Kurze Notiz zur Besetzung der Puerta del Sol in Madrid

Da ich in Madrid lebe möchte ich diesen link einfügen

http://tomalaplaza.net

Es geht um die sogenannte Bewegung 15M. Die Puerta del Sol (Madrider Time Square) wird seit Tagen besetzt.

Sollte sich nach den Regionalwahlen herausstellen, dass die „Bewegung“ erlischt, so würde sich der Eindruck verstärken, dass es sich um ein wahltaktisches Phänomen handelte.

Wir werden sehen.

In Deutschland kommen Frau Merkels Standpauken sicherlich gut an. In Spanien weniger.

FAZ
http://goo.gl/Fnzy1

FAZ update (Protestverbot)
http://goo.gl/jRI3L

update:
Am 15. Mai war ich schon durch Zufall auf die erste Demo der sogenannten Indignados Bewegung gestossen. Sie war mit republikanischen Flaggen bespickt. Am Freitag, den 20.5. setzte ich mich aufs Fahrrad und fuhr von Nuevos Ministerios zur Puerta del Sol. Ich stellte das Fahrrad in Callao ab. Freudiges Konsumverhalten in den Seitenstrassen der Puerta de Sol, business as usual. Nun zur Puerta del Sol selbst. Gut organisierte Vielfältigkeit, keine republikanische Flagge; im Durchschnitt ein gehobener Bildungsstand, viele Brillen, viele geistreiche logos, mit einem zum Teil gewollt stümperhaften logo oder design, erinnerte mich an einfallsreiche nonkonformistische Werbesolagons (im Stile von Jimi Hendrix trank lieber Pepsi als Cola). Und dann mein Schlüsselerlebnis. Ich stehe an der Ecke zur Calle del Carmen und sehe perfekt angeordnete selbsgestrickte Plakate, mit Filzstift und logo, wie das Cover der ersten Sex Pistols Platte und lese einen markigen Text und darunter steht: Joaquin Sabina. Und ich werde den Eindruck nicht los, dass der Kern der Veranstaltung vom PSOE inszeniert wurde und wenn es so ist, dass es ein Spektakel war, dann wird die spanische Jugend noch enttäuschter sein, denn sie hat allen Grund empört zu sein.

Ich hasse WORD!!

http://www.heise.de/newsticker/meldung/WordPerfect-Prozess-wird-nicht-abgekuerzt-1238193.html

Der Softwarekonzern Microsoft hat sich mit seinem Antrag auf ein vergekürztes Verfahren in dem seit 2004 laufenden Rechtsstreit mit Novell um die Software WordPerfect nicht durchgesetzt. […] Novell hatte WordPerfect im Juni 1994 für 51 Millionen US-Dollar erworben. Seinerzeit begann das Unternehmen nach eigenen Angaben, die Software sowie die Tabellenkalkulation Quattro Pro in seine eigene Suite für das bevorstehende Windows 95 zu integrieren. Auf Anraten von Microsoft habe es aufwendig dafür gesorgt, dass so genannte Browsing Extensions in seine Software eingebaut werden könnten. Als die öffentliche Beta von Windows 95 erschienen sei, hätten aber die nötigen Programmierschnittstellen und Dokumentationen für diese Erweiterungen gefehlt. Daher habe Novell das Erscheinen von WordPerfect für Windows 95 verschieben müssen; die Nutzer des Betriebssystems hätten deshalb ihre WordPerfect-Dokumente nicht mehr öffnen können. Microsoft hingegen führt den Rückgang des Marktanteils von WordPerfect von etwa 50 Prozent im Jahr 1990 auf weniger als 10 Prozent im Jahr 1996 auf Missmanagement bei Novell zurück.

Natürlich arbeiten wir im Dienst alle mit Microsofts Quasi-Monopol-Textverarbeitung WORD, und bei Ablieferung von Aufsätzen konvertiere ich nach WORD. Auch schreibe ich zuhause kurze Briefe in WORD, während ich bei längeren Texten eine deutschsprachige Version von WordPerfect 11 verwende.

Seit meinem ersten, 1986 gekauften PC verwendete ich WordPerfect und mit Ausnahme einer wenige Jahre währenden Pause aufgrund einer Computerumstellung arbeite ich nach wie vor damit. Im wesentlichen schätze ich die Steuerzeichendarstellung: Kopiere ich etwas aus einem anderen Format im Internet, kann ich unerwünschte Formatierungen besser und angenehmer entfernen als es mir als WORD-Dilettanten in WORD möglich ist. Formatierungen kann ich einfach durch Ansteuern des Steuerzeichens entfernen.

Übrigens bin ich wieder zum WordPerfect-Analphabeten geworden, meine früheren Fähigkeiten hinsichtlich der Macroprogrammierung sind futsch. (Meiner Erinnerung nach beruhten die ersten AUGIAS-Versionen auf WordPerfect-Macros.) So hatte ich ein tolles Macro (nicht selbstgeschrieben, aber prima funktionierend), das einen in „WP“ geschriebenen Aufsatz automatisch mit Fußnoten in schlankes HTML konvertierte.

WordPerfect war eindeutig das bessere Programm, heute ist es ein kleines Nischenprodukt von Microsofts Gnaden. Qualität setzt sich eben nicht durch, wenn ein böser und aggressiver Softwarekonzern eine schlechtere Alternative der Welt aufdrängt. Ob es im Bereich freier Software eine WP-ähnliche Steuerzeichenansicht gibt?

(RSS)

Siehe auch http://de.wikipedia.org/wiki/WordPerfect

Retten wir die Buchhandlung

„Das Internet wie auch Google Books haben es darauf abgesehen, die bekannte Welt zu versammeln. Die Buchhandlung dagegen will ein Mikrokosmos sein, nicht irgendein beliebiger, sondern einer, der uns – entsprechend den Prinzipien und Vorstellungen eines Türhüters – helfen soll, die Welt als solche aufzunehmen und zu betrachten. Dieser Unterschied ist alles“.

FAZ:
http://goo.gl/z0Yf8

Vierprinzen

recovered: Brutales Beispiel eines parallelen Unrechtssystems

El Pais vom 11 Juni 2010 berichtet:
„Der Präsident Evo Morales wird heute ein neues Gesetz unterzeichnen, welches die Rechtsgültigkeit der Eingeborenen-Justiz (justicia indigena y comunitaria) anerkennt. Mit dieser „Justiz“(die Gerichte nennen sich “jilakata”) wird eine Reihe von Lynchmorden de facto legalisiert. Das letzte Opfer, so die Behörden von Potosí, heisst Santiago Flores, 51 Jahre alt. Er wurde am vergangenen Montag in der Gemeinde Jununa, 620 km von La Paz entfernt, gesteinigt. Ihm wurde vorgeworfen, jemanden vergewaltigt zu haben. Flores wurde kopfüber eingegraben, so die Bräuche der Eingeborenen, um zu verhindern dass sein ajayu (Seele oder Geist) die Einwohner der Gemeinde stören. Dort herrscht jetzt das Gesetz des Schweigens. Dies ist kein Einzelfall. Vor einer Woche, ebenfalls im Distrikt Potosí, übergaben Eingeborene den Familien die leblosen Körper von vier Polizisten die dort gegen Schmuggler ermittelten.Die Eingeborenen waren verantwortlich für die Lynchmorde und übergaben dïe Leichen. Sie beriefen sich auf ihre eigenen „Justizvorschriften“. Bedingung war die Zusicherung der Straffreiheit für die begangenen Tötungen. Die Eingeborenenjustiz geniesst den gleichen Rang, wie die staatliche Justiz. Beschlüsse und Urteile sind unanfechtbar.“

Die Unanfechtbarkeit von Entscheidungen und die Zusicherung der Straffreiheit (für Richter) sind mir schon anderswo begegnet.

Dass derartige Vorgänge im Jahr 2010 möglich sind, erscheint mir unfassbar. Wird die Familie von Santiago Flores „Verfahrensakten“ einsehen dürfen ?

ElPaisonline, 10 Juni 2010: Titel: La brutal justicia que atemoriza Bolivia

munatak4
vom hofe – am Freitag, 11. Juni 2010, 10:32 – Rubrik: Geschichtswissenschaft
Kommentar verfassen
Frank (Gast) meinte am 11. Jun, 11:02:
Quellenkritik erwartet
Herr vom Hofe, gerade von Ihnen hätte ich eine sachliche Quellenkritik erwartet, anstatt die ewig gleichen „Nachrichten“ gerade der spanischen Presse ungefiltert zu übernehmen, die sich in den letzten Jahren zunehmend mit tendenziösen, teilw. regelrecht falschen oder durch Weglassung entstellten Texten gegen Länder wie Bolivien resp. entspr. Verbündete wie Venezuela hervorgetan haben. Gerade Spanien sollte mit Blick aufs Baskenland, willkürlichen Verhaftungen und Folter sowie Vernichtung von Verfahrensakten vor der eigenen Haustür kehren. Das ausgerechnet die (Ex-)Kolonialherren eine solche pseudomoralische Haltung einnehmen kann nur als zynisch bezeichnet werden.
Antworten
vom hofe antwortete am 11. Jun, 13:33:
Willkürliche Verhaftungen, Folter, Baskenland ?
Sehr geehrter Herr Frank. Ich habe den Eindruck, dass Sie hier in 8 1/2 Zeilen zu viele Dinge vermischen. Was heisst hier „spanische“ Presse ? Ist eine Pressemeldung aus „Spanien“, wenn sie lateinamerikanische Länder betrifft per se tendenziös ? Zum Baskenland: ich bin dort geboren und aufgewachsen. Ich habe einige ETA Attentate in Madrid „wahrgenommen“. Die absolute Mehrheit der Basken, Madrider usw. begrüssen die jüngste Verhaftung der ETA Führung und verurteilen aufs Schärfste deren mörderische Methoden. Dem schliesse ich mich bedingungslos an. Über Hugo Chavez möchte ich mich nicht auslassen. Ich bin aber der Ansicht, dass die Gutheissung einer lynchartigen Selbstjustiz in Bolivien nun wirklich menschenrechtswidrig ist. Darf diese nicht hinterfragt werden ?

http://journal.juridicum.at/?c=144&a=2639

Vierprinzen
Antworten

Anne-Frank-Ausstellung in der Schlosskirche Darmstadt

Die Anne-Frank-Ausstellung in der Schlosskirche ist vom 9. November bis zum 8. Dezember dienstags bis freitags von 15 bis 18 Uhr geöffnet, samstags und sonntags von 15 Uhr bis 18 Uhr. Eintritt wird nicht erhoben. Schulklassen können Führungen vormittags über das Organisationsbüro buchen, Telefon 0 61 51/1 67 51 21 oder annefrank-darmstadt@web.de. In der Ausstellung erhältlich sind ein Katalog und das Programmheft der Anne-Frank-Tage.

Richterliche Durchsuchungsanordnungen in Hauptstaatsarchiv Hannover und Staatsarchiv Bückeburg, so wie drei Privatwohnungen

Durchsuchungsanordnung Nummer 1

Amtsgericht Frankfurt (Oder)
Beschluss

In dem Ermittlungsverfahren

gegen

1. ……….

2. ……….

3. ………..

u.a.

wegen Urkundenunterdrückung u.a.

wird gemäss Par. 103 StPO die Durchsuchung der Geschäfts- und Nebenräume des Niedersächsischen Landesarchivs Hannover in 30169 Hannover, Am Archiv 1, angeordnet, da zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen wird, und zwar insbesondere des Findbuches und weiterer Unterlagen zur Erbfolge nach Wolrad Fürst zu Schaumburg – Lippe.

Die bei der Durchsuchung sichergestellten Gegenstände werden gemäss Par. 94, 98 StPO beschlagnahmt.

Gründe

Nach den bisherigen Ermittlungen besteht gegen den Beschuldigten …ein Anfangsverdacht wegen Urkundenunterdrückung und gegen die Beschuldigten ……und …..wegen Beihilfe zur Urkundenunterdrückung.

Am 9.7.1990 stellte …beim Rat des Kreises in Wittstock einen Antrag auf Rückübereignung des Gutes Sewekow. In dem Antrag gab er an, alleiniger Erbe des Wolrad Prinz zu Schaumburg Lippe zu sein, der widerum alleiniger Eigentümer des Gutes Sewekow gewesen sei. Mit Bescheid des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen des Landes Brandenburg vom 7.4.1997 wurde der Antrag auf Rückübertragung durch das Landesamt abgelehnt, gleichzeitig jedoch ein Anspruch dem Grunde nach Massgabe des Ausgleichsleistungsgesetz anerkannt.

In dem Betragsverfahren wurde weiterhin durch ………gegenüber dem Landesamt in Frankfurt (Oder) an der ursprünglichen Behauptung hinsichtlich der Erbfolge nach Adolf Fürst zu Schaumburg Lippe festgehalten.

Nach Par. 31 des Vermögensgesetzes haben die Antragsteller die Verpflichtung, an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Darunter fällt auch die Verpflichtung zur Vorlage aller relevanten Unterlagen.

Obwohl die Hofkammer des Hauses zu Schaumburg-Lippe im Besitz des Erbscheins nach Adolf Fürst zu Schaumburg Lippe war, und dieser Erbschein für die Entscheidung des Landesamts von Bedeutung war, legten weder…noch….den Erbschein dem Landesamt vor. Der Beschuldigte wusste, dass der Erbschein im Archiv des Haues Schaumburg Lippe vorhanden war.

Der Beschuldigte …..fertigte als Vorsteher der Hofkammer die Schreiben an das Landesamt und sorgte dafür, dass das Findbuch des Schaumburg-Lippischen Archivs durch das Staatsarchiv in Hannover sekretiert wurde (Bl. 36 d.A.). Die Sekretierung wurde von dem Beschuldigten …..als ….des Staatsarchivs Bückeburg und ……des …..vorgenommen.

Die Durchsuchung ist zur Auffindung von Bewesimitteln erforderlich, die Beschlagnahme notwendig für die weiteren Ermittlungen.

Frankfurt (Oder), den 1.11.2007.

Richterin am Amtsgericht

Durchsuchungsanordnung Nummer 2

Amtsgericht Frankfurt (Oder)
Beschluss

In dem Ermittlungsverfahren

gegen

1. ……….

2. ……….

3. ………..

u.a.

wegen Urkundenunterdrückung u.a.

wird gemäss Par. 102 StPO die Durchsuchung der Geschäfts- und Nebenräume des Beschuldigten …….. in 31675 Bückeburg (Niedersächsisches Landesarchiv Staatsarchiv Bückeburg),

sowie …….. und der in seinem Besitz befindlichen Kraftfahrzeuge angeordnet, da zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen wird, und zwar insbesondere des Findbuches und weiterer Unterlagen zur Erbfolge nach Wolrad Fürst zu Schaumburg – Lippe.

Die bei der Durchsuchung sichergestellten Gegenstände werden gemäss Par. 94, 98 StPO beschlagnahmt.

Gründe

Nach den bisherigen Ermittlungen besteht gegen den Beschuldigten …ein Anfangsverdacht wegen Urkundenunterdrückung und gegen die Beschuldigten ……und …..wegen Beihilfe zur Urkundenunterdrückung.

Am 9.7.1990 stellte …beim Rat des Kreises in Wittstock einen Antrag auf Rückübereignung des Gutes Sewekow. In dem Antrag gab er an, alleiniger Erbe des Wolrad Prinz zu Schaumburg Lippe zu sein, der widerum alleiniger Eigentümer des Gutes Sewekow gewesen sei. Mit Bescheid des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen des Landes Brandenburg vom 7.4.1997 wurde der Antrag auf Rückübertragung durch das Landesamt abgelehnt, gleichzeitig jedoch ein Anspruch dem Grunde nach Massgabe des Ausgleichsleistungsgesetz anerkannt.

In dem Betragsverfahren wurde weiterhin durch ………gegenüber dem Landesamt in Frankfurt (Oder) an der ursprünglichen Behauptung hinsichtlich der Erbfolge nach Adolf Fürst zu Schaumburg Lippe festgehalten.

Nach Par. 31 des Vermögensgesetzes haben die Antragsteller die Verpflichtung, an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Darunter fällt auch die Verpflichtung zur Vorlage aller relevanten Unterlagen.

Obwohl die Hofkammer des Hauses zu Schaumburg-Lippe im Besitz des Erbscheins nach Adolf Fürst zu Schaumburg Lippe war, und dieser Erbschein für die Entscheidung des Landesamts von Bedeutung war, legten weder…noch….den Erbschein dem Landesamt vor. Der Beschuldigte wusste, dass der Erbschein im Archiv des Haues Schaumburg Lippe vorhanden war.

Der Beschuldigte …..fertigte als Vorsteher der Hofkammer die Schreiben an das Landesamt und sorgte dafür, dass das Findbuch des Schaumburg-Lippischen Archivs durch das Staatsarchiv in Hannover sekretiert wurde (Bl. 36 d.A.). Die Sekretierung wurde von dem Beschuldigten …..als ….des Staatsarchivs Bückeburg und ……des …..vorgenommen.

Die Durchsuchung ist zur Auffindung von Bewesimitteln erforderlich, die Beschlagnahme notwendig für die weiteren Ermittlungen.

Frankfurt (Oder), den 1.11.2007.

Richterin am Amtsgericht

Durchsuchungsanordnung Nummer 3

Amtsgericht Frankfurt (Oder)
Beschluss

In dem Ermittlungsverfahren

gegen

1. ……….

2. ……….

3. ………..

u.a.

wegen Urkundenunterdrückung u.a.

wird gemäss Par. 102 StPO die Durchsuchung der Geschäfts- und Nebenräume des Beschuldigten …..

in

a)…….
b)………

sowie seiner Person und der in seinem Besitz befindlichen Kraftfahrzeuge angeordnet, da zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen wird, und zwar insbesondere des Findbuches und weiterer Unterlagen zur Erbfolge nach Wolrad Fürst zu Schaumburg – Lippe.

Die bei der Durchsuchung sichergestellten Gegenstände werden gemäss Par. 94, 98 StPO beschlagnahmt.

Gründe

Nach den bisherigen Ermittlungen besteht gegen den Beschuldigten …ein Anfangsverdacht wegen Urkundenunterdrückung und gegen die Beschuldigten ……und …..wegen Beihilfe zur Urkundenunterdrückung.

Am 9.7.1990 stellte …beim Rat des Kreises in Wittstock einen Antrag auf Rückübereignung des Gutes Sewekow. In dem Antrag gab er an, alleiniger Erbe des Wolrad Prinz zu Schaumburg Lippe zu sein, der widerum alleiniger Eigentümer des Gutes Sewekow gewesen sei. Mit Bescheid des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen des Landes Brandenburg vom 7.4.1997 wurde der Antrag auf Rückübertragung durch das Landesamt abgelehnt, gleichzeitig jedoch ein Anspruch dem Grunde nach Massgabe des Ausgleichsleistungsgesetz anerkannt.

In dem Betragsverfahren wurde weiterhin durch ………gegenüber dem Landesamt in Frankfurt (Oder) an der ursprünglichen Behauptung hinsichtlich der Erbfolge nach Adolf Fürst zu Schaumburg Lippe festgehalten.

Nach Par. 31 des Vermögensgesetzes haben die Antragsteller die Verpflichtung, an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Darunter fällt auch die Verpflichtung zur Vorlage aller relevanten Unterlagen.

Obwohl die Hofkammer des Hauses zu Schaumburg-Lippe im Besitz des Erbscheins nach Adolf Fürst zu Schaumburg Lippe war, und dieser Erbschein für die Entscheidung des Landesamts von Bedeutung war, legten weder…noch….den Erbschein dem Landesamt vor. Der Beschuldigte wusste, dass der Erbschein im Archiv des Haues Schaumburg Lippe vorhanden war.

Der Beschuldigte …..fertigte als Vorsteher der Hofkammer die Schreiben an das Landesamt und sorgte dafür, dass das Findbuch des Schaumburg-Lippischen Archivs durch das Staatsarchiv in Hannover sekretiert wurde (Bl. 36 d.A.). Die Sekretierung wurde von dem Beschuldigten …..als ….des Staatsarchivs Bückeburg und ……des …..vorgenommen.

Die Durchsuchung ist zur Auffindung von Bewesimitteln erforderlich, die Beschlagnahme notwendig für die weiteren Ermittlungen.

Frankfurt (Oder), den 1.11.2007.

Richterin am Amtsgericht

Durchsuchungsanordnung Nummer 4

Amtsgericht Frankfurt (Oder)
Beschluss

In dem Ermittlungsverfahren

gegen

1. ……….

2. ……….

3. ………..

u.a.

wegen Urkundenunterdrückung u.a.

wird gemäss Par. 102 StPO die Durchsuchung der Geschäfts- und Nebenräume des Beschuldigten …..in…… sowie seiner Person und der in seinem Besitz befindlichen Kraftfahrzeuge angeordnet, da zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen wird, und zwar insbesondere des Findbuches und weiterer Unterlagen zur Erbfolge nach Wolrad Fürst zu Schaumburg – Lippe.

Die bei der Durchsuchung sichergestellten Gegenstände werden gemäss Par. 94, 98 StPO beschlagnahmt.

Gründe

Nach den bisherigen Ermittlungen besteht gegen den Beschuldigten …ein Anfangsverdacht wegen Urkundenunterdrückung und gegen die Beschuldigten ……und …..wegen Beihilfe zur Urkundenunterdrückung.

Am 9.7.1990 stellte …beim Rat des Kreises in Wittstock einen Antrag auf Rückübereignung des Gutes Sewekow. In dem Antrag gab er an, alleiniger Erbe des Wolrad Prinz zu Schaumburg Lippe zu sein, der widerum alleiniger Eigentümer des Gutes Sewekow gewesen sei. Mit Bescheid des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen des Landes Brandenburg vom 7.4.1997 wurde der Antrag auf Rückübertragung durch das Landesamt abgelehnt, gleichzeitig jedoch ein Anspruch dem Grunde nach Massgabe des Ausgleichsleistungsgesetz anerkannt.

In dem Betragsverfahren wurde weiterhin durch ………gegenüber dem Landesamt in Frankfurt (Oder) an der ursprünglichen Behauptung hinsichtlich der Erbfolge nach Adolf Fürst zu Schaumburg Lippe festgehalten.

Nach Par. 31 des Vermögensgesetzes haben die Antragsteller die Verpflichtung, an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Darunter fällt auch die Verpflichtung zur Vorlage aller relevanten Unterlagen.

Obwohl die Hofkammer des Hauses zu Schaumburg-Lippe im Besitz des Erbscheins nach Adolf Fürst zu Schaumburg Lippe war, und dieser Erbschein für die Entscheidung des Landesamts von Bedeutung war, legten weder…noch….den Erbschein dem Landesamt vor. Der Beschuldigte wusste, dass der Erbschein im Archiv des Haues Schaumburg Lippe vorhanden war.

Der Beschuldigte …..fertigte als Vorsteher der Hofkammer die Schreiben an das Landesamt und sorgte dafür, dass das Findbuch des Schaumburg-Lippischen Archivs durch das Staatsarchiv in Hannover sekretiert wurde (Bl. 36 d.A.). Die Sekretierung wurde von dem Beschuldigten …..als ….des Staatsarchivs Bückeburg und ……des …..vorgenommen.

Die Durchsuchung ist zur Auffindung von Bewesimitteln erforderlich, die Beschlagnahme notwendig für die weiteren Ermittlungen.

Frankfurt (Oder), den 1.11.2007.

Richterin am Amtsgericht

HOCHACHTUNG VOR DEM STAATSANWALT UND DER RICHTERIN !

Nachtrag:

zu den angeordneten Durchsuchungen kam es nicht. DIe StA, die die Duchsuchungsanordnungen beantragt hatte stellte das Verfahren ein, ohne irgendwelche Massnahmen je zu ergreifen. Angeblich sollen die grössten Bedenken gegen die Umsetzung der Anordnungen vom Landeskriminalamt Brandenburg erhoben worden sein, nicht vom sachbearbeitenden Staatsanwalt. Es hat den Anschein, dass das LKA zur Gesichtswahrung der StA herhielt.

Hier kann nachlesen werden, was in der Zeit zwischen dem Erlass der Durchsuchungsanordnungen und der Einstellung des Verfahrens gemäss Par. 170 Absatz II StPO geschah:

HISTORIE
1.11.07 Erlass der Durchsuchungsanordnungen

voraussichtliche Umsetzung erste Hälfte Januar 2008

StA XY genehmigt Reise nach Bückeburg zur Vorbereitung

Im Dezember 2007 reisen StA Z plus zwei LKA Beamte zur Ortsbesichtigung nach Bückeburg.

Herr StA XY besprach den Fall mit Herrn F von der Generalstaatsanwaltschaft (ohne dass ich Herrn StA F danach gefragt hatte, erklärte er mir später, dass die Vorgehensweise nichts mit den Landtagswahlen in Niedersachsen zu tun gehabt hätte)

Die Durchsuchungen werden auf den 5.2.2008 verschoben.

Am 16.1.08 soll die Gestaltung des Einsatzes mit dem LKA Brandenburg besprochen werden.

16.1.08 Abteilungsleiter der StA beschliesst den Stopp der Durchsuchungen. Er begründet intern den Stopp damit, dass er keinen Anfangsverdacht sieht. Ferner seien die Massnahmen unverhältnismässig und das LKA habe aus Kostengründen Bedenken geäussert (vorgesehen war der Einsatz einer Hundertschaft).

18.1.08 der ermittelnde Staatsanwalt faxt mir die Durchsuchungsanordnungen.

Vorgesetzter StA teilt mir mit, man werde „eh“ nichts finden. Ich sage die Findbücher sollen beschlagnahmt werden. Er sagt, er sehe keinen Verdacht…deutet Einstellung der Ermittlungen an.

11.2.08 Der LOSTA teilt mir mit er werde sich mit den Herren StaatsanwälteN (die divergierende Meinungen haben) zusammensetzen, der Fall sei noch nicht entschieden.

18.2.08 der Abteiliungsleiter erklärt es käme eine Durchsuchungsmassnahme in abgespeckter Form in Frage (2 Personen anstatt Hundertschaft).

18.2.08 Der ermittelnde Staatsanwalt solle das Amtsgericht Bückeburg anschreiben und um Urkunden bitten (m. E. völlig sinnlos) Er schreibt gegen seine Überzeugung dem AG Bückeburg mit, dass auch gegen …….. ermittelt wird. (Damit dürften die Glocken in Bückeburg und Hannover geläutet hatben).

19.2.08 Dr. Erardo Rautenberg (Generalstaatsanwalt Brandenburg) feiert Durchsuchungen zu Liechtenstein als Meilenstein des Rechtsstaates (Märkische Oderzeitung)

26.2.08 Der ermittelnde Staatsanwalt nimmt auf Anweisung des Herrn LOSTA …… Kontakt mit Staatsanwältin in Schwerin auf und hört von ihr dass sie eine grosse Durchsuchung befürworte (Zufallsfunde seien für das Ermittlungsverfahren in Schwerin nützlich) . Staatsanwältin in Schwerin erklärt, sie bejahe auch Anfangsverdacht dort für Urkundenunterdrückung und versuchten Betrug.

3.3.08 Der bearbeitende Staatsanwalt fährt nach Brandenburg und sieht beim dortigen Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen Verfahrensakten von …….. ein. Der LOSTA und die beiden Staatsanwälte sollten in der Woche entscheiden, wie es weiter geht.

7.3.08 der vorgesetzte Staatsanwalt favorisiert angeblich kleine Lösung (Durchsuchung an 5 Orten durch 2 Personen). Durchsuchungsanordnungen sollen aktualisiert werden.

Am 10.3.08 schreibe ich Herrn StA ……., dass eine derartige Durchsuchung gänzlich ungeeignet ist. Sie sei zum Scheitern vorprogrammiert.

10.3.08 Der LOSTA ordnet an, die Ermittlungsakten aus Schwerin anzufordern.

11.3.08 ich reiche Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den vorgesetzten StA ein.

11.3.08 ich faxe an MP Platzeck, Justizministerin Blechinger (Bodenreformaffaire) und Min. Schönbohm, dass der Vorgang mehr als merkwürdig sei.

12.3.08 Dem bearbeitenden Staatsanwalt der die Durchsuchungsanordnungen beantragt hatte und weiterhin umsetzen wollte wird Fall entzogen. Er erhielt eine Aussagesperre. Einziger Bearbeiter sei sein Vorgesetzter.

13.3.08 Ich faxe an den Generalstaatsanwalt und beschwere mich über das Vorgehen.

15.3.08 Der Generalstaatsanwalt Dr. Rautenberg ruft mich persönlich an und erklärt die Sache werde schnell entschieden. Ich werde von Hernn LOSTA umgehend Nachricht erhalten. Dr. Rautenberg geht in Urlaub bis zum 11.4.08.

Anfang April: Her LOSTA teilt mit, dass der vorgesetzte StA der den Fall nun bearbeite, das Verfahren gemäss 170 II StPO (kein Anfangsverdacht) einstellen wolle.

So kam es dann.

Kontext:
http://archiv.twoday.net/stories/3810499

Martin Buback: Rüge von der Bundesanwaltschaft

Weil Martin Buback der Bundesanwaltschaft ein Foto von dem Motorrad auf dem die Mörder seines Vaters sassen nicht zur Verfügung stellte, wurde Martin Buback im Verena Becker Prozess heftig gerügt.

Mein Kommentar:
I wie Ikarus
Ikarus flog zu dicht an die Sonne, das Wachs schmolz und seine Flügel trennten sich von ihm. Er stürzte ins Meer. Übertragen: Wenn die Sonne als Symbol der Wahrheit genommen wird, so hat Ikarus seine Flügel verloren, weil er der absoluten Wahrheit zu nahe gekommen ist (aus der Filmkritik zu I wie Ikarus):

http://de.wikipedia.org/wiki/I_wie_Ikarus

Martin Buback wird nun in der Öffentlichkeit grundlos blossgestellt. Er ist frei, seinen Prozessgegner zu informieren, wenn er es für richtig hält, denn Wolfgang Schäuble hat die Aktensperre bis heute nicht aufgehoben. Ablenkmanöver der Bundesanwaltschaft. Nebenkriegsschauplatz.

Die Kernfrage bleibt unbeantwortet:
Ab wann kooperierte Verena Becker mit dem Verfassungsschutz ?
Es könnte doch sein, dass Verena Becker nicht erst 4 Jahre nach dem Mord an Buback konspirativ wurde. Es könnte sein, dass sie sofort nach ihrer Festnahme „umkippte“….Das Ziel der Sicherheitsbehörden, die RAF sofort auszuschalten. Es könnte doch alles sehr viel schneller gegangen sein, als vermutet. Preis: versprochene Straffreiheit. Pacta sunt servanda… bis jemand der Sache nachgeht. Dieser jemand muss in Misskredit geraten. Frau Becker schweigt. Geschäft auf Gegenseitigkeit ?

http://www.faz.net/f30/kom/KomUser.aspx?lo=munatak

Julian Assange und Martin Buback sind insoweit vergleichbar, als dass beide frontal gegen ihre Widersacher antreten. Das ist aussergewönlich. Aussergewönlichen Situationen begegnet der Staat mit „ungewöhnlichen“ Mitteln. Man darf gespannt sein, wie lange es dauert bis der Angriff des Staates „persönlich“ wird, sich also gegen die jeweilige Person richtet. Es besteht hinreichender Verdacht, dass dies Julian Assange zuwiderlief. Wird demnächst Herrn Prof. Dr. Martin Buback irgend etwas auf persönlicher Ebene vorgeworfen werden ? Das ist Personen zuzutrauen die mit Terroristen paktiert haben. Davon kann Herr Zapatero ein Lied singen.

Vierprinzen

Warnung vor copy & paste Büchern (Books Llc )

Neulich kaufte ich über amazon ein Buch mit dem Thema Opfer von Flugkatastrophen in Mexiko (Victims of Aviation Accidents or Oncidents in Mexico). Ganz am Anfang: „Adolf Fürst zu Schaumburg Lippe“.

Das „Buch“ kostete mich mehr als 22 euro. Als ich es bekam verschlug es mir die Sprache. Zusammengekleisterte Wikipedia Einträge.

Stelle gerade fest, dass es von solchen Büchern immer mehr wimmelt:

Bckeburg: Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schaumburg-Lippe, Schloss Bckeburg, Bad Eilsener Kleinbahn, Bahnstrecke Hannover- von Bcher Gruppe von Books Llc (Taschenbuch – 22. Juli 2010)
3 neu ab EUR 22,18 1 gebraucht ab EUR 14,14

21. Bundesstaat (Deutsches Kaiserreich): Preuen, Baden, Knigreich Sachsen, Schaumburg-Lippe, Anhalt, Oldenburg, Mecklenburg-Strelitz von Bcher Gruppe von Books Llc (Taschenbuch – 22. Juli 2010)
2 neu ab EUR 22,19 1 gebraucht ab EUR 14,14

22. Knigin (Wrttemberg): Charlotte Zu Schaumburg-Lippe, Olga Nikolajewna Romanowa, Katharina Pawlowna, Charlotte Auguste Von Grobritannien von Bcher Gruppe von Books Llc (Taschenbuch – 22. Juli 2010)
3 neu ab EUR 22,18 1 gebraucht ab EUR 14,14

23. Landkreis Schaumburg: Schaumburg-Lippe, Bad Eilsen, Apelern, Grafschaft Schaumburg, Wesergebirge, Extertalbahn, Sachsenhagen, Deister von Bcher Gruppe von Books Llc (Taschenbuch – 22. Juli 2010)
2 neu ab EUR 22,18 1 gebraucht ab EUR 14,14

24. Niederschsische Geschichte: Sachsen, Stammesherzogtum Sachsen, Sturmflut, Ostfriesland, Provinz Hannover, Schaumburg-Lippe, Oldenburg von Bcher Gruppe von Books Llc (Taschenbuch – 22. Juli 2010)
2 neu ab EUR 22,18 1 gebraucht ab EUR 17,36

usw.

Vorsicht. Aus meiner Sicht reinster Beschiss, weil die Qualität und Umfang des „Buches“ in keinster Weise den Mindeststandards entprechen. Der geforderte Preis ist von daher eine nutzlose Aufwendung die zu einem klaren rechtswidrigen Vermögensschaden führt. Der Verlag hat sich im Gegenzug bereichert. Ich gehe auch davon aus, dass Vorsatz gegeben ist, somit hinreichender Tatverdacht. Die Beweisführung wäre leicht: Wie viele Exemplare von dem Buch lassen sich über einen Ladentisch verkaufen ? Nicht ein Exemplar lautet meine Antwort.

http://www.asml.de/index.php/warnung-vor-books-llc

http://members.aon.at/andreas.weigel/Bucher-LLC

Steckt da Wikipedia auch dahinter ?

FU Berlin Dokumentenserver verlinkt Klaus Grafs Urheberrecht für Autoren

http://www.diss.fu-berlin.de/diss/content/main/autoren/urheberrecht.xml

Bei dieser Gelegenheit:

Leitlinien für den Dokumenten- und Publikationsservice der Freien Universität Berlin

http://edocs.fu-berlin.de/docs/content/main/leitlinien/leitlinien.xml?XSL.lastPage.SESSION=/content/main/leitlinien/leitlinien.xml

„Die Vergangenheit wird überschrieben, und keiner merkt’s“

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32882/1.html

Ein ärgerlicher Artikel über die Rezeption des Buchs „No Orchids for Miss Blandish“, der seine Angaben weder hinreichend belegt noch eiligen Lesern, die oben zitierter kryptischen Überschrift auf den Grund gehen wollen, irgendwie entgegenkommt. Es fehlt auch eine Zusammenfassung.