Landesrechtliche Genehmigungsvorbehalte im Vermessungswesen

In einem nicht rechtskräftigen Urteil befand das OLG München, Urt. v. 13.6.2013 – 29 U 4267/12 (AfP – Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht 5/2013, S. 417-420), dass eine topographische Landeskarte keine Datenbank sei. In den Gründen geht das Gericht auch auf einen nicht-urheberrechtlichen Schutz ein. „4. Dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche auch nicht … „Landesrechtliche Genehmigungsvorbehalte im Vermessungswesen“ weiterlesen

Genehmigungsvorbehalt bei Edition von Archivgut?

Der folgende unveröffentlichte archivrechtliche Beitrag geht auf ein Schreiben vom 4. Dezember 1991 an das Auswärtige Amt zurück und betrifft die damalige wie heutige Benutzungsordnung des Politischen Archivs (Direktverlinkung nicht möglich). Der Beitrag wird unverändert (ohne Brief-Formalien) veröffentlicht. Die Argumentation entspricht nach wie vollständig meinen Auffassungen. Die verwandte Frage, ob Genehmigungsvorbehalte bei der Edition von … „Genehmigungsvorbehalt bei Edition von Archivgut?“ weiterlesen

Dissertationsdruckzwang

Schon vor Jahren war mir nach ausgiebiger, gleichwohl laienhafter Lektüre abgabenrechtlicher Literatur klar, dass die Doktoranden abverlangte Naturalabgabe in Form der Pflichtablieferung einer nicht unerheblichen Anzahl von Dissertationsexemplaren nicht rechtmäßig sein kann. Nun hat sich ein junger Bonner Jurist, Gerrit Hellmuth Stumpf, 2016 des Themas in der Zeitschrift Wissenschaftsrecht angenommen (nur das englische Abstract ist … „Dissertationsdruckzwang“ weiterlesen

Veröffentlichung von Kirchenbuchreproduktionen?

Historische Kirchenbücher sind Kulturgut, das der Allgemeinheit zur Verfügung stehen muss. Es ist legitim, sich über von den Kirchen auferlegte Beschränkungen hinwegzusetzen und Reproduktionen im Internet zu veröffentlichen. Um sich zu schützen, kann man die Scans anonym auf Wikimedia Commons hochladen. Klagen oder Abmahnungen wegen der Veröffentlichung von Kirchenarchivalien sind mir nicht bekannt geworden. Vorausgesetzt, … „Veröffentlichung von Kirchenbuchreproduktionen?“ weiterlesen

Publikationsgenehmigungen bei gemeinfreiem Material

Rick Anderson: Asserting Rights We Don’t Have: Libraries and “Permission To Publish” (2014) http://lj.libraryjournal.com/2014/08/opinion/peer-to-peer-review/asserting-rights-we-dont-have-libraries-and-permission-to-publish-peer-to-peer-review/#_ Der Beitrag, der mir jetzt erst bekannt wurde, problematisiert die nicht nur in US-Institutionen verbreitete Praxis, bei urheberrechtlich nicht mehr geschützten Materialien (Public Domain), die sich in Sondersammlungen (Special Collections) befinden, eine Publikationsgenehmigung verpflchtend zu machen. Andersan macht deutlich, dass es … „Publikationsgenehmigungen bei gemeinfreiem Material“ weiterlesen

Pilotprojekt im Bundesarchiv bis März: eigenes Fotografieren erlaubt

Pilotprojekt seit 4.1. im #Bundesarchiv #Koblenz: Nutzer/innen können im Lesesaal Digitalkameras benutzen #kaumzuglauben — Stephanie Zloch (@stzloch) 19. Januar 2016 Ein Telefonat mit dem Bundesarchiv Koblenz bestätigte diese Information: Bis März ist, vorausgesetzt der Leihschein ist schwarz, nicht rot, das Fotografieren mit der eigenen Digitalkamera erlaubt. Auf der Website: noch nichts dazu. Bei der Nutzung … „Pilotprojekt im Bundesarchiv bis März: eigenes Fotografieren erlaubt“ weiterlesen

AG Mettmann: Veröffentlichung von Grabstein-Fotos erlaubt

Die Veröffentlichung von Grabstein-Fotos auf einer Webseite sind grundsätzlich erlaubt, stellte das Amtsgericht Mettmann klar. Die Begründung ist insofern interessant, als nicht nur festgestellt wurde, dass durch das Veröffentlichen des Fotos durch den Ahnenforschungsverein nicht gegen das postmortale Persönlichkeitsrecht der Eltern der Klägerin verstoßen wurde, sondern auch, dass auch aus eigentumsrechtlicher Sicht keine Einwände bestehen. … „AG Mettmann: Veröffentlichung von Grabstein-Fotos erlaubt“ weiterlesen

Abzocke des Bundesarchivs – es müsste sich nur mal jemand wehren

http://winzen.hypotheses.org/351 berichtet, dass er die für teures Geld erworbenen Scans aus dem Bundesarchiv nicht online stellen kann, da die Kostenordnung für die “Einblendung in Onlinedienste je Reproduktion” 25,56€/Woche veranschlagt. Die Kosten für eine Klage könnte man leicht mitttels Crowdfunding finanzieren. Die Aussichten sind aus meiner Sicht gut. Bereits 2007 hatte ich an dem Kostentatbestand Anstoß … „Abzocke des Bundesarchivs – es müsste sich nur mal jemand wehren“ weiterlesen

Panoramafreiheit? Nicht bei der Bayerischen Schlösserverwaltung

Wir erinnern uns noch mit Abscheu der Gerichtsentscheidungen zum Schloss Sanssouci ?s=sanssouci Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Rechtsprechung war erfolglos – die unfähigen alten Männer des Bundesverfassungsgerichts sind längst nicht mehr gute Hüter unserer Grundrechte! Die Berliner Schlösserverwaltung hat die Urteile erwirkt. Klar, dass die Bayerische Schlösserverwaltung nun auch einen umfassenden Genehmigungsvorbehalt für Fotos auf ihrem … „Panoramafreiheit? Nicht bei der Bayerischen Schlösserverwaltung“ weiterlesen

Klarstellung zu den Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg

Zu ?p=4696#comments liegt jetzt eine Klarstellung durch einen geänderten Text auf http://www.landesarchiv-bw.de/nutzungsbedingungen vor. Clemens Rehm schrieb mir dazu: „Die Regelung auf unserer Internetseite – als „lex posterior“ – ersetzt frühere Hinweise oder Genehmigungsvorbehalte z.B. bei der Fotosammlung Pragher. Zum anderen wurde die Umständlichkeit des Herunterladens kritisiert. Hier haben wir uns entschlossen, künftig auch andere Bild-Formate … „Klarstellung zu den Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg“ weiterlesen

Archiverlaubnisse

Peter Hirtle: What the University of Arkansas controversy can teach us about archival permission practices. In: LibraryLawBlog vom 24. Juli 2014 http://blog.librarylaw.com/librarylaw/2014/07/arkansas-and-archival-permission-practices.html Weil sie Tonbänder von Hillary Clinton aus den Sondersammlungen der Universität von Arkansas ohne Genehmigung veröffentlicht hatten, wurden Reporter vom Washington Free Beacon von der weiteren Benutzung ausgeschlossen. Peter Hirtle gibt einen Überblick … „Archiverlaubnisse“ weiterlesen

Best of Archivalia (xviii): Kulturgut muss frei sein! (2007)

Meinen 2007 in der „Kunstchronik“ erschienenen Artikel „Kulturgut muss frei sein!“, hier in erweiterter Form veröffentlicht am 24. November 2007 http://archiv.twoday.net/stories/4477824 (Links nicht aktualisiert, Bild ergänzt) sehe ich als Manifest für freie Inhalte. Einige Hinweise auf ausgewählte Archivalia-Beiträge zum Thema gestern: http://archiv.twoday.net/stories/581435588 Alle Türchen: #bestof *** Klaus Graf: Kulturgut muss frei sein! Erschienen in: Kunstchronik … „Best of Archivalia (xviii): Kulturgut muss frei sein! (2007)“ weiterlesen

Best of Archivalia (xvi): Die Open-Access-Heuchelei der Bibliotheken (2006)

Ich habe Archivalia als „Sturmgeschütz für Open Access“ bezeichnet und allein in der Rubrik Open Access mehr als 1700 Beiträge geschrieben: ?cat=4&paged=175 Zwar plädierte Anton Tantner für den am 6. Mai 2012 erschienenen Eintrag, http://archiv.twoday.net/stories/97013461 in dessen Mittelpunkt Lambert Hellers Argumente für Open Access stehen, ich habe mich aber für einen polemischen „Klassiker“ entschieden. Die … „Best of Archivalia (xvi): Die Open-Access-Heuchelei der Bibliotheken (2006)“ weiterlesen

Generaldirektion der Staatlichen Archive Bayerns bläst zum Angriff auf Wikimedia Commons

Es dürfte eher ungewöhnlich sein, dass die Generaldirektorin der Staatlichen Archive Bayerns sich persönlich an einen Nutzer wendet, weil dieser (angeblich) einen bildrechtlichen Fehler begangen hat. Mit unten faksimiliertem Schreiben vom 20.11.2013 fordert sie mich auf, hinsichtlich eines von mir in höchst geringer Auflösung 2006 (!) auf Wikimedia Commons hochgeladenen Bilds https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Winand_steeg.jpg wohl nach http://wwwg.uni-klu.ac.at/Kult.Data/kataloge/51/bilder/20601.jpg … „Generaldirektion der Staatlichen Archive Bayerns bläst zum Angriff auf Wikimedia Commons“ weiterlesen

Lehren aus der Causa Stralsund: Mehr Schutz für historische Bestände

Der folgende Text erschien zuerst in LIBREAS: Klaus Graf: Lehren aus der Causa Stralsund: Mehr Schutz für historische Bestände. In: LIBREAS.Library Ideas, Jg. 9, Heft 1 /Heft 22 (2013) http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:11-100208891 (PDF). In der Stralsunder Archivsatzung aus dem Jahr 2002 heißt es: “Das Archiv- und Bibliotheksgut ist Kulturgut und unveräußerlich.” Auch das Archivgesetz von Mecklenburg-Vorpommern schreibt … „Lehren aus der Causa Stralsund: Mehr Schutz für historische Bestände“ weiterlesen

Veräußerung der Gymnasialbibliothek Stralsund war rechtswidrig

Zu: http://archiv.twoday.net/stories/197331274 Die Kommunalverfassung des Landes-Mecklenburg (Link) sieht keinen Genehmigungsvorbehalt bei der Veräußerung von kommunalem Kulturgut vor. § 56 sagt: (2) Die Vermögensgegenstände sind pfleglich und wirtschaftlich zu verwalten und ordnungsgemäß nachzuweisen. Bei Geldanlagen ist auf eine ausreichende Sicherheit zu achten; sie sollen einen angemessenen Ertrag erwirtschaften. (3) Die Gemeinde darf Gemeindevermögen nur dann in … „Veräußerung der Gymnasialbibliothek Stralsund war rechtswidrig“ weiterlesen

Sachsen legt die Axt an den Denkmalschutz

Offener Brief: Entwurf zur Novellierung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmale im Freistaat Sachsen (SächsDSchG) (Stand 03/2010) Der Vorstand des Verbandes Deutscher Kunsthistoriker e.V. hat am 26.05.2010 den nachfolgenden Offenen Brief an den Ministerpräsidenten Herrn Stanislaw Tillich, den Staatsminister des Innern Herrn Markus Ulbig, an die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst Frau … „Sachsen legt die Axt an den Denkmalschutz“ weiterlesen

Die Public Domain und die Archive

Die Public Domain und die Archive Von Klaus Graf [Preprint des Beitrags für den Tagungsband des 79. Deutschen Archivtags in Regensburg 2009, Programm: http://www.archivtag.de/at2009/programm/progheft_2009.pdf Gedruckt: Klaus Graf: Die Public Domain und die Archive, in: Archive im digitalen Zeitalter. Überlieferung – Erschließung – Präsentation. 79. Deutscher Archivtag in Regensburg (= Tagungsdokumentationen zum Deutschen Archivtag 14), Fulda … „Die Public Domain und die Archive“ weiterlesen

Belegexemplar: Baden-Württemberg bricht Recht

http://www.bibliotheksrecht.de/2009/07/30/neue-bibliotheksgebuehrenverordnung-baden-wuerttemberg-6617271 Steinhauer macht zurecht darauf aufmerksam, dass nach herrschender Lehre eine Rechtsverordnung nicht ausreicht, um Bibliotheken oder Archiven Belegexemplare zu sichern. Nachlesbar ist die rechtswidrige Verordnung unter: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=BiblGebV+BW+Eingangsformel&psml=bsbawueprod.psml&max=true Steinhauer könnte sich wirklich daran gewöhnen, seinen Lesern einen vorhandenen Link, den er aufgrund seiner überragenden Retrieval-Begabung ja anders als Normalsterbliche blitzschnell ermittelt hat, mitzuteilen, auch wenn … „Belegexemplar: Baden-Württemberg bricht Recht“ weiterlesen

Nach dem Hilfseinsatz in Köln

Anstrengend waren die drei Tage in Köln schon. Wirklich schlimme Verluste haben wir nicht zu Gesicht bekommen, insofern kann auf den offiziell abgesegneten Bericht vom Dienstag verwiesen werden: http://hochschularchiv-aachen.blogspot.com/2009_04_01_archive.html#158500907982436040 Hier soll es nur um die subjektive Seite gehen, denn diese unterfällt nicht dem Genehmigungsvorbehalt der Stadt Köln. Die Begegnung mit dem sehr vielfältigen Archivgut war … „Nach dem Hilfseinsatz in Köln“ weiterlesen

RA Nennen hat keine Ahnung von der Kölner Bildrechte-Frage

Prof. Dr. jur. Dieter Nennen gibt vor, in der Frage der unglücklichen Äußerung der Kölner Archivleiterin, die soviel Aufsehen erregte http://archiv.twoday.net/stories/5583394 Ahnung zu haben, hat aber leider kaum einen blassen Schimmer. Zutreffend schließt Nennen zunächst einen urheberrechtlichen Anspruch aus. Er kommt dann aber zu den falschen Fazit: Wer Kopien von Archivalien anfertigt oder erhält, darf … „RA Nennen hat keine Ahnung von der Kölner Bildrechte-Frage“ weiterlesen

Zur Reproduktion von Archivgut ohne Zustimmung des Archivs

„Ist die Reproduktion einer veröffentlichten Reproduktion urheberrechtlich nicht geschützten Archivguts durch einen Dritten ohne Zustimmung des Archivs zulässig?“ Zu meiner Antwort von 1989 stehe ich heute noch voll und ganz. http://archiv.twoday.net/stories/2478252 Die Argumentation, dass bei der Reproduktion zweidimensionalen Archivguts („Flachware“) kein Leistungsschutzrecht nach § 72 UrhG entsteht, wird ausführlicher behandelt in meinem Beitrag zur „Kunstchronik“ … „Zur Reproduktion von Archivgut ohne Zustimmung des Archivs“ weiterlesen

Vertrag mit dem Haus Baden fast perfekt?

„Baldmöglichst“ will Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) den Streit um die Kunstschätze des Hauses Baden und den Erhalt der Schlossanlage beilegen. „Meine Prognose ist, dass man sich auf ein Gesamtpaket einigt“, sagte gestern ein Regierungsmann. Bei einem Gespräch mit den Chefs aller vier Landtagsfraktionen konnte Oettinger am Abend zuvor den Eindruck gewinnen, dass aus der Opposition … „Vertrag mit dem Haus Baden fast perfekt?“ weiterlesen

OA-Tag: Nicht nur Zeitschriftenartikel … Open Access auch für Kulturgut

Seit Jahren setze ich mich dafür ein, dass Reproduktionen von gemeinfreiem Kulturgut in Archiven, Bibliotheken und Museen frei nutzbar sind, dass ihnen also Open Access im Sinne von libre Open Access mit Nachnutzungsmöglichkeiten gewährt wird. In der Berliner Erklärung für Open Access heisst es: „Das Internet hat die praktischen und wirtschaftlichen Bedingungen für die Verbreitung … „OA-Tag: Nicht nur Zeitschriftenartikel … Open Access auch für Kulturgut“ weiterlesen

Wolfegger Verkauf: Wirtschaftsministerium wusste Bescheid

Die Südwestpresse hat weitere Details aufgedeckt. (Update zu: http://archiv.twoday.net/stories/4688838 ) KULTURGUT / Beim Verkauf des Mittelalterlichen Hausbuches von Schloss Wolfegg ging es nicht mit rechten Dingen zu Die Landesregierung schön düpiert Minister Pfister wusste seit August 2007 von dem Geschäft und gab erst mit Verspätung Alarm Beim Verkauf des Mittelalterlichen Hausbuchs von Schloss Wolfegg ist … „Wolfegger Verkauf: Wirtschaftsministerium wusste Bescheid“ weiterlesen

Forschungskrimi um Koran-Fotografien

http://online.wsj.com/article/SB120008793352784631.html Der 2003 im Alter von 93 Jahren verstorbene Arabist und Hochschullehrer Anton Spitaler hat die Ergebnisse eines Nazi-Forschungsprojekts, das 450 Filmrollen mit Aufnahmen alter Koranhandschriften aus entlegenen Bibliotheken zusammenbrachte, bis zu seinem Tod vor der Fachöffentlichkeit verborgen gehalten, indem er behauptete, die Projektergebnisse seien 1944 durch einen Bombenangriff in München zerstört worden. offizieller Nachruf … „Forschungskrimi um Koran-Fotografien“ weiterlesen

Kulturgut muss frei sein!

Klaus Graf: Kulturgut muss frei sein! Erschienen in: Kunstchronik 60 (2007), S. 507-510 [Themenheft Open Access, http://archiv.twoday.net/stories/4477176 ]. Im folgenden mit ausgewählten Nachweisen angereichert. „Alle Werke des Geistes gehören der Nation, gehören der Menschheit an und in diesem Sinne allein krönen sie den Besitzer mit dem Golde ihres Reichtums.“ Was der Sammler Ludwig von Oettingen-Wallerstein … „Kulturgut muss frei sein!“ weiterlesen

Genehmigung bei Textveröffentlichung?

http://bibliotheksrecht.blog.de/2007/01/12/neue_bibliotheksgebuhrenverordnung_in_ba~1544752 Es geht um die neue Gebührenordnung für die Landesbibliotheken in Baden-Württemberg. Text (aktuell): http://www.wlb-stuttgart.de/benutzung/gebuehren.html Erwähnenswert in der neuen BiblGebVO ist etwa § 6 Abs. 1, wonach Texte (!) und Bilder aus alten Bibliotheksbeständen nur mit Zustimmung der Bibliothek veröffentlicht werden dürfen. Das bedeutet bei gemeinfreien Werken eine Einschränkung für die Leser. Die Konsequenzen können … „Genehmigung bei Textveröffentlichung?“ weiterlesen

Museum Schwäbisch Gmünd verscherbelt Museumsgut

Sollte man angesichts der aktuellen Debatte um Museumsverkäufe (siehe etwa http://archiv.twoday.net/stories/2897008 ), die aus Anlass des Krefelder Monets und der glücklicherweise verhinderten Handschriftenverkäufe aus der Badischen Landesbibliothek (mit der ministeriellen Aufforderung zu mehr „Profilbildung“ in den Museen) geführt wird, nicht erwarten, dass ein Stadtmuseum und ein Museumsverein sich des Themas mit äußerster Sensibilität annehmen und … „Museum Schwäbisch Gmünd verscherbelt Museumsgut“ weiterlesen

Terra incognita: Der Staat als Inhaber von Urheberrechten

In den USA sind urheberrechtlich schutzfähige Werke von Bediensteten von US-Bundesbehörden gemeinfrei (Public Domain), was von den Verfechtern einer reichen Public Domain als Glücksfall angesehen wird. In Deutschland herrscht hingegen eine im rechtswissenschaftlichen Diskurs nicht hinreichend reflektierte Gemengelage von Urheberrecht und öffentlichem Recht. Auf die entscheidenden Probleme geht die Kommentarliteratur zu den hauptsächlich einschlägigen urheberrechtlichen … „Terra incognita: Der Staat als Inhaber von Urheberrechten“ weiterlesen