DIES ATER – Uploadfilter, Leistungsschutzrecht kommen: EU-Parlament stimmt für Verschärfung des Urheberrechts

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/eu-parlament-stimmt-fuer-umstrittene-reform-des-urheberrechts-15784227.html Zuerst las ich davon etwas in einer Mail des Startup-Verbands, der die Entscheidung beklagt: Das Europäische Parlament hat heute für den Entwurf zur EU-Urheberrechtsreform gestimmt. Ein breites Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Journalisten, Kreativen- und Künstlervereinigungen, Wissenschaftlern, Rechtsexperten, Netzaktivisten und insbesondere … Weiterlesen

Save your Internet – Protesttag am Sonntag gegen Leistungsschutzrecht und Uploadfilter

Am Sonntag ist es soweit: Europaweiter #SaveYourInternet Aktionstag gegen #Uploadfilter und #Leistungsschutzrecht! Mich triffst du auf der Demo in Berlin, alle Locations hier: https://t.co/Q6oXJXepbw Oder poste ein Selfie und zeig, du bist #1of1million #notabot pic.twitter.com/Fbpvkqd7eO — Julia Reda (@Senficon) 24. … Weiterlesen

LG Berlin: Leistungsschutzrecht „sehr schlecht gemachtes Gesetz“

http://meedia.de/2017/02/07/vg-media-vs-google-gericht-kritisiert-leistungsschutzrecht-als-sehr-schlecht-gemachtes-gesetz/ „Vor dem Landgericht Berlin wurde am Dienstag das deutsche Leistungsungsschutzrecht (LSR) für Verlage verhandelt. Die VG Media, in der diverse Verlage organisiert sind, die sich vom LSR Einnahmen erhoffen, verklagt Google vor Gericht auf Schadensersatz und die Offenlegung von … Weiterlesen

Save The Link: Kampagne gegen EU-Leistungsschutzrecht

„Ohne freies Verlinken kein freies Netz: So bewerten deutsche Europaabgeordnete unterschiedlicher Parteien den Vorschlag von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger, ein europäisches Leistungsschutzrecht einzuführen. Die Kampagne „Save The Link“ soll beim Mobilisieren gegen die Initiative der Kommission helfen.“ https://netzpolitik.org/2016/save-the-link-eu-parlamentarier-gegen-oettingers-leistungsschutzrecht/ http://www.urheberrecht.org/news/5738/ http://www.zeit.de/digital/internet/2016-10/europaeisches-leistungsschutzrecht-zeitungsverleger-guenther-oettinger-save-the-link

Leistungsschutzrecht in historischer Linie

„In den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts versuchte Wolffs Telegraphisches Bureau, damals wichtigste deutsche Nachrichtenagentur, sich durch die Schaffung eines neuen Nachrichtenschutz-Gesetzes gegen die Verbreitung von Agenturmeldungen durch öffentliche Radiostationen zu wehren. So sollte das eigene Geschäftsmodell des Nachrichtenverkaufs an … Weiterlesen

LG Berlin erlässt erste Entscheidung wegen Verletzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger (LSR)

http://www.lhr-law.de/magazin/lg-berlin-erlaesst-erste-entscheidung-wegen-verletzung-des-leistungsschutzrechts-fuer-presseverleger Die verabscheuungswürdige, nicht rechtskräftige Entscheidung in einem Verfahren um eine einstweilige Verfügung betrifft die (angeblich öffentliche) Zugänglichmachung eines Beweisscreenshots für einen Urheberrechtsverletzer. Das UrhG dient also einmal mehr als Vorwand zur Erreichung anderer Ziele (hier: Retourkutsche). Das Rechtsproblem, dass … Weiterlesen

Google dreht dem Leistungsschutzrecht eine Nase

„Zum Inkrafttreten des zugunsten des neuen Leistungsschutzgesetz geänderten Urheberrechtsgesetzes am 01. August 2013 macht Google [News] die Aufnahme für Medien in sein Angebot davon abhängig, dass diese der Anzeige von Snippets, also kleinen Textauschnitten, zustimmen.“ http://www.heise.de/tp/blogs/6/154495 http://google-produkte.blogspot.de/2013/06/google-news-bleibt-offene-plattform-fuer-verlage.html http://www.zeit.de/digital/internet/2013-06/google-news-leistungsschutz/seite-2

„Das Leistungsschutzrecht ist der Beweis, dass man gegen die Netzgemeinde noch das allerbekloppteste Gesetz durchbringen kann“

Wer hat uns verraten? NRW-Sozialdemokraten. Der Bundesrat hat das Leistungsschutzrecht der Presseverleger nicht verhindert bzw. auf die lange Bank bis zur Bundestagswahl geschoben. Sascha Lobo listet unsere (der Netzgemeinde) Fehler beim Umgang mit dem LSR auf: http://saschalobo.com/2013/03/22/unsere-muetter-unsere-fehler

Irrsinn: Bundestag verabschiedete Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Bevor wir in medias res gehen, werfen wir einen Blick auf eine neue Suchmaschine: http://www.loosr.de Der Bundestag hat am Freitag, 1. März 2013, das Urheberrechtsgesetz novelliert. Die Initiative der Bundesregierung (17/11470) wurde in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (17/12534) in … Weiterlesen