Skandalöses Urteil: Das Bundesverwaltungsgericht hält anonyme Informationsfreiheitsanfragen für unzulässig

https://netzpolitik.org/2024/urteil-des-bundesverwaltungsgerichts-fragdenstaat-ab-jetzt-nur-noch-analog/ https://fragdenstaat.de/blog/2024/03/21/bundesverwaltungsgericht-legt-die-axt-ans-informationsfreiheitsgesetz/

Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit legt inkompetenten 32. Tätigkeitsbericht vor

https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Taetigkeitsberichte/32TB_23.pdf?__blob=publicationFile&v=4 Die vollendete Inkompetenz zeigt sich an dieser Stelle: “Die für die betreffende Materie jeweils zuständigen obersten Bundesbehörden sollen deshalb den archivarischen [sic! fehlerhaftes Adjektiv, KG] Bedarf selbst prüfen [sic! Das ist sinnvollerweise den Archivierenden vorbehalten, KG] und auf dahingehende Regelungen in ihren Spezialgesetzen hinwirken, wenn sie zu dem Ergebnis kommen, dass die Archivierung entsprechender … „Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit legt inkompetenten 32. Tätigkeitsbericht vor“ weiterlesen

Urheberrechtsgesetz sticht Informationsfreiheit

Das Hamburgische OVG muss der üblen Saat eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts von 2019 folgen und höhlt in inakzeptabler Weise die Informationsfreiheit aus. Zugleich werden am Beispiel eines Anwaltsschriftsatzes die Anforderungen an den urheberrechtsschutz von wissenschaftlichen und Gebrauchstexten in unerfreulicher Weise reduziert. Dass die Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Werks im Rahmen von Regelungen zur Informationsfreiheit gegen … „Urheberrechtsgesetz sticht Informationsfreiheit“ weiterlesen

Herausgabe eines datenschutzrechtlichen Bußgeldbescheides an am Verfahren nichtbeteiligte Dritte durch den Hamburgischen Beauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit

Dank @rewis_io schon erledigt: https://t.co/nt1GShPexQ und https://t.co/4lxqHgr9ex. — Stefan Hessel (@stefan_hessel) December 13, 2021

Veröffentlichung der Tätigkeitsberichte der saarländischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für die Bereiche Informationsfreiheit (Berichtszeitraum 2019/2020) und Datenschutz (Berichtszeitraum 2020)

https://www.datenschutz.saarland.de/fileadmin/user_upload/uds/tberichte/tb29_DS_2020.pdf https://www.datenschutz.saarland.de/fileadmin/user_upload/uds/tberichte/tb7_IF_2019-20.pdf

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit veröffentlicht Jahresbericht für 2020

https://www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/user_upload/pdf/publikationen/jahresbericht/BlnBDI-Jahresbericht-2020-Web.pdf Via https://www.datenschutz.de/berliner-beauftragte-fuer-datenschutz-und-informationsfreiheit-veroeffentlicht-jahresbericht-2020/

Tätigkeitsberichte Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

https://www.datenschutz.de/uebergabe-der-taetigkeitsberichte-des-landesbeauftragten-fuer-den-datenschutz-und-die-informationsfreiheit/ Mit Hinweis auf ein unsägliches BGH-Urteil: Übersendung von anonymisierten Strafurteilen an Privatpersonen nicht zulässig.

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit legte seinen 48. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und seinen 2. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vor

https://datenschutz.hessen.de/sites/datenschutz.hessen.de/files/2019_48_TB.pdf Die Informationsfreiheit entwickelt sich gut in Hessen? Was ist das für ein Voll-***, der triumphierend die Auskunftsverweigerung der Stadt Darmstadt, die keine Informationsfreiheitssatzung hat, dem betroffenen Bürger um die Ohren schlägt? Statt zu bedauern, dass in Hessen dadurch riesige Lücken klaffen, wird die unerträgliche Rechtslage mit Sympathie referiert.

Unterliegen Abschlussarbeiten einem Einsichtsrecht nach den Informationsfreiheitsgesetzen?

Das VG Hamburg hat dazu einige überraschende Argumente: https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20200056 In anderen Bundesländern sieht es anders aus: “Demgegenüber ist nicht ersichtlich, dass der [Hamburger] Gesetzgeber auch hierüber hinaus einer Einsichtnahme in Prüfungsarbeiten und deren Bewertungen hätte vorbeugen wollen. Während vergleichbare landesgesetzliche Vorschriften ausweislich ihrer jeweiligen Begründung auch diesen selbstständigen Zweck verfolgen (vgl. etwa zu § 2 … „Unterliegen Abschlussarbeiten einem Einsichtsrecht nach den Informationsfreiheitsgesetzen?“ weiterlesen

Veröffentlichung des 28. Tätigkeitsberichts der saarländischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

https://www.datenschutz.saarland.de/fileadmin/user_upload/uds/tberichte/tb28_2019.pdf Via https://www.datenschutz.de/veroeffentlichung-des-28-taetigkeitsberichts-der-saarlaendischen-landesbeauftragten-fuer-datenschutz-und-informationsfreiheit/

Was macht eigentlich … die Informationsfreiheit in Deutschland?

Seit 2005 gibt es ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes. Von den Ländern haben immer noch kein IFG: Bayern, Niedersachsen und Sachsen. In Bayern gibt es ein Auskunftsrecht in Art. 36 des Datenschutzgesetzes. Laut https://informationsfreiheit.org/ haben rund 80 Kommunen durch Satzungen die Informationsfreiheit eingeführt. In Niedersachsen wurde im März 2019 ein Gesetzentwurf eingebracht. In Sachsen wird … „Was macht eigentlich … die Informationsfreiheit in Deutschland?“ weiterlesen

Informationsfreiheit: Es reicht nicht, sich per eigener Satzung für geheim zu erklären

Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Berlin: Das Finanzministerium muss Protokolle seines Beirats herausgeben! Das ist das Ergebnis unserer Klage gemeinsam mit @freiheitsrechte – und bald wissen wir, wie die Behörde in der Bankenkrise beraten wurde https://t.co/mqmyyTtlTM #ifg — FragDenStaat.de (@fragdenstaat) July 12, 2019

NRW-Landesbeauftragte Helga Block veröffentlicht Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

PDF mit ganz viel Datenschutz und ganz wenig Informationsfreiheit. Via https://www.datenschutz.de/datenschutz-im-zeichen-europas-landesbeauftragte-helga-block-veroeffentlicht-datenschutz-und-informationsfreiheitsbericht/

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern legt seinen 14. Tätigkeitsbericht vor

PDF (ungedreht) Via https://www.datenschutz.de/ein-jahr-ds-gvo-der-landesbeauftragte-fuer-datenschutz-und-informationsfreiheit-legt-seinen-14-taetigkeitsbericht-vor-und-zieht-bilanz/

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