Unterliegen Abschlussarbeiten einem Einsichtsrecht nach den Informationsfreiheitsgesetzen?

Das VG Hamburg hat dazu einige überraschende Argumente: https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20200056 In anderen Bundesländern sieht es anders aus: „Demgegenüber ist nicht ersichtlich, dass der [Hamburger] Gesetzgeber auch hierüber hinaus einer Einsichtnahme in Prüfungsarbeiten und deren Bewertungen hätte vorbeugen wollen. Während vergleichbare landesgesetzliche Vorschriften ausweislich ihrer jeweiligen Begründung auch diesen selbstständigen Zweck verfolgen (vgl. etwa zu § 2 … „Unterliegen Abschlussarbeiten einem Einsichtsrecht nach den Informationsfreiheitsgesetzen?“ weiterlesen

Rheinland-Pfalz: Keine Gebühren bei Akteneinsicht nach Informationsfreiheitsgesetz

Zu https://archivalia.hypotheses.org/58957#comment-26701 der Hinweis auf die Pressemitteilung des VG Mainz: https://vgmz.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/detail/News/pressemitteilung-32017/ „Nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz, das hier noch zur Anwendung komme, seien Amtshandlungen nach diesem Gesetz zwar grundsätzlich gebührenpflichtig. Dies gelte aber ausdrücklich nicht für die Einsichtnahme in behördliche Unterlagen vor Ort. Insoweit seien der Gesetzeswortlaut und auch der Wille des Gesetzgebers eindeutig. Die Einsichtnahme voraussetzende … „Rheinland-Pfalz: Keine Gebühren bei Akteneinsicht nach Informationsfreiheitsgesetz“ weiterlesen

Bundesverwaltungsgericht begrenzt Abzocke bei Informationsfreiheitsgesetz

15.000 Euro für eine Behördenauskunft? Zwei Journalisten forderten Einsicht in Dokumente des Bundesinnenministeriums. Dort trieb man die Gebühren in die Höhe. Zu Unrecht, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschied. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/informationsfreiheit-journalisten-gewinnen-gegen-ministerium-a-1117597.html http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2016&nr=87 (Volltext noch nicht verfügbar) „Der Erhebung von Auslagen steht entgegen, dass die hierauf bezogenen Teile der Informationsgebührenverordnung mangels einer gesetzlichen Grundlage nichtig sind.“ So schon … „Bundesverwaltungsgericht begrenzt Abzocke bei Informationsfreiheitsgesetz“ weiterlesen

Informationsfreiheitsgesetze und Archivrecht

Zu den Blogbeiträgen von Thomas Wolf http://www.vda-blog.de/index.php/2016/03/25/informationsfreiheitsgesetz-archivgesetz-datenschutzgesetz/ http://www.siwiarchiv.de/?p=11798 ergeht folgende vorläufige Stellungnahme. 1. Ausgangspunkt der aktuellen Fragen von Thomas Wolf Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags vom 16.2.2016 (PDF) befasst sich mit der Frage, „ob Unterlagen, die von Verfassungsorganen, Behörden, Gerichten des Bundes, den bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie … „Informationsfreiheitsgesetze und Archivrecht“ weiterlesen

Informationsfreiheitsgesetze und Urheberrecht

Kann die Berufung auf das Urheberrecht (UrhG) gesetzliche Einsichtsrechte der BürgerInnen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) oder anderen Vorschriften (einschließlich der Archivgesetze) aushebeln? Das Thema hat mich hier des öfteren beschäftigt. Ich gebe unten eine Liste der über 25 einschlägigen Beiträge, die hoffentlich alle relevanten Urteile nannten, manchmal aber auch Hinweise zum Schrifttum gaben und vor … „Informationsfreiheitsgesetze und Urheberrecht“ weiterlesen

Ausarbeitungen von Wissenschaftlern des Bundestages über die Erforschung von UFOs müssen nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgeben werden

http://heise.de/-2728054 http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2015&nr=53 „Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Bundestagsverwaltung Zugang zu den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren muss. Der Kläger im Verfahren BVerwG 7 C 1.14, ein Journalist einer überregionalen Tageszeitung, begehrt unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Ablichtungen von Dokumenten der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages, die in den … „Ausarbeitungen von Wissenschaftlern des Bundestages über die Erforschung von UFOs müssen nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgeben werden“ weiterlesen

Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetze: norddeutsche Bundesländer werden Ansprüchen nicht gerecht

Resultat einer verdeckten NDR-Recherche: http://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Transparenz-und-Informationsfreiheitsgesetze-norddeutsche-Bundeslaender-werden-Anspruechen-nicht-gerecht,pressemeldungndr15608.html

Informationsfreiheitsgesetz darf nicht durch abschreckende Gebührenbescheide ausgehebelt werden

http://www.internet-law.de/2014/08/informationsfreiheitsgesetz-darf-nicht-durch-abschreckende-gebuehrenbescheide-ausgehebelt-werden.html „Das Vorgehen des Bundesministeriums des Inneren, einen Antrag auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz in mehrere Begehren aufzuspalten und dadurch 66 (!) gebührenpflichtige Amtshandlungen zu bescheiden, ist rechtswidrig und verstößt gegen § 10 IFG (a.F.). Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 10.07.2014 (Az.: VG 2K 232.13) entschieden.“

Akteneinsichtsrecht im Verfahren und Informationsfreiheitsgesetz

Beachtliche Ausführungen des OVG Münster zum Verhältnis bereichsspezifischer Akteneinsichtsregelungen und Informationsfreiheitsgesetz: http://www.telemedicus.info/urteile/Datenschutzrecht/Informationsfreiheit/502-OVG-Muenster-Az-21-E-148704-Einsicht-in-Jugendamtsakte.html Während das Informationsfreiheitsgesetz allen natürlichen Personen unterschiedslos und ohne das Anknüpfen an bestimmte Bedingungen vom Grundsatz her einen allgemeinen Zugangsanspruch einräumt, regelt § 25 SGB X – im Übrigen ebenso wie die für Verwaltungsverfahren im Allgemeinen geltenden Vorschriften der § 29 VwVfG Bund … „Akteneinsichtsrecht im Verfahren und Informationsfreiheitsgesetz“ weiterlesen

Prüfbericht konstatiert Probleme mit dem Informationsfreiheitsgesetz

Es treten viele Probleme auf, wenn das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) praktisch umgesetzt und dem Bürger die Akteneinsicht gewährt werden soll. Heise online liegt ein Prüfbericht vor, den der Innenausschuss des Bundestags beim Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation Speyer bestellt hat. Daraus geht unter anderem hervor, dass sich die besagten Konflikte etwa aus Bestimmungen zu Antwortfristen, Kosten … „Prüfbericht konstatiert Probleme mit dem Informationsfreiheitsgesetz“ weiterlesen

Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt auch für Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/12/03/bundestags-gutachten-darf-jeder-lesen http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20111201.1520.363369.html Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 1. Dezember 2011, Aktenzeichen VG 2 K 91.11 Eine Verletzung des Schutzes geistigen Eigentums sei selbst dann nicht zu befürchten, wenn man davon ausgehe, dass es sich bei der Ausarbeitung um ein „Werk“ im Sinne des Urheberrechts handele. Der Bundestag als Inhaber des Urheberrechts sei in seinem Erstveröffentlichungsrecht nicht … „Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt auch für Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages“ weiterlesen

Informationsfreiheitsgesetz gilt grundsätzlich für die gesamte Tätigkeit der Bundesministerien

Ein Bundesministerium darf den Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen – hier hausinterne Unterlagen zu einem Gesetzgebungsverfahren sowie Stellungnahmen gegenüber dem Petitionsausschuss – nicht mit der Begründung ablehnen, dass die Unterlagen die Regierungstätigkeit betreffen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Im ersten Fall begehrt der Kläger Einsicht in Unterlagen des Bundesjustizministeriums zur Frage … „Informationsfreiheitsgesetz gilt grundsätzlich für die gesamte Tätigkeit der Bundesministerien“ weiterlesen

Murray-Rust nutzt UK-Informationsfreiheitsgesetz zur Aufklärung in Sachen Kristallographie-Daten

http://blogs.ch.cam.ac.uk/pmr/2011/08/29/iucr2011-foi-request-for-details-of-cifs-deposited-by-publishers-with-ccdc Er hat sich dabei http://www.whatdotheyknow.com bedient, des britischen Äquivalents/Vorbilds von http://fragdenstaat.de

Zweiter Tätigkeitsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern

http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=4371 Bericht: http://www.informationsfreiheit-mv.de/dschutz/taetberi/tb2_ifg/tb2_ifg.pdf Der größte Teil betrifft ein Evaluierungsgutachten, aus dem ich zitiere: „Problematischer stellte sich die Situation jedoch aus Sicht der Befragten beispielsweise im Bereich des Archivwesens dar. Nach § 10 Abs. 1 LArchivG bestehe eine Schutzfrist (letztlich Bearbeitungsfrist für das Archiv) für personenbezogene Daten. Diese Norm werde als lex specialis zum IFG M-V … „Zweiter Tätigkeitsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern“ weiterlesen

Informationsanspruch gegenüber der BaFin nach dem Informationsfreiheitsgesetz

VG Frankfurt a.M., Urteil vom 23. 1. 2008 – 7 E 3280/06 (Abgedruckt in NVwZ 2008, 1384) NVwZ 2009, 1448 teilt mit: „Das Urteil des VG Frankfurt a.M. ist rechtskräftig geworden. Nachdem die Bekl. die Berufung gegen das Urteil des VG Frankfurt a.M. vom 23. 1. 2008 – 7 E 3280/06 – mit Schriftsatz vom … „Informationsanspruch gegenüber der BaFin nach dem Informationsfreiheitsgesetz“ weiterlesen

Informationsfreiheitsgesetz in Sachsen-Anhalt

http://bibliotheksrecht.blog.de/2008/07/01/informationsfreiheit-in-sachsen-anhalt-4389162 Steinhauer kritisiert zurecht die unreflektierte Berufung auf das geistige Eigentum in der Begründung, mit der wir uns hier oft (ohne dass Steinhauer darauf verwiesen hätte) auseinandergesetzt haben. Die Begründung dürfte hier zu finden sein: http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/parlamentsdokumentation/d0748lge_5.pdf

Thüringer Informationsfreiheitsgeset

Thüringer Informationsfreiheitsgesetz (ThürIFG) Vom 20. Dezember 2007 (GVBl. S. 256) Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: § 1 ThürIFG — Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes (1) Die Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722) in der jeweils geltenden Fassung sind mit Ausnahme von § 10 Abs. 3 und §§ 12 bis … „Thüringer Informationsfreiheitsgeset“ weiterlesen