Ein wirklicher „Knaller“ im Presserecht

ist nach Ansicht von

http://www.zpoblog.de/bverfg-937-abs-2-zpo-einstweilige-verfuegung-verfassungsbeschwerde-rechtliches-gehoer/

eine heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Denn das Bundesverfassungsgericht erklärt in dem Beschluss die gängige Praxis, einstweilige Verfügungen auch ohne besondere Dringlichkeit durch Beschluss zu erlassen, für verfassungswidrig und die Verfassungsbeschwerde gegen solche Beschlüsse im Grundsatz für statthaft.“ Betroffen war die berüchtigte Pressekammer des Landgerichts Hamburg.


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