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Bibliotheksgesetz RLP soll Datenschutz- und Denkmalschutz-Klausel enthalten

http://www.bibliotheksrecht.de/2014/06/25/bibliotheksgesetz-rheinland-pfalz-erste-beratung-18732965 § 8 sieht vor: “Bibliotheken dürfen zur Erschließung und Verzeichnung ihrer Bestände personenbezogene Daten verarbeiten und über öffentliche Netze zur Verfügung stellen. Soweit es sich dabei um Nachlässe und anderes nicht veröffentlichtes Material handelt, finden die Vorschriften des Landesarchivgesetzes entsprechende Anwendung. Im Übrigen gilt das Landesdatenschutzgesetz.” Zur Datenschutzklausel siehe auch http://archiv.twoday.net/stories/565878269 § 5 Abs. … „Bibliotheksgesetz RLP soll Datenschutz- und Denkmalschutz-Klausel enthalten“ weiterlesen

Datenschutzklausel gehört in jedes Bibliotheksgesetz

Daher spricht sich Steinhauer in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Hessischen Bibliotheksgesetzes zurecht dafür aus, die Thüringische Regelung zu übernehmen. PDF verlinkt auf http://www.bibliotheksrecht.de/2010/04/14/stellungnahmen-hessischen-bibliotheksgesetz-8370320 Siehe hier: ?s=datenschutz+bibliotheksgesetz

Thüringer Bibliotheksgesetz bedarf einer Datenschutzklausel

Bibliothekare übersehen gemeinhin, dass in modernen Nachlässen, die von Handschriftenabteilungen verwahrt werden, Unterlagen (Briefe, Fotos, usw.) lebender Personen sich befinden, die nicht vom Nachlassgeber stammen. Dabei handelt es sich eindeutig um personenbezogene Daten im Sinne des Thüringer Datenschutzgesetzes. Dieses sagt eindeutig: “Die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn dieses Gesetz oder eine … „Thüringer Bibliotheksgesetz bedarf einer Datenschutzklausel“ weiterlesen

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zu einem Landesbibliotheksgesetz in NRW

http://www.cdu-nrw-fraktion.de//gesetz-zum-erlass-eines-landesbibliotheksgesetzes-und-zur-aenderung-weiterer-rechtsvorschriften.html Kommentar: § 1 Abs. 2 Was soll die Beschränkung auf öffentliche Bibliotheken? Die Unabhängigkeit muss für alle Bibliotheken gelten. § 2 Keine spezifischen Schutzbestimmungen (z.B. Unveräußerlichkeit) für historische Sammlungen als Kulturgut. § 5 Wieso fehlt die Stadt- und Landesbibliothek Dortmund? Sie ist eine Regionalbibliothek in städtischer Trägerschaft. § 9 Kein Rechtsanspruch auf Hochschulbibliotheksbenutzung, wohl … „Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zu einem Landesbibliotheksgesetz in NRW“ weiterlesen

Schleswig-Holstein soll Bibliotheksgesetz bekommen

Der Gesetzentwurf (PDF) ist ungenügend. Eine Bibliothek im Sinne dieses Gesetzes ist jede vom Land, den Gemeinden und Gemeindeverbänden gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein sowie von den unter der Aufsicht des Landes stehenden juristischen Personen unterhaltene Einrichtung, die unter archivarischen, ökonomischen und synoptischen Gesichtspunkten Medienwerke für die Benutzerinnen und Benutzer … „Schleswig-Holstein soll Bibliotheksgesetz bekommen“ weiterlesen

Nachlässe und Datenschutz

falls Sie sich auch für den Beitrag von Dr. Harald Müller Die Erschließung von Nachlässen und der Datenschutz in /RBD 40/2010, 81-89/ interessieren. Das Heft mit dem Beitrag ist jetzt erschienen und falls Ihnen eine Fernleihe nicht möglich oder zu lästig ist, ich habe den Beitrag hier http://www.ajbd.de/veroeff/rbd/einzelneBeitraege/rbd2010-23-01-Mueller-NachlaesseDatenschutz.pdf online gestellt. Gerade Archivare dürften dafür sehr … „Nachlässe und Datenschutz“ weiterlesen

Bibliotheksgesetz Sachsen-Anhalt verabschiedet

http://www.bibliotheksrecht.de/2010/06/17/bibliotheksgesetz-sachsen-anhalt-verabschiedet-8822031 Siehe auch http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/intra/landtag3/ltpapier/drs/5/d2591vbe_5.pdf Steinhauer bemängelt das Fehlen einer Belegexemplarklausel. Ich begrüße dieses Fehlen ausdrücklich, da die Ablieferung von Belegexemplaren nichts in einem Gesetz zu suchen hat, sondern ein freiwilliger Service des Benutzers sein sollte. Wichtigeres Desiderat ist eine (von Steinhauer nicht thematisierte) Datenschutzregelung analog zu Thüringen.

CDU-Entwurf eines hessischen Bibliotheksgesetzes

http://starweb.hessen.de/cache/DRS/18/8/01728.pdf Besprechung von Steinhauer (ohne Link zum Entwurf): http://www.bibliotheksrecht.de/2010/01/14/hessisches-bibliotheksgesetz-7754384 Die Begründung von § 3 spricht Open Access explizit an: “Die von den Bibliotheken an den Hochschulen aufgebauten Dienste werden zur Veröffentlichung von Hochschulschriften und anderen wissenschaftlichen Werken im Internet genutzt. Die freie und ungehinderte Zugänglichkeit von insbesondere öffentlich finanzierten und ermöglichten wissenschaftlichen Publikationen (Open Access) … „CDU-Entwurf eines hessischen Bibliotheksgesetzes“ weiterlesen

Entwurf eines Berliner Bibliotheksgesetzes

http://www.bibliotheksrecht.de/2009/07/13/entwurf-berliner-bibliotheksgesetzes-6504181 Ich halte den Entwurf für inakzeptabel, nicht nur weil Behördenbibliotheken grundsätzlich dem gemeinen Volk weiterhin verschlossen bleiben sollen: Steinhauer dazu: Unverständlich ist die Aussage, dass die Behördenbibliotheken, zu denen auch die Bibliothek des Berliner Abgeordnetenhauses zählt, nach § 2 Abs. 6 im Grundsatz nicht frei zugänglich sind. Auf der Homepage des Bibliothek des Abgeordnetenhauses … „Entwurf eines Berliner Bibliotheksgesetzes“ weiterlesen

Aufsatz zum Thüringer Bibliotheksgesetz

http://bibliotheksrecht.blog.de/2009/02/03/aufsatz-thueringer-bibliotheksgesetz-5500383 Steinhauer kritisiert den Aufsatz von André Störr, der unter anderem Kritik an der von mir vorgeschlagenen Datenschutzregelung übt (NB Störr erwähnt ausdrücklich, dass der Vorschlag hier veröffentlicht wurde): http://www.zlb.de/aktivitaeten/bd_neu/heftinhalte2008/Recht01080908BD.pdf Zum Bibliotheksgesetz siehe http://archiv.twoday.net/stories/5094326

DBV legt schlechten Schwafel-Bibliotheksgesetz-Entwurf vor

Update zu: http://archiv.twoday.net/stories/4832758 Das Musterbibliotheksgesetz des DBV vom 9. April 2008 http://www.bibliotheksverband.de/bibliotheksgesetz/start.html fällt entscheidend hinter den stärker “juristischen” Thüringer CDU-Entwurf zurück. Der DBV erkennt kein allgemeines Zugangsrecht zu den von der öffentlichen Hand betriebenen Bibliotheken an. Der DBV geht fälschlich davon aus, dass nur wissenschaftliche Bibliotheken Altbestände verwahren. Die Verpflichtung zur Erhaltung muss auch für … „DBV legt schlechten Schwafel-Bibliotheksgesetz-Entwurf vor“ weiterlesen

Thüringer Bibliotheksgesetzentwurf der CDU soll Archivgesetz ändern

http://bibliotheksrecht.blog.de/2008/04/02/thuringer-bibliotheksrechtsgesetz-3985914 Auf ihrer Homepage hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ihren Entwurf für ein Thüringer Bibliotheksgesetz vorgelegt. Link [PDF]. Das Thüringer Bibliotheksrechtsgesetz ist ein Artikelgesetz und soll als LT-Drs. 4/3956 im nächsten Plenum in erster Lesung beraten werden. Art. 1 enthält das Thüringer Bibliotheksgesetz. Es besteht aus 5 Paragraphen. § 1 trägt die Überschrift “Informationsfreiheit” … „Thüringer Bibliotheksgesetzentwurf der CDU soll Archivgesetz ändern“ weiterlesen

Eine Zeitreise mit bemerkenswerten Archivalia-Beiträgen seit 2003

Abgesehen von einer aktuellen flüchtigen Sichtung eines Teils der über 52.000 Archivalia-Beiträge (davon gut 44.000 von mir) seit 2003 wurden für die Auswahl ausgewertet: Übersicht: Übersichtsbeiträge in Archivalia Adventskalender: Best of Archivalia (2013) (als Quelle verlinkt, da es in der Regel Ergänzungen zu den Original-Postings gab) https://archivalia.hypotheses.org/miszellen-seit-2016 (Beiträge im Folgenden als “Forschungsbeitrag” bezeichnet) https://archivalia.hypotheses.org/?s=meistgelesen (unzuverlässige … „Eine Zeitreise mit bemerkenswerten Archivalia-Beiträgen seit 2003“ weiterlesen

Dissertationsdruckzwang

Schon vor Jahren war mir nach ausgiebiger, gleichwohl laienhafter Lektüre abgabenrechtlicher Literatur klar, dass die Doktoranden abverlangte Naturalabgabe in Form der Pflichtablieferung einer nicht unerheblichen Anzahl von Dissertationsexemplaren nicht rechtmäßig sein kann. Nun hat sich ein junger Bonner Jurist, Gerrit Hellmuth Stumpf, 2016 des Themas in der Zeitschrift Wissenschaftsrecht angenommen (nur das englische Abstract ist … „Dissertationsdruckzwang“ weiterlesen

Best of Archivalia (vii): Archivalia beeinflusste die Landesgesetzgebung (2008)

Der unten wiedergegebene Beitrag “Thüringer Bibliotheksgesetz bedarf einer Datenschutzklausel” vom 2. April 2008 http://archiv.twoday.net/stories/4834214 plädierte für eine Datenschutzklausel im Thüringer Bibliotheksgesetz. Erfolgreich, siehe meinen Beitrag vom 30. Juli 2008: “Mein Vorschlag war: “Soweit Bibliotheken im Rahmen ihrer Dokumentationsaufgaben und insbesondere bei der Übernahme, Erschließung und Nutzbarmachung von aus wissenschaftlichen Gründen erhaltenswerten Nachlässen personenbezogene Daten lebender … „Best of Archivalia (vii): Archivalia beeinflusste die Landesgesetzgebung (2008)“ weiterlesen

Weitere Besprechung von Schoch et al., Archivgesetz

Update zu: http://archiv.twoday.net/stories/4838980 Steinhauer bespricht das Buch und widmet sich insbesonder dem Datenschutz, dem Belegexemplar und den Benutzungsgebühren. http://www.bibliothek-saur.de/preprint/2009/re2561_steinhauer.pdf Zitat: Ein heikler Punkt bei der Benutzung von Archiven und Bibliotheken ist immer die Frage nach den Benutzungsgebühren. Diesem Problemkreis ist § 19 des Entwurfes gewidmet. Er behandelt die Benutzungs- und Gebührenordnung. Mit einem Vergleich zur … „Weitere Besprechung von Schoch et al., Archivgesetz“ weiterlesen

Mein Beitrag zur Landesgesetzgebung

Am 2. April 2008 habe ich hier darauf hingewiesen, dass der damals vorgesehenen Fassung des Thüringer Bibliotheksgesetzes eine Datenschutzklausel fehlte: http://archiv.twoday.net/stories/4834214 Mein Vorschlag war: “Soweit Bibliotheken im Rahmen ihrer Dokumentationsaufgaben und insbesondere bei der Übernahme, Erschließung und Nutzbarmachung von aus wissenschaftlichen Gründen erhaltenswerten Nachlässen personenbezogene Daten lebender Personen im Sinne des Thüringer Datenschutzgesetzes verarbeiten, gelten … „Mein Beitrag zur Landesgesetzgebung“ weiterlesen

ArchG-ProfE (3): Zugriff auf privates Archivgut

Heute geht es bei der Auseinandersetzung mit dem Professorenentwurf für ein neues Bundesarchivgesetz (siehe http://archiv.twoday.net/stories/4838980 ) um den dort vorgeschlagenen § 7: § 7 Anforderung und Übergabe von Unterlagen privater Stellen (1) Das Bundesarchiv kann von Privatpersonen Unterlagen von gesamtstaatlicher Bedeutung anfordern, wenn daran ein zwingendes öffentliches Interesse besteht. Die Übergabe der Unterlagen kann verweigert … „ArchG-ProfE (3): Zugriff auf privates Archivgut“ weiterlesen