Zwingt endlich das Bundesarchiv, Gemeinfreies gemeinfrei sein zu lassen

https://blogweimar.hypotheses.org/319

Es wäre an der Zeit, endlich einmal gegen das Bundesarchiv vorzugehen, nachdem der Gesetzgeber auch in der Bundesarchivgesetz-Novelle die Kommerzialisierung des Bestands nicht geregelt hat, obwohl er alles Wesentliche regeln müsste.

Siehe auch https://archivalia.hypotheses.org/1326

Gemeinfreie Bilder hat das Bundesarchiv ohne Wasserzeichen mit Public Domain in guter Auflösung zu veröffentlichen!

Bilder mit eindeutiger Rechteklärung, bei denen das Bundesarchiv die Rechte hat, unter CC-BY-SA (wie das Landesarchiv Baden-Württemberg und andere Archivverwaltungen)

Die Angaben der Bundesarchiv-Website sind widersprüchlich:

Auf http://www.bild.bundesarchiv.de/index.php?barch_item=de_help ist zu lesen:

„Ja, auf nichtkommerziellen Seiten können Sie Bilder des Bundesarchivs kostenfrei nutzen (nicht aber Bilder der Bundesbildstelle!), vorausgesetzt Sie geben die Quelle »Bundesarchiv«, die Bildssignatur und den Namen des Urhebers (=Fotografen) an. Mit der Verwendung der Bilder akzeptieren Sie die »Bedingungen des Bundesarchivs für Bildbenutzungen« (siehe AGB)“

Unter „Antrag auf Bildbenutzung – Bedingungen des Bundesarchivs für Bildbenutzungen. Bundesarchiv, Stand: 16. März 2017“ steht aber:

„Für die Benutzung und Wiedergabe von Bildmaterial des Bundesarchivs werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nach der jeweils geltenden Fassung der Bundesarchiv-Kostenverordnung erhoben. Maßgeblich für die Publikationsgebühren (Abschnitt IV BArchKostV) sind die Sätze zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Eine Kostenbefreiung kann nur gewährt werden, soweit diese in der BArchKostV geregelt ist.“

Litauische Unabhängigkeitserklärung soll gesetzeswidrig veräußert werden

Litauens Unabhängigkeitserklärung (unsere Meldung) soll im Original Litauen übergeben werden. Zu Recht regt sich Widerstand. Aus der WELT:

Michael Hollmann, als Präsident des Bundesarchivs in Koblenz und Berlin oberster Verwalter des Erbes zentralstaatlicher deutscher Politik seit 1945, stellt auf Anfrage der „Welt“ klar: Die Übergabe an Litauen wäre nur dann eine „richtige Idee“, wenn es sich „wirklich um ,die‘ Unabhängigkeitserklärung handeln würde, die zu einem früheren Zeitpunkt unrechtmäßig nach Deutschland verbracht worden wäre“.

Das ist aber nicht der Fall; es handelt sich anerkanntermaßen um eine Abschrift zu Informationszwecken. „Dieses Schreiben ist ordnungsgemäß in die Registratur des Auswärtigen Amts gelangt und wird folgerichtig in seinem aktenmäßigen Kontext in dessen Archiv aufbewahrt“, sagt Hollmann: „Die Herauslösung des Stücks aus dem Kontext und die Schenkung an einen ausländischen Staat würden einen Präzedenzfall schaffen, der die allgemein etablierten und anerkannten Grundsätze des Umgangs mit staatlichem Schriftgut weit über Deutschland hinaus ins Wanken bringen könnte.“

Rechtsanwalt sagt zum jüngsten Filesharing-Urteil des BGH: BGH hat „völlig verquere Vorstellung vom Recht“

http://oerlinghauser-it-recht.blogspot.de/2017/03/die-sippenhaft-nach-dem-3-reich-in.html

Jan Gerth formuliert: „Bei der Entscheidung muss ich immer wieder an die Aussagen eines bekannten Münsteraner Professors denken, wenn er über die alten senilen Herren des BGH in deren Elfenbeinturm fernab der Realität des 21. Jahrhunderts und damit des Internetzeitalters redet. Aber da mag ich mich auch verhört haben“. Ist doch überhaupt nicht weit entfernt von meinen „unfähigen alten Männern“ des BGH.

Veröffentlichung von Kirchenbuchreproduktionen?

Historische Kirchenbücher sind Kulturgut, das der Allgemeinheit zur Verfügung stehen muss. Es ist legitim, sich über von den Kirchen auferlegte Beschränkungen hinwegzusetzen und Reproduktionen im Internet zu veröffentlichen.

Um sich zu schützen, kann man die Scans anonym auf Wikimedia Commons hochladen. Klagen oder Abmahnungen wegen der Veröffentlichung von Kirchenarchivalien sind mir nicht bekannt geworden.

Vorausgesetzt, es sind keine Persönlichkeitsrechte zu beachten, was ich nicht näher erörtern möchte. Gehen wir also davon aus, dass es sich um Unterlagen aus der Zeit vor 1900 handelt.

1. Gibt es ein Copyright an Kirchenbüchern?

Das deutsche Recht kennt kein Copyright, sondern nur ein Urheberrecht, das im Regelfall 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers erlischt. Entgegen einem verbreiteten Aberglauben haben Archive kein Copyright/Urheberrecht an den von ihnen verwahrten Unterlagen.

Nur in Ausnahmefällen erreichen aber Kirchenbücher oder Teile (z.B. ein vom Pfarrer eingetragenes Gedicht) – wie auch generell alle Personenstandsunterlagen – die erforderliche Schöpfungshöhe als persönliche geistige Schöpfung. Im Normalfall sind Personenstandsunterlagen nicht urheberrechtlich geschützt.

2. Gibt es ein Urheberrecht an Kirchenbuchreproduktionen?

Der aktuelle Streit zu Gemäldefotos (siehe zum Thema Reproduktionsfotografie viele Beiträge in Archivalia) kann nicht auf Archivgutreproduktionen übertragen werden. Diese sind weder als Werke (§ 2 UrhG) noch als einfache Lichtbilder (§ 72 UrhG) geschützt.

3. Müssen die Kirchen öffentlichrechtliche Rahmenbedingungen beachten?

Im Fall von Kirchenbüchern gibt es noch keine Rechtsprechung, aber es spricht alles dafür, die Nutzung von Kirchenbüchern jedenfalls für die Zeit vor Etablierung des staatlichen Personenstandswesens dem öffentlichen Recht zu unterstellen. Der rechtliche Status der kirchlichen Archivgesetze ist ungeklärt, aber die Anlehnung an die staatlichen Archivgesetze legt den Schluss nahe, dass hier bewusst die Formen des öffentlichen Rechts gewählt wurden.

Die Grundrechte gelten auch für die Kirchen, daher auch die Rechtsprechung zu Genehmigungsvorbehalten (ebenfalls viele Beiträge in Archivalia). Siehe zuletzt meinen Beitrag von 2017:

https://archivalia.hypotheses.org/62843 mit weiteren Nachweisen.

4. Wie sieht es bei privatrechtlichen Verträgen aus?

Gerichtsentscheidungen fehlen auch hier, aber Benutzungsordnungen unterliegen der Inhaltskontrolle als Allgemeine Geschäftsbedingungen. Dies gilt nicht für individuelle Abreden z.B. persönliche Vereinbarungen mit dem Pfarrer. Sittenwidrigkeit ist bei diesen kaum anzunehmen.

Rückrufaktion für Heimatkalender

Zur närrischen Klage, über die wir berichteten, liegt nun ein Vergleichsvorschlag des Gerichts auf dem Tisch. “ Der Heimatverein Vorhelm soll „soweit möglich“ die bisher verkauften 70 Exem­plare der ersten Auflage seines „Historischen Kalenders 2017“ wieder einsammeln, daraus jeweils das März-Blatt entfernen und nachweislich vernichten.“ Zynisch und lebensfremd äußerte sich die Richterin: „[A]uch wenn der Klägerin die geforderten 3000 Euro Schmerzensgeld nicht zugestanden werden, kommen auf den Verein Prozesskosten in vierstelliger Höhe zu. „Wo sollen wir das ganze Geld hernehmen?“, fragte Bücker die Richterin, die erwiderte, das hätte man sich „vielleicht vorher überlegen sollen“.“

Täglich grüßt der Copyfraud – wie die Fotothek die Allgemeinheit betrügt

Vor einigen Tagen erhielt ich eine Mail:

„[…] Ich nutze die Angebote von der SLUB (Fotothek/Kartenforum) relativ
häufig. […]

Nun ist mir beim erneuten stöbern gewisser Bestände aufgefallen, dass
sich die Angaben der Bildrechte geändert haben. Die Angaben finden sich
auf der rechten Seitenleiste eines Objektes.

Früher (vor vllt. 2 Jahren ??) war es so, dass die SLUB einige (alle?)
Reproduktionen von Vorlagen, die von der Unibibliothek TU Freiberg
stammen mit „Public Domain“ gekennzeichnet haben. Mittlerweile sind die
zum bekannten Copyfraud zurückgekehrt. Ich habe nur wenige
wayback-captures finden können, die das Belegen. Vom großen Rest habe
ich kein Screenshot/Snapshot mehr finden können.

So z.B.
http://www.deutschefotothek.de/documents/obj/90011121
mit copyfraud

https://web.archive.org/web/20160316011427/http://www.deutschefotothek.de/documents/obj/90011121

mit Kennzeichnung „© Public Domain“

Das bedeutet für die Nutzer ziemliche Rechtsunsicherheit bei der
Nachnutzung. Heute Public Domain und morgen nach Gutdünken der SLUB eben
nicht. Wer da nicht Screenshots macht, wird es schwer haben bzw. es wird
potentiell teuer, sich mit denen auseinander zu setzen. […]“

Dazu passt gut die neue Ankündigung zu Fotos des Ateliers Kersten in Altenburg, die alle unzutreffend mit „© Schloss- und Spielkartenmuseum – Altenburg / Kersten, Otto
Lizenz: Freier Zugang – Rechte vorbehalten.“ ausgezeichnet sind. Aus dem folgenden Zitat ergibt sich, dass die Fotos gemeinfrei sind: „Dieser Nachlass ist eng mit den Fotografen Arno Kersten (1838-1915) der das Ateliers 1867 begründete, seinem Sohn Friedrich Otto Kersten (1868-1933) und dessen Nachfolger Joseph Bernath (1874-1945) verbunden.“ Auch ein Spielkartenmuseum hat kein Recht, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen und auch die Entscheidung des BGH, dass Reproduktionen von Fotos kein neues Schutzrecht entstehen lassen, zu ignorieren.

16.3.2017 In den Kommentaren wurde der Irritation Ausdruck verliehen, dass nun ja wieder PD zu sehen sei. Das liegt daran, dass die Fotothek die Lizenz wieder ausgetauscht hat. Mir wurde ein Scrreenshot vom 2.3.2017 übersandt, der das Copyfraud beweist.

Für dieses Bäumchen-wechsle-dich fand mein Gewährsmann noch ein weiteres Beispiel:

„aktuell (mit Kennzeichnung Public Domain):
http://www.deutschefotothek.de/documents/obj/90010907

Dezember 2016 (ohne PD)
https://web.archive.org/web/20161201161657/http://www.deutschefotothek.de/documents/obj/90010907

17.4.2016 (mit PD)
siehe Screenshot
Das ist kein Screenshot der aktuellen Version – siehe Unterschiede in
der Leiste links Ort/Land“

BGH auch mal panoramafreiheitfreundlich

Juris

Auszüge:

„Wird eine zweidimensionale Fotografie auf eine ebene Fläche eines dreidimensionalen Trägers aufgeklebt, wird damit in aller Regel lediglich eine äußerliche Verbindung hergestellt und kein dreidimensionales Werk geschaffen. Auch wenn die Fotografie eines sich bleibend an einem öffentlichen Ort befindlichen Werkes auf Souvenirartikeln wie Kugelschreibern oder Tassen aufgebracht wird, wird damit lediglich eine rein äußerliche, physische Verbindung geschaffen.“

„Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass auch die Vervielfältigung von Teilen eines Werkes nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG nicht gegen das Änderungsverbot des § 62 Abs. 1 Satz 1 UrhG verstößt“.

Siehe auch
https://www.rechtambild.de/2017/03/bgh-panoramafreiheit-erlaubt-gewerbliche-verwertung-eines-bildes/

Via
https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Wikipedia:Urheberrechtsfragen&oldid=163500290#Neues_Urteil_des_Bundesgerichtshofs_zur_Panoramafreiheit_.28East_Side_Gallery.29

No Photographs, Please, We Are French

http://the1709blog.blogspot.de/2017/03/no-photographs-please-we-are-french.html

Der Beitrag thematisiert das Fotografierverbot im Louvre auch bei gemeinfreien Werken. Auszug:

Dr. Noual cites the May 7, 2004 decision of the French Cour de cassation, in its plenary session, which held that the “owner of a thing does not have an exclusive right over its image. He may, however, oppose the use of this image by a third party when it causes him an abnormal disorder”. Dr. Noual argues that “it is difficult to admit that the photograph of a work may disturb the tranquility or the privacy of its owner, since he has consented to the loan or the deposit of his work in an institution so that it can be exhibited.”

In Frankreich dürfen öffentliche Museen das kommerzielle Anfertigen von Bildern verbieten – eine unerfreuliche Rechtslage, der man auf der Seite der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit (noch) nichts zur Seite stellen kann. Die Causa REM betrifft die Zivilgerichtsbarkeit.

Grundsätzlich wird der Unterschied zwischen Sacheigentum und Immaterialgüterrecht verkannt, wenn der Eigentümer gemeinfreier Werke über das Sacheigentum mit Rechten ausgestattet wird, die den vom Gesetzgeber gewollten Status als gemeinfreies Werk bzw. Public Domain entwerten.

Saarländische Pflichtexemplarbibliothek bricht das Landesrecht

Die erst jetzt erhaltene Antwort der SULB auf meine Anfrage anlässlich meines Beitrags „Pflichtexemplare im Saarland: Ablieferungspflicht statt Anbietungspflicht“ lautet: „Publikationen des Omniscriptum-Verlags werden in Auswahl gesammelt. Die Entscheidung über das Einstellen der Papierausgaben erfolgt in den Fachreferaten. Der Aufbau eines Repositoriums für E-Publikationen ist in Vorbereitung und erfolgt evtl. in Kooperation mit den baden-württembergischen Landesbibliotheken und dem SWB.“ Aus meiner Sicht ein klarer Rechtsbruch, denn der Landesgesetzgeber hat sich ausdrücklich gegen eine solche Auswahl entschieden.

Kammergericht des Schreckens: Gegendarstellungsanspruch gegen Blog

Anders als die OVG in MV und Thüringen verlangt das Kammergericht Berlin bei redaktionell-journalistischen Blogs offenbar keine Vorprüfung der Inhalte durch eine Redaktion. Es geht ja auch um Pflichten, nicht um Rechte. Deutsche Richter sind bekanntlich üblicherweise obrigkeitshörige Reaktionäre, die Transparenz und Informationsfreiheit fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Aber wenn sie Blogs ans Bein pissen können, machen sie das natürlich gern.

http://www.online-und-recht.de/urteile/Gegendarstellungsanspruch-gegen-Webseiten-Blog-Kammergericht-Berlin-20161128/

Die Zugänglichkeit audiovisueller Archive aus rechtlicher Sicht in Österreich

Wiener Masterarbeit von Valerie Strunz 2016

http://othes.univie.ac.at/43578/

„Die (audiovisuellen) Archive haben vielseitige Verpflichtungen – zum einen gegenüber der Öffentlichkeit, zum anderen gegenüber ihren Beständen und ihrem Träger. Es spielen hier etwa Fragen der Bestandserhaltung eine Rolle, aber auch administrative Probleme bei der Benutzung; auch der Schutz der Öffentlichkeit darf zudem nicht vergessen werden. Für die Mitarbeiter der österreichischen Medienarchive ist es daher nicht immer einfach zu entscheiden, welche Interessen hier überwiegen, zumal es auch unterschiedliche Ziele der Benutzung gibt (wissenschaftlich, kommerziell oder privat). Entscheiden sich die Verantwortlichen gegen eine Benutzung, so fühlen sich die BenützerInnen oft willkürlich behandelt. In der vorliegenden Arbeit wird zum einen untersucht, auf welche rechtlichen Grundlagen sich die ArchivarInnen in ihrer Arbeit stützen können. Zum anderen, welche rechtlichen Möglichkeiten BenützerInnen zur Verfügung stehen, um sich gegen willkürliche Entscheidungen zu wehren. Zudem wird untersucht, wie die Zugänglichkeit der drei größten Medienarchive Österreichs – Österreichische Mediathek, ORF-Archiv und Filmarchiv Austria – geregelt ist und praktiziert wird. Zu diesem Zweck wurden Interviews mit Gabriele Fröschl, Peter Ploteny, Herbert Hayduck, Barbara Kerb und Thomas Ballhausen geführt.“