Petitionsrecht auf kommunaler Ebene nicht in allen Bundesländern

Die entsprechenden Vorschriften sind (unvollständig) aufgelistet in einem Dokument zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (Stand 2013): https://m.bpb.de/lernen/grafstat/partizipation-vor-ort/141262/info-03-02-gemeindeordnungen Ein Jedermannsrecht, Anregungen und Beschwerden einzubringen, kannten damals nach dieser Website nur die Länder Brandenburg, Bremen (für Bremerhaven), Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Auf Einwohner beschränkt war das Recht in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Eine Musteranregung von § 25 Gemeindeordnung … „Petitionsrecht auf kommunaler Ebene nicht in allen Bundesländern“ weiterlesen

BVerfG zum Petitionsrecht (Art. 17 GG)

http://www.bverfg.de/e/rk20210608_2bvr130620.html Gerichte und Vollzugsanstalten kennen das Grundrecht offenkundig nicht. Das Bundesverfassungsgericht äußert sich vergleichsweise selten dazu. Das ist auch aus dem Zitat aus dem Bd. 2 der Entscheidungssammlung ersichtlich, bei der es um eine Entscheidung aus dem Jahr 1953 ging. “Das Grundrecht des Art. 17 GG verleiht demjenigen, der eine zulässige Petition einreicht, ein Recht … „BVerfG zum Petitionsrecht (Art. 17 GG)“ weiterlesen

Petitionsrecht: Behörden müssen keine Fragebögen ausfüllen

https://openjur.de/u/771545.html “Nach Art. 17 Grundgesetz (GG) hat jedermann das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Das sog. Petitionsrecht des Art. 17 GG umfasst auch das Recht des Petenten auf Entgegennahme, Kenntnisnahme, sachliche Prüfung und Bescheidung seiner Petition (dazu … „Petitionsrecht: Behörden müssen keine Fragebögen ausfüllen“ weiterlesen

"Das Petitionsrecht bezeichnet das Recht, eine Eingabe an staatliche Verwaltungsstellen oder Parlamente zu senden, ohne Nachteile befürchten zu müssen" – aber nicht in Bayern!

Gilt aber nicht in Bayern: http://strate.net/de/dokumentation/Muehlhoelzl-Erklaerung-2013-07-27.pdf Via http://www.strafakte.de/2013/07/in-den-faengen-der-bayrischen-justiz.html Definition im Betreff nach: http://books.google.de/books?id=5mgZlvbMzncC&pg=PA210 Siehe auch ?s=petitionsr

In welchen deutschen Ländern gibt es Bürgerbeauftragte?

Als Ergänzung zum Petitionsrecht existieren in einigen Ländern sogenannte Bürgerbeauftragte, die zwischen der Verwaltung und den Bürger*innen vermitteln sollen. Mecklenburg-Vorpommern informiert in leichter Sprache: “Der Bürger-Beauftragte informiert und berät: Der Bürger-Beauftragte informiert die Menschen, wenn sie Frage haben. Er informiert über Gesetze. Er informiert über Sozialleistungen. Er informiert über Rechte von Bürgern. Der Bürger-Beauftragte spricht … „In welchen deutschen Ländern gibt es Bürgerbeauftragte?“ weiterlesen

Rückblick: Juristisches in Archivalia 2021

https://archivalia.hypotheses.org/category/archivrecht [60+ Beinträge] Am 26. Dezember machte ich auf auch archivrechtlich brisante, für die Praxis der Informationsfreiheit unerfreuliche Verwaltungsgerichtsurteile zum Verhältnis Informationsfreiheit und Urheberrecht aufmerksam: Urheberrechtsgesetz sticht Informationsfreiheit. Ein besonderes Anliegen ist es mir, immer wieder auf das viel zu wenig bekannte Petitionsrecht, das in der Tradition des frühneuzeitlichen Supplikationswesens steht, hinzuweisen: Petitionsrecht auf kommunaler … „Rückblick: Juristisches in Archivalia 2021“ weiterlesen

Frühneuzeitliche Supplikationspraxis

Einige Aufsätze in den Beiträgen zur Rechtsgeschichte Österreichs 2015/2: http://hw.oeaw.ac.at/7867-5inhalt?frames=yes (Open Access) Siehe auch: https://archivalia.hypotheses.org/62955 Suppliken “sind in den letzten beiden Jahrzehnten von der Forschung vermehrt für Fragestellungen der Alltags- und Sozialgeschichte, aber auch der Verwaltungs-, Verfassungs- und Gesetzgebungs-Geschichte herangezogen worden. Sie stellten einen wesentlichen Kommunikationskanal zwischen Obrigkeiten und Untertanen dar. Sie sind Indikatoren für … „Frühneuzeitliche Supplikationspraxis“ weiterlesen

Jura-Mobber aufgepasst: Hier der Jurablogs-Service für April 2016

Wie schon Anfang April stelle ich für die LeserInnen von Jurablogs (Ranking: Platz 35 auf dieser Liste, Platz 125 auf dieser) die nicht berücksichtigten Artikel des letzten Monats zusammen. Besonders bescheuert: Der Abrechnungsstichtag für die kostenlosen 5 Artikel liegt irgendwann am Ende des Monats. Ein Beitrag am 4. April ist noch drin, ebenso die Hysterischen … „Jura-Mobber aufgepasst: Hier der Jurablogs-Service für April 2016“ weiterlesen

BGH verstößt gegen Verfassung

Der Bundesgerichtshof will außer der in § 321a ZPO geregelten Anhördungsrüge keine Gegenvorstellungen zulassen und verstößt aus meiner Sicht daher eindeutig gegen Art. 17 GG (Petitionsrecht), wie sich unter anderem aus dem frei lesbaren Teil eines Kommentars zur finanzgerichtlichen Gegenvorstellung ergibt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Gegenvorstellung nicht als verfassungsrechtlich unstatthaft bezeichnet.

Bayerische Justizministerin bricht das Recht

Aus der Berichterstattung über den Fall Mollath: http://www.heise.de/tp/blogs/8/154444 Merk musste auch Stellung zu der eidesstattlichen Versicherung von Mollaths Freund Edward Braun nehmen, der bereits im November in einem Schreiben direkt an Justizministerin Merk wichtige Hinweise zum Fall Mollath gegeben hatte. Merk erklärte, dass sie dieses Schreiben nie persönlich erreicht hätte. Auf Nachfrage der SPD-Abgeordneten Inge … „Bayerische Justizministerin bricht das Recht“ weiterlesen

Open Government Factsheet vorgestellt

http://blog.collaboratory.de/2013/02/open-government-factsheet-vorgestellt.html “Das vom Collaboratory letzten Herbst in Auftrag gegebene Factsheet aus dem Themenbereich Open Government mit dem Titel “Offene Schnittstellen in der Kommunikation zwischen Bürger und Staat” ist nun Online erhältlich. Das von Dr. Sönke Schulz’ Team am Lorenz-von-Stein Institut für Verwaltungswissenschaften verfasste Kurzgutachten ist eine Bestandsaufnahme des derzeitigen Rechtsrahmens für Bürgerbeteiligung in verschiedenen Verfahrenskontexten. … „Open Government Factsheet vorgestellt“ weiterlesen

In Österreich sind Petitionen nicht kostenfrei

„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ Sagt Artikel 17 des deutschen Grundgesetzes. Siehe auch http://de.wikipedia.org/wiki/Petitionsrecht Die Petition ist für den Petenten kostenlos: https://www.google.de/search?hl=de&q=%22kosten%20d%C3%BCrfen%20dem%20petenten%22&tbm=bks Anders im skurril verkrusteten Alpenstaat. Da kosten “Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und … „In Österreich sind Petitionen nicht kostenfrei“ weiterlesen

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