Baden-Württemberg: LfDI erwägt, die bisherige strikte Ablehnung der Nutzung sozialer Medien durch öffentliche Stellen zu überdenken

https://www.datenschutz.de/landesbeauftragter-begruesst-offenlegung-der-ueberlegungen-des-bundesverfas-sungsgerichts-zur-nutzung-sozialer-medien/

Anlass sind Überlegungen des Bundesverfassungsgerichts. „Dem praktischen Bedürfnis nach einer offenen, an der Lebenswirklichkeit der Bürger orientierten Information und Kommunikation öffentlicher-Stellen kann mit einer umsichtigen, (selbst-)kritischen Nutzung sozialer Plattformen wohl besser Rechnung getragen werden als durch das bisherige strikte Verbot – zumal sich viele öffentliche Stellen nicht daran hielten und dieses Verbot auch praktisch kaum durchsetzbar war.“

26. Tätigkeitsbericht der saarländischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

https://datenschutz.saarland.de/fileadmin/tberichte/tb26.pdf

Völliger Unfug die Ausführungen über Dorfchroniken (S. 185f.): “ Dem Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit kann das Persönlichkeitsrecht Betroffener, denen unter Umständen eine Veröffentlichung der damaligen Geschehnisse unangenehm sein könnte, entgegenstehen“. Hier gilt das Gleiche wie heute: Nur ausnahmsweise kann gegen die Veröffentlichungen wahrer Tatsachen aus der Sozialsphäre vorgegangen werden; das postmortale Persönlichkeitsrecht ist kein wirksamer Hebel, mit der solche Zensur- „Empfindungen“ durchgesetzt werden können.

Wie der Verein für Computergenealogie den Schwanz einzieht, wenn ein saarländischer Ortsvorsteher etwas möchte, zeigt das folgende Zitat:

In einer Prüfung des Sachverhaltes konnte festgestellt werden, dass die Internetveröffentlichung von Grabsteinfotos grundsätzlich keinen Verstoß gegen den Datenschutz darstellt. Diese Ansicht wird auch durch ein Urteil des Amtsgerichts Mettmann vom 16. Juni 2015 – 25 C 384/14 – bekräftigt, das entschied:

Die Veröffentlichung von Grabsteinfotografien mit dem Namen des Verstorbenen
auf einem Internetportal ist – auch nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 BDSG – datenschutzrechtlich zulässig und verletzt nicht das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen.

Ungeachtet dessen erwirkte der Ortsvorsteher mittels schriftlicher Eingabe beim Verein für Computergenealogie e.V., dass dieser alle Grabsteinfotos des betroffenen
Friedhofs von der Internetseite entfernte

Via
https://www.datenschutz.de/uebergabe-des-26-taetigkeitsberichts-der-saarlaendischen-landesbeauftragten-fuer-datenschutz-und-informationsfreiheit/

Jahresbericht 2016 der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

PDF

Via
https://www.datenschutz.de/jahresbericht-2016-der-berliner-beauftragten-fuer-datenschutz-und-informationsfreiheit/

Unter anderem mit Ausführungen zu:

Rechtliche Grenzen des Outsourcings von Patientendaten im Krankenhausbereich am Beispiel der Digitalisierung und Archivierung von Patientenakten

Onleihe (S. 98f.)

„Eine Zuständigkeit unserer Behörde für Veröffentlichungen auf wikipedia.org
ist nicht gegeben.“ (S. 173)

Wie üblich, nur eine Mini-Sektion über die Informationsfreiheit (S. 175-185).

Wieso schafft es der Bayerische Datenschutzbeauftragte nicht, seinen Tätigkeitsbericht bei der Vorstellung online bereitzuhalten? (Korrektur: Tut er doch)

Seit vielen Jahren vermelde ich hier – überwiegend anhand von Hinweisen wie jetzt

https://www.datenschutz.de/baylfd-27-taetigkeitsbericht-20152016/ – die Tätigkeitsberichte der Datenschutzbehörden. Bisher konnten diese unmittelbar verlinkt werden; ich erinnere mich nicht, dass auf Landesebene ein PDF noch nicht bereitstand – wie jetzt in Bayern:

https://www.lda.bayern.de/de/taetigkeitsberichte.html

Korrektur: Das PDF ist online. Da meine Quelle datenschutz.de ärgerlicherweise keinen Link angab, bin ich versehentlich auf die Seite des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht geraten, das auch Tätigkeitsberichte herausgibt. Entschuldigung.

UK: Investigatory Powers Bill. Draft

UK: Investigatory Powers Bill. Draft. Presented to Parliament by the Secretary of State for the Home Department on Command of Her Majesty. 296 S.
The bill „will govern the use and oversight of investigatory powers by law enforcement and the security and intelligence agencies“.
https://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/473770/Draft_Investigatory_Powers_Bill.pdf

Via:
https://www.gov.uk/government/publications/draft-investigatory-powers-bill

Related documents:
https://www.gov.uk/government/collections/draft-investigatory-powers-bill

Analyse: London segnet härtestes Überwachungsgesetz einer Demokratie ab. Von Hendrik Obelöer
https://netzpolitik.org/2016/analyse-london-segnet-haertestes-ueberwachungsgesetz-einer-demokratie-ab/

Gerichtsurteil gegen Recht auf Vergessen in Japan

http://www.japantimes.co.jp/news/2016/10/28/national/crime-legal/japan-court-rejects-removal-arrest-record-google-search-results/#.WBZjoC3hDct

„The Tokyo District Court has dismissed a convict’s demand to have Google Inc. remove records of his fraud case from over a decade ago from its internet search results.

“Leaving the fact of the arrest known at low cost serves the public interest,” presiding Judge Katsuhiko Okazaki said in Friday’s ruling.

The man, who led a fraud group based on cash withdrawals, received a suspended prison term, lives in Tokyo and runs a company. His lawyer plans to appeal.

Google welcomed the decision, which clashes with European and other legislation that protects “the right to be forgotten.”“

Italien: Löschpflicht für Nachrichtenseiten

https://heise.de/-3327871

„Das Recht darauf, Informationen zu verbreiten, habe also ein Ablaufdatum wie Milch oder Joghurt, fasste L’Espresso zusammen. Dieses Haltbarkeitsdatum sei in dem Fall vom Richter festgelegt worden, ohne dass es dafür irgendeine gesetzliche Grundlage gebe. Laut dem obersten italienische Gericht hätten die zwei Jahre zwischen der Veröffentlichung der ersten Artikel und der Bitte um Löschung ausgereicht, um das öffentliche Interesse zu befriedigen.“

Cookie-Layer-Schwachsinn

Schon etwas älter (Anfang 2016), aber gut auf den Punkt gebracht:

https://www.datenschutz-guru.de/2016/01/cookie-layer-schwachsinn-und-warum-ich-da-nicht-mitmache/

Könnte man die Cookie-Technologie nicht eigentlich dazu nutzen, dass man diese unendlich nervigen Hinweise auf jeder Website nur je einmal wegklicken muss? Pustekuchen!


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Tätigkeitsbericht 2014/2015 zu Datenschutz und Akteneinsicht in Brandenburg

http://www.lda.brandenburg.de/media_fast/4055/TB_18.pdf

Manchmal kommen Krankenhäuser auf wirklich kranke Ideen. Der Bericht musste ausdrücklich feststellen: „Das Urheberrecht steht einer Akteneinsichtnahme in Dokumente einer Patientenakte, die von anderen Behandlern stammen, nicht entgegen.“

Wie üblich ist der IFG-Teil äußerst mager ausgefallen.

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, stellt Tätigkeitsbericht für 2015 vor

Das PDF enthält den üblichen Schwachsinn. Zu S. 65: Eine perfekte Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen kann es nicht geben, es wird immer Personen geben, die Betroffene anhand der Angaben erkennen können. Diese unfähige Datenschutzbeauftragte verkennt einmal mehr, dass Gerichtsverhandlungen öffentlich sind und auch von daher ohne weiteres Identifizierungen möglich sind. Es spricht für sich, dass auf die Informationsfreiheit nur die Seiten 180-191 entfallen, als ob Datenschutz so viel wichtiger sei! Erbärmlich!

Interessant: „Ein Petent bat das Landesverwaltungsamt (LVwA) um Übersendung des mit dem Kulturbuch-Verlag geschlossenen Konzessionsvertrags über die Herstellung und den Vertrieb des Amtsblatts für Berlin sowie von Informationen, welche datenschutzrechtlichen Gründe einer vollständigen maschinenlesbaren Veröffentlichung des Amtsblattes entgegenstehen. Das LVwA übersandte ihm daraufhin den Kooperationsvertrag sowie eine Antwort auf eine Kleine Anfrage im Abgeordnetenhaus, aus der sich die Gründe gegen eine vollständig maschinenlesbare Online-Veröffentlichung des Amtsblatts ergaben. Die
Übersendung erfolgte jedoch mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass die Vervielfältigung, Weitergabe und Veröffentlichung in gedruckten oder elektronischen Medien nicht gestattet sei.

Durch Akteneinsichten oder -auskünfte nach dem IFG erhaltene Informationen dürfen grundsätzlich frei weiterverwendet und insbesondere auch vervielfältigt, weitergegeben und veröffentlicht werden. Weder enthält das Gesetz Verwendungsbeschränkungen, noch sind öffentliche Stellen selbst dazu berechtigt,
eine Weiterverwendung der durch Akteneinsichten oder -auskünfte erhaltenen Informationen zu beschränken oder zu untersagen. Zum damaligen Zeitpunkt enthielt das IFG zwar noch das (zwischenzeitlich aufgehobene) Verwendungsverbot bei gewerblichen Zwecken, zu denen etwa die Nutzung für kommerzielle
Datenbanken gehörte. Der Petent verfolgte jedoch solche Zwecke nicht, sodass eine Veröffentlichung auch nach damaliger Rechtslage zulässig gewesen wäre. Wir teilten dem LVwA daher mit, dass der Petent den Konzessionsvertrag frei weiterverwenden und im Internet veröffentlichen darf, was der Petent
später auch tat“ (S. 186).