"Im Computermagazin findet man Social Media generell ein bisschen doof, kindisch und überflüssig"

Christian Buggisch belegt, dass das Computermagazin des Bayerischen Rundfunks Social Media nur mit der Brille der Datenschützer sieht:

https://buggisch.wordpress.com/2015/11/02/instagram-maerchenstunde-im-bayerischen-rundfunk

„Diese Brille färbt die Welt schwarz und weiß: Datenschutz ist gut, alles andere böse.

Wie, ist Datenschutz etwa nicht gut? Doch, natürlich. Total sinnvoll, wenn er mit Augenmaß und Pragmatismus betrieben wird. Doch Datenschutz kann auch zu weit gehen, er kann Innovationen hemmen, Nutzer nerven oder bevormunden, Teil einer politischen Agenda sein. Datenschutz per se ist weder gut noch böse, er ist ein interessanter Aspekt in einer zunehmend digitalen Welt.“

Man kann online auch zu wenig von sich preisgeben

Meint Blogger Johnny Haeusler:

http://www.wired.de/collection/latest/johnny-haeusler-warnt-passt-auf-dass-ihr-online-genug-von-euch-preisgebt

“ Ich verstehe, dass nicht jede Person ein ausführliches Profil auf allen Social-Media-Kanälen haben möchte. Ich halte das nicht mal für nötig. Eine halbwegs aktuelle Online-Dokumentation der eigenen beruflichen Vita mit möglichst vielen weiterführenden Links ist jedoch bei bestimmten Berufsgruppen (und noch einmal mehr bei Freiberuflern) derart unerlässlich, dass ich mir wünschen würde, meine Kinder würden das Anlegen und Pflegen eines beruflichen oder interessengesteuerten Blogs schon in der Schule lernen.“

Safe Habor – Datenschützer eiern herum

Gute Analyse:

http://www.socialmediarecht.de/2015/10/26/safe-harbor-zum-dritten-das-positionspapier-der-datenschutzkonferenz-und-die-auswirkungen-auf-die-unternehmen

„Es bleibt letztlich dabei, niemand weiß zu diesem Zeitpunkt nichts genaues. Denn eben die von den Behörden geforderte “Alternative” zu bisherigen Datentransfers ist praktisch in Teilen nicht vorhanden.“

Safe-Harbour-Entscheidung: Datenschutz-Zeloten wittern Oberwasser

RAin Diercks äußert sich kritisch zur Stellungnahme des Unabhängigen Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein:

http://www.socialmediarecht.de/2015/10/14/safe-harbor-die-erste-stellungnahme-des-unabhaengigen-landeszentrums-fuer-datenschutz-s-h-uld-und-die-damit-verbundenen-konsequenzen-fuer-unternehmen

Sie schreibt KLARTEXT:

Abschalten. Verbindungen in die USA kappen. Datenverkehr einstellen. (Außer Sie buchen einen Flug. Dann mag das okay sein.). Jedenfalls so lange bis die US endlich mal das Schutzniveau angehoben haben, dem einzelnen wirksamen Rechtschutz gewähren und ein “wirksames” Datenschutzabkommen getroffen wurde.

Bis dahin prüft nun das ULD, ob es nicht Anordnungen gegen Unternehmen trifft, wonach diese die Datenübermittlung einstellen müssen und ob nicht bereits Ordnungswidrigkeitentatbestände verwirklicht haben. Als maximales Bußgeld stehen dabei 300.000 EUR auf der Uhr (vgl. 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG).

Wohl also dem, der seinen Firmensitz nicht in Schleswig-Holstein hat. Schließlich ist der Datenschutz Ländersache. Und diejenigen, die in den übrigen 15 Bundesländern sitzen, können jetzt erstmal abwarten, was denn “ihre” Datenschutzbehörde so meint. Toll, oder?

Fazit

Es ist Wahnsinn. Einfach nur Wahnsinn. Da wird ewige Zeiten verschlafen, sich grundlegend um Datenschutz bzw. internationale Datenschutzniveaus zu kümmern (ist ja auch nicht so wichtig, geht ja eben “nur” um den Datenschutz) und wundert sich dann über ein Urteil, dessen zu Grunde liegende Tatsachen nicht erst seit gestern bekannt sind.

Nun kann es aber doch nicht wirklich sein, dass eine von 16 (!) Datenschutzbehörde/n (!) dieses Urteil zum Anlass nimmt, ernsthaft zu sagen “Wir stellen wirksame Einwilligungen von Betroffenen in Abrede. Es gibt damit quasi keine datenschutzkonforme Möglichkeit der Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA. Im Zweifel müssen Sie die Datenübermittlung einstellen andernfalls überziehen wie Sie mit Anordnungen und Bußgeldbescheiden – jedenfalls in Schleswig-Holstein.”

Unsicherer Hafen

„Der Europäische Gerichtshof hat ein wichtiges Datenschutzabkommen zwischen Europa und den USA für ungültig erklärt. In dem Urteil geht es auch um die Praktiken von US-Geheimdiensten – die das Gericht erstaunlich deutlich kritisiert. “

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/europaeischer-gerichtshof-erklaert-safe-harbor-abkommen-fuer-ungueltig-a-1056366.html

http://heise.de/-2838025

http://www.jurablogs.com

http://www.medien-gerecht.de/2015/10/06/farewell-safe-harbor

http://www.socialmediarecht.de/2015/10/06/aus-aus-aus-safe-harbour-ist-aus-zur-entscheidung-des-eugh-c-36214-schrems

Rethymno 2.JPG
Rethymno 2“ von Olaf Tausch – Selbst fotografiert. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons.

Symboldbild: griechischer Hafen

Verbraucherzentrale NRW verklagt das Internet

Nicht dass ich Facebook sonderlich mag, aber alle großen Serviceangebote sind Datenkraken. Die Verbraucherzentrale springt auf den hysterischen Zug der beamteten Datenschützer auf, nutzt aber selber solche Angebote z.B. Google Maps.

http://sixtus.net/verbraucherzentrale-nrw-verklagt-das-internet

Zur Rechtslage:

http://www.delegedata.de/2015/05/abmahnung-wegen-like-button-verbraucherschuetzer-verstossen-selbst-gegen-das-datenschutzrecht

Carlo Piltz: „Datenschutzrechtlich absolut konformes Handeln ist in der heutigen Zeit mit schnellen technologischen Entwicklungen, neuen Features für Webseiten und Analysediensten nur schwer möglich. Sowohl für Unternehmen, als auch für Verbraucherschützer.“

Jahresbericht 2015 der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen

http://www.lfd.niedersachsen.de/download/96776/Taetigkeitsbericht_2011_-_2012.pdf

Die reaktionäre Grundhaltung ergibt sich schon aus der ersten Überschrift:

Live-Streams von Ratssitzungen: Besser nicht

Kein gewählter Volksvertreter hat ein Recht darauf, mit den eigenen rhetorischen Fehlleistungen verschont zu werden. Wer dergleichen peinlich ist, sollte sich nicht wählen lassen. Und diese inkompetente Datenschutzbeauftragte sollte auch ihren Hut nehmen.

Jahresbericht 2014 des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

http://www.datenschutz-berlin.de/attachments/1108/2014-Jahresbericht.pdf?1427271595

S. 44-49 werden eklatante Rechtsbrüche bei der Gewährung von Einsicht in Bauakten dokumentiert.

S. 104f. geht es um Einsicht in Prüfungsunterlagen nach Ablauf der in der Prüfungsordnung vorgesehenen Frist. Es gab ein Verwaltungsverfahren, über deren Ausgang man nichts erfährt. Aber die Senatsverwaltung hat Einsicht gewährt und erklärt, dass ihre ursprüngliche Rechtsauffassung zweifelhaft sei. Damit spricht einiges dafür, dass meine seit langem vertretene (seinerzeit vom Bayerischen Datenschutzbeauftragten abgelehnte) Rechtsauffassung zutreffend ist:

http://archiv.twoday.net/stories/38740948

S. 110f. Novellierung des Landesarchivgesetzes angekündigt.

NRW-Datenschutzbeauftragter zwingt Stadtarchiv Minden, Datenbank zu Mindener Juden vom Netz zu nehmen

Das Mindener Tageblatt vom 6. Februar 2015 berichtet, dass der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit das Stadtarchiv Minden gezwungen hat, seine Datenbank Mindener Juden vom Netz zu nehmen. Das Unverständnis in der Stadt ist groß. Von einem Bärendienst für die Erinnerungskultur spricht ein Kommentar in dem Lokalblatt.

Das Rechtsamt habe auf Beschwerde des Sohns einer in der Datenbank aufgeführten Person diesen Namen zwar entfernt, aber die Datenbank für einwandfrei befunden. Der eingeschaltete Landesbeauftragte sah das anders und ließ sie vom Netz nehmen.

Kommentar: Die Personalunion des Datenschutzbeauftragten mit dem Informationsfreiheitsbeauftragten ist von Übel, da man so den Bock zum Gärtner macht. Die Datenschutzbeauftragten sind generell nicht in der Lage und willens, im digitalen Zeitalter anzukommen. Archivrechtlich ist aus meiner Sicht alles in Ordnung, Wissenschaft und Bildungsarbeit sind auf solche seriöse Quellen angewiesen. Die Position des LDI ist ein Skandal, den man nicht hinnehmen sollte.

26. Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz

https://www.datenschutz-bayern.de/tbs/tb26.html

Zur Ausgabe von Audioguides gegen Hinterlegung von Ausweisdokumenten bei staatlichen Museen ist zu lesen: „An dieser Stelle fordere ich alle bayerischen öffentlichen – also insbesondere staatlichen und kommunalen – Museen auf, die Ausgabe von Audioguides oder vergleichbaren Medien nicht von der Hinterlegung von Personalausweisen oder anderen amtlichen Lichtbilddokumenten abhängig zu machen.“

Studie zur kommerziellen Überwachung

„Eine Studie des Wiener Forschungsinstituts Cracked Labs hat sich im Auftrag der österreichischen Arbeiterkammer umfassend mit internationalen Trends in den Bereichen Online Tracking, Big Data und kommerzieller digitaler Überwachung beschäftigt.“

http://crackedlabs.org/studie-kommerzielle-ueberwachung

http://crackedlabs.org/dl/Studie_Digitale_Ueberwachung.pdf

Danke, Axel Diederich.

Mecklenburg-Vorpommern: Landesregierung verzichtet auf Nutzung sozialer Medien

„Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Reinhard Dankert begrüßt diesen Verzicht der Landesregierung ausdrücklich“

http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=6854

Entmachtet endlich diese Ewiggestrigen!

Update:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/mecklenburg-vorpommern-auf-abstand-zu-facebook-und-twitter-13211052.html

Datenschutzbeauftragte erfinden Verbot

„Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat sich u.a. mit dem Google-Urteil des EuGH beschäftigt und diesbezüglich die bemerkenswerte Auffassung vertreten, dass Google den Content-Anbieter, dessen Inhalte ausgelistet werden, hierüber nicht informieren darf. “

http://www.internet-law.de/2014/10/muss-google-den-betroffenen-content-anbieter-von-einer-loeschung-aus-dem-index-informieren.html

RA Stadler lehnt diese Rechtsauffassung zu Recht ab.