Früherer Ministerpräsident Mappus hat Anspruch auf Löschung von E-Mail-Dateien

http://www.vghmannheim.de/pb/,Lde/Frueherer+Ministerpraesident+Mappus+hat+Anspruch+auf+Loeschung+von+E_Mail_Dateien Der VGH Mannheim sieht es wie die Vorinstanz, auch was die vorherige Anbietungspflicht betrifft. „Der Löschungsanspruch sei jedoch dadurch beschränkt, dass die Dateien zuvor dem Landesarchiv als Archivgut anzubieten seien. Es handele sich entgegen der Auffassung von Stefan Mappus nicht um Archivgut eines Privaten, das nur mit dessen Einvernehmen dem Landesarchiv angeboten werden könne. … „Früherer Ministerpräsident Mappus hat Anspruch auf Löschung von E-Mail-Dateien“ weiterlesen

Urteil zum Fall Mappus

http://openjur.de/u/632130.html VG Karlsruhe · Urteil vom 27. Mai 2013 · Az. 2 K 3249/12 „Im Verhältnis zwischen Archivrecht und allgemeinem Datenschutzrecht ist in Baden-Württemberg aber wegen § 23 Abs. 3 DSG BW insofern von einem „Vorrang des Archivrechts“ auszugehen, als auch „löschungsreife“ Daten i.S.v. § 23 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 15 Abs. 4 … „Urteil zum Fall Mappus“ weiterlesen

Gericht verhilft Archiv zu Mappus-Mails

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.mappus-mails-an-landesarchiv-gericht-verhilft-archiv-zu-mails.a740609f-1682-481c-96ac-e61fb35cb6a4.html Im Rechtsstreit um die Mails von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sieht sich das Landesarchiv Baden-Württemberg schon jetzt als Gewinner. Gegenüber der Stuttgarter Zeitung begrüßte es der Präsident der Behörde, Professor Robert Kretzschmar, dass mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe „das Wissen um die Aufgaben und Funktionen des Landesarchivs und die Sensibilität im Umgang mit … „Gericht verhilft Archiv zu Mappus-Mails“ weiterlesen

Mappus: Land muss die Sicherungskopien seiner Mails löschen, sofern sie nicht vom Landesarchiv übernommen werden

So das VG Karlsruhe (nicht rechtskräftig): http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=11501954/9cdx76 In der ZEIT liest man zum selben Thema keine Silbe zur Archivausnahme! Siehe auch: ?s=mappus

Mappus kämpft um seine angeblich privaten Emails

http://www.heise.de/newsticker/meldung/EnBW-Untersuchung-Streit-um-Mappus-Mails-1720437.html „Über den Umgang mit Mails aus der Regierungszeit von Stefan Mappus ist ein Streit zwischen dem ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten und der gegenwärtigen rot-grünen Landesregierung in Baden-Württemberg entbrannt. Mappus besteht auf Löschung dieser Daten und will das notfalls durch seine Anwälte auch gerichtlich durchsetzen lassen. Die Staatskanzlei ist dagegen, da sie darin auch dienstlichen Mailverkehr vermutet.“ … „Mappus kämpft um seine angeblich privaten Emails“ weiterlesen

Mappus will herausragendes Industriedenkmal plattmachen

Damit sich Fische wohler fühlen, soll ein herausragendes Kulturdenkmal, das alte Kraftwerk in Rheinfelden, weichen. „Wenn das Wasserkraftwerk, wie internationale Denkmalexperten bestätigen, als Kandidat für die Vorschlagsliste Unesco-Weltkulturerbe gehandelt wird, kann nach Meinung des IG Pro-Steg-Vorstands das Land Baden-Württemberg nicht zusehen, wie das bedeutende Bauwerk der Elektrizitätsgeschichte verloren geht. Maßgebliche Organisationen, darunter die bundesdeutsche Vereinigung … „Mappus will herausragendes Industriedenkmal plattmachen“ weiterlesen

Warum die Daten einer Druckerfestplatte sehr wohl potentielles Archivgut sind

Breaking für alle Dauerempörten: Dank @VNRedaktion und @VLA_Bregenz erfährt ihr hier, warum eine Druckerfestplatte kein Archivgut ist https://t.co/tICj51KqBz via @VNRedaktion — Peter Bußjäger (@PeterBussjaeger) July 25, 2019 Das Epaper ist nicht frei zugänglich, aber egal. Die Bundeslöschtage in der BRD waren ein Skandal und haben die Machtlosigkeit der Archive in Sachen wilde Kassationen gut aufgezeigt. … „Warum die Daten einer Druckerfestplatte sehr wohl potentielles Archivgut sind“ weiterlesen

Das E-Mail-Wirrwarr der Bundesregierung

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/e-mails-der-bundesregierung-ziemlich-komplizierte-regeln-a-1022969.html Spiegel Online hat mal wieder das Archivgesetz nicht kapiert, wenn er schreibt: Ihr Sprecher Steffen Seibert erklärte den Umgang mit den Merkel-SMS damals so: „Sobald daraus ein Verwaltungsvorgang wird oder etwas, das für einen Verwaltungsvorgang inhaltlich wichtig ist, werden diese Informationen zu den Akten genommen.“ Dann bleiben sie, 30 Jahre lang, der Nachwelt erhalten. … „Das E-Mail-Wirrwarr der Bundesregierung“ weiterlesen

„Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Burglengenfeld, Heinz Karg, geht jetzt gegen die Wiederherstellung persönlicher Daten aus seinem dienstlichen Laufwerk vor“

http://www.mittelbayerische.de/region/schwandorf/artikel/karg-geht-gegen-wiederherstellung-vor/1063710/karg-geht-gegen-wiederherstellung-vor.html Update zu: http://archiv.twoday.net/stories/876867351 Hallo, gehts noch? Schlimm genug, dass sich der ehemalige Ministerpräsident Mappus gegen die Verwendung seiner Daten wandte: ?s=mappus Dass nun auch ein Provinzbürgermeister in die gleiche Hysterie (oder ist es Furcht vor Strafverfolgung?) verfällt, kann man nur als Groteske ansprechen. PRIVATE DATEN HABEN AUF VOM DIENSTHERRN GESTELLTEN DIENSTLICHEN GERÄTEN NICHTS ZU … „„Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Burglengenfeld, Heinz Karg, geht jetzt gegen die Wiederherstellung persönlicher Daten aus seinem dienstlichen Laufwerk vor““ weiterlesen

Wildkassation in Baden-Württemberg?!

„In Baden-Württemberg sind zentrale Daten zum umstrittenen EnBW-Aktiendeal wohl unwiederbringlich gelöscht worden. Wie die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet, ließ Ex-Ministerpräsident Mappus nach seiner Abwahl die Festplatte seines Arbeitscomputers im Staatsministerium zerstören. […]“ Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/baden-wuerttemberg-mappus-soll-vor-amtsuebergabe-daten-geloescht-haben-a-851605.html

Streit um badische Kunstschätze verschärft sich

Laut SWR Einen Untersuchungsausschuss wegen eines Versehens in einem Ministerium einzusetzen sei geradezu lächerlich, erklärte Mappus. Hier würden Steuergelder organisiert vernichtet. Preisrätsel: Wie viele Fehler enthalten die Worte „wegen eines Versehens in einem Minsterium“? „Versehen“ ist hier ein Euphemismus für unverantwortliche politische Blauäugigkeit und juristische Unfähigkeit. Von „einem“ Versehen kann aufgrund der dauerhaften und mehrfach … „Streit um badische Kunstschätze verschärft sich“ weiterlesen

Landtag BW zur Causa Karlsruhe

Auf dem Landtagsserver liegt inzwischen vor: Das Plenarprotokoll 14/9 11.10.2006 der 9. Sitzung der 14. Wahlperiode des Landtags von Baden-Württemberg online, abrufbar unter der Adresse http://www3.landtag-bw.de/WP14/Plp/14_0009_11102006.pdf Auf den Seiten 305-323 (3-21 von 80) Debatte und Beschluss zu: 1. a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Finanzministeriums – Die „unvollendete Revolution“ in Baden – … „Landtag BW zur Causa Karlsruhe“ weiterlesen