Wieso schafft es der Bayerische Datenschutzbeauftragte nicht, seinen Tätigkeitsbericht bei der Vorstellung online bereitzuhalten? (Korrektur: Tut er doch)

Seit vielen Jahren vermelde ich hier – überwiegend anhand von Hinweisen wie jetzt

https://www.datenschutz.de/baylfd-27-taetigkeitsbericht-20152016/ – die Tätigkeitsberichte der Datenschutzbehörden. Bisher konnten diese unmittelbar verlinkt werden; ich erinnere mich nicht, dass auf Landesebene ein PDF noch nicht bereitstand – wie jetzt in Bayern:

https://www.lda.bayern.de/de/taetigkeitsberichte.html

Korrektur: Das PDF ist online. Da meine Quelle datenschutz.de ärgerlicherweise keinen Link angab, bin ich versehentlich auf die Seite des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht geraten, das auch Tätigkeitsberichte herausgibt. Entschuldigung.

UK: Investigatory Powers Bill. Draft

UK: Investigatory Powers Bill. Draft. Presented to Parliament by the Secretary of State for the Home Department on Command of Her Majesty. 296 S.
The bill „will govern the use and oversight of investigatory powers by law enforcement and the security and intelligence agencies“.
https://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/473770/Draft_Investigatory_Powers_Bill.pdf

Via:
https://www.gov.uk/government/publications/draft-investigatory-powers-bill

Related documents:
https://www.gov.uk/government/collections/draft-investigatory-powers-bill

Analyse: London segnet härtestes Überwachungsgesetz einer Demokratie ab. Von Hendrik Obelöer
https://netzpolitik.org/2016/analyse-london-segnet-haertestes-ueberwachungsgesetz-einer-demokratie-ab/

Gerichtsurteil gegen Recht auf Vergessen in Japan

http://www.japantimes.co.jp/news/2016/10/28/national/crime-legal/japan-court-rejects-removal-arrest-record-google-search-results/#.WBZjoC3hDct

„The Tokyo District Court has dismissed a convict’s demand to have Google Inc. remove records of his fraud case from over a decade ago from its internet search results.

“Leaving the fact of the arrest known at low cost serves the public interest,” presiding Judge Katsuhiko Okazaki said in Friday’s ruling.

The man, who led a fraud group based on cash withdrawals, received a suspended prison term, lives in Tokyo and runs a company. His lawyer plans to appeal.

Google welcomed the decision, which clashes with European and other legislation that protects “the right to be forgotten.”“

Italien: Löschpflicht für Nachrichtenseiten

https://heise.de/-3327871

„Das Recht darauf, Informationen zu verbreiten, habe also ein Ablaufdatum wie Milch oder Joghurt, fasste L’Espresso zusammen. Dieses Haltbarkeitsdatum sei in dem Fall vom Richter festgelegt worden, ohne dass es dafür irgendeine gesetzliche Grundlage gebe. Laut dem obersten italienische Gericht hätten die zwei Jahre zwischen der Veröffentlichung der ersten Artikel und der Bitte um Löschung ausgereicht, um das öffentliche Interesse zu befriedigen.“

Cookie-Layer-Schwachsinn

Schon etwas älter (Anfang 2016), aber gut auf den Punkt gebracht:

https://www.datenschutz-guru.de/2016/01/cookie-layer-schwachsinn-und-warum-ich-da-nicht-mitmache/

Könnte man die Cookie-Technologie nicht eigentlich dazu nutzen, dass man diese unendlich nervigen Hinweise auf jeder Website nur je einmal wegklicken muss? Pustekuchen!


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Tätigkeitsbericht 2014/2015 zu Datenschutz und Akteneinsicht in Brandenburg

http://www.lda.brandenburg.de/media_fast/4055/TB_18.pdf

Manchmal kommen Krankenhäuser auf wirklich kranke Ideen. Der Bericht musste ausdrücklich feststellen: „Das Urheberrecht steht einer Akteneinsichtnahme in Dokumente einer Patientenakte, die von anderen Behandlern stammen, nicht entgegen.“

Wie üblich ist der IFG-Teil äußerst mager ausgefallen.

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, stellt Tätigkeitsbericht für 2015 vor

Das PDF enthält den üblichen Schwachsinn. Zu S. 65: Eine perfekte Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen kann es nicht geben, es wird immer Personen geben, die Betroffene anhand der Angaben erkennen können. Diese unfähige Datenschutzbeauftragte verkennt einmal mehr, dass Gerichtsverhandlungen öffentlich sind und auch von daher ohne weiteres Identifizierungen möglich sind. Es spricht für sich, dass auf die Informationsfreiheit nur die Seiten 180-191 entfallen, als ob Datenschutz so viel wichtiger sei! Erbärmlich!

Interessant: „Ein Petent bat das Landesverwaltungsamt (LVwA) um Übersendung des mit dem Kulturbuch-Verlag geschlossenen Konzessionsvertrags über die Herstellung und den Vertrieb des Amtsblatts für Berlin sowie von Informationen, welche datenschutzrechtlichen Gründe einer vollständigen maschinenlesbaren Veröffentlichung des Amtsblattes entgegenstehen. Das LVwA übersandte ihm daraufhin den Kooperationsvertrag sowie eine Antwort auf eine Kleine Anfrage im Abgeordnetenhaus, aus der sich die Gründe gegen eine vollständig maschinenlesbare Online-Veröffentlichung des Amtsblatts ergaben. Die
Übersendung erfolgte jedoch mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass die Vervielfältigung, Weitergabe und Veröffentlichung in gedruckten oder elektronischen Medien nicht gestattet sei.

Durch Akteneinsichten oder -auskünfte nach dem IFG erhaltene Informationen dürfen grundsätzlich frei weiterverwendet und insbesondere auch vervielfältigt, weitergegeben und veröffentlicht werden. Weder enthält das Gesetz Verwendungsbeschränkungen, noch sind öffentliche Stellen selbst dazu berechtigt,
eine Weiterverwendung der durch Akteneinsichten oder -auskünfte erhaltenen Informationen zu beschränken oder zu untersagen. Zum damaligen Zeitpunkt enthielt das IFG zwar noch das (zwischenzeitlich aufgehobene) Verwendungsverbot bei gewerblichen Zwecken, zu denen etwa die Nutzung für kommerzielle
Datenbanken gehörte. Der Petent verfolgte jedoch solche Zwecke nicht, sodass eine Veröffentlichung auch nach damaliger Rechtslage zulässig gewesen wäre. Wir teilten dem LVwA daher mit, dass der Petent den Konzessionsvertrag frei weiterverwenden und im Internet veröffentlichen darf, was der Petent
später auch tat“ (S. 186).

"Im Computermagazin findet man Social Media generell ein bisschen doof, kindisch und überflüssig"

Christian Buggisch belegt, dass das Computermagazin des Bayerischen Rundfunks Social Media nur mit der Brille der Datenschützer sieht:

https://buggisch.wordpress.com/2015/11/02/instagram-maerchenstunde-im-bayerischen-rundfunk

„Diese Brille färbt die Welt schwarz und weiß: Datenschutz ist gut, alles andere böse.

Wie, ist Datenschutz etwa nicht gut? Doch, natürlich. Total sinnvoll, wenn er mit Augenmaß und Pragmatismus betrieben wird. Doch Datenschutz kann auch zu weit gehen, er kann Innovationen hemmen, Nutzer nerven oder bevormunden, Teil einer politischen Agenda sein. Datenschutz per se ist weder gut noch böse, er ist ein interessanter Aspekt in einer zunehmend digitalen Welt.“

Man kann online auch zu wenig von sich preisgeben

Meint Blogger Johnny Haeusler:

http://www.wired.de/collection/latest/johnny-haeusler-warnt-passt-auf-dass-ihr-online-genug-von-euch-preisgebt

“ Ich verstehe, dass nicht jede Person ein ausführliches Profil auf allen Social-Media-Kanälen haben möchte. Ich halte das nicht mal für nötig. Eine halbwegs aktuelle Online-Dokumentation der eigenen beruflichen Vita mit möglichst vielen weiterführenden Links ist jedoch bei bestimmten Berufsgruppen (und noch einmal mehr bei Freiberuflern) derart unerlässlich, dass ich mir wünschen würde, meine Kinder würden das Anlegen und Pflegen eines beruflichen oder interessengesteuerten Blogs schon in der Schule lernen.“

Safe Habor – Datenschützer eiern herum

Gute Analyse:

http://www.socialmediarecht.de/2015/10/26/safe-harbor-zum-dritten-das-positionspapier-der-datenschutzkonferenz-und-die-auswirkungen-auf-die-unternehmen

„Es bleibt letztlich dabei, niemand weiß zu diesem Zeitpunkt nichts genaues. Denn eben die von den Behörden geforderte “Alternative” zu bisherigen Datentransfers ist praktisch in Teilen nicht vorhanden.“

Safe-Harbour-Entscheidung: Datenschutz-Zeloten wittern Oberwasser

RAin Diercks äußert sich kritisch zur Stellungnahme des Unabhängigen Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein:

http://www.socialmediarecht.de/2015/10/14/safe-harbor-die-erste-stellungnahme-des-unabhaengigen-landeszentrums-fuer-datenschutz-s-h-uld-und-die-damit-verbundenen-konsequenzen-fuer-unternehmen

Sie schreibt KLARTEXT:

Abschalten. Verbindungen in die USA kappen. Datenverkehr einstellen. (Außer Sie buchen einen Flug. Dann mag das okay sein.). Jedenfalls so lange bis die US endlich mal das Schutzniveau angehoben haben, dem einzelnen wirksamen Rechtschutz gewähren und ein “wirksames” Datenschutzabkommen getroffen wurde.

Bis dahin prüft nun das ULD, ob es nicht Anordnungen gegen Unternehmen trifft, wonach diese die Datenübermittlung einstellen müssen und ob nicht bereits Ordnungswidrigkeitentatbestände verwirklicht haben. Als maximales Bußgeld stehen dabei 300.000 EUR auf der Uhr (vgl. 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG).

Wohl also dem, der seinen Firmensitz nicht in Schleswig-Holstein hat. Schließlich ist der Datenschutz Ländersache. Und diejenigen, die in den übrigen 15 Bundesländern sitzen, können jetzt erstmal abwarten, was denn “ihre” Datenschutzbehörde so meint. Toll, oder?

Fazit

Es ist Wahnsinn. Einfach nur Wahnsinn. Da wird ewige Zeiten verschlafen, sich grundlegend um Datenschutz bzw. internationale Datenschutzniveaus zu kümmern (ist ja auch nicht so wichtig, geht ja eben “nur” um den Datenschutz) und wundert sich dann über ein Urteil, dessen zu Grunde liegende Tatsachen nicht erst seit gestern bekannt sind.

Nun kann es aber doch nicht wirklich sein, dass eine von 16 (!) Datenschutzbehörde/n (!) dieses Urteil zum Anlass nimmt, ernsthaft zu sagen “Wir stellen wirksame Einwilligungen von Betroffenen in Abrede. Es gibt damit quasi keine datenschutzkonforme Möglichkeit der Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA. Im Zweifel müssen Sie die Datenübermittlung einstellen andernfalls überziehen wie Sie mit Anordnungen und Bußgeldbescheiden – jedenfalls in Schleswig-Holstein.”