Bild-Reporter Hans-Wilhelm Saure hat jetzt durchgesetzt, dass vier seiner Beschwerden wegen verweigerter Auskünfte und Akteneinsicht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kommen

http://meedia.de/2016/07/01/pressefreiheit-bild-reporter-bringt-vier-auskunftsklagen-vor-den-europaeischen-gerichtshof/

Bild-Anwalt Christoph Partsch sagt zur Zulassung der Beschwerden vor dem EGMR: „Mit der Annahme von vier Beschwerden zeigt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass er die Versuche von Verwaltung und Bundesverwaltungsgericht, die Rechte der Presse leerlaufen zu lassen, im Lichte des Rechts auf Informationsfreiheit nach Artikel 10 Europäischer Menschenrechtskonvention prüfen will. Die Verweigerung der Auskunft zu den NS-Mitarbeitern oder der Akte Eichmann beim BND, den Stasi-Richtern in Brandenburg oder auch zur causa Barschel zeigen, dass das Bundesverwaltungsgericht und die betroffenen Verwaltungen aus der deutschen Geschichte nichts bis wenig gelernt haben. Jeder Fall ist ein Skandal, den der EGMR hoffentlich als Verletzung von Artikel 10 EMRK erkennt.“

Siehe auch:

http://www.bild.de/politik/inland/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte/entscheidet-ueber-stasi-richter-und-barschel-akten-46590012.bild.html

Archive und Menschenrechte

Vortrag anlässlich des International Archives Day 2016 am Universitätsarchiv Bayreuth und zuvor bereits am 10. Mai in leicht veränderter Form an der University of Applied Sciences Hof. Der Text enthält eine allgemeine Einleitung, Beispiele aus aller Welt auf der Grundlage der Nachrichten der Human Rights Working Group im ICA sowie eine eingehendere Darstellung des Archivs des International Tracing Service in Bad Arolsen und einen Ausblick auf virtuelle Forschungsumgebungen am Beispiel der European Holocaust Research Infrastructure (EHRI).

https://archive20.hypotheses.org/3307

Dreist: Von Ball geleitete ETH-Bibliothek will von Gutknecht für Auskunft zu Lizenzzahlungen 3600 Euro

http://www.inetbib.de/listenarchiv/msg58315.html

„Die Subskriptionskosten von über 200 Verlagen aller finnischen Universitäten
und weiteren Forschungsinsitutionen von 2010-2015 sind ab sofort in einer
Datenbank frei zugänglich:
https://wisspub.net/2016/06/13/finnland-transparenz-von-subskriptionskosten/

Währenddessen geht der Kampf in der Schweiz um nur ein Bruchteil dieser Daten
zu erhalten zäh weiter. Nachdem bei einigen Bibliotheken klar ist, dass sie die
Transparenz rechtlich nicht verhindern können, wird versucht den Zugang mittels
exzessiver Gebühren zu verhindern. So verlangt die ETH-Bibliothek von mir 4000
CHF (~ 3650 EUR) damit Sie die Zahlungen an weitere 11 grosse Verlage
öffentlich macht:
https://wisspub.files.wordpress.com/2016/06/2016-06-07-kosten-anfrage-2.pdf

Für etwas Geld zu verlangen, dass man schon einmal bezahlt hat nennt man in der
Open Access Welt Double Dipping. Ich hätte nie gedacht, dass man diesen Begriff
nun auch auf Bibliotheken anwenden muss.“

Zu Finnland siehe auch
https://wisspub.net/2016/06/13/finnland-transparenz-von-subskriptionskosten/

Neues allgemeines Auskunftsrecht in Bayern – seit 117 Tagen unbekannt

https://www.datenschutz.de/baylfd-neues-allgemeines-auskunftsrecht-seit-117-tagen-unbekannt/

Jedenfalls an mir ist das völlig vorbeigegangen. Realisiert wurde eine Art „Informationsfreiheit light“ nur bei berechtigtem Interesse.

https://www.datenschutz-bayern.de/nav/1303.html

„Jeder hat das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen, soweit ein berechtigtes, nicht auf eine entgeltliche Weiterverwendung gerichtetes Interesse glaubhaft dargelegt wird und bei personenbezogenen Daten eine Übermittlung an nicht-öffentliche Stellen zulässig ist und Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht beeinträchtigt werden“.

Siehe auch
http://informationsfreiheit.org/

Warum die Panamapapers für alle zugänglich gemacht werden sollten

Legt Michael Seemann überzeugend dar:

http://mspr0.de/?p=4553

„Das passt ja wie Arsch auf Eimer. Nur eine gute Woche nach den Panama Papers wird am 14. April im Europaparlament die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen abgestimmt. Laut dieser sollen Unternehmen in Zukunft selbst bestimmen können, was Geschäftsgeheimnisse sind“, meldet metronaut.de (vgl. auch Netzpolitik).

Früher hier zum Thema Panama Papers:

https://archivalia.hypotheses.org/55719

Skyline Panama-Stadt
Von AyaitaEigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=22972726

Panama Papers: Das leakt die Kuh nicht ab

Selbstverständlich ist eine erschöpfende Berichterstattung über die Panama-Papers, einem von einem Recherche-Netzwerk derzeit exklusiv ausgewerten gigantischen Datenleck über undurchsichtige Offshore-Finanzgeschäfte, hier weder möglich noch sinnvoll. (Begonnen haben wir mit einem bei blog.digithek.ch gefundenen Video.)

Neben Rivva gibt Netzpolitik.org einen ersten Überblick. Recht umfangreich ist schon der Artikel in der englischsprachigen Wikipedia.

Nur Google will von alledem nicht viel wissen. Gerade einmal 69 Treffer für Panama Papers in der allgemeinen Websuche sind ein Witz (mit Phrasensuche: „Ungefähr 3.070.000 Ergebnisse“). Bing meint „7.640.000 results“ zu finden, aber das ist natürlich – wie alle solche nach irgendwelchen magischen Ritualen erratenen Trefferzahlen – auch gelogen.

google_panama_papers

Mit der Geheimhaltung der Originaldaten (von der SZ bestätigt) ist das von Julian Assange gegründete Wikileaks (unsere Beiträge dazu) nicht einverstanden. „Transparenz übertrumpft Geheimhaltung und verbessert die Gesellschaft, lässt sich Assanges Denken zusammenfassen“, schreibt Spiegel Online. Wer nicht zum Rechercheverbund gehört, hat keinen Datenzugriff und muss sich mit dem begnügen, was die exklusiven Informationsherren veröffentlichen. Nur sehr wenige Dokumente sind bisher online einsehbar.

Das erzeugt Neid und nährt Verschwörungstheorien.

Die Auswahl an Steuersündern fällt recht einseitig aus und passt außergewöhnlich gut in das Konzept der US-Regierung, meint Ernst Wolff in Telepolis. Auch Markus Kompa meldet dort Zweifel an und verweist auf das vielgelesene Statement von Craig Murray.

[Nachtrag: Wie glaubhaft ist die Sage vom hehren Whistleblower?

http://www.nachdenkseiten.de/?p=32753]

Über die Arbeit mit den Dokumenten berichtet Günter Hack (der heißt wirklich so) für den Falter und den ORF.

Countries implicated in the Panama Papers.svg
By JCRulesOwn work, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=47960271

Einige weitere Links:

Interaktive Übersicht der Politiker in den Daten

Mehr als 1000 Deutsche nutzen Offshore-Dienste

Meinung von Jakob Augstein: Die Panama Papers erinnern daran: Nicht die Flüchtlinge sind unser Problem – sondern die Steuerflüchtlinge

MdEP Julia Reda: Panama Papers: Whistleblower besser schützen, nicht Konzerngeheimnisse

[Nachtrag: Die grössten «Daten-Leaks» der Geschichte]

Hinweis zur Überschrift: Wayback Machine

panama_papers_sz_chat

Panama City skyline.jpg
Von JurriaanHEigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=17644790

Thüringer Datenschützer will Transparenzgesetz, baden-württembergischer Gesetzentwurf wird kritisiert, Bayern will gar kein IFG

http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Behoerden-sollen-Akten-oeffnen-Thueringer-Datenschuetzer-will-Transparenzgesetz-1717433389

Fünf Bundesländer haben noch kein IFG. In Bayern ist überhaupt kein Gesetz geplant.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article146051142/Wie-Buergern-Informationsrechte-vorenthalten-werden.html

Mit dem Gesetzentwurf für Baden-Württemberg zeigt sich (nicht nur) Transparency International unzufrieden:

http://www.verbaende.com/news.php/Baden-Wuerttemberg-Mehr-Informationsfreiheit-wagen-Transparency-kritisiert-Gesetzentwurf-der-Landesregierung?m=105742

Entwurf:

https://im.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-im/intern/dateien/pdf/LIFG_GE.pdf

Update zu BW:

https://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=7424

Behörden bekämpfen mit juristischen Spitzfindigkeiten Transparenzinitiativen

https://correctiv.org/blog/2015/08/30/pressefreiheit-warum-wir-uns-sorgen

Ich kenne einen Minister, der Anordnungen auf kleine Klebezettel schreibt und diese in seine Akten pappt. Warum? Sollte jemand in die Akten schauen wollen, werden die Klebezettel aus den Akten entfernt. Damit niemand nachvollziehen kann, was dieser Minister wann angewiesen hat. Dieser Mensch will keine Spuren in den Dokumenten hinterlassen. Es scheint, als wolle er nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Übersicht aller Ausarbeitungen der Unterabteilung Wissenschaftliche Dienste (WD) des Bundestags

Auch im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

http://archiv.twoday.net/stories/1022452670 ,

demzufolge der „Deutsche Bundestag …, soweit es um Gutachten und sonstige Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geht, eine informationspflichtige Behörde“ ist, stellt sich die Frage, wie der Bürger von einer Arbeit der WD, zu der er im nächsten Schritt Zugang begehren könnte, Kenntnis erlangt. Ein vollständiges Verzeichnis der Arbeiten der WD befindet sich weder auf deren Website

http://www.bundestag.de/dokumente/analysen

noch hilft der Katalog der Bundestagsbibliothek weiter:

http://www.bundestag.de/dokumente/bibliothek

Spannend wird die Antwort auf die Anfrage von Arne Semsrott, Open Knowledge Foundation Deutschland, nach einer „Übersicht aller Ausarbeitungen der Unterabteilung Wissenschaftliche Dienste des Bundestages mit dem Thema, Titel sowie Datum der Arbeiten seit Gründung der Abteilung“, Fristablauf: 28. Juli 2015:

https://fragdenstaat.de/anfrage/ubersicht-ausarbeitungen-ud-wissenschaftliche-dienste

Kulturgutschutzgesetz: "Die jetzt autorisierte Fassung kann aus Geschäftsordnungsgründen der Bundesregierung noch nicht im Netz zugänglich gemacht werden"

Was soll der Mist?

http://www.kulturrat.de/detail.php?detail=3176&rubrik=2

Zur Verfügung steht nur:

http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Bundesregierung/BeauftragtefuerKulturundMedien/kultur/kulturgutschutz-neu2/kurzgefasst/_node.html;jsessionid=0C31EC0C1682EDBD03569C1AB6EE6DF9.s2t2

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/07/2015-07-15-statement-novelle-kulturgutschutzgesetz.html?nn=391670

Ausarbeitungen von Wissenschaftlern des Bundestages über die Erforschung von UFOs müssen nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgeben werden

http://heise.de/-2728054

http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2015&nr=53

„Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Bundestagsverwaltung Zugang zu den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren muss.

Der Kläger im Verfahren BVerwG 7 C 1.14, ein Journalist einer überregionalen Tageszeitung, begehrt unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Ablichtungen von Dokumenten der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages, die in den Jahren 2003 bis 2005 auf Anforderung des früheren Bundestagsabgeordneten Karl-Theodor zu Guttenberg erstellt und von diesem für seine Dissertation verwendet wurden. Der Kläger im Verfahren BVerwG 7 C 2.14 verlangt Einsicht in die auf Anforderung einer Bundestagsabgeordneten von den Wissenschaftlichen Diensten erstellte Ausarbeitung „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der UN-Resolution zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischer Lebensformen“. Der Bundestag lehnte beide Anträge ab: Das Informationsfreiheitsgesetz, das grundsätzlich jedermann gegenüber Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gewährt, sei nicht anwendbar, weil die Unterlagen der Mandatsausübung der Abgeordneten zuzurechnen und deswegen vom Informationszugang ausgenommen seien. Das Oberverwaltungsgericht hat sich dieser Rechtsauffassung angeschlossen und die Klagen in zweiter Instanz abgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht ist dem nicht gefolgt. Der Deutsche Bundestag ist, soweit es um Gutachten und sonstige Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geht, eine informationspflichtige Behörde. Er nimmt in dieser Hinsicht Verwaltungsaufgaben wahr. An dieser rechtlichen Einordnung ändert sich nichts dadurch, dass die Abgeordneten diese Unterlagen für ihre parlamentarischen Tätigkeiten nutzen, auf die das Informationsfreiheitsgesetz keine Anwendung findet. Das Urheberrecht steht weder der Einsicht in diese Unterlagen noch der Anfertigung einer Kopie entgegen.“

Entscheidungstext liegt noch nicht vor.

Julia Reda: Wie sich die Europäische Kommission gegen Informationsfreiheit wehrt

„Wer Zugriff auf Dokumente der Europäischen Kommission erhalten will, muss seit Neuestem eine postalische Adresse angeben. Die Begründung der Kommission für diese Einschränkung der Informationsfreiheit: Sie müsse auf diese Weise verhindern, dass Personen missbräuchlich Anträge unter verschiedenen Identitäten stellen.

Ich habe vor einem halben Jahr nachgefragt, wie viele konkrete solche „Missbrauchsfälle“ es denn gegeben hat. Heute habe ich endlich die Antwort erhalten.

Das ist die Zahl der Fälle seit 2001, in denen Anträge mit unterschiedlichen Identitäten gestellt wurden, die von derselben Person kamen:

Einer.

Ihr habt richtig gelesen: Weil in den letzten 14 Jahren eine einzige Person viele Anträge auf Dokumenteneinsicht gleichzeitig gestellt und dafür unterschiedliche Identitäten angegeben hat, wird der Informationszugang für über 500 Millionen Menschen in Europa eingeschränkt. “

https://juliareda.eu/2015/06/wie-sich-die-europaische-kommission-gegen-informationsfreiheit-wehrt

LfD Sachsen-Anhalt legt III. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vor

http://www.informationsfreiheit.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Landesaemter/LfD/PDF/binary/Informationsfreiheit/Service/Veroeffentlichungen/T%C3%A4tigkeitsberichte/TB3/Dritter_TB_zur_Informationsfreiheit.pdf

S. 24f. zur Novellierung des Landesarchivgesetzes

S. 60 „Bei Gutachten, die im Auftrag einer Behörde durch Private gegen Entgelt erstellt werden, erfasst das der Behörde als Auftraggeber eingeräumte Nutzungsrecht zur Aufgabenerfüllung
nämlich auch das Recht zur Informationserteilung nach dem IFG (
VG Köln, Urteil vom 22. November 2013, Az.: 13 K 5281/11;
VG Berlin Urteil vom 21. Oktober 2010, Az.: 2 K 89.09). Das Urheberrecht des Gutachters kann daher einem Informationszugangsanspruch im Regelfall nicht entgegengehalten werden. Darauf hat auch die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und
der Länder in ihrer Entschließung „Das Urheberrecht dient nicht der Geheimhaltung!“ vom 17. Juni 2014 hingewiesen“
[Zu UrhG vs. IFG:
?s=ifg+urhg ]

Via
https://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=7249