Sogenannte elektronische Bun­desamtsakte entspricht keiner ordnungsgemäßen Verwaltungsfüh­rung

So das VG Wiesbaden zur Aktenführung in Asylsachen:

http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20170146

„Das Fehlen einfachgesetzlicher Möglichkeiten des Gerichts, die Verwaltung z.B. durch vollstreckbare Anordnungen zur Aktenvorlage zu zwingen, geht von der Überlegung des Gesetzgebers aus, dass die Verwaltung sich rechtmäßig verhält. Andernfalls wäre die Möglichkeit geschaffen worden, z.B. durch Hausdurchsuchungen und dergleichen auf Anordnung des Gerichts (wie dies im Strafverfahren möglich ist) diese zu beschaffen. Geht aber der Gesetzgeber von einer „gesetzestreuen“ Verwaltung aus, so hat diese nach dem Rechtsstaatsprinzip eine zügige und vollständige Erfüllung der Aktenvorlage­pflicht zu gewährleisten.“ (VG Wiesbaden, Urteil vom 07.04.2017, Az. 6 K 429/17.WI.A – rechtskräftig).

Dies gilt auch für eine ordnungsgemäße Aktenführung. Denn die Gewährleistung einer arbeitsfähigen Verwaltung führt dazu, dass eine fortlaufende Kenntnis aller für sie maß­geblichen Umstände gewährleistet sein muss. Dies bedeutet, dass auch ein neuer Be­diensteter, der kein eigenes Wissen über die Vorgeschichte besitzt, mit der Bearbeitung der Sache weiter betraut werden kann. Die Grundlage einer fortwährenden Funktions­fähigkeit der Verwaltung, die auf konkretisierende Informationen angewiesen ist, kann deshalb nur durch eine ordnungsgemäße und vollständige Aktenführung gesichert wer­den (Grundmann/Greve, a.a.O.; VG Wiesbaden, Urteil vom 07.04.2017, Az.: 6 K 429/17.WI.A – rechtskräftig).

Insoweit ist die Behörde verpflichtet, ihre Akte vollständig und wahrheitsgetreu zu führen (Grundmann/Greve, a.a.O. m.w.N.; VG Wiesbaden, Ur­teil vom 28.12.2016, Az.: 6 K 332/16.WI; Urteil vom 07.04.2017, Az.: 6 K 429/17.WI.A). Dies bedeutet, dass die Behörde, gleich, ob die Akte manuell oder elektronisch geführt wird, sicherzustellen hat, dass die Akten vollständig und wahrheitsgetreu geführt werden und vollständig gem. § 99 VwGO dem Gericht vorgelegt werden.

Diesem Anforderungsprofil kommt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht nach.“

Im weiteren noch weit derbere Watschn für die Verwaltung …

GDZ gab Domain auf, nun spammt Sicherheit 34a den einstigen RSS-Feed des VD 18 zu

Wie man dem Genwiki entnimmt, gehörte die Domain gdz-cms.de dereinst dem Göttinger Digitalisierungszentrum. Einen RSS-Feed des VD 18 hat jetzt der derzeitige Domaininhaber wieder aktiviert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Irreführung des Nutzers (der frühere Titel des Feeds besteht ja noch) mit deutschem Wettbewerbsrecht vereinbar ist.

Freedom of panorama: would it hurt architects? Wikimedia-Survey among Italian-based architects says NO

http://the1709blog.blogspot.de/2017/10/freedom-of-panorama-would-it-hurt.html

„First, the facts: only one respondent stated to have every received payment for a photograph taken of their work.

More generally, over 70% of those surveyed stated that they are not aware that permission is required to make reproductions of works of architecture, sculptures et sim permanently located on public display. Nearly 60% thinks that it would not be reasonably possible for, eg, a photographer to locate and contact relevant rightholders to seek permission.“

Filmen im Kölner Dom verboten?

Seit der unsäglichen Sanssouci-Rechtsprechung des BGH wagen sich auch unwichtigere Gerichte wie Ratten aus ihren Löchern und bejahen leichtfertig eine Eigentumsstörung durch Fotografieren. Die Meldung

http://www.urheberrecht.org/news/5931/

ist in doppelter Hinsicht irreführend. Erstens ist „Filmaufnahmen vom Kölner Dom“ denkbar ungenau, denn es ging nur um Innenaufnahmen, und zweitens ist die Entscheidung NICHT RECHTSKRÄFTIG (so juris).

Zugang zu allen Vorgängen im Zusammenhang mit einem Gesetzgebungsverfahren

BVerwG Urteil vom 30.03.2017, 7 C 19.15

http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20170135

Auszug: „Nach § 3 Nr. 7 IFG besteht ein Anspruch auf Informationszugang nicht bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht. Vertraulich sind solche Informationen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Dies setzt eine Übereinkunft über die Vertraulichkeit zwischen der informationspflichtigen Stelle und dem Dritten voraus. Darüber hinaus ist ein objektiv schutzwürdiges Interesse an der Vertraulichkeit erforderlich (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Juni 2013 – OVG 12 B 9.12 – juris Rn. 34; Schirmer, in: Gersdorf/Paal, Beck’scher Online-Kommentar Informations- und Medienrecht, IFG, Stand 1. Februar 2017, § 3 Rn. 190; Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 3 Rn. 323 ff.). Die Gesetzessystematik und der Zweck der Vorschrift gebieten eine in diesem Sinne einschränkende Auslegung. § 3 IFG schützt ausweislich der amtlichen Überschrift besondere öffentliche Belange. Die in den Nummern 1 bis 8 geregelten Ausschlusstatbestände sind nach der Vorstellung des Gesetzgebers eng zu verstehen (BT-Drs. 15/4493 S. 9). Damit wäre nicht vereinbar, wenn bereits der Umstand, dass eine Information vertraulich erhoben oder übermittelt wird, für sich genommen ohne Hinzutreten eines objektiv anzuerkennenden Schutzbedürfnisses zum Ausschluss des Informationszugangs führte. Der Anspruch auf Informationszugang wäre zur Disposition der am Informationsaustausch Beteiligten gestellt. Einen derart weitreichenden Versagungsgrund wollte der Gesetzgeber mit § 3 Nr. 7 IFG nicht schaffen.“

Auswirkungen von Raubkopien: EU-Kommission unterdrückt Piraterie-Studie

„Der Konsum von illegal kopierten Inhalten hat kaum Wirkung auf den Erwerb der Inhalte, stellt eine Studie im Auftrag der EU-Kommission fest. In der aktuellen Copyright-Debatte hält die Europäische Kommission ihre Studie aber noch immer unter Verschluss. […]

Die EU-Kommission hat die Studie bisher unter der Decke gehalten. Bekannt wurde sie nun aufgrund von Nachforschungen der Europaabgeordneten Julia Reda (Piraten/Grüne). Nachdem sie einen Antrag auf Informationszugang gestellt hatte, spielten ihr Mitarbeiter der Kommission die Studie (PDF) zu, die dann Netzpolitik.org veröffentlicht hat.“

https://heise.de/-3837330

Affen-Selfie: Fotograf behält Rechte, die ihm nicht zustehen

http://www.urheberrecht.org/news/5916/

„Der seit 2015 laufende Rechtstreit zwischen der Tierrechtsorganisation Peta und dem Fotograf David Slater um das Copyright eines Affen-Selbstportraits ist beigelegt. Die Parteien einigten sich Medienberichten zufolge auf einen Vergleich. […] Die Gemeinfreiheit der Fotos bleibt von dem Vergleich hingegen unberührt. Das US Copyright Office hatte im Vorfeld der Klage in einem Handbuch festgelegt, dass nur Menschen das amerikanische Urheberrecht geltend machen können. Niemand habe daher das Urheberrecht an Bildern, die durch die Natur, Tiere und Pflanzen entstanden seien.“

Siehe auch https://archivalia.hypotheses.org/53321

USA, Federal Depository Library: Freier Zugang zu Regierungsveröffentlichungen in Gefahr?

Die anstehende „Modernisierung“ des 44 US Code, Chapter 19, Depository Library Program (https://www.law.cornell.edu/uscode/text/44/chapter-19) könnte, so fürchtet die Free Government Information (FGI), auf Änderungen hinauslaufen, die
will weaken and diminish the role of libraries, promote the fragile model of centralizing control of government information with GPO [Government Publishing Office], entrench GPO’s long-term efforts to replace FDLP with short-term ‚partners,‘ and make it easier to discard and destroy the FDLP Historic Collections
https://freegovinfo.info/node/12316.

Chapter 19 sei „the only legal guarantee that the government will provide its information for free to the General Public
https://freegovinfo.info/node/12123.

Hintergrund:

Das GPO hat die Federal Depository Library aufgefordert, bis zum 31. August Vorschläge für Änderungen des Chapter 19 einzureichen, „that provide depository libraries more flexibility
https://www.fdlp.gov/news-and-events/3030-title-44-modernization-contribute-your-ideas.

Es geht wohl insbesondere, um
problems including a lack of staffing, funding, and space. Some of these could be alleviated, or at least reduced, by switching to digital holdings. Title 44 contains requirements that these libraries continue to hold print publications, even though many of these publications are available in digital format“,
so Lisa Peet im Library Journal:
http://lj.libraryjournal.com/2017/08/legislation/gpo-requests-recommendations-to-update-federal-deposit-library-rules/.

Die FGI hat eine Petition gestartet:
Protect the public right to govt information: help preserve and expand Title 44
https://freegovinfo.info/node/12325#comment-67796.

Dissertationsdruckzwang

Schon vor Jahren war mir nach ausgiebiger, gleichwohl laienhafter Lektüre abgabenrechtlicher Literatur klar, dass die Doktoranden abverlangte Naturalabgabe in Form der Pflichtablieferung einer nicht unerheblichen Anzahl von Dissertationsexemplaren nicht rechtmäßig sein kann. Nun hat sich ein junger Bonner Jurist, Gerrit Hellmuth Stumpf, 2016 des Themas in der Zeitschrift Wissenschaftsrecht angenommen (nur das englische Abstract ist kostenfrei online) – und kommt zum gleichen Ergebnis, freilich aufgrund einer gründlichen verfassungsrechtlichen Einordnung. Ich verdanke die Kenntnis des Aufsatzes der liebenswürdigen Aufmerksamkeit von Eric Steinhauer.

Stumpf argumentiert klar und überzeugend. Aus der Sicht des Nicht-Juristen sind freilich einige kritische Randbemerkungen angebracht, die aber die Gültigkeit des Ergebnisses nicht in Frage stellen.

Stumpf resümiert S. 294f.:

Der Begriff Dissertationsdruckzwang steht hierzulande als Oberbegriff für zwei Verpflichtungen: die Publikationspflicht und die Pflichtexemplarregelung. Beides wird in Rechtsprechung und Literatur heutzutage nicht mehr kritisch hinterfragt, sondern in ihrer derzeitigen Ausgestaltung als fester Bestandteil eines jeden Promotionsverfahrens akzeptiert; zu Unrecht, wie die hiesige Untersuchung zeigt. So fehlt in 15 Ländern eine parlamentsgesetzliche Ermächtigungsgrundlage, die es erlaubt, die Promovenden zur vergütungsfreien Übereignung von Pflichtexemplaren zu zwingen. Im Übrigen belastet die Pflichtexemplarregelung den Promovenden aber auch unverhältnismäßig, da sich die mit ihr bezweckten Ziele ebenso gut mit einer bloßen (Online‑)Publikationspflicht umsetzen lassen. Dass auch die Publikationspflicht in 14 Ländern nicht parlamentsgesetzlich normiert ist, macht derartige Satzungsregelungen nicht automatisch rechtswidrig. […] Selbst wenn die Publikationspflicht verhältnismäßig ausgestaltet wurde, können die diesbezüglichen Regelungen verfassungswidrig sein.
Denn zwischen Promotion und Habilitation bestehen keine so gewichtigen Unterschiede, dass sich damit eine Ungleichbehandlung rechtfertigen ließe. Folglich müssen – sofern die Publikationspflicht beibehalten werden soll – neben den Promovenden auch die Habilitanden einer Publikationspflicht unterworfen werden, um einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG zu vermeiden.

Nun aber zu meinen Anmerkungen. Es ist bereits verfehlt, nur die juristischen Promotionsordnungen zu analysieren und alle anderen Fachbereiche zu übergehen. Die stock-konservative, Open-Access-feindliche Rechtswissenschaft fordert erheblich mehr Exemplare als andere Fakultäten. Laut Stumpf S. 270, 288 reicht die Spanne von zehn bis 200 Exemplaren. Er beruft sich dabei auf Schrifttum von 1972 und 1979, was einigermaßen verwundert, da er doch nicht weniger als 46 aktuelle deutsche Promotionsordnungen durchgesehen hat. Aber Juristen sind eben grundsätzlich der Empirie abhold. In Bonn fordern die Juristen normalerweise 80 Exemplare (PDF), die elektronische Ablieferung ist genehmigunspflichtig. In Freiburg sieht die neue Promotionsordnung für die Philologische und die Philosophische Fakultät vor, dass neben den vier Exemplaren für das Verfahren die UB bei elektronischer Publikation eine einzige Kopie erhält, bei Verlagspublikation ebenso. Die noch 1999 eröffnete Möglichkeit des Dissertationsdrucks und der Mikrofiche-Veröffentlichung (war extrem unpraktisch, vor allem wenn ein Autor auf die Idee kam, die Anmerkungen als Endnoten der in mehreren Fiches vorliegenden Arbeit beizugeben!) ist glücklicherweise verschwunden. Ähnlich dürfte es auch bei den meisten anderen geisteswissenschaftlichen Promotionsordnungen aussehen: Durch die Eröffnung der elektronischen Publikationsmöglichkeit und das Heruntersetzen der früher hohen Zahl an Pflichtexemplaren kann von einer nennenswerten Belastung der nicht-juristischen Promovierenden nicht mehr wirklich die Rede sein.

Weder die historische Dimension des Druckzwangs (Andeutungen dazu in einer Hausarbeit) noch die bibliothekarische Diskussion kommt bei Stumpf vor. Von letzterer hat er nur den Sammelband von 1979 „Dissertationen in Wissenschaft und Bibliotheken“ zur Kenntnis genommen. Frühere Rechtsgrundlagen wie das baden-württembergische Universitätsgesetz (UG), auf die ich mich in meiner Ausarbeitung „Zur archivischen Problematik von Prüfungsunterlagen“ (1989) bezogen habe (DB Thüringen), werden nicht erwähnt. (Übrigens hat die Zeitschrift Wissenschaftsrecht damals meinen Aufsatz abgelehnt, obwohl der geschäftsführende Herausgeber die Aufnahme befürwortet hatte.)

Eine Randbemerkung zur (überzeugenden) Heranziehung der Pflichtexemplar-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Es wäre an der Zeit, dass ein Jurist sich die verfehlte Belegexemplargesetzgebung in den Archiv- und Bibliotheksgesetzen vornehmen würde. Hinsichtlich der Recht- und Zweckmäßigkeit des Belegexemplars bin ich anderer Ansicht als Steinhauer. Stumpfs Argumentation, dass Pflichtexemplare in Wirklichkeit vor allem fiskalischen Bedürfnissen dienen, lässt sich wohl übertragen. Die einschlägigen Landesgesetzgeber haben, soweit sie sich auf die BVerfG-Entscheidung berufen haben, unsagbar dumm übersehen, dass es einen Unterschied macht, ob ein Verleger, der über die Auflage disponieren kann, ein Belegexemplar abliefert oder ein Archiv- oder Bibliotheksbenutzer, dem regelmäßig kaum Freiexemplare seiner Arbeit zustehen.

Doch zurück zu den Dissertationen! Stumpf schreibt S. 284:

Bei den mit der Publikationspflicht zusammenhängenden Pflichten lässt sich die Rechtmäßigkeit hingegen nicht pauschal bejahen. Während formale Gestaltungsvorgaben zulässig sind, ist die Pflicht zur Veröffentlichung des Lebenslaufs regelmäßig rechtswidrig. Beim Druckfreigabevermerk kommt es indes darauf an: Will der Promovend seine Dissertation nach ihrer (uneingeschränkten) Annahme inhaltlich verändern, darf dies von einer Genehmigung abhängig gemacht werden, wenn er mit der Publikation der überarbeiteten Version seinen Graduierungsanspruch geltend machen möchte. Wird die Annahme als Dissertation hingegen von materiellen Änderungen abhängig gemacht, ist dies nur erlaubt, wenn die abzuändernden Ausführungen unvertretbar sind und keine Kernthese betreffen.

Stumpf rennt mit seiner Argumentation, dass die Forderung nach Beigabe eines Lebenslaufs rechtswidrig ist, datenschutzrechtlich weit offene Türen ein. Was die Druckfreigabevermerke angeht, habe ich 1989 eine völlig andere Auffassung vertreten, an der ich festhalte: „In Prüfungsordnungen sind Bestimmungen zu vermeiden, in denen die Veröffentlichung der angenommenen Prüfungsarbeiten von der Genehmigung der prüfenden Stelle abhängig gemacht wird“ (S. 22). Da solche Auflagen nicht allgemein üblich sind, besteht kein Grund, in die Grundrechte der Kandidaten in dieser Weise einzugreifen. Ich erinnere auch an meine wiederholten Hinweise auf die verfassungsrechtliche Problematik von Genehmigungsvorbehalten.

Zur Veröffentlichungspflicht der Habilitationsschriften zog ich 1989 einen Aufsatz des Bibliothekars Werner Liebig (nicht, wie ich schrieb, Liebich) heran: Zur Ablieferung von Habilitationsschriften an Universitätsbibliotheken. In: Bibliotheksdienst 1981, S. 257-265. Die Zustände seien gelinde gesagt chaotisch, schrieb der damalige Direktor der FU Berlin. Daran hat sich nichts geändert. Es steht zu befürchten, dass auch Stumpfs forscher Vorstoß, die Forscher über Habilitationsordnungen zur Pflichtveröffentlichung zu zwingen, nichts bewirken wird. Der Corps-Geist der gelehrten Mandarine duldet keine solche Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit. Sinnvoll wäre heutzutage nur eine Open-Access-Pflichtveröffentlichung.

Ich habe mich, beginnend mit meiner Ausarbeitung von 1989, oft genug zu Prüfungsarbeiten unterhalb der Dissertation geäußert als dass ich nochmals eingehend dafür plädieren möchte, einen Open-Access-Veröffentlichungszwang für alle angenommenen Arbeiten vorzusehen (Stumpf referiert S. 284 die gegenteilige herrschende Meinung). In den BOAI-10-Empfehlungen heißt es (ich zitierte das in meiner Stellungnahme zum Fall Eumann 2013):

„Every institution of higher education offering advanced degrees should have a policy assuring that future theses and dissertations are deposited upon acceptance in the institution’s OA repository. At the request of students who want to publish their work, or seek a patent on a patentable discovery, policies should grant reasonable delays rather than permanent exemptions.“

Im Zeichen von Open Access müssen meines Erachtens Dissertationen, Habilitationen und andere Abschlussarbeiten immer auch kostenfrei auf dem Hochschulschriftenserver einsehbar sein. Open Access kommt aber bei Stumpf gar nicht vor.

Kein Zitatrecht bei unveröffentlichten Werken – unfähiges Urteil des LG Köln

https://www.kanzlei.biz/zitatrecht-gilt-nicht-fuer-unveroeffentlichte-beitraege-lg-koeln-16-08-25-14-o-30-16/

Es ging um einen Untersuchungsbericht zur Authentizität antiker Bronzeskulpturen, der in einem Buch/Austellungskatalog dokumentiert worden war (DNB-OPAC). Der Untersuchungsbericht war an eine große Redaktion versandt worden. Trotzdem verneint das Gericht die damit gegebene Veröffentlichung. Eine Abwägung mit Art. 5 GG unterbleibt. Es geht ja auch nicht darum, Gysi eins auszuwischen.

Richter im Internet

„Die freie Verfügbarkeit amtlicher Rechtstexte in Deutschland schreitet voran. Nachdem die Bundesgesetze und -verordnungen seit 25.11.2005 unter www.gesetze-im-internet.de, die Verwaltungsvorschriften seit 27.11.2007 unter www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de und die neueren Entscheidungen der Bundesgerichte seit 27.1.2016 unter www.rechtsprechung-im-internet.de verfügbar sind, folgte im Februar 2017 mit www.richter-im-internet.de ein neues Informationsportal zu den Zuständigkeiten und Personalien der deutschen Bundesjustiz. Damit liegt ein neues Korpus von Forschungsdaten digitalisiert vor, das für die (Rechts-)Geschichte gleichermaßen nützlich sein wird wie für die Politikwissenschaft, Soziologie und andere empirische Sozialwissenschaften.“

http://www.forhistiur.de/2017-08-hamann/

Auf der Website heißt es:

„Die Geschäftsverteilungspläne deutscher Gerichte sind grundsätzlich nach Paragraph 5 Absatz 1 des Urhebergesetzes gemeinfrei (sog. Lizenz CC0, public domain), können also von jedermann frei verwendet werden. Als Zitierweise wird beispielhaft vorgeschlagen:

Bundesverfassungsgericht, Geschäftsverteilungsplan 2017, online unter www.richter-im-internet.de/bverfg/2017.“ (Aus dem Zitat mussten aus technischen Gründen die Zeichen Kleiner/Größer um die URL – was sollen diese eigentlich? – entfernt werden, da ich keine Lust habe, den restlichen Nachmittag mit der Suche nach einer Codierung zu verbringen.)

Wem gehören Grabungsunterlagen? (II)

Update zu: https://archivalia.hypotheses.org/63967

In der Causa des Archäologen Sennhauser macht mich Josef Pauser freundlicherweise auf einen NZZ-Artikel aufmerksam:

https://www.nzz.ch/schweiz/konflikt-um-mittelalter-dokumente-schwerwiegende-behinderungen-der-forschung-ld.1308859

„Die Eidgenössische Stiftungsaufsicht lässt die Stiftung gewähren: Sie hat weder einen Termin gesetzt noch die Einsetzung eines Sachwalters angedroht. Die Stiftung ist somit frei, ihre von den Kantonen schon mehrfach kritisierte «Verzögerungstaktik» fortzusetzen, mit der sie bisher alle Lösungsansätze unterlief.

Damit landet der Konflikt wieder vor den Gerichten. Ein erstes Urteil über die Rückgabe von Grabungsunterlagen hatte das Aargauer Obergericht 2015 gefällt: Es entschied im Fall der Dokumentationen zum Basler Münster, dass diese Eigentum des Kantons Basel-Stadt und an diesen auszuhändigen seien. In Bälde muss nun das Bezirksgericht Zurzach ein Urteil zur Klage des Kantons St. Gallen fällen, bei der es um die Aushändigung der Originaldokumente zu den Ausgrabungen im St. Galler Klosterbezirk geht. Danach wird auch die bis zum Urteil sistierte Klage des Kantons Luzern zu vorenthaltenen Dokumenten zu Ausgrabungen in der Johanniterkommende Hohenrain aktuell. Klagen weiterer Kantone dürften folgen.

Bundesrat beantwortet Motion

Der Konflikt um das Mittelalter-Erbe schwelt auch deshalb seit Jahrzehnten, weil es bisher weder bundesrechtliche Bestimmungen noch höchstrichterliche Urteile zum Eigentum an archäologischen Funddokumentationen gibt. Aus diesem Grund reichte die Luzerner CVP-Nationalrätin Andrea Gmür-Schönenberger im März eine Motion ein, in der sie den Bundesrat auffordert, die Gesetzeslücke zu schliessen. In seiner Antwort hält der Bundesrat aber fest, dass er nicht in die Zuständigkeit der Kantone für die Archäologie eingreifen wolle; gesetzgeberisches Handeln sei nicht angezeigt.

Gleichzeitig stärkt der Bundesrat den Kantonen im Konflikt mit der Sennhauser-Stiftung den Rücken – aus juristischer wie wissenschaftlicher Sicht.“

Ein wirklicher „Knaller“ im Presserecht

ist nach Ansicht von

http://www.zpoblog.de/bverfg-937-abs-2-zpo-einstweilige-verfuegung-verfassungsbeschwerde-rechtliches-gehoer/

eine heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Denn das Bundesverfassungsgericht erklärt in dem Beschluss die gängige Praxis, einstweilige Verfügungen auch ohne besondere Dringlichkeit durch Beschluss zu erlassen, für verfassungswidrig und die Verfassungsbeschwerde gegen solche Beschlüsse im Grundsatz für statthaft.“ Betroffen war die berüchtigte Pressekammer des Landgerichts Hamburg.

Verfassungsbeschwerde auf Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater mangels Rechtswegerschöpfung erfolglos

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=31.12.2222&Aktenzeichen=1%20BvR%201978%2F13

Aus dem Text der Entscheidung:

„Der Zugangsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz erstreckt sich danach allein auf amtliche Informationen, die Grundlage der staatlichen Aufgabenwahrnehmung sind oder waren, nicht aber auf solche, die zur Aufgabenwahrnehmung hätten herangezogen werden können oder müssen. […]

Damit sind die Besonderheiten der vorliegenden Konstellation indes noch nicht erfasst. Bei den von der Beschwerdeführerin begehrten Informationen soll es sich um Dokumente handeln, die im Rahmen staatlicher Aufgabenwahrnehmung angelegt worden sind und als Akten des Bundeskanzleramts geführt wurden. Durch die Übergabe an private Einrichtungen haben diese Dokumente dann den Charakter amtlicher Unterlagen nicht verloren. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Bund etwaiges Eigentum an den Dokumenten eingebüßt haben und die öffentlich-rechtliche Überformung der Akten zum amtlichen Gebrauch entfallen sein könnten. Damit wären sie dem Staat weiterhin rechtlich zugeordnet und unterlägen – auch wenn der unmittelbare Zugriff auf sie erschwert ist – grundsätzlich seiner öffentlich-rechtlichen oder zivilrechtlichen Verfügung und Verantwortung.

Es geht insoweit um die spezifische Frage, ob das Informationszugangsrecht des § 1 Abs. 1 IFG eine auch den Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Halbsatz 2 GG eröffnende Wiederbeschaffungspflicht von Akten begründen kann, die bei der Behörde angefallen waren und dann in den Gewahrsam privater Dritter gelangt sind. Ob oder inwieweit das Informationsfreiheitsgesetz in solchen Fällen Informationszugang gewährt, ist fachgerichtlich noch nicht geklärt. Dass in solchen Fällen bei einer den Gesetzeszweck berücksichtigenden Auslegung ein Informationszugangsanspruch gegebenenfalls auch über eine Wiederbeschaffungspflicht begründet sein kann, ist nicht von vornherein ausgeschlossen. […]

Wenn § 1 Abs. 1 IFG den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Anspruch auf Zugangsverschaffung zu den begehrten Informationen deckt, steht dieser Informationszugang unter dem Schutz von Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Halbsatz 2 GG. Sofern sich nach fachgerichtlicher Auslegung ergibt, dass vom Grundsatz her ein Aktenzugang nach § 1 Abs. 1 IFG eröffnet ist, bedarf es für die weiteren Voraussetzungen und Maßgaben des entsprechenden Anspruchs einer Auslegung der maßgeblichen Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes im Lichte der grundrechtlich gewährleisteten Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Halbsatz 2 GG. Dabei ist der Bedeutung der allgemeinen Zugänglichkeit der Quellen das ihr für die Freiheitswahrnehmung des Einzelnen wie für die Kommunikation im demokratischen Verfassungsstaat zukommende Gewicht beizumessen und mit entgegenstehenden Belangen in einen vertretbaren Ausgleich zu bringen.“

Wieder zurück an den Anfang.

Wie heißt es so schön im Beschluss:

„Ungeachtet der Frage, ob der Beschwerdeführerin hinsichtlich der für den Antrag auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 IFG zuständigen Stelle ein Hinweis hätte erteilt werden müssen“ …

Mens erger je niet 02.jpg
Von Onderwijsgek at nl.wikipedia, CC BY-SA 3.0 nl, Link

BVerwG: Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit ehemaliger verstorbener Ministeriumsmitarbeiter

„Das BVerwG hat mit Urteil vom 29. Juni 2017 entschieden, dass einem Journalist Einsicht in ein Gutachten über die politische Belastung ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in der NS-Zeit gewährt werden muss, soweit die Mitarbeiter bereits verstorben sind (Az.: 7 C 24.15 […]). Einen Anspruch auf Einsicht bezüglich noch lebender Mitarbeiter hat das Gericht hingegen verneint.“

http://www.urheberrecht.org/news/5895/