Leistungsschutzrecht: Verlage fordern 420 Millionen Euro von Google pro Jahr
https://t3n.de/news/leistungsschutzrecht-verlage-420-1417691/
https://t3n.de/news/leistungsschutzrecht-verlage-420-1417691/
https://www.golem.de/news/notifizierung-versaeumt-eugh-erklaert-deutsches-leistungsschutzrecht-fuer-unzulaessig-1909-143818.html
http://zkbw.blogspot.com/2019/06/die-schweiz-fuhrt-kein.html
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/eu-parlament-stimmt-fuer-umstrittene-reform-des-urheberrechts-15784227.html Zuerst las ich davon etwas in einer Mail des Startup-Verbands, der die Entscheidung beklagt: Das Europäische Parlament hat heute für den Entwurf zur EU-Urheberrechtsreform gestimmt. Ein breites Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Journalisten, Kreativen- und Künstlervereinigungen, Wissenschaftlern, Rechtsexperten, Netzaktivisten und insbesondere europäische Startups, an dem sich auch der Bundesverband Deutsche Startups (Startup-Verband) beteiligt hat, hatten zuvor … „DIES ATER – Uploadfilter, Leistungsschutzrecht kommen: EU-Parlament stimmt für Verschärfung des Urheberrechts“ weiterlesen
Am Sonntag ist es soweit: Europaweiter #SaveYourInternet Aktionstag gegen #Uploadfilter und #Leistungsschutzrecht! Mich triffst du auf der Demo in Berlin, alle Locations hier: https://t.co/Q6oXJXepbw Oder poste ein Selfie und zeig, du bist #1of1million #notabot pic.twitter.com/Fbpvkqd7eO — Julia Reda (@Senficon) 24. August 2018
https://www.vdb-online.org/2018/04/26/offener-brief-gegen-den-entwurf-der-richtlinie-zum-europaeischen-leistungsschutzrecht-veroeffentlicht/
“Eine von der EU-Kommission beauftragte Studie, die zu dem Ergebnis kommt, dass das Leistungsschutzrecht Verlegern nichts bringt, wird von der Behörde nicht freigegeben.” http://www.univie.ac.at/voeb/blog/?p=45154
http://meedia.de/2017/02/07/vg-media-vs-google-gericht-kritisiert-leistungsschutzrecht-als-sehr-schlecht-gemachtes-gesetz/ “Vor dem Landgericht Berlin wurde am Dienstag das deutsche Leistungsungsschutzrecht (LSR) für Verlage verhandelt. Die VG Media, in der diverse Verlage organisiert sind, die sich vom LSR Einnahmen erhoffen, verklagt Google vor Gericht auf Schadensersatz und die Offenlegung von Umsätzen in Deutschland. In der Verhandlung ging es nun zunächst darum, ob die Suchergebnisse von … „LG Berlin: Leistungsschutzrecht „sehr schlecht gemachtes Gesetz““ weiterlesen
“Ohne freies Verlinken kein freies Netz: So bewerten deutsche Europaabgeordnete unterschiedlicher Parteien den Vorschlag von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger, ein europäisches Leistungsschutzrecht einzuführen. Die Kampagne „Save The Link“ soll beim Mobilisieren gegen die Initiative der Kommission helfen.” https://netzpolitik.org/2016/save-the-link-eu-parlamentarier-gegen-oettingers-leistungsschutzrecht/ http://www.urheberrecht.org/news/5738/ http://www.zeit.de/digital/internet/2016-10/europaeisches-leistungsschutzrecht-zeitungsverleger-guenther-oettinger-save-the-link
http://www.zeit.de/digital/internet/2016-07/leistungsschutzrecht-presseverleger-sueddeutsche-zeitung-ubermetrics-snippet-prozess/komplettansicht = http://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-kollateralschaeden-eines-unsinnigen-gesetzes-1607-122260.html
Die beteiligten Verlage zahlen sogar drauf, weiß Heise.
“In den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts versuchte Wolffs Telegraphisches Bureau, damals wichtigste deutsche Nachrichtenagentur, sich durch die Schaffung eines neuen Nachrichtenschutz-Gesetzes gegen die Verbreitung von Agenturmeldungen durch öffentliche Radiostationen zu wehren. So sollte das eigene Geschäftsmodell des Nachrichtenverkaufs an Zeitungsverlage geschützt werden.” (Netzpolitik) Eine jetzt erschienene Studie unterrichtet über die damaligen Entwicklung. Die mediengeschichtliche … „Leistungsschutzrecht in historischer Linie“ weiterlesen
https://www.techdirt.com/articles/20160323/10492033994/french-politicians-want-to-create-ancillary-copyright-thumbnail-images.shtml
http://www.internet-law.de/2015/09/leistungsschutzrecht-verlage-blitzen-beim-kartellamt-ab.html Siehe http://archiv.twoday.net/stories/1022472510
http://heise.de/-2825602
http://www.univie.ac.at/voeb/blog/?p=37219
http://www.lhr-law.de/magazin/lg-berlin-erlaesst-erste-entscheidung-wegen-verletzung-des-leistungsschutzrechts-fuer-presseverleger Die verabscheuungswürdige, nicht rechtskräftige Entscheidung in einem Verfahren um eine einstweilige Verfügung betrifft die (angeblich öffentliche) Zugänglichmachung eines Beweisscreenshots für einen Urheberrechtsverletzer. Das UrhG dient also einmal mehr als Vorwand zur Erreichung anderer Ziele (hier: Retourkutsche). Das Rechtsproblem, dass schon Vervielfältigungen zu Beweiszwecken nicht von § 53 UrhG erfasst werden, habe ich in meiner … „LG Berlin erlässt erste Entscheidung wegen Verletzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger (LSR)“ weiterlesen
http://heise.de/-2487622
http://heise.de/-2430592
http://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-vg-media-erwartet-kapitulation-der-verlage-vor-google-1410-109875.html Wär ja prima, wenn das LSR scheitern würde …
Gute Bilanz vom WSJ: http://www.wsj.de/article/SB10001424052702303800604580074833020489738.html
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/leistungsschutzrecht-vg-media-reicht-klage-gegen-google-ein-a-975953.html https://www.vg-media.de/images/stories/pdfs/presse/2014/140618_pm_vg-media.pdf http://leistungsschutzrecht.info/news
Seit dem 1.8. enthält das Urheberrechtsgesetz die neuen Paragraphen § 87f, 87g und 87h UrhG, in denen – trotz aller Kritik – das Schutzrecht der Presseverleger normiert wurde. http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/BJNR012730965.html Da man das Leistungsschutzrecht (LSR) auch als Lex Google angesehen hat, ist es bemerkenswert, dass sich Google News bei den wichtigsten Befürwortern des LSR durch ein … „Seit 1.8.: Leistungsschutzrecht in Kraft – so what?“ weiterlesen
“Zum Inkrafttreten des zugunsten des neuen Leistungsschutzgesetz geänderten Urheberrechtsgesetzes am 01. August 2013 macht Google [News] die Aufnahme für Medien in sein Angebot davon abhängig, dass diese der Anzeige von Snippets, also kleinen Textauschnitten, zustimmen.” http://www.heise.de/tp/blogs/6/154495 http://google-produkte.blogspot.de/2013/06/google-news-bleibt-offene-plattform-fuer-verlage.html http://www.zeit.de/digital/internet/2013-06/google-news-leistungsschutz/seite-2
http://www.internet-law.de/2013/05/leistungsschutzrecht-tritt-am-01-08-2013-in-kraft.html
Wer hat uns verraten? NRW-Sozialdemokraten. Der Bundesrat hat das Leistungsschutzrecht der Presseverleger nicht verhindert bzw. auf die lange Bank bis zur Bundestagswahl geschoben. Sascha Lobo listet unsere (der Netzgemeinde) Fehler beim Umgang mit dem LSR auf: http://saschalobo.com/2013/03/22/unsere-muetter-unsere-fehler
Von RA Schwenke http://rechtsanwalt-schwenke.de/faq-zum-presse-leistungsschutzrecht Digitale Gesellschaft http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0
Bevor wir in medias res gehen, werfen wir einen Blick auf eine neue Suchmaschine: http://www.loosr.de Der Bundestag hat am Freitag, 1. März 2013, das Urheberrechtsgesetz novelliert. Die Initiative der Bundesregierung (17/11470) wurde in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (17/12534) in namentlicher Abstimmung verabschiedet. 293 Abgeordnete votierten für den Gesetzentwurf, 243 stimmten gegen ihn. Es gab … „Irrsinn: Bundestag verabschiedete Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ weiterlesen
Kuhlen kommentiert: http://www.inf.uni-konstanz.de/netethicsblog/?p=591
Einige ausgewählte Materialien (von vielen). Siehe zusammenfassend http://rivva.de *** “Google hat gestern die Kampagne “Verteidige Dein Netz” gestartet, was zu einem heftigen und höchst einseitigen Rauschen im Blätterwald geführt hat. Selten waren sich FAZ, SZ, SPON und andere so einig wie mit ihrer Kritik an dieser Kampagne Googles. Die Reaktion der traditionellen Presse offenbart ein … „Kann das Leistungsschutzrecht der Presseverleger noch verhindert werden?“ weiterlesen