Neues Urteil zum Urheberrechtsschutz von Gebrauchstexten

http://medien-internet-und-recht.de/pdf/VT-MIR-2014-Dok-088.pdf Es ging um einen längeren Werbetext für juristische Roben. Der Schutz wurde leider bejaht. Siehe auch http://www.ra-plutte.de/2014/08/urheberrechtsschutz-fuer-produktbeschreibungen http://www.dr-bahr.com/news/produktbeschreibung-auf-webseite-urheberrechtlich-geschuetzt.html http://www.roben-shop.de/blog/textklau-olg-duesseldorf-verurteilt-robenhaendler ?s=gebrauchs+urhg

Urheberrechtsschutz für Gebrauchstexte

LG und OLG Köln haben sich ziemlich inkompetent zum Urheberrechtsschutz von Gebrauchstexten geäußert. Vom OLG gibts den Volltext, aber irgendetwas Brauchbares ist ihm nicht zu entnehmen: http://medien-internet-und-recht.de/pdf/VT-MIR-2011-Dok-080.pdf Von der LG-Entscheidung existiert eine kurze Zusammenfassung, die Schöpfungshöhe und Suchmaschinenoptimierung durcheinanderwirft: http://www.damm-legal.de/lg-koeln-auch-produktbeschreibungen-die-fuer-suchmaschinen-optimiert-sind-sind-urheberrechtlich-geschuetzt Siehe zum Thema ?s=gebrauchstext

Urheberrechtsschutz von Gebrauchstexten

http://sewoma.de/berlinblawg/urteile/urheberrecht/lg-stuttgart-17-o-68-08 Der Schutz eines sechsseitigen Vertrags, der die Vermittlung polnischer Pflegekräfte regelte, wurde vom LG Stuttgart abgelehnt (Beschluss v. 06.03.2008 – 17 O 68/08 – “Urheberrechtsschutz eines Vertragswerks”). Auszug: Bei nicht-literarischen Sprachwerken im Sinn von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG ist weder die alltägliche, handwerklich saubere Gestaltung noch die darüber hinausgehende, besonders gelungene … „Urheberrechtsschutz von Gebrauchstexten“ weiterlesen

Urheberrechtsschutz eines umfangreichen Werbetextes verneint

Bei dem Urheberrechtsschutz von Gebrauchstexten kommt es immer auf den Einzelfall an. Das LG Frankenthal befand jetzt: „Bei einem umfangreichen Werbetext mit einem Angebot und der Beschreibung von Spurhalteassistenten, ist trotz einer beachtlichen Größe des Textes nach dem Gesamteindruck die erforderliche schöpferische Eigenart für einen Urheberrechtsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 … „Urheberrechtsschutz eines umfangreichen Werbetextes verneint“ weiterlesen

Digitalisierung urheberrechtlich geschützter Werke in Archiven nach § 60f UrhG

Anknüpfend an den Beitrag zum Wissenschaftsurheberrecht vom 6. März 2018 möchte ich heute kurz auf die Frage eingehen, was sich bezüglich der früheren Leseplatzregelung (§ 52b UrhG-alt; Archivalia-Beiträge) für die Archive geändert hat. * Ein großer Fortschritt ist, dass die frühere Beschränkung auf veröffentlichte Werke weggefallen ist. Es kann also auch genuines Archivgut digitalisiert und … „Digitalisierung urheberrechtlich geschützter Werke in Archiven nach § 60f UrhG“ weiterlesen

Blog des Stadtarchivs Darmstadt verbreitet Unsinn über neues Wissenschaftsurheberrecht

„Zum 1. März 2018 ist das Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz – UrhWissG) in Kraft getreten.“ Soweit ist die Darstellung des Stadtarchivs Darmstadt zutreffend. Hilfreich ist auch, auf die Darstellung der Änderungen durch irights.info aufmerksam zu machen. Entscheidend ist neben dem Wortlaut des Gesetzes die amtliche Begründung, also … „Blog des Stadtarchivs Darmstadt verbreitet Unsinn über neues Wissenschaftsurheberrecht“ weiterlesen

Krasses Fehlurteil zum Urheberrechtsschutz von Textschnipseln

http://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/archives/2882-OLG-Muenchen-Zugaenglichmachung-von-Text-Snippets-von-einer-Webseite-die-durch-eine-metered-Paywall-geschuetzt-ist-stellt-eine-Urheberrechtsverletzung-dar.html Es ist auch mit Blick auf § 49 Abs. 2 UrhG absurd zu behaupten, der folgende Textausschnitt sei urheberrechtlich geschützt, so die Annahme des OLG München. „Am Samstag, als die Vorverhandlungen für den Weltklimagipfel, der Ende November in Paris beginnt, gerade beendet worden waren, verkündeten deutsche Energiewirtschaft und Bundesfinanzministerium ihren Beitrag zum Klimaschutz. Die … „Krasses Fehlurteil zum Urheberrechtsschutz von Textschnipseln“ weiterlesen

Unfähige Verwaltungsrichter haben keine Ahnung vom Urheberrecht

Das OVG Münster hat den Spruch des VG Köln, wonach ein Privatsammler nach IFG von der Bundesprüfstelle eine Kopie eines vergriffenen Pornofilms beanspruchen kann, kassiert. Während man die Überlegungen zur öffentlichen Ordnung noch einigermaßen nachvollziehen kann, sind die Ausführungen zum Urheberrecht einfach nur daneben: Nach § 6 Abs. 1 S. 1 IFG besteht der Anspruch … „Unfähige Verwaltungsrichter haben keine Ahnung vom Urheberrecht“ weiterlesen

Informationsfreiheitsgesetze und Urheberrecht

Kann die Berufung auf das Urheberrecht (UrhG) gesetzliche Einsichtsrechte der BürgerInnen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) oder anderen Vorschriften (einschließlich der Archivgesetze) aushebeln? Das Thema hat mich hier des öfteren beschäftigt. Ich gebe unten eine Liste der über 25 einschlägigen Beiträge, die hoffentlich alle relevanten Urteile nannten, manchmal aber auch Hinweise zum Schrifttum gaben und vor … „Informationsfreiheitsgesetze und Urheberrecht“ weiterlesen

„Ein Wissenschaftler kann nicht generell gezwungen werden, von seinem Zweitverwertungsrecht Gebrauch zu machen“

Reaktionäres von Spindler: https://www.academics.de/wissenschaft/wissenschaft-open-access-zweitverwertungsrechte-urheberrecht_57678.html Zum Thema Open Access und Wissenschaftsfreiheit ausführlicher von mir: http://archiv.twoday.net/stories/8401787

Rademacher, Stephan: »Nur für den privaten Gebrauch!«(ZUM 2014, 666)

„Es konnte gezeigt werden, dass die auf nahezu allen Videogrammen abgedruckten Hinweise, wonach eine Wiedergabe nur zum privaten Gebrauch zulässig ist, für den Endkunden grundsätzlich unbeachtlich sind. Es handelt sich dabei weder um die Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte noch um Verpflichtungen nach bürgerlich-rechtlichen Vorschriften. Der Käufer bzw. Mieter eines Videogramms ist deshalb dazu berechtigt, das Filmwerk … „Rademacher, Stephan: »Nur für den privaten Gebrauch!«(ZUM 2014, 666)“ weiterlesen

Länge der urheberrechtlichen Schutzfrist für in den USA erstveröffentlichte Werke in Deutschland

BeckRS 2013, 07836 OLG München, Urteil vom 21.02.2013 – 29 U 3907/12 Nach anderen Quellen nicht rechtskräftig! OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Aktenzeichen: 29 U 3907/12 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am 21.02.2013 7 O 12292/11 Landgericht München I Die Urkundsbeamtin: … Leitsatz: In dem Rechtsstreit L. GmbH, Klägerin und Berufungsklägerin gegen E. Inc., – Beklagte und … „Länge der urheberrechtlichen Schutzfrist für in den USA erstveröffentlichte Werke in Deutschland“ weiterlesen

Wieder einmal: Unterdrückung unbequemer Informationen mittels des Urheberrechts

Kennt man unter anderem von Scientology, wird jetzt aber auch vom Verteidigungsministerium praktiziert. http://www.derwesten-recherche.org/2013/04/verteidigungsministerium-geht-juristisch-gegen-waz-vor „Das Bundesverteidigungsministerium geht gegen die WAZ-Mediengruppe wegen der Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere juristisch vor. Diese so genannten „Unterrichtungen des Parlamentes“ wurden von der WAZ online publiziert, um den Verlauf der Auslandseinsätze der Bundeswehr zu dokumentieren. Mit Bezug auf das Urheberrecht will das … „Wieder einmal: Unterdrückung unbequemer Informationen mittels des Urheberrechts“ weiterlesen

Keinesfalls Erschöpfendes zur urheberrechtlichen Erschöpfung und zum "first sale"-Grundsatz

In meiner Urheberrechtsfibel (PDF) behandelte ich 2009 folgenden fiktiven Fall zu § 17 UrhG, der das Verbreitungsrecht und den sogenannten Erschöpfungsgrundsatz regelt: „Wer aus dem Thailand-Urlaub eine dort legal vertriebene Musik-DVD mitbringt und bei eBay anbietet, kann wegen Urheberrechtsverletzung abgemahnt werden. Angebot und Inverkehrbringen des Werks (Original oder Kopie) müssen sich in der Öffentlichkeit abspielen. … „Keinesfalls Erschöpfendes zur urheberrechtlichen Erschöpfung und zum "first sale"-Grundsatz“ weiterlesen

Sondersammlungen und Urheberrecht

Materialien für mein heutiges Referat in Düsseldorf http://www.uniklinik-duesseldorf.de/deutsch/unternehmen/institute/institutfrgeschichtedermedizin/Veranstaltungen/BibliothekarstreffenMedizingeschichte/page.html 0. Allgemeines Interessen von Wissenschaft und Bildung kommen zu kurz http://www.urheberrechtsbuendnis.de Paul Klimpel (deutsche Kinemathek): “Das Urheberrecht verursacht Depressionen” http://www.irights.info/?q=node/854 Literaturtipps: * Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz 3. Aufl. 2008, 1800 Seiten Dünndruck – 132 Euro * Graf: Urheberrechtsfibel (2009), 280+ Seiten, 19 Euro 90 * Bullinger: Urheberrechte in Museen … „Sondersammlungen und Urheberrecht“ weiterlesen

Urheberrechtsschutz für Sachverständigengutachten

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE213992011&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10 Kammergericht Berlin Az. 24 U 28/11 1. Gutachten (hier über Verkehrswerte für Grundstücke) sind – was die Frage ihrer Urheberrechtsschutzfähigkeit angeht – grundsätzlich nicht dem literarischen Bereich zuzuordnen, sondern dem wissenschaftlichen Bereich. 2. Bei derartigen Schriftwerken kann die persönliche geistige Schöpfung nicht mit dem wissenschaftlichen oder technischen Inhalt der Darstellung begründet werden. 3. Ob … „Urheberrechtsschutz für Sachverständigengutachten“ weiterlesen

Bullinger et al.: Urheberrechte in Museen und Archiven

Winfried Bullinger/Markus Bretzel/Jörg Schmalfuß (Hrsg.): Urheberrechte in Museen und Archiven. Mit Beiträgen von Dr. Katharina Garbers-von Boehm, LL.M., Sabine Mußotter, LL.M., Prof. Dr. Winfried Bullinger, Dr. Ole Jani. Baden-Baden 2010: Nomos Verlagsgesellschaft. 106 S., Abbildungen. Eine verständliche Einführung in das Urheberrecht für den Archivalltag ist ein Desiderat. In diesem schmalen Band geht es jedoch so … „Bullinger et al.: Urheberrechte in Museen und Archiven“ weiterlesen

Tatoo als urheberrechtliches Werk?

http://fachanwalt-fuer-it-recht.blogspot.com/2011/05/mike-tyson-tatowierer-des.html Das Tattoo des Ex-Champs ist wichtiger Bestandteil eines Gags des neuen Warner-Brothers-Films „Hangover 2“. Der Hauptdarsteller des Films wacht zu Beginn des Films mit einer Kopie des Gesichtstattoos von Tyson auf. Der Tatto-Künstler will mit seiner Klage gegen Warner Brothers Entertainment die Nutzung des von ihm nur für den persönlichen Gebrauch von Tyson entworfenen … „Tatoo als urheberrechtliches Werk?“ weiterlesen

Informationsfreiheit und Urheberrecht

http://blog.zeit.de/open-data/2011/02/14/greenpeace-co2-endlager Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am Sonntag eine Karte mit möglichen Standorten für ein C02-Endlager veröffentlicht. Die Liste mit den zugrunde liegenden Informationen stammt von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR). Die Behörde aber hatte die Veröffentlichung durch die Umweltorganisation untersagt, da die Datenbank dem Urheberrecht unterliege, in einem entsprechenden Schreiben heißt es: “Die … „Informationsfreiheit und Urheberrecht“ weiterlesen

Interessensausgleich im Wissenschaftsurheberrecht

Bejamin Barons Münsteraner Dissertation von 2010 (bei Thomas Hoeren) ist bei PaperC seinsehbar (und zitiert Archivalia): http://paperc.de/12561-interessenausgleich-im-wissenschaftsurheberrecht-9783840500190 Aus der Zusammenfassung: Die Arbeit ist der Frage gewidmet, welchen Beitrag die wissenschaftsrelevanten urheberrechtlichen „Schrankenregelungen“ zu einem solchen Interessenausgleich leisten oder leisten können. Sie stellt neben Besonderheiten des „Wissenschaftsurheberrechts“ die internationalen, europäischen und verfassungsrechtlichen Vorgaben dar und untersucht … „Interessensausgleich im Wissenschaftsurheberrecht“ weiterlesen

Skandalöser Rechtsmissbrauch: OB Sauerland schiebt Urheberrecht vor, damit die Verantwortung der Stadt Duisburg bei der Loveparade-Katastrophe vertuscht wird

http://direkteaktion.over-blog.de/article-loveparade-wenn-aus-tatern-klager-werden-55562033.html Das Landgericht Köln hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die es xtranews verbietet, Dokumente aus dem Sicherheitsgutachten zu veröffentlichen. Grund: der Urheberrechtsschutz. Ein skandalöses Vorgehen der Stadt und vor allem eine ungeheuerliche Entscheidung des LG Köln, das hier einer klar rechtsmissbräuchlichen Einschränkung der Pressefreiheit das Wort redet (Hinweis: ich kenne den Wortlaut der Verfügung nicht). … „Skandalöser Rechtsmissbrauch: OB Sauerland schiebt Urheberrecht vor, damit die Verantwortung der Stadt Duisburg bei der Loveparade-Katastrophe vertuscht wird“ weiterlesen

„Dem traditionellen Bild einer häuslichen Feuerstelle durchaus nicht immanente Leichtigkeit und Eleganz“ – Zum Urheberrechtsschutz eines Kaminofens

http://www.jurpc.de/rechtspr/20090219.htm Wie sich aus der Katalogabbildung ergibt und die Mitglieder des Senats bei Einnahme des Augenscheins selbst feststellen konnten, entfaltet das Ofenmodell seine besondere Wirkung nämlich vor allem in der Vorderansicht: Da aus dieser Perspektive weder der rückwärtige Teil noch die obere, untere und seitliche Außenfläche der Brennkammer sichtbar sind, nimmt der Betrachter lediglich zwei … „„Dem traditionellen Bild einer häuslichen Feuerstelle durchaus nicht immanente Leichtigkeit und Eleganz“ – Zum Urheberrechtsschutz eines Kaminofens“ weiterlesen

Vorlage von Archivgut keine urheberrechtliche Verbreitung

Hierzulande urheberrechtlich geschützte Möbel, die in Italien keinen Schutz genossen, dürfen ausgestellt werden, entschied der BGH, nachdem der EuGH zuvor klargestellt hatte, „dass eine Verbreitung auf andere Weise als durch Verkauf i.S. des Art. 4 Abs. 1 der Informationsgesellschafts-Richtlinie nur vorliegt, wenn eine Übertragung des Eigentums an dem Gegenstand erfolgt (EuGH GRUR 2008, 604 Tz. … „Vorlage von Archivgut keine urheberrechtliche Verbreitung“ weiterlesen

Kleine Münze bei Gebrauchstexten?

Prof. Dr. Dieter Nennen, der sich in Sachen Archivrecht nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat, vertritt in einer Anmerkung (ZUM 2009 Heft 3, Seite 243f.) zum Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 28. August 2008 – 6 W 110/08 (PDF) die abzulehnende Ansicht, bei alltäglichen Texten sei auch die „kleine Münze“ geschützt. Er widerspricht damit einigen … „Kleine Münze bei Gebrauchstexten?“ weiterlesen

Gerichtstermin für Verfahren zum § 52b UrhG steht fest

http://www.bibliotheksverband.de/presse/2009/PM%20ULB%20Darmstadt_erste_Verhandlung.pdf Am 13. Mai 2009 wird vor dem Landgericht Frankfurt am Main die erste mündliche Verhandlung zum Antrag auf Einstweilige Verfügung des Verlags Eugen Ulmer KG gegen die TU Darmstadt in der Sache Urheberrechtsverletzung stattfinden. Gegenstand ist die Anwendung des neuen § 52b UrhG durch die Universitäts- und Landesbibliothek Darmstadt. Die ULB Darmstadt bietet ihren … „Gerichtstermin für Verfahren zum § 52b UrhG steht fest“ weiterlesen

Agenda für das Urheberrecht 2009

http://blog.kooptech.de/2009/01/agenda-fuer-das-urheberrecht-2009 Der im Dezember seitens des “Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien” veröffentlichte Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2008 gibt einen Einblick darüber, was auf der Agenda der Medienpolitik in Bezug auf das Urheberrecht steht. So will die Bundesregierung “entsprechend den Entschließungen des Deutschen Bundestages und des Bundesrates” “den Handlungsbedarf für die nachfolgenden Themen … „Agenda für das Urheberrecht 2009“ weiterlesen

Begründet Peer Review einen Urheberrechtsschutz als Sammelwerk?

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2008/4_U_157_07urteil20080226.html Eine Fachzeitschrift ist ein urheberrechtlich geschütztes Sammelwerk i.S. von § 4 UrhG, wenn einzelne Elemente systematisch ausgewählt und nach bestimmten Kriterien angeordnet sind. Die Auswahl der Artikel mit Hilfe eines Begutachtungsverfahrens stellt eine eigene persönliche geistige Schöpfung des Herausgebers dar. 2. Durch die Übernahme des Inhalts einer Fachzeitschrift in eine Online-Datenbank wird das Urheberrecht … „Begründet Peer Review einen Urheberrechtsschutz als Sammelwerk?“ weiterlesen

IFG Sachsen-Anhalt und das Urheberrecht

http://bibliotheksrecht.blog.de/2008/10/07/informationsfreiheitsgesetz-sachsen-anhalt-4834163 In § 6 S. 1 IZG LSA findet sich diese Regelung: „Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht.“ Dazu ist in den Anwendungshinweisen des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt zum IZG LSA – Stand 01. Oktober 2008 dies zu lesen: „In der behördlichen Praxis wird vor allem die Frage … „IFG Sachsen-Anhalt und das Urheberrecht“ weiterlesen

Kuhlen über das Urheberecht

http://www.libreas.eu/ausgabe13/014gra.htm Rezension zu: Rainer Kuhlen (2008) Erfolgreiches Scheitern – eine Götterdämmerung des Urheberrechts? (Schriften zur Informationswissenschaft 48). Boizenburg: Verlag Werner Hülsbusch. 641 S., € 39,90, ISBN-13: 978-3940317216 von Klaus Graf Der verlorene Kampf des Urheberrechtsbündnisses[Fn1] für ein wissenschafts- und bildungsfreundliches Urheberrecht, dem der Autor dieses Buches als einer der Sprecher vorsteht, bildet den Hintergrund dieser … „Kuhlen über das Urheberecht“ weiterlesen