Dokumente von Altkanzler Kohl gehören ins Bundesarchiv!

Meint die SZ: „Die Dokumente, die Helmut Kohl heute für sich reklamiert und gemeinsam mit seiner zweiten Frau Maike Kohl-Richter behalten möchte, sind keine privaten Dokumente. „ http://www.sueddeutsche.de/politik/dokumente-von-altkanzler-kohl-begehrtes-altpapier-1.2029930 Vorangehend: http://archiv.twoday.net/stories/913080254 Siehe dazu auch Gaby Weber: „Im Februar 2012 urteilte das … Weiterlesen

Wie das Bundesverwaltungsgericht die Informationsfreiheit aushebelt

Gaby Weber beschwert sich: http://www.heise.de/tp/artikel/39/39377/1.html Es geht um genuin amtliches Schriftgut, das rechtswidrig in nicht-öffentlichen Archiven gelandet ist: Im CDU-Parteiarchiv und dem Archiv der Deutschen Bank. Im Februar 2012 urteilte das Verwaltungsgericht Koblenz, dass das Bundesarchiv nicht über einen rechtlich … Weiterlesen

Eine Klage auf Aktenbeschaffung scheitert und zeigt dabei die Grenzen der Informationsfreiheit

… Mit Berufung auf das 2005 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat die freie Journalistin Gaby Weber einen Verwaltungsrechtsstreit mit der Bundesrepublik Deutschland begonnen, mit dem sie das Bundesarchiv drängen will, den in St. Augustin lagernden Nachlass Globkes sowie die … Weiterlesen

Klage gegen das Bundesarchiv wegen Untätigkeit sowie Strafanzeigen gegen die Deutsche Bank und die Konrad Adenauer – Stiftung wegen Hehlerei

„Es gibt mehrere Möglichkeiten, Herrschaftswissen zu sichern und Öffentlichkeit zu verhindern. Die eine ist, dieses Wissen bei Geheimdiensten zu lagern und einen Zugang gesetzlich zu verhindern oder zu erschweren. Doch das von mir erstrittene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen „BND-Akten … Weiterlesen

Muss der Bundesnachrichtendienst Historikern seine Akten freigeben?

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30977/1.html Gaby Weber recherchiert zum Thema: Haben mit Billigung des BND ausgerechnet Nazi-Techniker Israel nuklear aufgerüstet? Da sich der BND weigert, die Akten einsehen zu lassen, verklagt sie ihn vor dem Bundesverwaltungsgericht (§ 50 VwGO sieht das bei BND-Sachen vor). … Weiterlesen

Archivblockaden

http://www.jungewelt.de/2008/10-11/001.php Die Junge Welt interviewt Gaby Weber, die in einem Theaterstück behauptet, der NS-Massenmörder Adolf Eichmann sei 1960 nicht vom Mossad entführt worden. „Wäre nicht der BND als Regierungsbehörde verpflichtet gewesen, seine Erkenntnisse an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben? Diese Frage müßte … Weiterlesen

Bundeskanzleramt sperrte zu Unrecht Eichmann-Akten des BND

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,692264,00.html Eine Journalistin hat einen wichtigen Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht errungen: Die Richter in Leipzig haben die Weigerung des Kanzleramts zur Herausgabe von Akten über den NS-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann für rechtswidrig erklärt. Die geltend gemachten Geheimhaltungsgründe seien nur teilweise berechtigt … Weiterlesen