NRW gibt kein Geld für die Stiftung Kölner Stadtarchiv – ein weiterer Skandal?

“Knapp ein Jahr nach dem Einsturz des Stadtarchivs von Köln gibt es Streit ums Geld. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen wirft der Stadt vor, Versicherungsgelder in zweistelliger Millionenhöhe zum Füllen von Haushaltslöchern einzusetzen. In einer solchen Situation wäre es unverantwortlich, jetzt weitere Landesmittel zur Verfügung zu stellen, erklärte Kulturstaatssekretär Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff im Düsseldorfer Landtag. NRW werde sich deshalb vorerst auch nicht an einer “Stiftung Kölner Stadtarchiv” beteiligen. – Der Einsturz, bei dem zwei Menschen ums Leben kamen, jährt sich am 3. März zum ersten Mal. “
Quelle: DeutschlandradioKultur, Kulturnachrichten

Nachtrag:
” …. „Es macht uns skeptisch, dass der Kämmerer dieses Geld für den Ausgleich des Defizits im Haushalt einsetzt“, sagte Grosse-Brockhoff. Er nannte es „unverantwortlich“, in einer solchen Situation öffentliche Gelder zur Verfügung zu stellen. Die Stadt Köln haben mit den Versicherungssummen „eine Menge Geld“, das sie für die Restaurierung verwenden könne.
Zahlungen des Landes an die Stadt Köln im Zusammenhang mit einer Stiftung Kölner Stadtarchiv machte der CDU-Kulturpolitiker zudem davon abhängig, „dass ganz klar die Verantwortlichkeiten geklärt werden und die Frage, wer letztlich haftet. Im Zweifelsfall wird es die Stadt Köln sein“, so Grosse-Brockhoff. Vor einer Mitfinanzierung des Landes müssten auch eventuelle Versicherungsleistungen anderer Art „und Haftungen etwa des Bauunternehmens Bilfinger Berger geklärt“ werden. Erst wenn all diese Vorbedingungen erfüllt und „sauber definiert“ seien, stünde einem finanziellen Engagement der Landesregierung nichts im Wege, versicherte Grosse-Brockhoff. “

Quelle: Kölner Stadtanzeiger

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln: Stiftung für Restaurierung der Archivalien des Archivs
“Versicherung der Kulturgüter als Grundstock der Stiftung für die Restaurierung der Archivalien des Historischen Archivs
Die FDP-Fraktion hat folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates am 2. Februar 2010 setzen lassen.

Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:

Der von der Provinzial-Versicherung als Ersatz für Kulturgüterverlust überwiesene Betrag von 61,5 Mio. Euro wird in voller Höhe der Stiftung für die Restaurierung der beschädigten Archivalien des Historischen Archivs der Stadt Köln zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Eine Anfrage der FDP im Kulturausschuss hat ergeben, dass die von der Provinzial-Versicherung als Ersatz für den Verlust von Kulturgütern gezahlte Summe von 61,5 Mio. Euro nicht der vom Rat einstimmig beschlossenen Stiftung für die Restaurierung der Archivalien zur Verfügung gestellt werden soll, sondern im allgemeinen Haushalt verbleibt und mit allgemeinen Kosten im Zusammenhang mit dem Unglück verrechnet werden.. Diese Entscheidung ist in mehrfacher Hinsicht unbefriedigend und sogar kontraproduktiv. Sie muss deshalb dringend korrigiert werden.
Der Einsturz des Historischen Archivs am 3. März 2009 hat Kulturgüter zerstört und beschädigt. Im Fall des vollständigen Verlustes von Archivalien ist ein Ersatz der einzigartigen Bestände unmöglich. Der dadurch entstandene ideelle Schaden ist nicht zu beziffern. Die Kosten für die Restaurierung von Schäden an geborgenen Archivalien allerdings werden auf mindestens 350 Millionen Euro geschätzt. Die Stadt Köln muss sich dieser Herausforderung stellen und alles unternehmen, um zu retten, was noch zu retten ist. Dazu bedarf es einer gut ausgestatten Stiftung zur Restaurierung.
Die Gründe dafür sind klar:
– Die Stiftung zur Restaurierung gibt dem Bemühen der Stadt um mögliche Wiedergutmachung eine eindeutige und selbstständige Adresse und macht es so – unabhängig vom allgemeinen Verwaltungsapparat – für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch außerhalb der Stadt erkennbar. Diese Unabhängigkeit und Selbstständigkeit eröffnet überhaupt erst die Chance, potentielle Unterstützer zu finanziellen Beiträgen zu motivieren. Dies gilt sowohl für institutionelle Geber, als auch für – hoffentlich zahlreiche – Kleinspender. Niemand wird einfach in die Stadtkasse einzahlen.
– Die institutionelle Unabhängigkeit der zu gründenden Stiftung ist in diesem Sinne eine notwendige Bedingung, reicht aber für sich genommen noch nicht aus. Es bedarf darüber hinaus auch einer wirklich nennenswerten finanziellen Ausstattung durch die Stadt Köln. Es handelt sich beim Einsturz des Historischen Archivs nicht um eine Naturkatastrophe oder ein allgemeines Unglück. Vielmehr trägt die Stadt Köln – selbst und in Gestalt ihrer Verkehrsbetriebe – eine ganz wesentliche Verantwortung für das das Unglück auslösende Verkehrsbauwerk. Wenn der Rat der Stadt Köln vor diesem Hintergrund tatsächlich finanzielle Unterstützung von Dritten erwartet, wird er zunächst ganz deutlich in Vorleistung treten müssen. Erst wenn erkennbar wird, dass die Stadt Köln bereit ist, selbst große Anstrengungen zur möglichen Wiedergutmachung zu unternehmen, wird Unterstützung von außerhalb kommen – und die Stadt braucht diese Unterstützung!
– Schließlich bietet die Stiftung auch effiziente und kurzwegige Möglichkeiten zur Mittelverwendung. Den Herausforderungen, vor denen das Historische Archiv in den nächsten Jahren steht, kann so sehr viel flexibler entgegengetreten werden. Hier kann sich auch die richtige Systemstelle für die Etablierung eines professionellen Fundraisings bieten, über das gesondert zu beraten ist.
Es ist deshalb zwingend, dass der Rat der Stadt Köln die schon vereinnahmte Versicherungssumme – die schließlich für den Verlust von Kulturgut gezahlt wurde – tatsächlich für die Stiftung zur Restaurierung der Archivalien zur Verfügung stellt. Umgekehrt wäre es ein fatales Zeichen an die Öffentlichkeit in Köln und darüber hinaus, wenn diese Mittel im allgemeinen Haushalt mit allen damit verbundenen Unwägbarkeiten verbleiben würden. Wenn es nicht gelingt, Drittmittel zu akquirieren, werden die gesamten und noch deutlich höheren Kosten, ohne jede Unterstützung, zu Lasten des städtischen Haushaltes gehen.

Begründung der Dringlichkeit:

Die genannte Sitzung des Kulturausschusses, in der die nicht für die Restaurierung bestimmte Verwendung der Versicherungssumme offenkundig wurde, lag erst nach dem regulären Antragsschluss für diese Ratssitzung.
Für die Mobilisierung von finanzieller Unterstützung durch Dritte ist die Stadt Köln inzwischen schon spät dran. Der Einsturz des Archivs liegt bald ein Jahr zurück. Es wird deshalb höchste Zeit, offensiv mit der Einwerbung von Spendengeldern und Zustiftungen zugunsten der Stiftung zu beginnen. Die Eröffnung der Ausstellung des Archivs im Berliner Gropiusbau im März bietet hierfür eine besondere – und vielleicht die letzte – Chance. Die Stadt Köln sollte dort ein starkes Zeichen für die eigenen Bemühungen setzen.”

Quelle: FDP Köln

s. dazu: http://archiv.twoday.net/stories/6195864



Diesen Blogbeitrag zitieren
wolfthomas (2010, 25. Februar). NRW gibt kein Geld für die Stiftung Kölner Stadtarchiv – ein weiterer Skandal? Archivalia. Abgerufen am 16. April 2024, von https://archivalia.hypotheses.org/18519

2 Gedanken zu „NRW gibt kein Geld für die Stiftung Kölner Stadtarchiv – ein weiterer Skandal?“

  1. Skandalöse Zuordnungen Die Weigerung des Landes NRW, Geld in die Stiftung zu geben, soll lt. Überschrift ein Skandal sein? Das Gegenteil wäre ein Skandal!!
    Bilfinger Berger, KVB, Stadt Köln usw. können oder wollen nicht klären, wer welcher Versäumnisse mit welchen Folgen schuldig geworden ist, aber das Land soll einspringen???
    Auf Kosten der Allgemeinheit sollen hier privatwirtschaftliche Unternehmen wie Baufirmen und Versicherungskonzerne geschont werden??
    Was ist das denn für eine Position?
    Diese Haltung ist selbst bei hoher Wetschätzung der historischen Überlieferung – wie ich sie auch für mich in Anspruch nehme – unverantwortlich!!

    1. Hilfe mit Augenmaß Die Haltung der Landesregierung ist völlig verständlich. Dass Sachunterstützung zur schnellen Bergung und Restaurierung gegeben wird, ist fachlich richtig und auch unumgänglich. Die Finanzfragen dürften sich aber bis zur Klärung der Schuldfrage, wenn es sie denn jemals geben wird, hinziehen. Vorher Landesmittel bereitzustellen ohne zu wissen ob dies nicht andere tun müssten, wäre angesichts fehlender öffentlicher Mittel auch auf Landesebene tatsächlich skandalös

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