Open Library: Verlage verklagen Internet Archive wegen Urheberrechtsverletzungen

„Das Internet Archive verletzt mit seiner Online-Bibliothek Open Library beziehungsweise National Emergency Library Urheberrechte. Das meinen die US-Verlage Hachette Book Group, Harpercollins, John Wiley & Sons und Penguin Random House. Vor einem US-Bundesbezirksgericht in New York legen sie in einer … Weiterlesen

Berichterstattung über Tagesereignisse ermöglicht Wiedergabe eines Manuskripts und verhindert Zensurheberrecht

Der BGH hat in zwei Entscheidungen das (befristet bestehende) Recht auf Berichterstattung über Tagesereignisse herangezogen, um Presseveröffentlichungen zu ermöglichen. Volker Beck unterliegt im Rechtsstreit gegen »Spiegel Online«. In dem jahrelangen Rechtsstreit um die Veröffentlichung eines Manuskripts über die strafrechtliche Bewertung … Weiterlesen

Carl Malamud gewinnt vor dem Obersten US-Gericht: Georgias amtlich kommentiertes Landesrecht ist nicht urheberrechtlich geschützt

https://news.bloomberglaw.com/us-law-week/georgia-loses-legal-code-copyright-clash-at-supreme-court https://www.scotusblog.com/case-files/cases/georgia-v-public-resource-org-inc/ https://www.scotusblog.com/2020/04/opinion-analysis-sharply-divided-bench-rejects-georgias-copyright-in-annotations-of-georgia-statutes/#more-293384

Das Urheberrecht hat ein Problem mit Appropriation Art

https://www.tagesspiegel.de/kultur/maler-martin-eder-im-urheberrechtsstreit-ist-zitieren-doch-keine-kunst/25172338.html „Der renommierte Berliner Maler Martin Eder soll bei einem anderen Künstler geklaut haben. Wegen des behaupteten Plagiats musste Eder sich am Mittwoch vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Besonders folgenschwer: Es handelt sich bei Eders Arbeit um Appropriation Art. Eine … Weiterlesen

Meine Urheberrechtsfibel gibts für Kindle für knapp 30 Euro

Aufgrund der CC-Lizenz wird das 2009 erschienene Buch ohne mein Zutun von neobooks und epubli (2017) vermarktet: https://www.amazon.de/Urheberrechtsfibel-deutschen-Urheberrechtsgesetzes-kommentiert-PiratK-UrhG-ebook/dp/B078N5JRMR Das ist legal, auch wenn ich’s abscheulich finde. Es ist auf der Website der DNB via neobooks und epubli nicht für die … Weiterlesen

EuGH setzt reaktionäre Rechtsprechung zum Urheberrecht fort: keine Ausnahme für Afghanistan-Papiere

„Im Rechtsstreit der Bundesrepublik Deutschland gegen die hinter der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) stehende Funke-Mediengruppe über die Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen zum Afghanistankrieg hat der EuGH entschieden, dass »die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und … Weiterlesen

Schweizer Museumsverband lehnt Urheberrechtsschutz für alle Fotos ab

http://blog.museum-aktuell.de/categories/5-Aktuelles-zur-CULTURA-SUISSE Besonders problematisch ist aus Sicht der Museen, dass der Schutz rückwirkend eintreten soll. Sämtliche Fotos, deren Herstellung noch keine 50 Jahre zurückliegt, würden erfasst. Sollen sie verwendet werden, müsste dies zukünftig genehmigt und vergütet werden, auch wenn ihre Herstellung … Weiterlesen

Hilft die EU-Urheberrechtsreform gegen den BGH?

https://netzpolitik.org/2019/public-domain-day-diese-werke-sind-seit-neujahr-gemeinfrei/ „Der aktuelle Verhandlungsstand sieht vor, dass es keinen Schutz für bloße Reproduktionen von gemeinfreien Werken geben soll. Damit wäre die jüngste BGH-Entscheidung hinfällig.“ From our perspective the most positive development is the fact that based on an amendment proposed … Weiterlesen

Schnapsidee der Schweiz: Jeder Schnappschuss ist künftig vom Urheberrecht geschützt

Völlig unsinnige Gesetzesänderung, die das Arbeiten mit freien Inhalten erschwert: https://www.nzz.ch/schweiz/jeder-schnappschuss-kuenftig-vom-urheberrecht-geschuetzt-ld.1444436 https://heise.de/-4252141 Gegenargumente: https://medienwoche.ch/2018/12/04/gegen-einen-lichtbildschutz-unnoetiges-regulierungsmonster/ „Wenn ein Museum das Fotografieren von Werken verbietet – beispielsweise weil das Blitzlicht den Kunstwerken schadet – so können heute bei Werken, deren Schutz abgelaufen ist, … Weiterlesen

Belgisches Urheberrechtsgesetz für Open Access geändert

https://bernardrentier.wordpress.com/2018/12/29/what-does-the-recently-revisited-belgian-copyright-law-for-scholarly-publications-say-actually/ https://bernardrentier.wordpress.com/2018/12/27/a-small-change-in-a-law-giant-leap-for-knowledge-sharing/ Unabhängig von anderslautenden Regelungen in einem Verlagsvertrag können belgische Wissenschaftler in den Geistes- und Sozialwissenschaften nach einem Jahr ihre öffentlich finanzierten Zeitschriftenartikel frei zugänglich machen. „The author of a scientific article resulting from publicly funded research shall retain, … Weiterlesen

Urheberrecht: Geschmack lässt sich nicht schützen

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eu-urteil-zu-urheberrecht-geschmack-laesst-sich-nicht-schuetzen-15888300.html „Der Geschmack eines Lebensmittels kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht urheberrechtlich geschützt werden. Geschmack könne nicht als „Werk“ eingestuft werden, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag. Das aber sei für den Urheberschutz notwendig. Dieser gelte für geistige … Weiterlesen

Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Szpunar genießt ein schlichter militärischer Lagebericht keinen Urheberrechtsschutz

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-10/cp180161de.pdf Erstens erfüllten solche Berichte nicht die Anforderungen an ein urheberrechtlich schutzfähiges Werk, und zweitens wäre ihr Schutz eine ungerechtfertigte Beschränkung der freien Meinungsäußerung. Siehe auch https://archivalia.hypotheses.org/67849 Bleibt zu hoffen, dass der EuGH sich wie meistens auf die Seite des … Weiterlesen

Urheberrecht kein Ausschlussgrund für IFG-Auskünfte

Das Justizministerium Sachsen-Anhalt muss Einsicht in ein Gutachten von Ernst & Young zur Privatisierung der Justizvollzugsanstalt Burg gewähren, teilte schon im Februar 2018 Frag den Staat mit. https://fragdenstaat.de/blog/2018/jva-burg/ „Das Gericht entschied nun, dass das Urheberrecht einer Akteneinsicht nicht im Wege … Weiterlesen

DIES ATER – Uploadfilter, Leistungsschutzrecht kommen: EU-Parlament stimmt für Verschärfung des Urheberrechts

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/eu-parlament-stimmt-fuer-umstrittene-reform-des-urheberrechts-15784227.html Zuerst las ich davon etwas in einer Mail des Startup-Verbands, der die Entscheidung beklagt: Das Europäische Parlament hat heute für den Entwurf zur EU-Urheberrechtsreform gestimmt. Ein breites Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Journalisten, Kreativen- und Künstlervereinigungen, Wissenschaftlern, Rechtsexperten, Netzaktivisten und insbesondere … Weiterlesen