Veröffentlichung von Kirchenbuchreproduktionen?

Historische Kirchenbücher sind Kulturgut, das der Allgemeinheit zur Verfügung stehen muss. Es ist legitim, sich über von den Kirchen auferlegte Beschränkungen hinwegzusetzen und Reproduktionen im Internet zu veröffentlichen.

Um sich zu schützen, kann man die Scans anonym auf Wikimedia Commons hochladen. Klagen oder Abmahnungen wegen der Veröffentlichung von Kirchenarchivalien sind mir nicht bekannt geworden.

Vorausgesetzt, es sind keine Persönlichkeitsrechte zu beachten, was ich nicht näher erörtern möchte. Gehen wir also davon aus, dass es sich um Unterlagen aus der Zeit vor 1900 handelt.

1. Gibt es ein Copyright an Kirchenbüchern?

Das deutsche Recht kennt kein Copyright, sondern nur ein Urheberrecht, das im Regelfall 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers erlischt. Entgegen einem verbreiteten Aberglauben haben Archive kein Copyright/Urheberrecht an den von ihnen verwahrten Unterlagen.

Nur in Ausnahmefällen erreichen aber Kirchenbücher oder Teile (z.B. ein vom Pfarrer eingetragenes Gedicht) – wie auch generell alle Personenstandsunterlagen – die erforderliche Schöpfungshöhe als persönliche geistige Schöpfung. Im Normalfall sind Personenstandsunterlagen nicht urheberrechtlich geschützt.

2. Gibt es ein Urheberrecht an Kirchenbuchreproduktionen?

Der aktuelle Streit zu Gemäldefotos (siehe zum Thema Reproduktionsfotografie viele Beiträge in Archivalia) kann nicht auf Archivgutreproduktionen übertragen werden. Diese sind weder als Werke (§ 2 UrhG) noch als einfache Lichtbilder (§ 72 UrhG) geschützt.

3. Müssen die Kirchen öffentlichrechtliche Rahmenbedingungen beachten?

Im Fall von Kirchenbüchern gibt es noch keine Rechtsprechung, aber es spricht alles dafür, die Nutzung von Kirchenbüchern jedenfalls für die Zeit vor Etablierung des staatlichen Personenstandswesens dem öffentlichen Recht zu unterstellen. Der rechtliche Status der kirchlichen Archivgesetze ist ungeklärt, aber die Anlehnung an die staatlichen Archivgesetze legt den Schluss nahe, dass hier bewusst die Formen des öffentlichen Rechts gewählt wurden.

Die Grundrechte gelten auch für die Kirchen, daher auch die Rechtsprechung zu Genehmigungsvorbehalten (ebenfalls viele Beiträge in Archivalia). Siehe zuletzt meinen Beitrag von 2017:

https://archivalia.hypotheses.org/62843 mit weiteren Nachweisen.

4. Wie sieht es bei privatrechtlichen Verträgen aus?

Gerichtsentscheidungen fehlen auch hier, aber Benutzungsordnungen unterliegen der Inhaltskontrolle als Allgemeine Geschäftsbedingungen. Dies gilt nicht für individuelle Abreden z.B. persönliche Vereinbarungen mit dem Pfarrer. Sittenwidrigkeit ist bei diesen kaum anzunehmen.

Rückrufaktion für Heimatkalender

Zur närrischen Klage, über die wir berichteten, liegt nun ein Vergleichsvorschlag des Gerichts auf dem Tisch. “ Der Heimatverein Vorhelm soll „soweit möglich“ die bisher verkauften 70 Exem­plare der ersten Auflage seines „Historischen Kalenders 2017“ wieder einsammeln, daraus jeweils das März-Blatt entfernen und nachweislich vernichten.“ Zynisch und lebensfremd äußerte sich die Richterin: „[A]uch wenn der Klägerin die geforderten 3000 Euro Schmerzensgeld nicht zugestanden werden, kommen auf den Verein Prozesskosten in vierstelliger Höhe zu. „Wo sollen wir das ganze Geld hernehmen?“, fragte Bücker die Richterin, die erwiderte, das hätte man sich „vielleicht vorher überlegen sollen“.“

Täglich grüßt der Copyfraud – wie die Fotothek die Allgemeinheit betrügt

Vor einigen Tagen erhielt ich eine Mail:

„[…] Ich nutze die Angebote von der SLUB (Fotothek/Kartenforum) relativ
häufig. […]

Nun ist mir beim erneuten stöbern gewisser Bestände aufgefallen, dass
sich die Angaben der Bildrechte geändert haben. Die Angaben finden sich
auf der rechten Seitenleiste eines Objektes.

Früher (vor vllt. 2 Jahren ??) war es so, dass die SLUB einige (alle?)
Reproduktionen von Vorlagen, die von der Unibibliothek TU Freiberg
stammen mit „Public Domain“ gekennzeichnet haben. Mittlerweile sind die
zum bekannten Copyfraud zurückgekehrt. Ich habe nur wenige
wayback-captures finden können, die das Belegen. Vom großen Rest habe
ich kein Screenshot/Snapshot mehr finden können.

So z.B.
http://www.deutschefotothek.de/documents/obj/90011121
mit copyfraud

https://web.archive.org/web/20160316011427/http://www.deutschefotothek.de/documents/obj/90011121

mit Kennzeichnung „© Public Domain“

Das bedeutet für die Nutzer ziemliche Rechtsunsicherheit bei der
Nachnutzung. Heute Public Domain und morgen nach Gutdünken der SLUB eben
nicht. Wer da nicht Screenshots macht, wird es schwer haben bzw. es wird
potentiell teuer, sich mit denen auseinander zu setzen. […]“

Dazu passt gut die neue Ankündigung zu Fotos des Ateliers Kersten in Altenburg, die alle unzutreffend mit „© Schloss- und Spielkartenmuseum – Altenburg / Kersten, Otto
Lizenz: Freier Zugang – Rechte vorbehalten.“ ausgezeichnet sind. Aus dem folgenden Zitat ergibt sich, dass die Fotos gemeinfrei sind: „Dieser Nachlass ist eng mit den Fotografen Arno Kersten (1838-1915) der das Ateliers 1867 begründete, seinem Sohn Friedrich Otto Kersten (1868-1933) und dessen Nachfolger Joseph Bernath (1874-1945) verbunden.“ Auch ein Spielkartenmuseum hat kein Recht, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen und auch die Entscheidung des BGH, dass Reproduktionen von Fotos kein neues Schutzrecht entstehen lassen, zu ignorieren.

16.3.2017 In den Kommentaren wurde der Irritation Ausdruck verliehen, dass nun ja wieder PD zu sehen sei. Das liegt daran, dass die Fotothek die Lizenz wieder ausgetauscht hat. Mir wurde ein Scrreenshot vom 2.3.2017 übersandt, der das Copyfraud beweist.

Für dieses Bäumchen-wechsle-dich fand mein Gewährsmann noch ein weiteres Beispiel:

„aktuell (mit Kennzeichnung Public Domain):
http://www.deutschefotothek.de/documents/obj/90010907

Dezember 2016 (ohne PD)
https://web.archive.org/web/20161201161657/http://www.deutschefotothek.de/documents/obj/90010907

17.4.2016 (mit PD)
siehe Screenshot
Das ist kein Screenshot der aktuellen Version – siehe Unterschiede in
der Leiste links Ort/Land“

BGH auch mal panoramafreiheitfreundlich

Juris

Auszüge:

„Wird eine zweidimensionale Fotografie auf eine ebene Fläche eines dreidimensionalen Trägers aufgeklebt, wird damit in aller Regel lediglich eine äußerliche Verbindung hergestellt und kein dreidimensionales Werk geschaffen. Auch wenn die Fotografie eines sich bleibend an einem öffentlichen Ort befindlichen Werkes auf Souvenirartikeln wie Kugelschreibern oder Tassen aufgebracht wird, wird damit lediglich eine rein äußerliche, physische Verbindung geschaffen.“

„Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass auch die Vervielfältigung von Teilen eines Werkes nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG nicht gegen das Änderungsverbot des § 62 Abs. 1 Satz 1 UrhG verstößt“.

Siehe auch
https://www.rechtambild.de/2017/03/bgh-panoramafreiheit-erlaubt-gewerbliche-verwertung-eines-bildes/

Via
https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Wikipedia:Urheberrechtsfragen&oldid=163500290#Neues_Urteil_des_Bundesgerichtshofs_zur_Panoramafreiheit_.28East_Side_Gallery.29

No Photographs, Please, We Are French

http://the1709blog.blogspot.de/2017/03/no-photographs-please-we-are-french.html

Der Beitrag thematisiert das Fotografierverbot im Louvre auch bei gemeinfreien Werken. Auszug:

Dr. Noual cites the May 7, 2004 decision of the French Cour de cassation, in its plenary session, which held that the “owner of a thing does not have an exclusive right over its image. He may, however, oppose the use of this image by a third party when it causes him an abnormal disorder”. Dr. Noual argues that “it is difficult to admit that the photograph of a work may disturb the tranquility or the privacy of its owner, since he has consented to the loan or the deposit of his work in an institution so that it can be exhibited.”

In Frankreich dürfen öffentliche Museen das kommerzielle Anfertigen von Bildern verbieten – eine unerfreuliche Rechtslage, der man auf der Seite der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit (noch) nichts zur Seite stellen kann. Die Causa REM betrifft die Zivilgerichtsbarkeit.

Grundsätzlich wird der Unterschied zwischen Sacheigentum und Immaterialgüterrecht verkannt, wenn der Eigentümer gemeinfreier Werke über das Sacheigentum mit Rechten ausgestattet wird, die den vom Gesetzgeber gewollten Status als gemeinfreies Werk bzw. Public Domain entwerten.

Saarländische Pflichtexemplarbibliothek bricht das Landesrecht

Die erst jetzt erhaltene Antwort der SULB auf meine Anfrage anlässlich meines Beitrags „Pflichtexemplare im Saarland: Ablieferungspflicht statt Anbietungspflicht“ lautet: „Publikationen des Omniscriptum-Verlags werden in Auswahl gesammelt. Die Entscheidung über das Einstellen der Papierausgaben erfolgt in den Fachreferaten. Der Aufbau eines Repositoriums für E-Publikationen ist in Vorbereitung und erfolgt evtl. in Kooperation mit den baden-württembergischen Landesbibliotheken und dem SWB.“ Aus meiner Sicht ein klarer Rechtsbruch, denn der Landesgesetzgeber hat sich ausdrücklich gegen eine solche Auswahl entschieden.

Kammergericht des Schreckens: Gegendarstellungsanspruch gegen Blog

Anders als die OVG in MV und Thüringen verlangt das Kammergericht Berlin bei redaktionell-journalistischen Blogs offenbar keine Vorprüfung der Inhalte durch eine Redaktion. Es geht ja auch um Pflichten, nicht um Rechte. Deutsche Richter sind bekanntlich üblicherweise obrigkeitshörige Reaktionäre, die Transparenz und Informationsfreiheit fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Aber wenn sie Blogs ans Bein pissen können, machen sie das natürlich gern.

http://www.online-und-recht.de/urteile/Gegendarstellungsanspruch-gegen-Webseiten-Blog-Kammergericht-Berlin-20161128/

Die Zugänglichkeit audiovisueller Archive aus rechtlicher Sicht in Österreich

Wiener Masterarbeit von Valerie Strunz 2016

http://othes.univie.ac.at/43578/

„Die (audiovisuellen) Archive haben vielseitige Verpflichtungen – zum einen gegenüber der Öffentlichkeit, zum anderen gegenüber ihren Beständen und ihrem Träger. Es spielen hier etwa Fragen der Bestandserhaltung eine Rolle, aber auch administrative Probleme bei der Benutzung; auch der Schutz der Öffentlichkeit darf zudem nicht vergessen werden. Für die Mitarbeiter der österreichischen Medienarchive ist es daher nicht immer einfach zu entscheiden, welche Interessen hier überwiegen, zumal es auch unterschiedliche Ziele der Benutzung gibt (wissenschaftlich, kommerziell oder privat). Entscheiden sich die Verantwortlichen gegen eine Benutzung, so fühlen sich die BenützerInnen oft willkürlich behandelt. In der vorliegenden Arbeit wird zum einen untersucht, auf welche rechtlichen Grundlagen sich die ArchivarInnen in ihrer Arbeit stützen können. Zum anderen, welche rechtlichen Möglichkeiten BenützerInnen zur Verfügung stehen, um sich gegen willkürliche Entscheidungen zu wehren. Zudem wird untersucht, wie die Zugänglichkeit der drei größten Medienarchive Österreichs – Österreichische Mediathek, ORF-Archiv und Filmarchiv Austria – geregelt ist und praktiziert wird. Zu diesem Zweck wurden Interviews mit Gabriele Fröschl, Peter Ploteny, Herbert Hayduck, Barbara Kerb und Thomas Ballhausen geführt.“

Bildrechte im französischen Museum

„Nicht nur in Deutschland, auch in Frankreich gibt es Diskussionen über Museen und ihr immer häufigeres Verbot, in Ausstellungen zu fotografieren. In Frankreich brandet sie laut Libération hoch anlässlich der Vermeer-Ausstellung im Louvre […]. Vor allem aber empört die Verfügung des Louvre, dass man in der Ausstellung nicht fotografieren darf. Der Blogger calimaq verweist hier auf den Führer „Photographier au musée“ des Juristen Pierre Noual hier als pdf-Dokument), der die Argumente der Museen für ein Fotoverbot aufs Korn nimmt. Museen argumentierten oft, dass Leihgeber keine Fotos wollten, aber bei gemeinfreien Bildern ist „eine Klausel, die ein Fotografieren untersagt, illegal, weil der Leihgeber nur im physischen Besitz des Werkes ist, der ihm kein Recht am Bild seines Objekts gibt“. Und auch der häufige Verweis aufs Hausrecht verfange nicht, „denn diese Vorschrift verkennt die Prinzipien geistigen Eigentums, da sie den Besucher in seinem Recht auf eine Privatkopie behindert“. So der Perlentaucher.

Collage: calimaq

Audiatur et altera pars

https://libreas.wordpress.com/2017/02/27/ergaenzung-julien-reitzenstein-hsozkult/

Ben Kaden, der sich immer wieder darin gefällt, eigene, von der Mehrheitsmeinung abweichende Sichtweisen zu vertreten, hat in einem langen Text begründet, wieso er der Ansicht ist, dem Autor Julien Reitzenstein, der sich nicht anders gegen eine unliebsame Rezension zu helfen wusste als das berüchtigte Landgericht Hamburg einzuschalten, würde durch die öffentliche Meinung Unrecht getan.

Zur Erinnerung meine scharfe Stellungnahme:

https://archivalia.hypotheses.org/63262

Kaden ist mit juristischen Fragen des Persönlichkeitsrechts offenkundig nicht vertraut.

Der Anlass des gerichtlichen Konflikts war eine Formulierung, die Nicht-Historikern vermutlich gar nicht als übermäßig problematisch aufgefallen wäre. Die hauptsächlich beanstandete Aussage lautete: „Bei der Betrachtung der Abteilungen von August Hirt und Sigmund Rascher verzichtet Reitzenstein mit Blick auf die Forschungslage auf eine Darstellung der Verbrechen, was aber angebracht gewesen wäre.“

Ich bin Historiker und habe beim Durchlesen des bestandeten Textes nichts Ehrverletzendes gefunden. Kaden schreibt über die inkriminierte Behauptung:

Sie ist offenbar inhaltlich unzutreffend und eine Lektüre des Buches würde eine solche Schlussfolgerung ausschließen. Gerade aber weil man in vielen Fällen Rezensionen auch deshalb liest, um sich ein Bild über den Forschungsstand und die Relevanz eines Titels zu machen, ohne jedes Buch zunächst selbst lesen zu müssen, ist so eine Aussage misslich. Dass sie die Hürde der Ehrverletzung nimmt, liegt jedoch in diesem Fall im Gegenstand selbst begründet. In dieser besonderen Konstellation könnte aus der Nichtthematisierung von Verbrechen der beforschten Personen und Institutionen ein Relativierungsversuch abgeleitet werden, aus dem sich Implikationen nicht nur für den Ruf in der Fachgemeinschaft ergeben, sondern, wie Julien Reitzenstein betont, vor allem außerhalb der Wissenschaft, dort, wo er im beruflichen Umfeld nicht nur mit ausgebildeten Historikern zu tun hat. Besonders dort würde in Addition mit weiteren Formulierungen der Rezension dieser Eindruck entstehen, den Julien Reitzenstein in einer mir vorliegenden Stellungnahme so beschreibt:

„Wenn der Rezensionsleser zu dem Eindruck gelangen kann, dass der Autor NS-Verbrecher „problematisch“ relativiere und gleichzeitig die Leiden der Opfer gänzlich unerwähnt lässt, ist das nicht immer folgenlos. […]“

Das ist natürlich absoluter Unfug und politisch korrekter Furor, der – abgesehen von den nichtswürdigen Ausführungen des LG Hamburg – keinerlei Rückhalt hat in der herrschenden juristischen Meinung zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Bei mehrdeutigen Äußerungen geht es nicht an, eine für den Äußernden ungünstige Variante zugrundezulegen.

Hat Reitzenstein denn nun die Verbrechen dargestellt und wenn ja in welchem Umfang? Nach seinen eigenen Angaben hat er das getan:

http://www.geschichtsmanufaktur.eu/8.html

Die Originalstelle lautet im Zusammenhang:

Bei der Betrachtung der Abteilungen von August Hirt und
Sigmund Rascher verzichtet Reitzenstein mit Blick auf die Forschungslage
auf eine Darstellung der Verbrechen, was aber angebracht gewesen wäre.
Gleichwohl fördert er neue, wichtige Befunde zu Tage: So holt er nicht
nur die Opfer der Lost-Versuche Hirts aus der namentlichen Anonymität
(S. 135-139), sondern skizziert auch die Hintergründe, die zur
Entstehung der berüchtigten „Schädel- und Skelettsammlung“ an der
Reichsuniversität Straßburg führten (S. 114-117, 126f.).

Der Rezensent verbindet einen Tadel mit einem sofort nachgeschobenen Lob, das den durchschnittlichen Leser nicht zu dem Schluss kommen lässt, es gehe bei R. um die Verharmlosung von Verbrechen. Der Autor holt nach den Worten des Rezensenten Opfer aus der Anonymität und „skizziert“ die (verbrecherischen) Hintergründe einer Schädel- und Skelettsammlung. Es stellt also eine Verdrehung der Tatsachen durch R. dar, wenn er dem Rezensenten unterstellt, dieser lasse den Eindruck entstehen, dass der Autor „die Leiden der Opfer gänzlich unerwähnt lässt“. Das ist sogar falsch, da der beanstandete Satz ja nur einen Verzicht „mit Blick auf die Forschungslage“ besagt. Das lässt sich vor allem so verstehen: R. erwähnt die Verbrechen nur, da diese in der Forschung bereits dargestellt wurden. (Wissenschaftliche Ethik gebeut, nur wirklich neue Ergebnisse zu publizieren und nicht längst Bekanntes nochmals breitzutreten.) Ferner liegt die alternative Deutung: die Forschungslage ist zu schlecht (was nicht stimmt), um die Verbrechen darzustellen.

Das folgende Lob schließt die Deutung, dass NS-Verbrechen durch Auslassung einer breiten Darstellung verharmlost würden, aus meiner Sicht aus. Angesichts der Argumentation von R. auf seiner Website müsste man wohl ein „breite“ oder „hinreichende“ vor Darstellung ergänzen – es geht also im Kern UM EIN EINZIGES WORT. Breit oder hinreichend enthält ein Moment des Dafürhaltens oder Meinens, das aus einer Tatsachenbehauptung (R. stellt nicht dar) eine Meinungsäußerung gemacht hätte (R. hätte ausführlicher darstellen müssen). Gegen eine falsche Tatsachenbehauptung hätte R. nach § 14 Mediendienstestaatsvertrag eine Gegendarstellung einreichen können, denn HSOZKULT ist (anders als Archivalia, so das gerichtliche Unrecht in MV und Thüringen) ein „Diensteanbieter von journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten“.

Unbeantwortet bleibt, wieso es nötig war, nach der Entfernung des Satzes noch gegen weitere Aussagen der Rezension anwaltlich vorzugehen. Wieso aber die Rechtsanwältin Hohls des Rezensenten eine Unterlassungserklärung hinsichtlich des resümierenden Werturteils

„Ungewollt belegt das Buch ‚Himmlers Forscher‘ die in ihrer wissenschaftspolitischen und fachlichen Bedeutung stark limitierte Wirkung des ‚SS-Ahnenerbes‘ im NS-Wissenschaftsbetrieb.“

abgab, wird wohl ihr Geheimnis bleiben. Dass der Rezensent früher eine andere Auffassung vertrat, kann man ihm doch wohl nicht ernsthaft vorwerfen bzw. zur Grundlage einer Unterlassungserklärung machen. Hier wird ein unredliches Spiel gespielt: UNLIEBSAME MEINUNGEN WERDEN ANWALTLICH ZENSIERT.

Einzuräumen ist: Das Kommunikationsverhalten von HSOZKULT und des Rezensenten ist mehr als fragwürdig. Die Gesprächsangebote des Autors wurden ignoriert, glaubt man seiner Darstellung. Das passt sehr zu dem arroganten und selbstverliebten Gehabe von HSOZKULT.

Um es klar zu sagen: Es ist ein Unding, dass Erwiderungen auf Rezensionen redaktionell bearbeitet werden. Seriöse Fachzeitschriften praktizieren meines Wissens eine solche Zensur nicht. Sie ist auch überhaupt nicht im Sinn eines wissenschaftlichen Diskurses.

Dass HSOZKULT in Tonfragen zensiert, habe ich selbst erfahren: „Am 19. März 2008 wurde der Vorschlag für eine WWW-Rezension durch H-SOZ-U-KULT akzeptiert, die Abgabe der Rezension erfolgte am 1. April 2008. Am 15. April wurde mir eine erheblich gekürzte und entschärfte Fassung zugeleitet, deren Publikation zum 2. Mai 2008 in Aussicht gestellt und realisiert wurde.“

Hätten sich Rezensent und Publikationsorgan vernünftig verhalten und das Gesprächsangebot des Autors aufgenommen, hätte die Eskalation vermieden werden können. Fehler gemacht haben beide Seiten: Der Autor hat völlig überzogen vor allem auf eine einzige – mit der Goldwaage gewogene – problematische Formulierung reagiert und völlig unnötigerweise Anwalt und Gericht bemüht, was auf eine übersteigerte Selbsteinschätzung deutet (manchmal muss man Kröten nun einmal schlucken). Rezensent und HSOZKULT hätten den ganzen Ärger (und die Kosten) durch Dialogbereitschaft vermeiden können. Und wenn man nicht bereit ist, die einstweilige Verfügung der berüchtigsten Pressekammer Deutschlands im Hauptsacheverfahren anzufechten, und stattdessen völlig unnötige Unterlassungserklärungen abgibt, sollte man sich fragen, wie sehr einem der freie wissenschaftliche Diskurs wirklich am Herzen liegt.

Verlierer sind ebenfalls beide Seiten: Ein denkbar inkompetentes (und für seine Unfähigkeit allgemein bekanntes) Gericht hat sich in einen Bereich eingemischt, der von solchen Einmischungen frei bleiben sollte, und damit ein verhängnisvolles Signal an finanzkräftige Egomanen gesendet, die Kritik krumm nehmen. Der Autor hat seine Ehre durch sein Vorgehen keinesfalls gerettet, sondern ist dank Streisand-Effekt dauerhaft gebrandmarkt.

Kultureinrichtungen dürfen nicht monopolisieren!

https://www.deutsche-digitale-bibliothek.de/content/ueber-uns/aktuelles/bereit-zu-teilen

Das lesen wir gern von Ellen Euler, Anne Klammt und Oliver Rack: „Eine reine Reprografie, ob fotografisch oder mit der Hand erstellt, ist und bleibt eine Kopie und verdient als solche keinen Schutz!“

Ein wichtiger Text, der das fordert, worum es mir seit Jahren geht. Natürlich ohne mich zu zitieren.

Via
http://archaeologik.blogspot.de/2017/02/kultureinrichtungen-durfen-nicht.html

Etikettenschwindel: Wie publikationsfreiheit.de seine Unterstützer hinters Licht führt

„Autoren droht der Verlust ihrer Rechte, Bildungsmedien dürfen uneingeschränkt kopiert werden. Das könnte glauben, wer einen Aufruf von Wissenschaftsverlegern liest. Es stimmt aber nicht.“

https://irights.info/artikel/etikettenschwindel-wie-publikationsfreiheit-de-seine-unterstuetzer-hinters-licht-fuehrt/28391

Siehe auch

https://netzpolitik.org/2017/perfide-petition-zu-publikationsfreiheit-verlagslobby-verleumdet-entwurf-zum-wissenschaftsurheberrecht/

Stellungnahme der deutschen AIBM-Ländergruppe zum geplanten UrhWissG

„Die deutsche AIBM-Ländergruppe hat am 22.2.2017 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf für das neue Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz and das Bundesjustizministerium geschickt und dort Bedenken geäußert zu den geplanten neuen Kopierregelungen bei Notendrucken.“

Via http://www.aibm.info/