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NRW Archivgesetz: Einladung online

“Einladung 42. Sitzung des Kulturausschusses (öffentlich) am Mittwoch, dem 27. Januar 2010 nachmittags, 13.30 Uhr, Raum E 1 D 05 Landtag Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest: Tagesordnung 1. Gesetz über die Sicherung und Nutzung … „NRW Archivgesetz: Einladung online“ weiterlesen

Neues NRW-Archivgesetz

Das “Gesetz zur Änderung des Archivgesetzes Nordrhein-Westfalen” ist im Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.) Ausgabe 2014 Nr. 27 vom 29.9.2014 Seite 603 bis 606 veröffentlicht. Die Unveräußerlichkeit des gesamten kommunalen Archivguts ist dort in Artikel 1 Ziff. 4 Buchst. b geregelt. https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=14565 Eine konsolidierte Fassung habe ich noch nicht gesehen. 221 Gesetz zur Änderung des … „Neues NRW-Archivgesetz“ weiterlesen

Kleine Anfrage in NRW: Klamme Kommunalkassen oder kommunales Kulturgut – welche Prioritäten setzt die Landesregierung mit dem Landesarchivgesetz?

Schon allein das ist ein Erfolg für Thomas Wolfs Petition: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-6082.pdf Die Petition steht bei 1506 Unterstützern. Unterzeichnen! https://www.openpetition.de/petition/online/kein-verkauf-von-kommunalem-archivgut-in-nrw

Evaluierung des NRW-Archivgesetzes nimmt Fahrt auf

der Antrag 16/5026 der PIRATEN: “Archivgesetz NRW jetzt evaluieren und ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren gewährleisten I. Sachverhalt Das Gesetz über die Sicherung und Nutzung öffentlichen Archivguts im Lande Nordrhein-Westfalen (Archivgesetz Nordrhein-Westfalen – ArchivG NRW) wurde im Jahr 2010 gründ-lich überarbeitet und in wesentlichen Bereichen geändert. Bereits im Rahmen dieser Novelle waren sich Fachleute und politisch Verantwortliche … „Evaluierung des NRW-Archivgesetzes nimmt Fahrt auf“ weiterlesen

Zur Genese der Verkaufsmöglichkeit für kommunalarchivisches Sammlungsgut im Archivgesetz NRW.

Aus dem Sitzungsprotokoll der entscheidenden Kulturausschusssitzung vom 24.02.2010: ” …. Zu § 10 Abs. 5 erläutert Claudia Scheler (SPD) zum Änderungsantrag der SPD, es handele sich um einen Vorschlag des Städtetages, da es um das gesamte Archivgut und eben nicht nur um das amtliche Archivgut gehe. Prof. Dr. Thomas Sternberg (CDU) bestätigt, dass das dem … „Zur Genese der Verkaufsmöglichkeit für kommunalarchivisches Sammlungsgut im Archivgesetz NRW.“ weiterlesen

NRW-Archivgesetz: Probleme rund um staatliche Kassanda

Kommentar zu: http://archiv.twoday.net/stories/6357658 Thomas Wolf ist dafür zu danken, dass er auf ein vom Gesetzgeber offenbar nicht bedachtes Problem aufmerksam macht. Wenn vom Landesarchiv zur Vernichtung vorgesehenes Schriftgut einem Kommunalarchiv übergeben wird, wird es dessen Eigentum und kann von der Kommune veräußert werden. Der Eigentumsübergang wurde in der amtlichen Begründung zu § 4 Abs. 5 … „NRW-Archivgesetz: Probleme rund um staatliche Kassanda“ weiterlesen

Dagegen! ? Zur Veräußerlichkeit sog. kommunalarchivischen Sammlungsguts im Archivgesetz NRW.

Um die Motivtaion zu verstehen, warum diese Vorschrift in das Archivgesetz NRW aufgenommen wurde, befragte ich am 31.3.2010 via abgeordnetenwatch.de Liesel Koschorrek, (SPD), stv. kulturpolitische Sprecherin: “Sehr geehrte Frau Koschorrek, als kulturpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion waren Sie an der Neufassung des Archivgesetzes im Kulturausschuss beteiligt. Insgesamt ist dieses Gesetz wohl als positiv zu bewerten. In … „Dagegen! ? Zur Veräußerlichkeit sog. kommunalarchivischen Sammlungsguts im Archivgesetz NRW.“ weiterlesen

"Makulieren" als Chance. Zur Veräußerlichkeit sog. kommunalarchivischen Sammlungsguts im Archivgesetz NRW

Um die Motivtaion zu verstehen, warum diese Vorschrift in das Archivgesetz NRW aufgenommen wurde, befragte ich am 18.3.2010 via abgeordnetenwatch.de Prof. Dr. Sternberg (CDU): “Sehr geehrter Herr Professor Sternberg, als kulturpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion waren Sie an der Neufassung des Archivgesetzes im Kulturausschuss beteiligt. Insgesamt ist dieses Gesetz wohl als positiv zu bewerten. In der … „"Makulieren" als Chance. Zur Veräußerlichkeit sog. kommunalarchivischen Sammlungsguts im Archivgesetz NRW“ weiterlesen

NRW-Archivgesetz: 2. Lesung im Landtag

Die heutige Sitzung kann ab 14:00 im Landtags-TV mit verfolgt werden. Wenn ich die Tagesordnung richtig verstanden habe, ist ab 18:20 mit dem Archivgesetz zu rechnen. Nachtrag: Zur Vorbereitung kann man inzwischen das Protokoll der Expertenanhörung des Kulturausschusses zum Archivgesetz online einsehen. Nachtrag (20:45): Gegen die Stimmen der Bündnisgrünen wurde der Beschlussvorschlag des Kulturausschusses durchgewunken. … „NRW-Archivgesetz: 2. Lesung im Landtag“ weiterlesen

NRW-Archivgesetz: Abschließende Beratung im Kulturausschuss am 24.02.2010

In der öffentlichen 43. Sitzung des Kulturausschusses am Mittwoch, dem 24. Februar 2010 nachmittags, 13.30 Uhr, Raum E 1 A 16 (Landtag Nordrhein-Westfalen, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf) wird unter TOP 2 über das NRW-Archivgestz nach abschließender Beratung abgestimmt. Einladung Läßt sich aus den fehlenden Anträgen der Fraktionen schließen, dass der Entwurf trotz der … „NRW-Archivgesetz: Abschließende Beratung im Kulturausschuss am 24.02.2010“ weiterlesen

NRW-Archivgesetz: Wie geht es weiter:

Nach Angaben der Landtagsverwaltung verlief die Anhörung sehr zufriedenstellend. Die abschließende Beratung des Archivgesetzes im Kulturausschuss wird in der Sitzung am 24. Februar 2010 erfolgen. Im Landtagsplenum wird das Archivgesetz am 10. oder 11. März 2010 behandelt werden. An dieser Stelle möchte ich mich bei der zuständigen Ausschussassitentin herzlich für die freundlichen und schnellen E-Mail-Auskünfte … „NRW-Archivgesetz: Wie geht es weiter:“ weiterlesen

Archivgesetz NRW: Anhörung des Kulturausschusses am 27.1.2010 mit Sachverständigengespräch

1) Folgende Sachverständige sind eingeladen: a) Prof. Dr. Wilfried Reininghaus, Landesarchiv Nordrhein-Westfalen Düsseldorf b) Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Düsseldorf c) Städtetag Nordrhein-Westfalen, Herr Raimund Bartella, Köln d) Landkreistag Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf e) Städte- und Gemeindebund NRW f) Landschaftsverband Westfalen-Lippe: Archivamt für Westfalen, Dr. Marcus Stumpf, Münster g) VdA – Verband deutscher Archivarinnen und … „Archivgesetz NRW: Anhörung des Kulturausschusses am 27.1.2010 mit Sachverständigengespräch“ weiterlesen

NRW-Archivgesetz fährt Omnibus bis zum 30.04.2010

Der in der Kulturausschusssitzung vom 9.12.2009 vorgeschlagnen Lösung den Ablauf des Archivgesetz durch eine Übergangsregelung im Pflichtexemplarsgesetz abzufedern (Link zum entsprechenden Änderungsantrag), hat der Landtag in seiner Sitzung vom 16.12.2009 zugestimmt (Link zum Beschlussprotokoll). Demnach gilt das alte Archivgesetz vorläufig bis zum 30.04.2010. Zur Berichterstattung über das Gesetzgebungsverfahren auf Archivalia s. ?s=Archivgesetz+NRW

Archivgesetz NRW. Beratung des Kulturausschusses vom 9.12.2009

Aus der Sitzungsniederschrift (PDF): ” ….. Vorsitzender Dr. Fritz Behrens verweist auf die vorliegenden Stellungnahmen [Landkreistag NRW/Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW] zu dem Gesetzentwurf. Monika Brunert-Jetter (CDU) bittet darum, die Beratung über den Gesetzentwurf zu vertagen, da bei ihrer Fraktion noch Beratungsbedarf bestehe. Sie beantrage die Durchführung einer Anhörung. Als Termin rege sie den … „Archivgesetz NRW. Beratung des Kulturausschusses vom 9.12.2009“ weiterlesen

Weitere Kritik am geplanten Archivgesetz NRW

Grundsätzlich ist das Gesetz klarer und besser geworden, wenngleich in Einzelfragen Klärungen oder Nachbesserungen aus meiner Sicht erforderlich sind. Gegen § 6 Absatz 5 zum Belegexemplar (“Nutzer sind verpflichtet, von einem Druckwerk bzw. einer elektronischen Publikation im Sinne von § 3 Absatz 1 des Pflichtexemplargesetzes, das unter wesentlicher Verwendung von Archivgut des Landesarchivs verfasst oder … „Weitere Kritik am geplanten Archivgesetz NRW“ weiterlesen

Sachstand Archivgesetz NRW: Januar 2010 Gesetzlos Archivierende?

“Der Kulturausschuss hat die Abstimmung über den Gesetzentwurf verschoben und ein Expertengespräch beschlossen.” Quelle: Landtagsverwaltung, E-Mail 10.12.2009 Nach dieser Entscheidung entfällt wohl die zweite Lesung am 16.12.2009 im Landtag (Tagesordnung). Die eingangs erwähnte Expertenanhörung wird am 27.01.2010 stattfinden (Link), so dass der Landtag frühestens in seinen Sitzungen am 3. oder 4. Februar 2010 über das … „Sachstand Archivgesetz NRW: Januar 2010 Gesetzlos Archivierende?“ weiterlesen

Kommunale Stellungnahmen zum NRW-Archivgesetz online verfügbar

Die hier bereits zitierte, gemeinsame Stellungnahme des Landkreistages NRw und des Städte- und Gemeindebundes NRw kann als PDF aufgerufen. Ebenfalls als PDF liegt die dezidierte Stellungnahme des nordrhein-westfälischen Städtetages vor. Man darf auf die heutige Beratung des Kulturausschusses gespannt sein. Ist vielleicht jemand in Düsseldorf und kann berichten?

Parlamentarischer Sachstand zum NRW-Archivgesetz

1) In Ermangelung eines Protokolls der Sitzung vom 11.11.2009 kann hier nur die kurze Notiz aus der Rubrik “Aktuelles” wiedergegen werden: ” …Im Rahmen der Beratung des Gesetzentwurfs über die Sicherung und Nutzung öffentlichen Archivguts im Land Nordrhein-Westfalen (Archivgesetz Nordrhein-Westfalen) – Drucksache 14/10028 – beschließt der Ausschuss, die kommunalen Spitzenverbände um eine schriftliche Stellungnahme zu … „Parlamentarischer Sachstand zum NRW-Archivgesetz“ weiterlesen

Verzögerung beim NRW-Archivgesetz – ein weiterer Grund?

Archivalia hatte ja schon deutlich auf einen Grund für die Verzögerung – oder nennen wir es erhöhten Beratungsbedarf – deutlich aufgezeigt (Link). Ein Kollege, der nicht näher genannt werden möchte, hat auf einen weiteren Stolperstein hingewiesen: “§ 7 Abs. 2 Satz 2 des Referentenentwurfes vom 24.2.2009 (“Amtsträger in Ausübung ihrer Ämter […] sind keine betroffenen … „Verzögerung beim NRW-Archivgesetz – ein weiterer Grund?“ weiterlesen

Archivgesetz NRW: Stadtarchive und Uniarchive sollen Archivgut verscherbeln dürfen

Leicht überliest man eine skandalöse Klausel im Archivgesetz-Entwurf (PDF), die dazu führt, dass Archivgut (Sammlungsgut, Bibliotheksgut, Nachlässe usw.) nach Belieben von Kommunalarchiven und Hochschularchiven (bzw. Archiven von Körperschaften usw. unter Landesaufsicht) verkauft werden dürfen. Andere gesetzliche Normen verhindern das nicht, denn Archivgut ist vom Geltungsbereich des Denkmalschutzgesetzes (nach § 2 Abs. 6) ausdrücklich ausgenommen. Selbst … „Archivgesetz NRW: Stadtarchive und Uniarchive sollen Archivgut verscherbeln dürfen“ weiterlesen

NRW-Archivgesetz. Sachstand.

Archivalia hatte berichtet, dass die 2. Lesung des Entwurfs am 2. Dezember 2009 erfolgen sollte. Auf den Tagesordnungen der Plenarsitzungen vom 2. und 3. Dezember 2009 findet sich die Beratung jedoch nicht. Es ist nun davon auszugehen, dass der Entwurf erneut am 9. Dezember im Kulturausschuss beraten wird (Link)und die 2. Lesung am 16. oder … „NRW-Archivgesetz. Sachstand.“ weiterlesen

NRW-Archivgesetz, hier: Einbringungsrede Lutz Lienenkämper

Aus dem Protokoll der Landtagssitzung (Link): ” …..Lutz Lienenkämper, Minister für Bauen und Verkehr: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die bei Behörden, Gerichten und sonstigen öffentlichen Stellen anfallenden Unterlagen der Dokumentation und Information von heute sind die historischen Quellen von morgen. Es muss gewährleistet sein, dass die bei diesen … „NRW-Archivgesetz, hier: Einbringungsrede Lutz Lienenkämper“ weiterlesen

Archivgesetz NRW zur ersten Lesung im Landtag

Am 5.11.2009 – vorgesehen zwischen 17:45 und 17:50 – erfolgt in erster Lesung die Überweisung des Gesetzentwurfes in den Kulturausschuss (Link zur Tagesordnung). Der Entwurf mit Erläuterungen ist als PDF abrufbar. Nach der Diskussion des Entwurfs im Kulturausschuss am 11.11. (?) (Link zur Tagesordnung) ist die zweite Lesung für den 2. Dezember 2009 vorgesehen. Die … „Archivgesetz NRW zur ersten Lesung im Landtag“ weiterlesen