Petitionsrecht auf kommunaler Ebene nicht in allen Bundesländern

Die entsprechenden Vorschriften sind (unvollständig) aufgelistet in einem Dokument zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (Stand 2013): https://m.bpb.de/lernen/grafstat/partizipation-vor-ort/141262/info-03-02-gemeindeordnungen Ein Jedermannsrecht, Anregungen und Beschwerden einzubringen, kannten damals nach dieser Website nur die Länder Brandenburg, Bremen (für Bremerhaven), Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Auf Einwohner beschränkt war das Recht in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Eine Musteranregung von § 25 Gemeindeordnung … „Petitionsrecht auf kommunaler Ebene nicht in allen Bundesländern“ weiterlesen

BVerfG zum Petitionsrecht (Art. 17 GG)

http://www.bverfg.de/e/rk20210608_2bvr130620.html Gerichte und Vollzugsanstalten kennen das Grundrecht offenkundig nicht. Das Bundesverfassungsgericht äußert sich vergleichsweise selten dazu. Das ist auch aus dem Zitat aus dem Bd. 2 der Entscheidungssammlung ersichtlich, bei der es um eine Entscheidung aus dem Jahr 1953 ging. “Das Grundrecht des Art. 17 GG verleiht demjenigen, der eine zulässige Petition einreicht, ein Recht … „BVerfG zum Petitionsrecht (Art. 17 GG)“ weiterlesen

Petitionsausschuss mahnt, die Namen von Euthanasie-Opfern zu veröffentlichen

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/78061/Petitionsausschuss-mahnt-die-Namen-von-Euthanasie-Opfern-zu-veroeffentlichen “Die Namen von rund 30.000 Opfern der NS-„Euthanasie“-Aktion „T4“ könnten schon bald veröffentlicht werden. Eine entsprechende Petition an den Deutschen Bundestag wurde heute vom Petitionsausschuss an die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, „zur Erwägung“ überwiesen. Die Verfasser der Petition kritisieren, dass das Bundesarchiv die Namen der systematisch ermordeten Opfer bislang nicht veröffentlicht … „Petitionsausschuss mahnt, die Namen von Euthanasie-Opfern zu veröffentlichen“ weiterlesen

Petitionsrecht: Behörden müssen keine Fragebögen ausfüllen

https://openjur.de/u/771545.html “Nach Art. 17 Grundgesetz (GG) hat jedermann das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Das sog. Petitionsrecht des Art. 17 GG umfasst auch das Recht des Petenten auf Entgegennahme, Kenntnisnahme, sachliche Prüfung und Bescheidung seiner Petition (dazu … „Petitionsrecht: Behörden müssen keine Fragebögen ausfüllen“ weiterlesen

"Das Petitionsrecht bezeichnet das Recht, eine Eingabe an staatliche Verwaltungsstellen oder Parlamente zu senden, ohne Nachteile befürchten zu müssen" – aber nicht in Bayern!

Gilt aber nicht in Bayern: http://strate.net/de/dokumentation/Muehlhoelzl-Erklaerung-2013-07-27.pdf Via http://www.strafakte.de/2013/07/in-den-faengen-der-bayrischen-justiz.html Definition im Betreff nach: http://books.google.de/books?id=5mgZlvbMzncC&pg=PA210 Siehe auch ?s=petitionsr

The Power of Petitioning in Seventeenth-Century Britain

https://rechtsgeschiedenis.wordpress.com/2024/06/04/petitions-in-early-modern-britain-asking-for-justice-questioning-the-law/ macht auf den neuen Open-Access-Sammelband https://www.uclpress.co.uk/products/224829 aufmerksam. Mich interessieren Bittschriften, Supplikationen und Petitionen vom Mittelalter bis heute als Quellengattung sehr, und ich bedauere, dass ich keine kommentierte Bibliographie (eine solche gibt es für England) oder auch nur ein Schlagwort für die Archivalia-Beiträge anbieten kann. https://archivalia.hypotheses.org/?s=petition Siehe insbesondere https://archivalia.hypotheses.org/64930 #rechtsgeschichte

Petition für den Erhalt der denkmalgeschützten Villa Buth bei Jülich (NS-Judensammellager)

https://weact.campact.de/petitions/rettet-die-villa-buth-ein-gedenkort-der-vor-dem-abriss-bewahrt-werden-muss https://de.wikipedia.org/wiki/Villa_Buth Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Yippiee&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Yippiee (page does not exist)”>Yippiee</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

openPetition wurde verkauft

Der Gründer schreibt: “Alles begann damit, dass ich meine Frau im Kampf um faire Arbeitsbedingungen als Hebamme unterstützen wollte. Ich baute eine Webseite und erstellte die erste Petition. Immer mehr Menschen folgten und brachten ihre eigenen Themen auf die Plattform. Es dauerte nicht lange, bis man mir das erste Angebot machte, openPetition zu verkaufen. Was … „openPetition wurde verkauft“ weiterlesen

In welchen deutschen Ländern gibt es Bürgerbeauftragte?

Als Ergänzung zum Petitionsrecht existieren in einigen Ländern sogenannte Bürgerbeauftragte, die zwischen der Verwaltung und den Bürger*innen vermitteln sollen. Mecklenburg-Vorpommern informiert in leichter Sprache: “Der Bürger-Beauftragte informiert und berät: Der Bürger-Beauftragte informiert die Menschen, wenn sie Frage haben. Er informiert über Gesetze. Er informiert über Sozialleistungen. Er informiert über Rechte von Bürgern. Der Bürger-Beauftragte spricht … „In welchen deutschen Ländern gibt es Bürgerbeauftragte?“ weiterlesen

Rückblick: Juristisches in Archivalia 2021

https://archivalia.hypotheses.org/category/archivrecht [60+ Beinträge] Am 26. Dezember machte ich auf auch archivrechtlich brisante, für die Praxis der Informationsfreiheit unerfreuliche Verwaltungsgerichtsurteile zum Verhältnis Informationsfreiheit und Urheberrecht aufmerksam: Urheberrechtsgesetz sticht Informationsfreiheit. Ein besonderes Anliegen ist es mir, immer wieder auf das viel zu wenig bekannte Petitionsrecht, das in der Tradition des frühneuzeitlichen Supplikationswesens steht, hinzuweisen: Petitionsrecht auf kommunaler … „Rückblick: Juristisches in Archivalia 2021“ weiterlesen

Petition bitte unterzeichnen: Schutz für Künstler*innen aus Afghanistan – JETZT!

https://weact.campact.de/petitions/solidaritat-mit-kunstler-innen-aus-afghanistan “Derzeit sitzen noch viele afghanische Kulturschaffende im Land fest. Sie sind untergetaucht und verstecken sich bei Freunden, da die Taliban systematisch ihre Wohnungen durchkämmen. Schon jetzt wurden Künstler*innen gezielt hingerichtet, wie der Comedian Nazar Mohammed oder der Volkssänger Fawad Andarabi. Über 100 Medienhäuser sind geschlossen worden, Musik verboten, die Taliban haben Graffitis zerstört und … „Petition bitte unterzeichnen: Schutz für Künstler*innen aus Afghanistan – JETZT!“ weiterlesen

Hagia Sophia soll wieder Moschee werden

Dagegen richtet sich eine Petition: https://secure.avaaz.org/…/ Siehe auch https://taz.de/Hagia-Sophia-als-Moschee/!5698102/ https://neuesruhrwort.de/2020/07/07/hagia-sophia-moskauer-patriarch-warnt-vor-umwandlung/ 10.7.2020 Das Oberste Verwaltungsgericht in der Türkei hat den Weg dafür frei gemacht, das berühmte Gebäude Hagia Sophia in Istanbul künftig als Moschee zu nutzen https://www.n-tv.de/panorama/Hagia-Sophia-wird-in-Moschee-umgewandelt-article21903603.html Hagia Sophia, Istanbul flickr photo by David Spender shared under a Creative Commons (BY) license

Aufdeckung von Kindesmissbrauch durch katholische Amtsträger: Quellen

Links zu Untersuchungsergebnissen im Rahmen von Aufarbeitungen, zu Berichten und Quellen zu Fällen sexuellen Kindesmissbrauchs in Einrichtungen der katholischen Kirche in Deutschland und zur Rolle kirchlicher Archive. Anläßlich der am 12.09. d. J. durch einen Leak bekannt gewordenen Ergebnisse einer Studie der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) und anknüpfend an einen diesbezüglichen Beitrag in Archivalia, https://archivalia.hypotheses.org/81044. Zuerst … „Aufdeckung von Kindesmissbrauch durch katholische Amtsträger: Quellen“ weiterlesen

#Gemeinfreitag (April, Woche 2)

Seit Anfang 2016 gibt es den #Gemeinfreitag. 2017 schloss er mit 900 Medien! Mehr dazu in meinem Beitrag: Crowdsourcing für die Public Domain: der #Gemeinfreitag. In: Redaktionsblog vom 29. März 2017. Die “Gemeinfreitag”-Idee von Moritz Hoffmann aufgreifend, habe ich seit Ende Januar 2016 Gemeinfreies, das ich (überwiegend) selbst neu ins Netz befördert habe, jeweils freitags … „#Gemeinfreitag (April, Woche 2)“ weiterlesen

Kulturgutschutz für die Hamburger Commerzbibliothek

Eine Zerschlagung der traditionsreichen Hamburger Commerzbibliothek (wir berichteten im Dezember 2017) ist schwieriger geworden. In der WELT vom 1. März 2018 liest man: “Bei der Plenarsitzung ging es auch um die Commerzbibliothek, die älteste Wirtschaftsbibliothek der Welt. Das Kammerpräsidium will sie im Zuge seines Sparkurses ganz oder teilweise aus der Kammer ausgliedern, um die jährlichen … „Kulturgutschutz für die Hamburger Commerzbibliothek“ weiterlesen

Frühneuzeitliche Supplikationspraxis

Einige Aufsätze in den Beiträgen zur Rechtsgeschichte Österreichs 2015/2: http://hw.oeaw.ac.at/7867-5inhalt?frames=yes (Open Access) Siehe auch: https://archivalia.hypotheses.org/62955 Suppliken “sind in den letzten beiden Jahrzehnten von der Forschung vermehrt für Fragestellungen der Alltags- und Sozialgeschichte, aber auch der Verwaltungs-, Verfassungs- und Gesetzgebungs-Geschichte herangezogen worden. Sie stellten einen wesentlichen Kommunikationskanal zwischen Obrigkeiten und Untertanen dar. Sie sind Indikatoren für … „Frühneuzeitliche Supplikationspraxis“ weiterlesen

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