Fraktionen im Deutschen Bundestag 1949–1990

http://fraktionsprotokolle.de/

Derzeit sind bereits fast 400 Sitzungsprotokolle der CDU/CSU- und SPD-Fraktion sowie der CSU-Landesgruppe aus der 6. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (1969–1972) verfügbar.

Es heißt: „Alle Ressourcen in diesem Repository sind urheberrechtlich geschützt.“ Gern wüsste man, wieso und wer die Rechte aus welchem Grund innehat.

Via
http://www.clio-online.de/site/lang__en/ItemID__28049/mid__10373/95/default.aspx

Bundesregierung verlangt Herausgabe der Akten von Helmut Schmidt

„Das Bundeskanzleramt verlangt die Herausgabe von Akten, die der 2015 verstorbene Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) in seiner Dienstzeit aus der Regierungszentrale in sein Haus in Hamburg-Langenhorn mitgenommen hatte. Die Originalunterlagen befinden sich in seinem Privatarchiv, das die Helmut-und-Loki-Schmidt-Stiftung übernommen hat.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-verlangt-herausgabe-der-akten-von-helmut-schmidt-a-1092321.html

kleineanfragen.de

Mit Kleine Anfragen bietet die Open Knowledge Foundation Deutschland seit Dezember 2015 einen überaus nützlichen Dienst an:  derzeit 39 500 im Volltext durchsuchbare Schriftliche, Große und Kleine Anfragen der Landesparlamente und des Deutschen Bundestages, Regierungsantworten inklusive. Tägliche Aktualisierung.

Die zeitliche Abdeckung variiert je nach Parlament; die ältesten Anfragen insgesamt datieren vom Mai 2011, die ältesten Bundestagsanfragen vom Okt. 2013.

Das Suchergebnis kann im Nachhinein über Auswahllisten nach Bundesland (bzw. Bundestag), Anfragetyp, Fraktion eingeschränkt werden. Weitere Optionen wie eine zeitliche Einschränkung in der erweiterten Suche; die Datierung bezieht sich offenbar teilw. auf die Anfrage, nicht auf den Eingang der Regierungsantwort.

Zugang auch über Listen nach Bundesländern bzw. Bundestag, jew. weiter untergliedert nach Ministerien und Fraktionen. Liste der zuletzt veröffentlichten Anfragen. Links zu den entsprechenden Dokumentationen der Parlamente.

Schweizer Parlamentsdebatten online

„In Zusammenarbeit mit den Parlamentsdiensten hat das Schweizerische Bundesarchiv schon vor einigen Jahren sämtliche zwischen 1891 und 1995 gedruckten Verhandlungen der eidgenössischen Räte digitalisiert. Nun sind auch die ungedruckten Debatten aus der Zeit zwischen 1921 und 1970 online. Die Dokumente sind unter http://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch frei zugänglich“

Landtag NRW startet neues Bildarchiv im Internet

Das Bildarchiv des Landtags NRW umfasst einen Bestand von ca. 150.000 Bildern. Seit einigen Jahren wird eine Bilddatenbank aufgebaut, die aktuell rund 33.000 digitale bzw. digitalisierte und erschlossene Fotos beinhaltet. Eine Auswahl von rund 16.000 Fotos seit 1970 wird nun im Internet bereitgestellt. Im Internetangebot des Landtags NRW ( http://www.landtag.nrw.de ) kann das Bildarchiv im Menü „Aktuelles & Presse“ und unter „Dokumente & Recherche“ angesteuert werden.
Bildsammlungen vermitteln einen Eindruck über den Gesamtbestand, der Fotos von Abgeordneten und anderen Personen des politischen Lebens, Plenarsitzungen, Veranstaltungen und z.B. zum Gebäude bietet. Die Suchfunktionen ermöglichen das gezielte Auffinden von Fotos, die in verschiedenen Qualitäten im Rahmen der Nutzungsbedingungen kostenlos heruntergeladen werden können. Die Bildredaktion des Landtags NRW bereichert den Bestand kontinuierlich durch aktuelle Fotos. Parallel dazu werden die Altbestände digitalisiert und erschlossen, so dass die Bilddatenbank beständig anwächst.
Bei Rückfragen und für weitere Auskünfte steht Ihnen als Ansprechpartnerin Frau Konradt gerne zur Verfügung.
Kontakt: Bildarchiv@landtag.nrw.de; Tel.: 0211/884-2441

via Archivliste

Schweizer Parlamentsdebatten online

1891 beschlossen National- und Ständerat, ein Wortprotokoll einzuführen. Pünktlich zum 120-Jahr-Jubiläum des „Amtlichen Bulletins der Bundesversammlung“ haben die Parlamentsdienste in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Bundesarchiv die gesamten zwischen 1891 und 1995 gedruckten Verhandlungen der eidgenössischen Räte digitalisiert. Gleichzeitig stellt das Bundesarchiv auch den digitalisierten eidgenössischen Staatskalender 1849–2000 online zur Verfügung. Die Dokumente sind frei zugänglich: http://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch

(ML)

Optimierte Suchmaschine für Bundestagsdebatten

Christian Kohlschütter betreibt unter http://bundestube.de eine Suchmaschine für die Debatten des deutschen Bundestags. Durch die Verbindung der Videoaufzeichnungen mit den Plenarprotokollen entsteht eine gut sortierte Übersicht und vor allem eine sehr viel bessere Suchfunktion, als man sie unter http://bundestag.de vorfindet.

http://www.netzpolitik.org/2011/optimierte-suchmaschine-fur-bundestagsdebatten

http://bundestube.de

Wird Parlamentsgezwitscher archivwürdig?

ZeitOnline startet eine entsprechende Debatte: “ …. Die Bundestagstweets sind keine moderne Form des Zwischenrufs. Anders als ein mündlicher Einwurf erfordern sie den Umweg über technische Geräte, ein internetfähiges Mobiltelefon zum Beispiel. Doch Herbert Wehner wäre wohl kaum von der FAZ zum „König der Zwischenrufer“ ernannt worden, hätte er auf einem Blackberry getippt. Und hätte Joschka Fischer geschrieben: „Mit Verlaub, der @bundestagspräsident ist ein Arschloch“?
Was auf Twitter veröffentlicht wird, kann auch deshalb nicht Beitrag zur Debatte sein, weil es außerhalb ihrer Sphäre stattfindet. Nicht nur dem Redner ist jede Möglichkeit genommen, unmittelbar zu reagieren. Auch das Publikum kann höchstens indirekt mitkommunizieren. Dieses Problem könnten auch Leinwände, auf denen die Textnachrichten aller Abgeordneten angezeigt werden (zum Beispiel über eine Twitterwall), nicht abhelfen.
Statt also jetzt über neue Regeln nachzudenken, sollten wir uns lieber freuen. Die semispontanen Kurznachrichten schaffen eine neue Form der Öffentlichkeit. Demokratischer, weil theoretisch alle Internetnutzer mit wenigen Tastenanschlägen ins Parlament zurückfunken können. Und transparenter, weil die Äußerungen der Abgeordneten leicht zugänglich im Netz archiviert werden.

So gesehen wäre es tatsächlich nützlich, wenn die Tweets der Abgeordneten während laufender Debatten auf http://www.bundestag.de gesammelt würden. …“

Bundesregierung soll auf Antrag von Karadzic Dokumente vorlegen

Faz online 1.6.2010:
„Ein Erfolg für Radovan Karadzic: Der in Den Haag inhaftierte frühere Führer der bosnischen Serben hat vor dem UN-Jugoslawien-Tribunal einen Sieg über Deutschland errungen. Die Bundesregierung muss – falls eine Entscheidung vom 19. Mai Bestand haben sollte – auf Antrag von Karadzic Dokumente herausgeben, die der Angeklagte für seine Verteidigung als wichtig ansieht.

Karadzic, der schon vor 15 Jahren wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstößen gegen das Kriegsrecht anklagt und erst im Sommer 2008 gefasst worden ist, ist damit in die Offensive gegangen. Anfang März nannte er die Haager Anklagebehörde eine „Disziplinarkommission der Nato“. Das Gericht bezeichnet er als „Schande für die internationale Staatengemeinschaft“. Schon früh hatte er gesagt, ihm sei 1996 von den Amerikanern zugesichert worden, falls er untertauche, werde ihm später nichts geschehen. Unwahrscheinlich ist das nicht, es ist nur schwer von einem Gericht zu berücksichtigen, das zwar vom UN-Sicherheitsrat geschaffen wurde, sich aber im Kern als unabhängig erweisen hat.

Deutschland wehrt sich
Karadzic und seine Verteidiger verlangen nun von der Bundesregierung, acht Kategorien von Dokumenten vorzulegen: Es geht um Berichte und Memoranden, Korrespondenzen, um Informationen des Bundesnachrichtendienstes mit Blick etwa auf Waffenlieferungen nach Bosnien 1995, insbesondere nach Srebrenica. Ferner verlangt der Angeklagte sämtliche Informationen über ein Treffen von Nato-Verteidigungsministern in Key West in Florida im selben Jahr; auch hier soll es um Waffenlieferungen nach Bosnien gegangen sein. Zudem geht es Karadzic um die „Infiltration“ von EU- und UN-Missionen durch den BND; hier fordert er Unterlagen einer Untersuchung der Parlamentarischen Kontrollkommission. Und schließlich begehrt der Angeklagte sämtliche Unterlagen über seine Aussagen zum Massaker von Srebrenica 1995.“

Vierprinzen

„Das Parlament verwandelt sich in eine Reden-Abwurfstelle samt Registratur“

http://www.sueddeutsche.de/politik/655/479149/text

Reden werden ungehalten zu Protokoll gegeben, Diskussion und Öffentlichkeit entfallen: So erledigt der Deutsche Bundestag Gesetze – und sich selbst. […]

Ist ein Gesetz, das in aller Heimlichkeit, mitten in der Nacht und nur zu Protokoll verabschiedet wird, verfassungswidrig? Laut Verfassungsgericht ist ein Gesetz auch nach fehlerhafter Beratung gültig, wenn der Bundespräsident es ausfertigt. Er wird sich weigern müssen, nicht beratene Gesetze auszufertigen. Ansonsten kriegt der unselige Staatsrechtler Carl Schmitt, der Kronjurist des Dritten Reiches, noch spät recht; er hat einst dem Parlament den Wegfall seiner ideellen Voraussetzungen attestiert: „Die Diskussion entfällt“, „die Öffentlichkeit entfällt“.

Wie soll ein Parlament genannt werden, das eigentlich kein Parlament mehr ist: Monumentum? Das heißt Grabmal. Dormitorium? Dormitare heißt einschlafen. Vielleicht sollte man das Wort Martyrium gebrauchen: Es ist nämlich eine Qual, feststellen zu müssen, wie das Parlament sich selbst erledigt.

Kurzfilm über das Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestages

In der Sendereihe „Was macht eigentlich …?“ des Deutschen Bundestages ist ein Kurzfilm über das Parlamentsarchiv produziert worden. Er soll einen kleinen Einblick in die Arbeit des Archivs geben – ungeschönt und weitgehend ohne Fachbegriffe. Zielgruppe des Films sind nicht Archivare und auch keine erfahrenden Benutzer, sondern Menschen, die sich bislang unter einem Archiv nur wenig vorstellen können.
rtsp://btag-od.real.t-bn.de/btag/16/bt300_20090401_wme_id2.rm

Retrodigitalisierung der Drucksachen und Plenarprotokolle des Deutschen Bundestages von der 1. bis zur 13.Wahlperiode

„Der Deutsche Bundestag will sämtliche Drucksachen und Plenarprotokolle von der 1. Wahlperiode 1949 bis zur 1998 ausgelaufenen 13. Wahlperiode digitalisieren lassen. Das geht aus einer Ausschreibungsbekanntmachung (PDF-Datei) des Bundestags hervor. Insgesamt müssen laut der EU-weiten Ausschreibung 1,3 Millionen Papierseiten mit automatischer Texterkennung (OCR) digitalisiert und dazu Metadaten erfasst werden. Der Bundestag legt dabei größten Wert auf „höchste Qualität“ der OCR, die Scans sollen elektronisch durchsuchbar sein. Den Zuschlag in diesem nicht-öffentlichen Ausschreibungsverfahren soll das Unternehmen mit dem wirtschaftlich günstigsten Angebot bekommen.
In dem über die Bundestags-Website zugänglichen Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge
(DIP) sind bisher Unterlagen der 8. bis zur aktuellen 16. Wahlperiode recherchierbar. Die Dokumente sind zwar mit Metadaten versehen, aber nicht durchgehend durchsuchbar, da sie teilweise nur als Bilder vorliegen. Für die Dokumente aus den Jahren 1949 bis 1976 müssen laut Ausschreibung noch weitere Metadaten erhoben werden. Nach Abschluss der Digitalisierung sollen die bisher in verschiedenen Datenbanken vorliegenden Dokumente in einer einheitlichen Datenbank zusammengeführt und über das Web verfügbar gemacht werden.
Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-will-1-3-Millionen-Papierseiten-digitalisieren-lassen–/meldung/135888

Neues Serviceangebot des Archiv der sozialen Demokratie

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
wir möchten Sie heute auf eine neue virtuelle Ausstellung hinweisen, die zum kostenkosen Download bereitsteht:

„90 Jahre Frauenwahlrecht. Die Frau im politischen Plakat zur Reichstagswahl 1919“

zeigt den Beginn der Werbung um die politische Beteiligung der Frauen bei Wahlen. Es werden allgemeine Wahlaufrufe sowie Werbeplakate für verschiedene Parteien gezeigt.

Sie können die Plakate sowie ein dazugehöriges Faltblatt hier herunterladen:
http://www.fes.de/archiv/adsd_neu/inhalt/downloads/frauen.htm

Die kleine Ausstellung erscheint pünktlich zum internationalen Frauentag, ist aber sicherlich auch jenseits dieses Feiertags eine spannende Veranstaltung wert.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: Dr. Anja Kruke [Anja.Kruke@fes.de] oder Gabriele Lutterbeck [Gabriele.Lutterbeck@fes.de].

Mit freundlichen Grüßen
Anja Kruke

Dr. Anja Kruke/Gabriele Lutterbeck
Historisches Forschungszentrum/Archiv der sozialen Demokratie
Friedrich-Ebert-Stiftung
Godesberger Allee 149
53175 Bonn
Tel: 0228-883-8063/8037

Das Nichts im Archiv.

“ …. Doch anders als die anderen Reden fand sich sein Beitrag noch vergangene Woche nicht im Landtagsarchiv. Mangelte es da einem Archivar am Sinn für Wortkunst aus NRW? Als aber Medien bemerkten, dass dieses Dokument nicht öffentlich einsehbar war, wurde die Rede doch noch auf der Website eingestellt. Nun kann jeder lesen, wie man Zeit füllt – mit Nichts. ….“
Die ganze Geschichte findet sich unter http://www.welt.de/wams_print/article1352007/Zeit_schinden_bis_die_Kollegen_kommen.html

Medien aus dem Bundesarchiv nur gegen Gebühr nutzbar?

F!XMBR kritisiert das Vorgehen des Bundesarchives, das zwar 60.000 Photographien online stellt, aber diese den Bürgern keineswegs kostenlos zur Verfügung stellt – wobei wir alle längst dafür aufgekommen sind:

Deutsche Geschichte (ob gut oder schlecht ist dabei völlig unerheblich) nur für Besserverdienende oder Medienunternehmen? Das sind Mondpreise – wer soll die bezahlen? Zudem der deutsche Bürger die gesamte Politik, das gesamte dokumentierte Wirken der handelnden Personen schon per Steuer doppelt und dreifach abgegolten hat. Diese Bilder zeugen von teils weltpolitischen einmaligen Ereignissen und werden in einer Datenbank verstauben.