Bezahlpflicht für öffentliche Informationen?

Von wegen Open Data: Das LG Bonn traf die eklatante Fehlentscheidung (n. rkr.), dass die Wetterapp des Deutschen Wetterdienstes nicht mehr kostenlos abgegeben werden dürfe, da das einen Mitbewerber schädige.

https://heise.de/-3891359

Kritischer Kommentar:
https://blogs.helmholtz.de/augenspiegel/2017/11/augenspiegel-46-17/

Zum Datenschutz:
https://www.kuketz-blog.de/rechtsstreit-wetteronline-gegen-warnwetter-vom-dwd/

Viele Verwaltungsdaten lagern ungenutzt bei den Behörden

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/verwaltungsdaten-bleiben-ungenutzt-bitte-ein-byte-15260361.html

„Die Umsetzung verläuft schleppend, weil Open Data nicht weniger als einen verwaltungsinternen Kulturwandel erfordert. Das bestätigt auch eine laufende Studie der Technologiestiftung Berlin. Deren vorläufige Ergebnisse zeigen: Es fehlt nicht nur ein Überblick über die Daten, die den Behörden vorliegen. Auch sind die Zuständigkeiten für Open-Data-Angelegenheiten weitgehend ungeklärt. Tabellen und Listen sortieren Daten nach Individualpräferenz, woraus sich fragmentierte Datensätze mit teils widersprüchlichem Inhalt ergeben. Es überrascht kaum, dass den meisten Beamten unklar ist, was überhaupt bereitgestellt werden soll.

Bisher scheint es an flächendeckenden Investitionen in Schulungen und effizienterem Datenmanagement zu mangeln – und nicht zuletzt an politischem Willen. Tobias Preuß aus dem OK Lab meint: „Vieles, was von öffentlicher Stelle zu dem Thema gesagt wird, ist eher Schönmalerei. Wer ganz konkret nach Daten fragt, merkt, wie schwierig das noch ist.“ „

Die Schweiz hat ein neues Portal für Open Government Data

https://opendata.swiss/en/

Via
https://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=60512

Wenn die Eidgenössische Militärbibliothek (am Guisanplatz in Bern) die Metadaten ihrer Digitalisate für Nerds im XML-Format als Open Data bereitstellen kann, wieso um Himmels willen ist es dann nicht möglich, daraus für die Website der Institution eine nette benutzerfreundliche HTML-Liste zu machen, wie sie gefühlte hunderttausende andere digitale Projekte anbieten, in der man dann auch Permalinks vorfindet? Ah, verstehe, Schweizer Staatsgeheimnis.

Frei sind im übrigen nur die Metadaten. Die Digitalisate der Nationalbibliothek dürfen – ich rufe einmal mehr laut: Copyfraud – auch wenn sie Public Domain sind, nur zu privaten Zwecken genutzt werden.

„Das Amtsgeheimnis hat ausgedient – Hamburg öffnet die Aktenschränke“

http://heise.de/-2409880

Nachtrag zu:
http://archiv.twoday.net/stories/985929234

Was nützt ein geöffneter Aktenschrank, wenn es keine brauchbaren Metadaten gibt? Weiteres Beispiel:

http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/gutachten verweist auf irgendein Gutachten, das nicht mit einem URI, der das E-Aktenzeichen enthält, ansteuerbar ist.

Man muss das PDF öffnen, um den Titel

Lärmtechnische Untersuchung zum Wettbewerb „Wohnen am Volkspark“ in Hamburg – Gewerbelärm

zu finden.

Open Data: Hamburg eröffnet Transparenzportal

http://transparenz.hamburg.de

„Hamburg hat ein Transparenzportal online gestellt. In dem Informationsregister werden Daten und Dokumente der Hamburgischen Verwaltung und öffentlicher Unternehmen bereit gestellt. Es umfasst auch die Daten des bisherigen OpenData-Portals Hamburg. Das Transparenzportal bietet unter anderem Senatsbeschlüsse, Sitzungsprotokolle und -beschlüsse, Haushalts- und Bewirtschaftsungspläne, Richtlinien und Fachanweisungen, amtliche Statistiken und Tätigkeitsberichte, Geodaten, Baumkataster, Umweltmessdaten und Unternehmensdaten.“

http://heise.de/-2390604

Die Metadaten der Senatsbeschlüsse sind unbrauchbar, da das Entscheidungsdatum fehlt!

Bundesrat verabschiedet Open Government Data-Strategie Schweiz 2014 – 2018

https://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=52688

„Offene Behördendaten erlauben es innovativen Unternehmen, neue Informationsdienstleistungen zu entwickeln. Sie liefern der wissenschaftlichen Forschung Grundlagen und erlauben Bürgerinnen und Bürger, Parteien und Medien dank OGD einen transparenteren Einblick in die Tätigkeit von Regierung und Verwaltung.“

In Schleswig-Holstein sollen nach einem Beschluss des Landtags öffentliche Werke künftig zur weiteren Nutzung weitestgehend freigegeben werden

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schleswig-Holstein-will-Werke-des-Landes-freigeben-2055438.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.rdf

Das hat der Landtag auf Initiative der Piratenfraktion vor wenigen Tagen beschlossen. Schleswig-Holstein ist damit das erste Bundesland, das sich einer Open-Data-Politik verpflichtet.

In seinem Beschluss bittet der Landtag die Landesregierung, „ein Konzept über die Nachnutzung von allen Werken vorzulegen, an denen das Land Schleswig-Holstein Nutzungsrechte hält“. Dabei „soll unter Wahrung der Rechte Dritter eine weitest mögliche und rechtssichere Freigabe dieser Werke zur kommerziellen und nichtkommerziellen Nutzung erreicht werden“. Allein für den Bereich der Geobasisdaten soll geprüft werden, inwieweit diese freigegeben werden können „ohne auf die für die Bestandspflege notwendigen Einnahmen zu verzichten“.

Allen Unkenrufen zum Trotz: Das E-Government-Gesetz ist beschlossen

Der Bundesrat hat dem E-Government-Gesetz zugestimmt: http://www.verwaltung-innovativ.de/cln_339/nn_684508/DE/Presse/Artikel/ArtikelArchiv/2013/e__government__zusage__bundesrat.html

Nun gilt es eine zügige Umsetzung zu erreichen und vor allem darauf zu hoffen, dass die Länder mit äquivalenten Gesetzen nachziehen.