Verfassungsbruch: Unter Konrad Adenauer bespitzelte der BND die SPD

https://www.zeit.de/wissen/geschichte/2022-04/klaus-dietmar-henke-spionage-bnd-spd

https://www.deutschlandfunk.de/bnd-spionierte-adenauers-gegner-aus-100.html

https://www.vorwaerts.de/artikel/konrad-adenauers-spd-spionage-skrupelloser-machtmissbrauch

https://www.theguardian.com/world/2022/apr/08/germany-1950s-chancellor-konrad-adenauer-spy-agency-infiltrate-rival-party-watergate


Autor: Klaus Graf

Historiker und Archivar, Blogger

8 Gedanken zu „Verfassungsbruch: Unter Konrad Adenauer bespitzelte der BND die SPD“

  1. Zur Ergänzung und Vertiefung:
    https://www.bild.de/news/inland/news-inland/antikriegsfilm-mit-fritz-wepper-die-bruecke-drehbuchautor-war-bnd-agent-79756398.bild.html
    “Bild” beruft sich auf “Professor Klaus-Dietmar Henke (75), Sprecher der Unabhängigen Historikerkommission (UHK) zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes, in seinem neuen Buch „Geheime Dienste. Die politische Inlandsspionage des BND in der Ära Adenauer“.

  2. Nehme ich tief schockiert und irgendwie auch gerührt zur Kenntnis. Die armen Sozis hatten es, einmal als “vaterlandslose Gesellen*innen” diskriminiert, echt nicht leicht.

  3. Verfassungsbruch? Damals wohl kaum. Man muss sich immer wieder klar machen, dass der Volksverhetzungsparagraph früher Klassenkampfparapraph bzw. Klassenverhetzungsparagraph hieß. Der Schutz der Verfassung hatte nicht primär rechte Elemente im Auge, sondern linke. Mal ganz realistisch betrachtet: Welche verfassungsgefährdende Gefahr hätte von einer deutschen Rechten in den 1950er Jahren ausgehen sollen? Die saßen doch alle in den Behörden und Ämtern. Da ihnen die Amerikaner bei entsprechender Wohlgefälligkeit eine faktische Amnestie zubilligten (die Hauptverantwortlichen hatte man zur Rechenschaft gezogen) und sich die Bonner Demokratie vom Weimarer Chaosstaat wohltuend abhob, war es eine Selbstverständlichkeit, dass sich die überragende Zahl der alten Nazis in die Demokratie integrierte. Wieso auch nicht, wenn die Ökonomie rund läuft und Posten in Aussicht stehen? Es war eine sehr kluge und weise Entscheidung Adenauers, diese alten Nazis nicht nach ihrem moralischen, sondern nach ihrem praktischem Wert zu beurteilen. Genauso war es richtig, kaiserzeitliche Denkmodelle und die weltweite Kamagne der USA (McCarthy-Ära, Dullesbrüder, Eisehower-Ära) aufzugreifen, um Gegner der Sozialen Marktwirtschaft Erhardscher Prägung als Störfaktor einer stabilen Demokratie zu bekämpfen. Das waren die Sozialdemokraten nun einmal. “Umverteilung” hätte in den 1950er Jahren die Integration einst demokratiefeindlicher Elemente erschwert bis unmöglich gemacht, weil damit der ökonomische Aufschwung als Grundbedingung für ein Funktionieren demokratischer Verhältnisse (“Wohlstand und Friede”) zunicht gemacht worden wäre. Es ist sicherlich kein Zufall, dass die Integration von Flüchtlingen, durchaus nicht lauter Volksdeutsche, in den 1950er Jahren nach anfänglichen Antipathien in der einheimischen Bevölkerung sehr, sehr harmonisch von statten ging. Welcher Kontrast zur heutigen Zeit! 50% Steuern und Abgaben, die höchsten Energiekosten der Welt, die höchsten Soziallasten, eine schwache Währung, das alles wäre nach Adenauer und Erhard keine “soziale Marktwirtschaft”, sondern ein gemeinwohlgefährender “Wohlfahrtsstaat”. Insofern ist aus dem Rückblick das damalige “bashing” der SPD nur allzu verständlich. Das muss man aus der Zeit heraus verstehen. Aus der damaligen Sicht war das völlig O.K. Die Bonner Demokratie funktionierte in den 1950er und 60er Jahren deshalb so gut, gerade weil die Verantwortlichen nicht demokratisch sozialisiert waren (Adenauer war Jahrgang 1876) und in der Weimarer Republik gelernt hatten, dass die echte Gefahr für eine Demokratie nicht von außen kommt, sondern aus einer Demokratie selbst. Darum war man ja so “muffig” und so “bieder”, darum hieß es ja auch immer “Maß halten”. Wer hält denn heute bitte “Maß”? Die frühe Bundesrepublik ist ein Lehrstück dafür, dass reine “Moral” kein Maßstab für politisch richtiges Handeln sein kann. Da gibt es durchaus ein paar Faktoren, die sich heutige Politiker hinter die Ohren schreiben sollten. Wir sind heute der Meinung, dass soziale Gerechtigkeit der beste Kitt für eine freie Gesellschaft ist. Das ist falsch. Das beste Rezept ist hohes Wirtschaftswachstum, eine starke Währung, geringe Steuerlasten, damit “starke Schultern schwache Schultern tragen können” (Ludwig Erhard). Letzteres hätte eine SPD geführte Regierung schon damals extrem gefährdet. Dass man später gegen die Politik von Brandt und Co. agitiert hat, ist nur zu verständlich. Da hatte die alte Garde der “Schwarzen” völlig recht.

    1. Grundsätzlich kann mich Ihrer Darstellung gut anschließen, v. a. was die NS-Belastetenen angeht. Lediglich im Justizdienst hat man es m.E. etwas zu weit getriebenen. Aber hinterher ist man bekanntlich immer etwas schlauer. Die West-Integration (Nato, EWG) tat ihr übriges, um das neue System zu stabilisieren.

    2. Zu Ihrer Frage: “Welche verfassungsgefährdende Gefahr hätte von einer deutschen Rechten in den 1950er Jahren ausgehen sollen?” Zum Beispiel die DRP mit bzw. die SRP unter Otto-Ernst Remer, die dann mit Recht 1952 verboten wurde.

      1. D.h. gar keine. Denn im Unterschied zu heute oder gar zur Weimarer Republik zu heute gab es damals keine großen rechten Bewegungen …

  4. “Auf Weisung des Kanzleramtes wurden Gustav Heinemann und Egon Bahr vom BND beobachtet

    An sich für die Auslandsaufklärung zuständig, hatte der BND unter seinem Chef Reinhard Gehlen etliche Leute zur Ausspionierung von Sozialdemokraten und anderen abgestellt, die aus Sicht Kanzler Adenauers und seines Staatssekretärs Hans Globke dubiose Elemente waren; zu ihnen zählte der spätere Bundespräsident Gustav Heinemann. Noch 1968 ließ sich die BND-Zentrale von dem damaligen CDU-Kanzler Kurt Georg Kiesinger dazu bewegen, den Ostpolitiker Egon Bahr auszuforschen: Der seit seinen Rundfunkbeiträgen für den RIAS notorische Antikommunist Egon Bahr war Sozialdemokrat und galt in CDU-Kreisen als potenzieller Kommunist.”
    Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/historikerkommission-instrument-der-macht-1.2483889
    Egon Bahr war als SPD-Bundesgeschäftsführer in den 1970ern mein Chef und hat mir ein Zeugnis ausgestellt auf das ich noch heute stolz bin.

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