Suchergebnisse für „ifg urhg“

Urheberrecht kein Ausschlussgrund für IFG-Auskünfte

Das Justizministerium Sachsen-Anhalt muss Einsicht in ein Gutachten von Ernst & Young zur Privatisierung der Justizvollzugsanstalt Burg gewähren, teilte schon im Februar 2018 Frag den Staat mit. https://fragdenstaat.de/blog/2018/jva-burg/ “Das Gericht entschied nun, dass das Urheberrecht einer Akteneinsicht nicht im Wege stehen kann. Zum einen erreiche der Bericht der Wirtschaftsprüfer nicht die nötige Schöpfungshöhe, um überhaupt … „Urheberrecht kein Ausschlussgrund für IFG-Auskünfte“ weiterlesen

Wonnen des IFG – Verwaltungsgericht Köln: Bundesprüfstelle muss Kopie eines vergriffenen Pornofilms herausgeben

http://justillon.de/2014/09/pornosammler-hat-anspruch-auf-kopie-indizierter-sexfilme-gericht-bewilligt-fertigung-und-herausgabe-des-films “Mit Urteil vom 22.09.2014 gab das Verwaltungsgericht Köln der Klage statt (Az. 13 K 4674/13). Dem Kläger stünde ein Anspruch auf die Fertigung und Herausgabe einer Kopie eines indizierten Sexfilmes zu. Dieser Anspruch folge auch aus dem Informationsfreiheitsgesetz. Das Gericht wertete den Sexfilm als eine „amtliche Information“, welche „zu amtlichen Zwecken aufbewahrt“ werde. Belange … „Wonnen des IFG – Verwaltungsgericht Köln: Bundesprüfstelle muss Kopie eines vergriffenen Pornofilms herausgeben“ weiterlesen

Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt auch für Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/12/03/bundestags-gutachten-darf-jeder-lesen http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20111201.1520.363369.html Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 1. Dezember 2011, Aktenzeichen VG 2 K 91.11 Eine Verletzung des Schutzes geistigen Eigentums sei selbst dann nicht zu befürchten, wenn man davon ausgehe, dass es sich bei der Ausarbeitung um ein „Werk“ im Sinne des Urheberrechts handele. Der Bundestag als Inhaber des Urheberrechts sei in seinem Erstveröffentlichungsrecht nicht … „Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt auch für Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages“ weiterlesen

IFG Sachsen-Anhalt und das Urheberrecht

http://bibliotheksrecht.blog.de/2008/10/07/informationsfreiheitsgesetz-sachsen-anhalt-4834163 In § 6 S. 1 IZG LSA findet sich diese Regelung: “Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht.” Dazu ist in den Anwendungshinweisen des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt zum IZG LSA – Stand 01. Oktober 2008 dies zu lesen: “In der behördlichen Praxis wird vor allem die Frage … „IFG Sachsen-Anhalt und das Urheberrecht“ weiterlesen

Skandal: Bremisches IFG der Öffentlichkeit entzogen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Bremen, zuständig für den Vollzug des Informationsfreiheitsgesetzes, das am 1. August 2006 in Kraft tritt, auf dessen ungepflegter Homepage noch kein Hinweis auf das Gesetz zu finden ist, hat mitgeteilt, dass es erst mit Inkrafttreten online verfügbar sein wird. Das Ersuchen, einen E-Text zu übermitteln, hat er abgelehnt, da … „Skandal: Bremisches IFG der Öffentlichkeit entzogen“ weiterlesen

Fehlinterpretation des IFG

http://www.heise.de/newsticker/meldung/72938 Die schon gleich nach dem Inkrafttreten Anfang des Jahres umstrittene Handhabung des Informationsfreiheitsgesetzes ist jetzt um eine weitere Variante bereichert worden: der Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht unter Berufung auf das Urheberrecht. In dem heise online vorliegenden Fall zielte das Auskunftsbegehren des c’t-Autors Richard Sietmann, der sich schon mehrfach mit elektronischen Wahlmaschinen auseinander gesetzt … „Fehlinterpretation des IFG“ weiterlesen

Urheberrechtsgesetz sticht Informationsfreiheit

Das Hamburgische OVG muss der üblen Saat eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts von 2019 folgen und höhlt in inakzeptabler Weise die Informationsfreiheit aus. Zugleich werden am Beispiel eines Anwaltsschriftsatzes die Anforderungen an den urheberrechtsschutz von wissenschaftlichen und Gebrauchstexten in unerfreulicher Weise reduziert. Dass die Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Werks im Rahmen von Regelungen zur Informationsfreiheit gegen … „Urheberrechtsgesetz sticht Informationsfreiheit“ weiterlesen

Baden-Württemberg: Erster Tätigkeitsbericht für die Informationsfreiheit

Die nach eigenen Erfahrtungen zu schließen außerordentlich inkompetente Behörde legt ihren 1. Tätigkeitsbericht vor: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2018/02/Erster-T%C3%A4tigkeitsbericht-f%C3%BCr-die-Informationsfreiheit.pdf S. 39 zu restriktiv zum UrhG vs. IFG. Via https://www.datenschutz.de/informationszugang-ist-ein-stueck-freiheit-lfdi-bw-stellt-ersten-taetigkeitsbericht-fuer-die-informationsfreiheit-in-baden-wuerttemberg-vor/

Jahresrückblick 2016

In Archivalia, das im Dezember 2015 zu Hypotheses wechselte, wurden 2016 2543 Beiträge veröffentlicht, das sind knapp 7 pro Tag. Laut Jahresrückblick 2015 waren es 2015 knapp 8 pro Tag. (Zum Vergleich: Geschichtsblogs; Archivblogs). Dank an die CoAutorInnen und KommentatorInnen Wie schon im letzten Jahresrückblick möchte ich den MitautorInnen für ihre Artikel herzlich danken und … „Jahresrückblick 2016“ weiterlesen

Unfähige Verwaltungsrichter haben keine Ahnung vom Urheberrecht

Das OVG Münster hat den Spruch des VG Köln, wonach ein Privatsammler nach IFG von der Bundesprüfstelle eine Kopie eines vergriffenen Pornofilms beanspruchen kann, kassiert. Während man die Überlegungen zur öffentlichen Ordnung noch einigermaßen nachvollziehen kann, sind die Ausführungen zum Urheberrecht einfach nur daneben: Nach § 6 Abs. 1 S. 1 IFG besteht der Anspruch … „Unfähige Verwaltungsrichter haben keine Ahnung vom Urheberrecht“ weiterlesen

Zum Verhältnis des Rechts auf freien Zugang zu Umweltinformationen zum Urheberrecht

Das Gutachten von 2010 (PDF) war mir bisher noch nicht bekannt. Zum Verhältnis von IFG und UrhG siehe die Zusammenfassung der bisherigen Beiträge in Archivalia: Informationsfreiheitsgesetze und Urheberrecht: https://archivalia.hypotheses.org/356

Informationsfreiheitsgesetze und Urheberrecht

Kann die Berufung auf das Urheberrecht (UrhG) gesetzliche Einsichtsrechte der BürgerInnen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) oder anderen Vorschriften (einschließlich der Archivgesetze) aushebeln? Das Thema hat mich hier des öfteren beschäftigt. Ich gebe unten eine Liste der über 25 einschlägigen Beiträge, die hoffentlich alle relevanten Urteile nannten, manchmal aber auch Hinweise zum Schrifttum gaben und vor … „Informationsfreiheitsgesetze und Urheberrecht“ weiterlesen

Nächster Streit um Geheim-Dokumente: Bundesregierung zwingt Funke, Afghanistan-Papiere zu löschen

http://meedia.de/2015/08/05/naechster-streit-um-geheim-dokumente-bundesregierung-zwingt-funke-afghanistan-papiere-zu-loeschen Das Urheberrecht als Vorwand. Selbst wenn das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Ufo-Gutachten, das eine IFG-freundliche Auslegung des UrhG forderte, im Text schon veröffentlicht wäre, würde das gerade nichts nützen: “leider ist der Internetauftritt des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund technischer Wartungsarbeiten derzeit nicht erreichbar. Wir bitten um Ihr Verständnis” http://archiv.twoday.net/stories/1022452670 Zur hahnebüchenen Entscheidung des OLG Köln: … „Nächster Streit um Geheim-Dokumente: Bundesregierung zwingt Funke, Afghanistan-Papiere zu löschen“ weiterlesen

LfD Sachsen-Anhalt legt III. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vor

http://www.informationsfreiheit.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Landesaemter/LfD/PDF/binary/Informationsfreiheit/Service/Veroeffentlichungen/T%C3%A4tigkeitsberichte/TB3/Dritter_TB_zur_Informationsfreiheit.pdf S. 24f. zur Novellierung des Landesarchivgesetzes S. 60 “Bei Gutachten, die im Auftrag einer Behörde durch Private gegen Entgelt erstellt werden, erfasst das der Behörde als Auftraggeber eingeräumte Nutzungsrecht zur Aufgabenerfüllung nämlich auch das Recht zur Informationserteilung nach dem IFG ( VG Köln, Urteil vom 22. November 2013, Az.: 13 K 5281/11; VG Berlin … „LfD Sachsen-Anhalt legt III. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vor“ weiterlesen

Neufassung des Informationsweiterverwendungsgesetzes

http://heise.de/-2638583 “Demnach können Informationen, die Bürger nach den Informationszugangsgesetzen wie dem Umwelt- oder Verbraucherinformationsgesetz (UIG, VIG) oder den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes (IFG) und der Länder erhalten haben, diese nun ohne weiteres auch verwenden und beispielsweise im Internet veröffentlichen. Auch die kommerzielle Nutzung solcher Daten ist ausdrücklich erlaubt und bedarf künftig keinerlei Genehmigung durch die Behörden … „Neufassung des Informationsweiterverwendungsgesetzes“ weiterlesen

Steinerts Urheberrechts-Stuss auf der Archivtag-Informationsveranstaltung

Kreisarchivar Dr. Mark Steinert ist anders als ich Jurist und verstieg sich auf der Informationsveranstaltung auf dem Magdeburger Archivtag in seinem Referat über verwaiste Werke zu wohl nicht nur mich empörenden Aussagen zur Nutzbarkeit verwaister (unveröffentlichter) Werke, die noch urheberrechtlich geschützt sind, im Archiv. Seine Empfehlung: Diese müssten behandelt werden, als seien sie gar nicht … „Steinerts Urheberrechts-Stuss auf der Archivtag-Informationsveranstaltung“ weiterlesen

Dieter Strauch: Sammlung von Urteilen zum Archivrecht (Teil III: 2008-2014)

Urteile 2008 Landgericht Hamburg, Urteil v. 18. Jan. 2008, AZ: 324 O 507/07 Normen: § 823 Abs I BGB, § 1004 Abs I, S 2 BGB, Art 1 Abs I GG, Art 2, Abs I GG, Art 5 Abs I GG Betrifft: Abwägung bei einem Unterlassungsanspruch zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Persönlichkeitsrecht … „Dieter Strauch: Sammlung von Urteilen zum Archivrecht (Teil III: 2008-2014)“ weiterlesen

Informationsfreiheitsbeauftragte: “Urheberrecht dient nicht der Geheimhaltung”

“Die deutschen Informationsfreiheitsbeauftragten haben in einer Entschließung festgehalten, dass staatliche Informationen nicht unter Berufung auf das Urheberrecht zurückgehalten werden dürften. ” http://heise.de/-2230742 http://www.lda.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.367213.de Siehe auch hier in Archivalia ?s=ifg+urhg

BfD: 4. Tätigkeitsbericht für Informationsfreiheit

http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Taetigkeitsberichte/TB_IFG/4TB12_13.pdf?__blob=publicationFile Die anderen IFG-Beauftragten kriegen problemlos hin, was Frau Voßhoff nicht schafft: Den Tätigkeitsbericht bei der Bekanntgabe ins Netz zu stellen UND zu verlinken. Im Netz steht er zwar, ist aber eigentlich nicht auffindbar. Die URL wurde aus dem Schema für den 3. Bericht gewonnen. S. 44f. zu restriktiv zu UrhG vs. IFG S. 90 … „BfD: 4. Tätigkeitsbericht für Informationsfreiheit“ weiterlesen

Heimkinder in der DDR: Archive sollen Unterlagen für archivwürdig erklären

Die Frage wird im neuen Tätigkeitsbericht Datenschutz/IFG von Brandenburg S. 87 kurz angesprochen. http://www.lda.brandenburg.de/media_fast/4055/TB_17_b.pdf Zusammenfassung des Berichts: http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=6470 Stellungnahme zur Heimerziehung 2013: http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.319488.de Aus dem IFG-Teil. S. 146 zum UrhG vs. IFG

Wenn Juristen-Stümper das Urheberrecht nicht kennen

Dann übersehen sie regelmäßig die an sich eindeutige Vorschrift des § 45 UrhG. Nach dieser Vorschrift ist es zulässig, einzelne Vervielfältigungsstücke von Werken zur Verwendung in Verfahren vor einem Gericht herzustellen und zu verbreiten. Die Herstellung darf jeder Verfahrensbeteiligte vornehmen. Ich darf der Einfachheit halber auf meinen eigenen Urheberrechtskommentar verweisen: http://ebooks.contumax.de/02-urheberrechtsfibel.pdf Obwohl es die Vorschrift … „Wenn Juristen-Stümper das Urheberrecht nicht kennen“ weiterlesen

Informationen zu Abendessen mit Herrn Ackermann im April 2008

Die Dokumente aus dem Bundeskanzleramt sind einsehbar unter: https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-zu-abendessen-mit-herrn-ackermann-im-april-2008-45 Zum Kontext: http://blog.fragdenstaat.de/post/27919702939/dokumente-zum-ackermann-abendessen-veroeffentlichen Eine Verweigerung der Veröffentlichung von Dokumenten, die aufgrund des IFG angefordert werden, ist im IFG nicht vorgesehen (ebensowenig wie bei journalistischen Auskünften nach den Pressegesetzen). Dagegen kann bei der Archivnutzung durchaus mit Auflagen (z.B. Nichtveröffentlichung) gearbeitet werden. Soweit Rechte Dritter betroffen sind, sind … „Informationen zu Abendessen mit Herrn Ackermann im April 2008“ weiterlesen

Geistiges Eigentum als Grenze der Informationsfreiheit

Christoph Schnabel, Referent beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, behandelt in K & R 2011, S. 626-631 ein Thema, das uns auch hier immer wieder beschäftigte: ?s=ifg+urhg Den Ergebnissen von Schnabel ist zuzustimmen. Sie liegen auf der Linie der Position wohl der meisten Informationsfreiheitsbeauftragten. Zunächst schließt Schnabel bei den Rechten, für die die sog. … „Geistiges Eigentum als Grenze der Informationsfreiheit“ weiterlesen

Sondersammlungen und Urheberrecht

Materialien für mein heutiges Referat in Düsseldorf http://www.uniklinik-duesseldorf.de/deutsch/unternehmen/institute/institutfrgeschichtedermedizin/Veranstaltungen/BibliothekarstreffenMedizingeschichte/page.html 0. Allgemeines Interessen von Wissenschaft und Bildung kommen zu kurz http://www.urheberrechtsbuendnis.de Paul Klimpel (deutsche Kinemathek): “Das Urheberrecht verursacht Depressionen” http://www.irights.info/?q=node/854 Literaturtipps: * Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz 3. Aufl. 2008, 1800 Seiten Dünndruck – 132 Euro * Graf: Urheberrechtsfibel (2009), 280+ Seiten, 19 Euro 90 * Bullinger: Urheberrechte in Museen … „Sondersammlungen und Urheberrecht“ weiterlesen

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags schützt Urheberrecht vor

http://fragdenstaat.de/anfrage/einsatz-privater-sicherheitskrafte-gegen-piratenangriffe-gutachten-des-wissenschaftlichen-dienstes PDF des Gutachtens von Oberregierungsrätin Anne Hawxwell: http://augengeradeaus.net/wp-content/uploads/2011/08/20110804_WD_Piraten.pdf Der ablehnende Bescheid war schon deshalb rechtswidrig, weil es nicht um Urheberrechte Dritter ging. Werden Mitarbeiter von Behörden tätig, rechtfertig das keine Informationsblockade. Zum Thema IFG und UrhG gibt es hier viele Beiträge: http://archiv.twoday.net/stories/6087772 http://archiv.twoday.net/stories/5195574 ?s=urhg+ifg

Vossische Zeitung: 27.390 Euro Zugangsgebühr für gemeinfreie Texte

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33004/1.html “welche Anstrengungen de Gruyter und die Staatsbibliothek unternehmen, um sie ausfindig zu machen, bleibt unbeantwortet. Als Google vor dem Einscannen die Rechteerben verwaister Bücher nicht ermittelte und bei ihnen um Erlaubnis anfragte, wurde das von den deutschen Verlagen scharf kritisiert und als Argument für die angebliche Notwendigkeit eines neuen Leistungsschutzrechts herangezogen wurde, mit dem … „Vossische Zeitung: 27.390 Euro Zugangsgebühr für gemeinfreie Texte“ weiterlesen

Informationsanspruch gegenüber der BaFin nach dem Informationsfreiheitsgesetz

VG Frankfurt a.M., Urteil vom 23. 1. 2008 – 7 E 3280/06 (Abgedruckt in NVwZ 2008, 1384) NVwZ 2009, 1448 teilt mit: “Das Urteil des VG Frankfurt a.M. ist rechtskräftig geworden. Nachdem die Bekl. die Berufung gegen das Urteil des VG Frankfurt a.M. vom 23. 1. 2008 – 7 E 3280/06 – mit Schriftsatz vom … „Informationsanspruch gegenüber der BaFin nach dem Informationsfreiheitsgesetz“ weiterlesen

Fragwürdiges Urteil des VG Braunschweig

http://de.wikisource.org/wiki/Verwaltungsgericht_Braunschweig_-_Informationsfreiheit Die Entscheidung vom 17.10.2007 verkennt die guten Argumente, die hier für die Gültigkeit der bei den Informationsfreiheitsbeauftragten überwiegenden Meinung, dass ein Urheberrechtschutz nicht an der bloßen Einsichtnahme in amtliche Unterlagen hindert, zusammengetragen wurden. Dazu hier: http://archiv.twoday.net/stories/4847730 Bericht des Bundesbeauftragten: Bei Akteneinsicht vor Ort sei das urheberrechtliche Vervielfältigungsrecht nicht betroffen http://archiv.twoday.net/stories/4832320 Berliner Datenschutzbericht 2007: “Die … „Fragwürdiges Urteil des VG Braunschweig“ weiterlesen

Erster Bericht des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit

PDF Eine wichtige Quelle für die Anwendung des IFG nicht nur auf Bundesebene! Einige Stichworte: S. 55 Aus Anlass von Indizierungsentscheidungen der BPjM: Bei Akteneinsicht vor Ort sei das urheberrechtliche Vervielfältigungsrecht nicht betroffen [ UrhG vs. IFG ?s=urhg+ifg ] S. 14, 52 Auch von den Ländern erhobene Informationen in Bundesakten unterliegen dem IFG S. 17, … „Erster Bericht des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit“ weiterlesen

Berliner Datenschutzbericht 2007

http://www.datenschutz-berlin.de/attachments/438/Jahresbericht_2007_DIN_A5.pdf?1207132313 Zum Informationsfreiheitsgesetz wird S. 232 festgestellt: “Die Urheberrechtsklausel in § 13 Abs. 5 IFG betrifft nur die Frage der Verwertung erlangter Informationen. Sie steht dem Informationszugang als solchem (durch Herausgabe von Kopien) nicht entgegen.” Siehe dazu auch den nächsten dort dargestellten Fall. Zu diesem Thema http://archiv.twoday.net/stories/4130906 [Zu UrhG vs. IFG ?s=urhg+ifg ]