.wes-brot-ich-ess-des-lied-ich-sing.html Im Kanon der Aufarbeitung der NS-Wurzeln von Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz, Justiz- und Finanzministerium trägt die BND-Variante das fragwürdige Alleinstellungsmerkmal einer weitgehenden Anonymisierung von Täteridentitäten. Ihr Instrument besteht in der Konstruktion von drei Kriterien für die Überlieferungswürdigkeit von Personalakten. Neben … Weiterlesen

Archivtag 2011: Sektion 2 – Vom Anspringen der Aktendiebe

“….. Sektionssitzung 2: Rechtsfragen im Kontext von Übernahmen und Sicherung Leitung: Mag. Dr. Irmgard Christa Becker (Marburg) Berichterstattung: Dr. Jens Blecher M.A. (Leipzig) Drs. Hans Waalwijk (Amsterdam/Niederlande): (R)echt digital. Ein Vergleich deutscher und niederländischer Gesetzgebung über die Originalität Born digital … Weiterlesen

Was soll dieser Schabernack?

http://www.bibliothek.tu-chemnitz.de/lehnert_bibliothek/nutzung.html Für Recherche und Studium der in Kalliope aufgenommenen Einträge des Teilnachlasses Lehnert muss sich der Interessent an die Universitätsbibliothek Chemnitz (UBC) wenden. Eine Voranmeldung unter service@bibliothek-tu-chemnitz.de oder Tel. 0371/531-13183 ist erforderlich. Der Zugang zu den Materialien ist ausschließlich in … Weiterlesen

Archivrechtliche Stellungnahme zu: Einsichtnahme in Heimakten

Zu http://archiv.twoday.net/stories/11533192 Die Petition lässt nicht erkennen, dass eine gründliche Auseinandersetzung mit der Rechtslage stattgefunden hat. Es wäre hilfreich, entsprechende Stellungnahmen der zuständigen Datenschutzbeauftragten zu kennen. Ein Heimbewohner kann in seine Person betreffende Unterlagen bei der Heimleitung einsehen, um nachvollziehen … Weiterlesen