Niedersächsisches Informationszugangsgesetz (NIZG): Entwurf beschlossen

„Die Niedersächsische Landesregierung hat am 31. Januar 2017 den Entwurf eines Informationszugangsgesetzes beschlossen“ – Pressemitteilung:
http://www.mj.niedersachsen.de/startseite/themen/niedersaechsisches_informationszugangsgesetz_nizg/niedersaechsisches-informationszugangsgesetz-nizg-150667.html

Gesetzentwurf:
http://www.niedersachsen.de/download/114782/Gesetzentwurf_Transparenzgesetz_fuer_Niedersachsen.pdf

Der Entwurf ist auch betitelt mit „Transparenzgesetz“. Vgl. § 12 „Informationszugang durch Veröffentlichung“ mit schwammingen Formulierungen („möglichst viele geeignete amtliche Informationen … zugänglich machen“ sowie Kann-Bestimmungen).

Begründung zu § 12 auf S. 62. „Ein Anspruch auf Veröffentlichung bestimmter Informationen besteht nicht.“

Begründung S. 63: Auf ein zentrales Informationsregister, wie in Bre, Thür, Hbg, RhPf vorgesehen, wird ggw. verzichtet, da die E-Akte nicht flächendeckend eingeführt ist. Die Landesregierung kann es zu einem späteren Zeitpunkt einrichten.

Gerne hätte ich nach dem Vorgang im Landtagsdokumentationssystem gesucht, aber der „Dienst ist im Moment nicht verfügbar“.
http://www.nilas.niedersachsen.de/starweb/NILAS/start.html

Nachtrag 12.02. (2. Versuch Landtagsdokumentationssystem):

Den Referentenentwurf des NIZG hat das Justizministerium im Jahr 2015 erarbeitet. Nach Auswertung der umfangreichen Stellungnahmen solle nach der Sommerpause ein überarb. Entwurf vorgelegt werden. Einbringung des Regierungsentwurfs in den Landtag für Anfang 2017 geplant.
Es ist die Rede von einem Gesetz „nach Hamburger Vorbild“.

Quelle:
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Justizministerium 10.06.2016 Drucksache 17/5910 (S.24-25)
http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen%5F17%5F7500/5501-6000/17-5910.pdf

Im Landtag wurde der Entwurf wohl noch nicht behandelt:
http://www.landtag-niedersachsen.de/tagesordnungen_plenarsitzungen/
http://www.landtag-niedersachsen.de/beratungsergebnisse_und_protokolle/

 

Transparenz gibt es in Berlin nicht zum Nulltarif

„Dort, wo öffentliche Mittel eingesetzt werden, besteht auch ein Recht der Öffentlichkeit, zu erfahren, in welchem Umfang und wie diese öffentlichen Mittel eingesetzt werden“, sagt der Berliner Kultursenator Lederer. Aber Transparenz gibts natürlich nicht umsonst: Wenn Berlin nicht von sich aus etwas mitteilt, kostet jede Anfrage mindestens 5 Euro.

Bibliothek der Humboldt-Uni: Vertuschen und abzocken

Die Bibliothek der HU will eine öffentlich in INETBIB gestellte Frage nach den einmaligen und laufenden Kosten ihres Bibliothekssystems Alma erst beantworten, wenn ich ihr eine ladungsfähige Anschrift mitteile. Die Auskunft sei gebührenpflichtig.

http://www.inetbib.de/listenarchiv/msg59908.html

Nachtrag: Nur Berlin erhebt eine Mindestgebühr von 5 Euro:
https://fragdenstaat.de/hilfe/ifg/gebuehren/

Informationsfreiheit: Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zum Identitätsnachweis in Rheinland-Pfalz

https://netzpolitik.org/2016/informationsfreiheit-verfassungsbeschwerde-gegen-pflicht-zum-identitaetsnachweis/

„Ein weiterer Kritikpunkt der Verfassungsbeschwerde betrifft Hochschulen. Bis auf einzelne Informationen etwa über Namen von Drittmittelgebern müssen Wissenschaftseinrichtungen mit dem neuen Gesetz auf Anfragen keine Auskunft mehr geben. Damit lässt sich nicht mehr überprüfen, ob zum Beispiel durch Kooperationen mit der Industrie eine Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit droht. Gerade in Rheinland-Pfalz ist das ein akutes Thema, wie der Fall der Boehringer-Ingelheim-Stiftung zeigt, die 150 Millionen Euro an die Uni Mainz überwies und sich dafür weitgehende Einflussmöglichkeiten sicherte.

Die Verfassungsbeschwerde wurde sowohl beim Bundesverfassungsgericht als auch beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz eingereicht.“

Transparenzklagen

https://transparenzklagen.de/

„Nach dem Prinzip der Strategic Litigation, also der strategischen Auswahl und Führung von Prozessen, bringen wir besonders geeignete Fälle nach den Informationsfreiheitsgesetzen vor Gericht.“ Glück haben dann vermutlich die üblichen Verdächtigen wie die Mitarbeiter von netzpolitik.org.

Siehe auch http://breitband.deutschlandradiokultur.de/mms161203/

Bundesverwaltungsgericht begrenzt Abzocke bei Informationsfreiheitsgesetz

15.000 Euro für eine Behördenauskunft? Zwei Journalisten forderten Einsicht in Dokumente des Bundesinnenministeriums. Dort trieb man die Gebühren in die Höhe. Zu Unrecht, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschied.

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/informationsfreiheit-journalisten-gewinnen-gegen-ministerium-a-1117597.html

http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2016&nr=87 (Volltext noch nicht verfügbar)

„Der Erhebung von Auslagen steht entgegen, dass die hierauf bezogenen Teile der Informationsgebührenverordnung mangels einer gesetzlichen Grundlage nichtig sind.“ So schon https://openjur.de/u/767333.html

Zehn Jahre Informationsfreiheit: Behörden brauchen zu lange für Informationsgesuche

„IFG-Anfragen sollen eigentlich in einer Frist von einem Monat bearbeitet werden. Das schaffen im Durchschnitt allerdings nur drei Behörden, wie eine Auswertung der Daten von fragdenstaat.de ergeben hat: das Bundesverfassungsgericht, das Bundespräsidialamt und das Bundesverkehrsministerium.“

https://www.datenschutz.de/zehn-jahre-informationsfreiheit-behoerden-brauchen-zu-lange-fuer-informationsgesuche/

Journalistenverband begrüßt Entwurf zum Presseauskunftsgesetz des Bundes

„Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, den Gesetzentwurf der Grünen- Fraktion zum Presseauskunftsgesetz in der heutigen ersten Lesung grundsätzlich zu unterstützen. „Es ist notwendig und erfreulich, dass der Bundestag jetzt endlich das Presseauskunftsgesetz für Bundesbehörden in Angriff nimmt“, kommentiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall das Vorhaben. „Wir fordern seit mehreren Jahren einen verlässlichen Rechtsrahmen für die Auskunftsansprüche der Journalistinnen und Journalisten gegenüber den Bundesbehörden.“

In dem vorliegenden Gesetzentwurf heißt es: „Vertreterinnen und Vertreter der Medien haben gegenüber den Behörden des Bundes im Rahmen von deren jeweiliger Zuständigkeit ein Recht auf Auskunft. Das Auskunftsrecht umfasst zu ermittelnde oder zu beschaffende Informationen, sofern diese mit zumutbarem Aufwand bereitgestellt werden können. Die Auskünfte sind kostenlos, vollständig und unverzüglich zu erteilen.“ Der DJV-Vorsitzende sieht hier zwar noch „Nachbesserungsbedarf in den Details“, wertet die Absicht des Gesetzentwurfs aber als „Schritt in die richtige Richtung“.

Die Notwendigkeit klarer gesetzlicher Regelungen zu den Auskunftsansprüchen von Journalisten ergebe sich darüber hinaus auch daraus, dass in anderen Gesetzen Transparenz einschränkende Regelungen geschaffen würden. So werde derzeit eine Neufassung des Bundesarchivgesetzes von der Bundesregierung vorbereitet, die die Verweigerung von Auskünften aus Geheimdienstakten vorsehe, wenn der Bundesnachrichtendienst widerspreche. Überall: „Geheimdiensten und anderen Bundesbehörden ist gemein, dass sie wenig Interesse an der Herausgabe von Informationen für die Öffentlichkeit haben. Diese Blockadehaltung lässt sich nur durch klar definierte Ansprüche der Journalistinnen und Journalisten aufbrechen.““ (DJV, Hervorhebung von mir).

Bild-Reporter Hans-Wilhelm Saure hat jetzt durchgesetzt, dass vier seiner Beschwerden wegen verweigerter Auskünfte und Akteneinsicht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kommen

http://meedia.de/2016/07/01/pressefreiheit-bild-reporter-bringt-vier-auskunftsklagen-vor-den-europaeischen-gerichtshof/

Bild-Anwalt Christoph Partsch sagt zur Zulassung der Beschwerden vor dem EGMR: „Mit der Annahme von vier Beschwerden zeigt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass er die Versuche von Verwaltung und Bundesverwaltungsgericht, die Rechte der Presse leerlaufen zu lassen, im Lichte des Rechts auf Informationsfreiheit nach Artikel 10 Europäischer Menschenrechtskonvention prüfen will. Die Verweigerung der Auskunft zu den NS-Mitarbeitern oder der Akte Eichmann beim BND, den Stasi-Richtern in Brandenburg oder auch zur causa Barschel zeigen, dass das Bundesverwaltungsgericht und die betroffenen Verwaltungen aus der deutschen Geschichte nichts bis wenig gelernt haben. Jeder Fall ist ein Skandal, den der EGMR hoffentlich als Verletzung von Artikel 10 EMRK erkennt.“

Siehe auch:

http://www.bild.de/politik/inland/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte/entscheidet-ueber-stasi-richter-und-barschel-akten-46590012.bild.html

Archive und Menschenrechte

Vortrag anlässlich des International Archives Day 2016 am Universitätsarchiv Bayreuth und zuvor bereits am 10. Mai in leicht veränderter Form an der University of Applied Sciences Hof. Der Text enthält eine allgemeine Einleitung, Beispiele aus aller Welt auf der Grundlage der Nachrichten der Human Rights Working Group im ICA sowie eine eingehendere Darstellung des Archivs des International Tracing Service in Bad Arolsen und einen Ausblick auf virtuelle Forschungsumgebungen am Beispiel der European Holocaust Research Infrastructure (EHRI).

https://archive20.hypotheses.org/3307

Dreist: Von Ball geleitete ETH-Bibliothek will von Gutknecht für Auskunft zu Lizenzzahlungen 3600 Euro

http://www.inetbib.de/listenarchiv/msg58315.html

„Die Subskriptionskosten von über 200 Verlagen aller finnischen Universitäten
und weiteren Forschungsinsitutionen von 2010-2015 sind ab sofort in einer
Datenbank frei zugänglich:
https://wisspub.net/2016/06/13/finnland-transparenz-von-subskriptionskosten/

Währenddessen geht der Kampf in der Schweiz um nur ein Bruchteil dieser Daten
zu erhalten zäh weiter. Nachdem bei einigen Bibliotheken klar ist, dass sie die
Transparenz rechtlich nicht verhindern können, wird versucht den Zugang mittels
exzessiver Gebühren zu verhindern. So verlangt die ETH-Bibliothek von mir 4000
CHF (~ 3650 EUR) damit Sie die Zahlungen an weitere 11 grosse Verlage
öffentlich macht:
https://wisspub.files.wordpress.com/2016/06/2016-06-07-kosten-anfrage-2.pdf

Für etwas Geld zu verlangen, dass man schon einmal bezahlt hat nennt man in der
Open Access Welt Double Dipping. Ich hätte nie gedacht, dass man diesen Begriff
nun auch auf Bibliotheken anwenden muss.“

Zu Finnland siehe auch
https://wisspub.net/2016/06/13/finnland-transparenz-von-subskriptionskosten/

Neues allgemeines Auskunftsrecht in Bayern – seit 117 Tagen unbekannt

https://www.datenschutz.de/baylfd-neues-allgemeines-auskunftsrecht-seit-117-tagen-unbekannt/

Jedenfalls an mir ist das völlig vorbeigegangen. Realisiert wurde eine Art „Informationsfreiheit light“ nur bei berechtigtem Interesse.

https://www.datenschutz-bayern.de/nav/1303.html

„Jeder hat das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen, soweit ein berechtigtes, nicht auf eine entgeltliche Weiterverwendung gerichtetes Interesse glaubhaft dargelegt wird und bei personenbezogenen Daten eine Übermittlung an nicht-öffentliche Stellen zulässig ist und Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht beeinträchtigt werden“.

Siehe auch
http://informationsfreiheit.org/

Warum die Panamapapers für alle zugänglich gemacht werden sollten

Legt Michael Seemann überzeugend dar:

http://mspr0.de/?p=4553

„Das passt ja wie Arsch auf Eimer. Nur eine gute Woche nach den Panama Papers wird am 14. April im Europaparlament die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen abgestimmt. Laut dieser sollen Unternehmen in Zukunft selbst bestimmen können, was Geschäftsgeheimnisse sind“, meldet metronaut.de (vgl. auch Netzpolitik).

Früher hier zum Thema Panama Papers:

https://archivalia.hypotheses.org/55719

Skyline Panama-Stadt
Von AyaitaEigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=22972726

Panama Papers: Das leakt die Kuh nicht ab

Selbstverständlich ist eine erschöpfende Berichterstattung über die Panama-Papers, einem von einem Recherche-Netzwerk derzeit exklusiv ausgewerten gigantischen Datenleck über undurchsichtige Offshore-Finanzgeschäfte, hier weder möglich noch sinnvoll. (Begonnen haben wir mit einem bei blog.digithek.ch gefundenen Video.)

Neben Rivva gibt Netzpolitik.org einen ersten Überblick. Recht umfangreich ist schon der Artikel in der englischsprachigen Wikipedia.

Nur Google will von alledem nicht viel wissen. Gerade einmal 69 Treffer für Panama Papers in der allgemeinen Websuche sind ein Witz (mit Phrasensuche: „Ungefähr 3.070.000 Ergebnisse“). Bing meint „7.640.000 results“ zu finden, aber das ist natürlich – wie alle solche nach irgendwelchen magischen Ritualen erratenen Trefferzahlen – auch gelogen.

google_panama_papers

Mit der Geheimhaltung der Originaldaten (von der SZ bestätigt) ist das von Julian Assange gegründete Wikileaks (unsere Beiträge dazu) nicht einverstanden. „Transparenz übertrumpft Geheimhaltung und verbessert die Gesellschaft, lässt sich Assanges Denken zusammenfassen“, schreibt Spiegel Online. Wer nicht zum Rechercheverbund gehört, hat keinen Datenzugriff und muss sich mit dem begnügen, was die exklusiven Informationsherren veröffentlichen. Nur sehr wenige Dokumente sind bisher online einsehbar.

Das erzeugt Neid und nährt Verschwörungstheorien.

Die Auswahl an Steuersündern fällt recht einseitig aus und passt außergewöhnlich gut in das Konzept der US-Regierung, meint Ernst Wolff in Telepolis. Auch Markus Kompa meldet dort Zweifel an und verweist auf das vielgelesene Statement von Craig Murray.

[Nachtrag: Wie glaubhaft ist die Sage vom hehren Whistleblower?

http://www.nachdenkseiten.de/?p=32753]

Über die Arbeit mit den Dokumenten berichtet Günter Hack (der heißt wirklich so) für den Falter und den ORF.

Countries implicated in the Panama Papers.svg
By JCRulesOwn work, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=47960271

Einige weitere Links:

Interaktive Übersicht der Politiker in den Daten

Mehr als 1000 Deutsche nutzen Offshore-Dienste

Meinung von Jakob Augstein: Die Panama Papers erinnern daran: Nicht die Flüchtlinge sind unser Problem – sondern die Steuerflüchtlinge

MdEP Julia Reda: Panama Papers: Whistleblower besser schützen, nicht Konzerngeheimnisse

[Nachtrag: Die grössten «Daten-Leaks» der Geschichte]

Hinweis zur Überschrift: Wayback Machine

panama_papers_sz_chat

Panama City skyline.jpg
Von JurriaanHEigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=17644790