Petitionsrecht auf kommunaler Ebene nicht in allen Bundesländern

Die entsprechenden Vorschriften sind (unvollständig) aufgelistet in einem Dokument zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (Stand 2013): https://m.bpb.de/lernen/grafstat/partizipation-vor-ort/141262/info-03-02-gemeindeordnungen Ein Jedermannsrecht, Anregungen und Beschwerden einzubringen, kannten damals nach dieser Website nur die Länder Brandenburg, Bremen (für Bremerhaven), Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Auf Einwohner beschränkt war das Recht in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Eine Musteranregung von § 25 Gemeindeordnung … „Petitionsrecht auf kommunaler Ebene nicht in allen Bundesländern“ weiterlesen

BVerfG zum Petitionsrecht (Art. 17 GG)

http://www.bverfg.de/e/rk20210608_2bvr130620.html Gerichte und Vollzugsanstalten kennen das Grundrecht offenkundig nicht. Das Bundesverfassungsgericht äußert sich vergleichsweise selten dazu. Das ist auch aus dem Zitat aus dem Bd. 2 der Entscheidungssammlung ersichtlich, bei der es um eine Entscheidung aus dem Jahr 1953 ging. “Das Grundrecht des Art. 17 GG verleiht demjenigen, der eine zulässige Petition einreicht, ein Recht … „BVerfG zum Petitionsrecht (Art. 17 GG)“ weiterlesen

Petitionsausschuss mahnt, die Namen von Euthanasie-Opfern zu veröffentlichen

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/78061/Petitionsausschuss-mahnt-die-Namen-von-Euthanasie-Opfern-zu-veroeffentlichen “Die Namen von rund 30.000 Opfern der NS-„Euthanasie“-Aktion „T4“ könnten schon bald veröffentlicht werden. Eine entsprechende Petition an den Deutschen Bundestag wurde heute vom Petitionsausschuss an die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, „zur Erwägung“ überwiesen. Die Verfasser der Petition kritisieren, dass das Bundesarchiv die Namen der systematisch ermordeten Opfer bislang nicht veröffentlicht … „Petitionsausschuss mahnt, die Namen von Euthanasie-Opfern zu veröffentlichen“ weiterlesen

Petitionsrecht: Behörden müssen keine Fragebögen ausfüllen

https://openjur.de/u/771545.html “Nach Art. 17 Grundgesetz (GG) hat jedermann das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Das sog. Petitionsrecht des Art. 17 GG umfasst auch das Recht des Petenten auf Entgegennahme, Kenntnisnahme, sachliche Prüfung und Bescheidung seiner Petition (dazu … „Petitionsrecht: Behörden müssen keine Fragebögen ausfüllen“ weiterlesen

"Das Petitionsrecht bezeichnet das Recht, eine Eingabe an staatliche Verwaltungsstellen oder Parlamente zu senden, ohne Nachteile befürchten zu müssen" – aber nicht in Bayern!

Gilt aber nicht in Bayern: http://strate.net/de/dokumentation/Muehlhoelzl-Erklaerung-2013-07-27.pdf Via http://www.strafakte.de/2013/07/in-den-faengen-der-bayrischen-justiz.html Definition im Betreff nach: http://books.google.de/books?id=5mgZlvbMzncC&pg=PA210 Siehe auch ?s=petitionsr

Petition bitte unterzeichnen: Schutz für Künstler*innen aus Afghanistan – JETZT!

https://weact.campact.de/petitions/solidaritat-mit-kunstler-innen-aus-afghanistan “Derzeit sitzen noch viele afghanische Kulturschaffende im Land fest. Sie sind untergetaucht und verstecken sich bei Freunden, da die Taliban systematisch ihre Wohnungen durchkämmen. Schon jetzt wurden Künstler*innen gezielt hingerichtet, wie der Comedian Nazar Mohammed oder der Volkssänger Fawad Andarabi. Über 100 Medienhäuser sind geschlossen worden, Musik verboten, die Taliban haben Graffitis zerstört und … „Petition bitte unterzeichnen: Schutz für Künstler*innen aus Afghanistan – JETZT!“ weiterlesen

Hagia Sophia soll wieder Moschee werden

Dagegen richtet sich eine Petition: https://secure.avaaz.org/…/ Siehe auch https://taz.de/Hagia-Sophia-als-Moschee/!5698102/ https://neuesruhrwort.de/2020/07/07/hagia-sophia-moskauer-patriarch-warnt-vor-umwandlung/ 10.7.2020 Das Oberste Verwaltungsgericht in der Türkei hat den Weg dafür frei gemacht, das berühmte Gebäude Hagia Sophia in Istanbul künftig als Moschee zu nutzen https://www.n-tv.de/panorama/Hagia-Sophia-wird-in-Moschee-umgewandelt-article21903603.html Hagia Sophia, Istanbul flickr photo by David Spender shared under a Creative Commons (BY) license

Aufdeckung von Kindesmissbrauch durch katholische Amtsträger: Quellen

Links zu Untersuchungsergebnissen im Rahmen von Aufarbeitungen, zu Berichten und Quellen zu Fällen sexuellen Kindesmissbrauchs in Einrichtungen der katholischen Kirche in Deutschland und zur Rolle kirchlicher Archive. Anläßlich der am 12.09. d. J. durch einen Leak bekannt gewordenen Ergebnisse einer Studie der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) und anknüpfend an einen diesbezüglichen Beitrag in Archivalia, https://archivalia.hypotheses.org/81044. Zuerst … „Aufdeckung von Kindesmissbrauch durch katholische Amtsträger: Quellen“ weiterlesen

#Gemeinfreitag (April, Woche 2)

Seit Anfang 2016 gibt es den #Gemeinfreitag. 2017 schloss er mit 900 Medien! Mehr dazu in meinem Beitrag: Crowdsourcing für die Public Domain: der #Gemeinfreitag. In: Redaktionsblog vom 29. März 2017. Die “Gemeinfreitag”-Idee von Moritz Hoffmann aufgreifend, habe ich seit Ende Januar 2016 Gemeinfreies, das ich (überwiegend) selbst neu ins Netz befördert habe, jeweils freitags … „#Gemeinfreitag (April, Woche 2)“ weiterlesen

Kulturgutschutz für die Hamburger Commerzbibliothek

Eine Zerschlagung der traditionsreichen Hamburger Commerzbibliothek (wir berichteten im Dezember 2017) ist schwieriger geworden. In der WELT vom 1. März 2018 liest man: “Bei der Plenarsitzung ging es auch um die Commerzbibliothek, die älteste Wirtschaftsbibliothek der Welt. Das Kammerpräsidium will sie im Zuge seines Sparkurses ganz oder teilweise aus der Kammer ausgliedern, um die jährlichen … „Kulturgutschutz für die Hamburger Commerzbibliothek“ weiterlesen

Frühneuzeitliche Supplikationspraxis

Einige Aufsätze in den Beiträgen zur Rechtsgeschichte Österreichs 2015/2: http://hw.oeaw.ac.at/7867-5inhalt?frames=yes (Open Access) Siehe auch: https://archivalia.hypotheses.org/62955 Suppliken “sind in den letzten beiden Jahrzehnten von der Forschung vermehrt für Fragestellungen der Alltags- und Sozialgeschichte, aber auch der Verwaltungs-, Verfassungs- und Gesetzgebungs-Geschichte herangezogen worden. Sie stellten einen wesentlichen Kommunikationskanal zwischen Obrigkeiten und Untertanen dar. Sie sind Indikatoren für … „Frühneuzeitliche Supplikationspraxis“ weiterlesen

Datenbank: DFG/FWF-Projekt Untertanensuppliken am Reichshofrat Kaiser Rudolfs II. (1576-1612)

http://www-gewi.uni-graz.at/suppliken/de In die umfangreiche Datenbank sind auch gute Scans der Wiener Quellen eingebunden. Man kommt auf sie über den Link “Verfahren”, während von der über die Tektonik gefundenen Archivsignatur anscheinend kein direkter Weg zu den Personeneinträgen führt. Gleichwohl ein willkommener Beitrag zur Erforschung des historischen Petitionswesens.

Eingaben an Obama

https://www.nytimes.com/2017/01/17/magazine/what-americans-wrote-to-obama.html?_r=0 In einem langen Text stellt die NYT den Umgang der Obama-Administration mit den unzähligen Schreiben an den Präsidenten vor, der täglich 10 ausgewählte Briefe zu lesen bekam. Zu Supplikationen als historischen Quellen siehe z.B. hier. Zum Eingabewesen in der DDR: https://archivalia.hypotheses.org/28973 In Deutschland fallen vergleichbare Eingaben unter das Petitions-Grundrecht des Art. 17 GG.

Filmerbe in Gefahr – Notstand in Filmarchiven

http://www.filmerbe-in-gefahr.de/ “Am 26. November 2013 veröffentlichten der Filmemacher Helmut Herbst zusammen mit den Filmhistorikern Jeanpaul Goergen und Klaus Kreimeier auf change.org einen Aufruf zur Sicherung des Filmerbes, der bis zum November 2014 von mehr als 5500 Persönlichkeiten unterzeichnet worden ist. Das Petitionsverfahren ist abgeschlossen. Am 6. Oktober 2016 richtete die Initiative “Filmerbe in Gefahr” einen … „Filmerbe in Gefahr – Notstand in Filmarchiven“ weiterlesen

Jura-Mobber aufgepasst: Hier der Jurablogs-Service für April 2016

Wie schon Anfang April stelle ich für die LeserInnen von Jurablogs (Ranking: Platz 35 auf dieser Liste, Platz 125 auf dieser) die nicht berücksichtigten Artikel des letzten Monats zusammen. Besonders bescheuert: Der Abrechnungsstichtag für die kostenlosen 5 Artikel liegt irgendwann am Ende des Monats. Ein Beitrag am 4. April ist noch drin, ebenso die Hysterischen … „Jura-Mobber aufgepasst: Hier der Jurablogs-Service für April 2016“ weiterlesen

Support Fair Open Access at Cognition

http://petitions.moveon.org/sign/support-fair-open-access “We believe that Fair Open Access is the future of publishing not only in linguistics, but also in cognitive science and academia more generally. Whereas most research in the cognitive sciences is funded by public money, almost none of this research is available to the general public, nor to researchers at many international institutions.” … „Support Fair Open Access at Cognition“ weiterlesen

Protest Against Closing Down the Lukács Archiv

http://www.petitions24.com/protest_against_closing_down_the_lukacs_archiv “We, the undersigned, wish to express our deepest worries about the resolution of the Hungarian Academy of Sciences to close down the Lukács Archives in Budapest.” Update 14.3.2016: http://www.hagalil.com/2016/03/lukacs-archiv/ (German)

BGH verstößt gegen Verfassung

Der Bundesgerichtshof will außer der in § 321a ZPO geregelten Anhördungsrüge keine Gegenvorstellungen zulassen und verstößt aus meiner Sicht daher eindeutig gegen Art. 17 GG (Petitionsrecht), wie sich unter anderem aus dem frei lesbaren Teil eines Kommentars zur finanzgerichtlichen Gegenvorstellung ergibt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Gegenvorstellung nicht als verfassungsrechtlich unstatthaft bezeichnet.

Petition für die Namensnennung von Opfern der NS-”Euthanasie”

http://blog.gedenkort-t4.eu/2015/08/18/petiton-fuer-die-namensnennung-von-opfern-der-ns-euthanasie “Jeder Mensch hat einen Namen. Dieser ist eng verbunden mit seiner Persönlichkeit, seiner Identität und seinem Lebensschicksal. Wer einem Menschen seinen Namen vorenthält, der beraubt ihn seiner Identität und seiner Menschenwürde. Wer den Opfern ihren Namen nimmt, tötet sie im Sinne des Vergessens erneut. Gerade für jüdische Mitbürger ist es wichtig, dass der Name … „Petition für die Namensnennung von Opfern der NS-”Euthanasie”“ weiterlesen

Petition: Für die Aufhebung des Fotografierverbots in der Handschriftenabteilung der Zentralbibliothek Zürich

Selbstverständlich unterstütze ich den folgenden Aufruf und bitte um Zeichnung der Petition. Übrigens verbietet auch das Landesarchiv NRW (wie noch viele deutsche Archive) das Fotografieren – ein Unding aus der Sicht der Social Media, mit denen es sich sonst großtut. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen Zum Leidwesen vieler Forschenden vertritt die … „Petition: Für die Aufhebung des Fotografierverbots in der Handschriftenabteilung der Zentralbibliothek Zürich“ weiterlesen

Sorgen um das belgische Erbe

http://www.ipetitions.com/petition/worries-about-belgian-hertitage “Belgiens föderale Wissenschaftseinrichtungen sind mit starken Sparmaßnamen konfrontiert. Diese Institutionen, zu denen wichtige Bewahrer des belgischen kulturellen Erbes, u.a. die Königliche Bibliothek, das Reichsarchiv, die Königlichen Museen für die Schönen Künste von Belgien und das Königliche Institut für das kulturelle Erbe gehören, sind schon seit Jahren unterfinanziert. Die von der neuen Regierung auferlegten Haushaltskürzungen … „Sorgen um das belgische Erbe“ weiterlesen

Intransparenz bei den Bibliotheksausgaben von Schweizer Hochschulen

http://wisspub.net/2014/10/13/intransparenz-bei-den-bibliotheksausgaben-von-schweizer-hochschulen Christian Gutknecht hat nach dem Vorbild von Open-Access-Aktivisten in anderen Ländern bei Schweizer Hochschulen nach Details ihrer E-Lizenzen-Kosten gefragt und so gut wie keine Antwort bekommen. Prima Initiative! Erbärmlich, bedenkt man, dass sich die Bibliotheken eigentlich den Wert “Transparenz” auf die Fahnen geschrieben haben: Informationsfachleute setzen sich für die Transparenz von Informationen ein und … „Intransparenz bei den Bibliotheksausgaben von Schweizer Hochschulen“ weiterlesen