Suchergebnisse für: genehmigungsvorbehalt

In einem nicht rechtskräftigen Urteil befand das OLG München, Urt. v. 13.6.2013 – 29 U 4267/12 (AfP – Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht 5/2013, S. 417-420), dass eine topographische Landeskarte keine Datenbank sei. In den Gründen geht das Gericht auch auf einen nicht-urheberrechtlichen Schutz ein. “4. Dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche auch nicht … „Landesrechtliche Genehmigungsvorbehalte im Vermessungswesen“ weiterlesen

Der folgende unveröffentlichte archivrechtliche Beitrag geht auf ein Schreiben vom 4. Dezember 1991 an das Auswärtige Amt zurück und betrifft die damalige wie heutige Benutzungsordnung des Politischen Archivs (Direktverlinkung nicht möglich). Der Beitrag wird unverändert (ohne Brief-Formalien) veröffentlicht. Die Argumentation entspricht nach wie vollständig meinen Auffassungen. Die verwandte Frage, ob Genehmigungsvorbehalte bei der Edition von … „Genehmigungsvorbehalt bei Edition von Archivgut?“ weiterlesen

Schon vor Jahren war mir nach ausgiebiger, gleichwohl laienhafter Lektüre abgabenrechtlicher Literatur klar, dass die Doktoranden abverlangte Naturalabgabe in Form der Pflichtablieferung einer nicht unerheblichen Anzahl von Dissertationsexemplaren nicht rechtmäßig sein kann. Nun hat sich ein junger Bonner Jurist, Gerrit Hellmuth Stumpf, 2016 des Themas in der Zeitschrift Wissenschaftsrecht angenommen (nur das englische Abstract ist … „Dissertationsdruckzwang“ weiterlesen

Historische Kirchenbücher sind Kulturgut, das der Allgemeinheit zur Verfügung stehen muss. Es ist legitim, sich über von den Kirchen auferlegte Beschränkungen hinwegzusetzen und Reproduktionen im Internet zu veröffentlichen. Um sich zu schützen, kann man die Scans anonym auf Wikimedia Commons hochladen. Klagen oder Abmahnungen wegen der Veröffentlichung von Kirchenarchivalien sind mir nicht bekannt geworden. Vorausgesetzt, … „Veröffentlichung von Kirchenbuchreproduktionen?“ weiterlesen

Rick Anderson: Asserting Rights We Don’t Have: Libraries and “Permission To Publish” (2014) http://lj.libraryjournal.com/2014/08/opinion/peer-to-peer-review/asserting-rights-we-dont-have-libraries-and-permission-to-publish-peer-to-peer-review/#_ Der Beitrag, der mir jetzt erst bekannt wurde, problematisiert die nicht nur in US-Institutionen verbreitete Praxis, bei urheberrechtlich nicht mehr geschützten Materialien (Public Domain), die sich in Sondersammlungen (Special Collections) befinden, eine Publikationsgenehmigung verpflchtend zu machen. Andersan macht deutlich, dass es … „Publikationsgenehmigungen bei gemeinfreiem Material“ weiterlesen

Die Veröffentlichung von Grabstein-Fotos auf einer Webseite sind grundsätzlich erlaubt, stellte das Amtsgericht Mettmann klar. Die Begründung ist insofern interessant, als nicht nur festgestellt wurde, dass durch das Veröffentlichen des Fotos durch den Ahnenforschungsverein nicht gegen das postmortale Persönlichkeitsrecht der Eltern der Klägerin verstoßen wurde, sondern auch, dass auch aus eigentumsrechtlicher Sicht keine Einwände bestehen. … „AG Mettmann: Veröffentlichung von Grabstein-Fotos erlaubt“ weiterlesen

http://winzen.hypotheses.org/351 berichtet, dass er die für teures Geld erworbenen Scans aus dem Bundesarchiv nicht online stellen kann, da die Kostenordnung für die “Einblendung in Onlinedienste je Reproduktion” 25,56€/Woche veranschlagt. Die Kosten für eine Klage könnte man leicht mitttels Crowdfunding finanzieren. Die Aussichten sind aus meiner Sicht gut. Bereits 2007 hatte ich an dem Kostentatbestand Anstoß … „Abzocke des Bundesarchivs – es müsste sich nur mal jemand wehren“ weiterlesen

Wir erinnern uns noch mit Abscheu der Gerichtsentscheidungen zum Schloss Sanssouci ?s=sanssouci Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Rechtsprechung war erfolglos – die unfähigen alten Männer des Bundesverfassungsgerichts sind längst nicht mehr gute Hüter unserer Grundrechte! Die Berliner Schlösserverwaltung hat die Urteile erwirkt. Klar, dass die Bayerische Schlösserverwaltung nun auch einen umfassenden Genehmigungsvorbehalt für Fotos auf ihrem … „Panoramafreiheit? Nicht bei der Bayerischen Schlösserverwaltung“ weiterlesen

Zu ?p=4696#comments liegt jetzt eine Klarstellung durch einen geänderten Text auf http://www.landesarchiv-bw.de/nutzungsbedingungen vor. Clemens Rehm schrieb mir dazu: “Die Regelung auf unserer Internetseite – als „lex posterior“ – ersetzt frühere Hinweise oder Genehmigungsvorbehalte z.B. bei der Fotosammlung Pragher. Zum anderen wurde die Umständlichkeit des Herunterladens kritisiert. Hier haben wir uns entschlossen, künftig auch andere Bild-Formate … „Klarstellung zu den Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg“ weiterlesen

Peter Hirtle: What the University of Arkansas controversy can teach us about archival permission practices. In: LibraryLawBlog vom 24. Juli 2014 http://blog.librarylaw.com/librarylaw/2014/07/arkansas-and-archival-permission-practices.html Weil sie Tonbänder von Hillary Clinton aus den Sondersammlungen der Universität von Arkansas ohne Genehmigung veröffentlicht hatten, wurden Reporter vom Washington Free Beacon von der weiteren Benutzung ausgeschlossen. Peter Hirtle gibt einen Überblick … „Archiverlaubnisse“ weiterlesen

Es dürfte eher ungewöhnlich sein, dass die Generaldirektorin der Staatlichen Archive Bayerns sich persönlich an einen Nutzer wendet, weil dieser (angeblich) einen bildrechtlichen Fehler begangen hat. Mit unten faksimiliertem Schreiben vom 20.11.2013 fordert sie mich auf, hinsichtlich eines von mir in höchst geringer Auflösung 2006 (!) auf Wikimedia Commons hochgeladenen Bilds https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Winand_steeg.jpg wohl nach http://wwwg.uni-klu.ac.at/Kult.Data/kataloge/51/bilder/20601.jpg … „Generaldirektion der Staatlichen Archive Bayerns bläst zum Angriff auf Wikimedia Commons“ weiterlesen

Zu: http://archiv.twoday.net/stories/197331274 Die Kommunalverfassung des Landes-Mecklenburg (Link) sieht keinen Genehmigungsvorbehalt bei der Veräußerung von kommunalem Kulturgut vor. § 56 sagt: (2) Die Vermögensgegenstände sind pfleglich und wirtschaftlich zu verwalten und ordnungsgemäß nachzuweisen. Bei Geldanlagen ist auf eine ausreichende Sicherheit zu achten; sie sollen einen angemessenen Ertrag erwirtschaften. (3) Die Gemeinde darf Gemeindevermögen nur dann in … „Veräußerung der Gymnasialbibliothek Stralsund war rechtswidrig“ weiterlesen

http://www.bibliotheksrecht.de/2009/07/30/neue-bibliotheksgebuehrenverordnung-baden-wuerttemberg-6617271 Steinhauer macht zurecht darauf aufmerksam, dass nach herrschender Lehre eine Rechtsverordnung nicht ausreicht, um Bibliotheken oder Archiven Belegexemplare zu sichern. Nachlesbar ist die rechtswidrige Verordnung unter: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=BiblGebV+BW+Eingangsformel&psml=bsbawueprod.psml&max=true Steinhauer könnte sich wirklich daran gewöhnen, seinen Lesern einen vorhandenen Link, den er aufgrund seiner überragenden Retrieval-Begabung ja anders als Normalsterbliche blitzschnell ermittelt hat, mitzuteilen, auch wenn … „Belegexemplar: Baden-Württemberg bricht Recht“ weiterlesen

Prof. Dr. jur. Dieter Nennen gibt vor, in der Frage der unglücklichen Äußerung der Kölner Archivleiterin, die soviel Aufsehen erregte http://archiv.twoday.net/stories/5583394 Ahnung zu haben, hat aber leider kaum einen blassen Schimmer. Zutreffend schließt Nennen zunächst einen urheberrechtlichen Anspruch aus. Er kommt dann aber zu den falschen Fazit: Wer Kopien von Archivalien anfertigt oder erhält, darf … „RA Nennen hat keine Ahnung von der Kölner Bildrechte-Frage“ weiterlesen

“Ist die Reproduktion einer veröffentlichten Reproduktion urheberrechtlich nicht geschützten Archivguts durch einen Dritten ohne Zustimmung des Archivs zulässig?” Zu meiner Antwort von 1989 stehe ich heute noch voll und ganz. http://archiv.twoday.net/stories/2478252 Die Argumentation, dass bei der Reproduktion zweidimensionalen Archivguts (“Flachware”) kein Leistungsschutzrecht nach § 72 UrhG entsteht, wird ausführlicher behandelt in meinem Beitrag zur “Kunstchronik” … „Zur Reproduktion von Archivgut ohne Zustimmung des Archivs“ weiterlesen

http://bibliotheksrecht.blog.de/2007/01/12/neue_bibliotheksgebuhrenverordnung_in_ba~1544752 Es geht um die neue Gebührenordnung für die Landesbibliotheken in Baden-Württemberg. Text (aktuell): http://www.wlb-stuttgart.de/benutzung/gebuehren.html Erwähnenswert in der neuen BiblGebVO ist etwa § 6 Abs. 1, wonach Texte (!) und Bilder aus alten Bibliotheksbeständen nur mit Zustimmung der Bibliothek veröffentlicht werden dürfen. Das bedeutet bei gemeinfreien Werken eine Einschränkung für die Leser. Die Konsequenzen können … „Genehmigung bei Textveröffentlichung?“ weiterlesen